NRW-Justiz:  Gesetze des Bundes und der Länder

Wolters Kluwer Deutschland GmbH

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50354 Hürth

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Fax +49 (0) 2233 3760-7201
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Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.


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Bei den Informationen, Angaben und Verfahren handelt es sich nur um Hinweise und Empfehlungen, die als Musterbeispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben können. Für die Richtigkeit sowie die richtige Anwendung der Informationen, Empfehlungen und Verfahren im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Die Anwendung im konkreten Einzelfall bedarf daher der individuellen Prüfung.

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Änderungen des geltenden Rechts werden in Änderungsgesetzen und Änderungsverordnungen verkündet. Die Änderungsanweisungen werden bei Normen des Bundes und der Länder in die bestehenden Stammgesetze und -verordnungen von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH eingearbeitet (Konsolidierung). Die Dokumentation wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Der Verlag behält sich vor, Rechtsvorschriften aus technischen Gründen hinsichtlich der Darstellungsform und der Rechtschreibung redaktionell zu bearbeiten.