Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) 

Landesrecht Bayern

Titel:  Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
Normgeber:  Bayern
Amtliche Abkürzung:  BayHO
Gliederungs-Nr.:  630-1-F
Normtyp:  Gesetz

Haushaltsordnung des Freistaates Bayern 
(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) 

Vom 8. Dezember 1971 (BayRS 630-1-F)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128)

Redaktionelle Inhaltsübersicht | Artikel
Teil I |
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan |
Feststellung des Haushaltsplans | 1
Bedeutung des Haushaltsplans | 2
Wirkungen des Haushaltsplans | 3
Haushaltsjahr | 4
Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung | 5
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen | 6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung | 7
Grundsatz der Gesamtdeckung | 8
Beauftragter für den Haushalt | 9
Unterrichtung des Landtags | 10
Teil II |
Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans |
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip | 11
Geltungsdauer der Haushaltspläne | 12
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan | 13
Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan | 14
Bruttoveranschlagung | 15
Verpflichtungsermächtigungen | 16
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen | 17
Kreditermächtigungen | 18
Übertragbarkeit | 19
Deckungsfähigkeit | 20
Wegfall- und Umwandlungsvermerke | 21
Sperrvermerk | 22
Zuwendungen | 23
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben | 24
Überschuss, Fehlbetrag | 25
Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger | 26
Voranschläge | 27
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans | 28
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans | 29
Vorlagefrist | 30
Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft | 31
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans | 32
Nachtragshaushaltsgesetze | 33
Teil III |
Ausführung des Haushaltsplans |
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben | 34
Bruttonachweis, Einzelnachweis | 35
Aufhebung der Sperre | 36
Über- und außerplanmäßige Ausgaben | 37
Verpflichtungsermächtigungen | 38
Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben | 39
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung | 40
Haushaltswirtschaftliche Sperre | 41
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen | 42
Kassenmittel, Betriebsmittel | 43
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen | 44
| 44a
Sachliche und zeitliche Bindung | 45
Deckungsfähigkeit | 46
Wegfall- und Umwandlungsvermerke | 47
Einstellung und Versetzung von Beamten | 48
Einweisung in eine Planstelle | 49
Umsetzung von Mitteln und Stellen, Leerstellen | 50
Besondere Personalausgaben | 51
Nutzungen und Sachbezüge | 52
Billigkeitsleistungen | 53
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben | 54
Öffentliche Ausschreibung, Verträge | 55
Vorleistungen | 56
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes | 57
Änderung von Verträgen, Vergleiche | 58
Veränderung von Ansprüchen | 59
Vorschüsse, Verwahrungen | 60
Interne Verrechnungen | 61
Kassenverstärkungsrücklage | 62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen | 63
Grundstücke | 64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen | 65
Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen | 66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung | 67
Zuständigkeitsregelungen | 68
Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen | 69
Teil IV |
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung |
Zahlungen | 70
Buchführung | 71
Buchung nach Haushaltsjahren | 72
Vermögensnachweis | 73
Buchführung bei Staatsbetrieben | 74
Belegpflicht | 75
Abschluss der Bücher | 76
Kassensicherheit | 77
Unvermutete Prüfungen | 78
Staatskassen, Verwaltungsvorschriften | 79
Rechnungslegung | 80
Gliederung der Haushaltsrechnung | 81
Kassenmäßiger Abschluss | 82
Haushaltsabschluss | 83
Abschlussbericht | 84
Übersichten zur Haushaltsrechnung | 85
Inhalt des Vermögensnachweises | 86
Rechnungslegung der Staatsbetriebe | 87
Teil V |
Rechnungsprüfung |
Aufgaben des Obersten Rechnungshofs | 88
Prüfung | 89
Inhalt der Prüfung | 90
Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung | 91
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen | 92
Gemeinsame Prüfung | 93
Zeit und Art der Prüfung | 94
Auskunftspflicht | 95
Prüfungsergebnis | 96
Bericht | 97
Nichtverfolgung von Ansprüchen | 98
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung | 99
Prüfung durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter | 100
Rechnung des Obersten Rechnungshofs | 101
Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs | 102
Anhörung des Obersten Rechnungshofs | 103
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts | 104
Teil VI |
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts |
Grundsatz | 105
Haushaltsplan | 106
Umlagen, Beiträge | 107
Genehmigung des Haushaltsplans | 108
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung | 109
Wirtschaftsplan | 110
Prüfung durch den Obersten Rechnungshof | 111
Sonderregelungen | 112
Teil VII |
Sondervermögen |
Grundsatz, Grundstock | 113
Teil VIII |
Entlastung |
Entlastung | 114
Teil IX |
Übergangs- und Schlussbestimmungen |
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse | 115
Sofortiges Handeln | 116
In-Kraft-Treten | 117

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