§ 45 SGB IV 
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) 

Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung -> Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

Titel:  Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB IV
Gliederungs-Nr.:  860-4-1
Normtyp:  Gesetz

§ 45 SGB IV – Sozialversicherungswahlen 

(1) ^1 Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. ^2 Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. ^3 Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organen neu errichteter Versicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen).

(2) ^1 Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. ^2 Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. ^3 Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 10.05.2024