(1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent

1.
des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgelts,
2.
der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch .

Absatz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).

(2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern in vollem Umfang

1.
den vom Arbeitgeber nach § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
2.
das vom Arbeitgeber nach § 18 des Mutterschutzgesetzes bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt,
3.
die auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 2 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch .

Absatz 2 erster Satzteil geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Nummer 1 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl I S. 1228). Nummer 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057) und 23. 5. 2017 (a. a. O.). Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).

(3) Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach den Absätzen 1 (U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren) nehmen auch die Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende beschäftigen.

Zu § 1: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 1 .

(1) ¹Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Auszubildenden oder die nach § 18 oder § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen versichert sind. ²Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch ist zuständige Krankenkasse die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung. ³Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, gilt § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl I S. 1228).

(2) ¹Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. ²Sie ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes , Arbeitsentgelt nach § 18 des Mutterschutzgesetzes oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt hat. ³Stellt die Krankenkasse eine inhaltliche Abweichung zwischen ihrer Berechnung der Erstattung und dem Antrag des Arbeitgebers fest, hat sie diese Abweichung und die Gründe hierfür dem Arbeitgeber durch Datenübertragung nach § 95 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu melden; dies gilt auch, wenn dem Antrag vollständig entsprochen wird. ⁴ § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl I S. 1228). Satz 3 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583). Satz 3 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500), 12. 6. 2020 (BGBl I S. 1248) und 20. 12. 2022 (BGBl I S. 2759).

(3) ¹Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch Datenübertragung nach § 95 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 95b Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. ² § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Meldung nach Satz 1 entsprechend.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583). Satz 1 geändert durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl I S. 1248) und 20. 12. 2022 (BGBl I S. 2759). Satz 3 gestrichen durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500).

(4) Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau der Datensätze für die maschinellen Meldungen der Krankenkassen nach Absatz 2 und die maschinellen Anträge der Arbeitgeber nach Absatz 3 legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

Absatz 4 angefügt durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500).

Zu § 2: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 1 .

(1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, solange der Arbeitgeber die nach § 3 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht.

(2) ¹Die Krankenkasse hat Erstattungsbeträge vom Arbeitgeber insbesondere zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber

1.
schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder
2.
Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder nach § 18 oder § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht besteht.

²Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er durch die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr bereichert sei. ³Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde.

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl I S. 1228).

Zu § 4: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 1.11 .

Ist auf den Arbeitgeber ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes übergegangen, so ist die Krankenkasse zur Erstattung nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber den auf ihn übergegangenen Anspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrags an die Krankenkasse abtritt.

Zu § 5: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 1.12 .

(1) Die Mittel zur Durchführung der U1- und U2-Verfahren werden von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern jeweils durch gesonderte Umlagen aufgebracht, die die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen berücksichtigen.

(2) ¹Die Umlagen sind jeweils in einem Prozentsatz des Entgelts (Umlagesatz) festzusetzen, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. ²Bei der Berechnung der Umlage für Aufwendungen nach § 1 Abs. 1 sind Entgelte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber nicht länger als vier Wochen besteht und bei denen wegen der Art des Beschäftigungsverhältnisses auf Grund des § 3 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann, sowie einmalig gezahlte Arbeitsentgelte nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. ³Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld bemessen sich die Umlagen nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Absatz 2 Satz 3 geändert durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926).

Zu § 7: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 2 .

(1) ¹Die Krankenkassen verwalten die Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen als Sondervermögen. ²Die Mittel dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet werden.

(2) ¹Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung der U1- und U2-Verfahren auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundesverband übertragen. ²Der Einzug der Umlagen obliegt weiterhin der übertragenden Krankenkasse, die die von den Arbeitgebern gezahlten Umlagen an die durchführende Krankenkasse oder den Verband weiterzuleiten hat. ³ § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Zu § 8: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 3.2.5 .

(1) Die Satzung der Krankenkasse muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die

1.
Höhe der Umlagesätze,
2.
Bildung von Betriebsmitteln,
3.
Aufstellung des Haushalts,
4.
Prüfung und Abnahme des Rechnungsabschlusses.

(2) Die Satzung kann

1.
die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 vom Hundert nicht unterschreiten, vorsehen,
2.
eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach § 18 des Mutterschutzgesetzes gezahlte Arbeitsentgelt vorsehen,
3.
die Zahlung von Vorschüssen vorsehen,
4.
(weggefallen)
5.
die Übertragung nach § 8 Abs. 2 enthalten.

Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Nummer 2 geändert durch G vom 23. 5. 2017 (BGBl I S. 1228).

(3) Die Betriebsmittel dürfen den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für drei Monate nicht übersteigen.

(4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes wirken in den Selbstverwaltungsorganen nur die Vertreter der Arbeitgeber mit; die Selbstverwaltungsorgane der Ersatzkassen haben Einvernehmen mit den für die Vertretung der Interessen der Arbeitgeber maßgeblichen Spitzenorganisationen herzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die durchführende Krankenkasse oder den Verband nach § 8 Abs. 2 Satz 1 .

Zu § 9: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 3 .

Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
(SGB IV)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363)

Zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108)

Inhaltsübersicht ^*	§§

Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

Sachlicher Geltungsbereich	1
Versicherter Personenkreis	2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich	3
Ausstrahlung	4
Einstrahlung	5
Vorbehalt abweichender Regelungen	6

Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

Beschäftigung	7
Feststellung des Erwerbsstatus	7a
Wertguthabenvereinbarung	7b
Verwendung von Wertguthaben	7c
Führung und Verwaltung von Wertguthaben	7d
Insolvenzschutz	7e
Übertragung von Wertguthaben	7f
(weggefallen)	7g
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze	8
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten	8a
Beschäftigungsort	9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen	10
Tätigkeitsort	11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister	12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe	13

Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

Arbeitsentgelt	14
Arbeitseinkommen	15
Gesamteinkommen	16
Verordnungsermächtigung	17
Umrechnung von ausländischem Einkommen	17a
Bezugsgröße	18

Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

Art des zu berücksichtigenden Einkommens	18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens	18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens	18c
Einkommensänderungen	18d
Ermittlung von Einkommensänderungen	18e

Fünfter Titel
Verarbeitung der Versicherungsnummer

Zulässigkeit der Verarbeitung	18f
Angabe der Versicherungsnummer	18g

Sechster Titel
(weggefallen)

(weggefallen)	18h

Siebter Titel
Betriebsnummer

Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber	18i
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger	18k
Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren	18l
Verarbeitung der Betriebsnummer	18m
Absendernummer	18n
Verarbeitung der Unternehmernummer	18o

Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge

Erster Titel
Leistungen

Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen	19
Benachteiligungsverbot	19a

Zweiter Titel
Beiträge

Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich	20
Bemessung der Beiträge	21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse	22
Fälligkeit	23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen	23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen	23b
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen	23c
Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses	23d
Säumniszuschlag	24
Verjährung	25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge	26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs	27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs	28

Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

Meldepflicht	28a
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung	28b
Verordnungsermächtigung	28c

Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag	28d
Zahlungspflicht, Vorschuss	28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung	28f
Beitragsabzug	28g
Einzugsstellen	28h
Zuständige Einzugsstelle	28i
Weiterleitung von Beiträgen	28k
Vergütung	28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen	28m
Verordnungsermächtigung	28n

Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten	28o
Prüfung bei den Arbeitgebern	28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung	28q
Schadensersatzpflicht, Verzinsung	28r

Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung

Erster Titel
Verfassung

Rechtsstellung	29
Eigene und übertragene Aufgaben	30
Organe	31
(weggefallen)	32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat	33
Satzung	34
Vorstand	35
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen	35a
Geschäftsführer	36
Besondere Ausschüsse	36a
Verhinderung von Organen	37
Beanstandung von Rechtsverstößen	38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen	39
Ehrenämter	40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen	41
Haftung	42

Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane	43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane	44
Sozialversicherungswahlen	45
Wahl der Vertreterversammlung	46
Gruppenzugehörigkeit	47
Vorschlagslisten	48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen	48a
Feststellungsverfahren	48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung	48c
Stimmenzahl	49
Wahlrecht	50
Wählbarkeit	51
Wahl des Vorstandes	52
Wahlorgane	53
Durchführung der Wahl	54
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber	55
Wahlordnung	56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren	57
Amtsdauer	58
Verlust der Mitgliedschaft	59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane	60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen	61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane	62
Beratung	63
Beschlussfassung	64
Hybride und digitale Sitzungen	64a
Getrennte Abstimmung	65
Erledigungsausschüsse	66

Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen

Aufstellung des Haushaltsplans	67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans	68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung	69
Haushaltsplan	70
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See	71
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit	71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit	71b
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit	71c
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau	71d
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan	71e
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn	71f
Vorläufige Haushaltsführung	72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben	73
Nachtragshaushalt	74
Verpflichtungsermächtigungen	75
Erhebung der Einnahmen	76
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung	77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit	77a
Verordnungsermächtigung	78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung	79

Vierter Titel
Vermögen

Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze	80
Betriebsmittel	81
Rücklage	82
Verwaltungsvermögen	82a
Anlegung der Mittel	83
Beleihung von Grundstücken	84
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen	85
Ausnahmegenehmigung	86

Fünfter Titel
Aufsicht

Umfang der Aufsicht	87
Prüfung und Unterrichtung	88
Aufsichtsmittel	89
Aufsichtsbehörden	90
Zuständigkeitsbereich	90a

Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden

Arten	91
Versicherungsämter	92
Aufgaben der Versicherungsämter	93
Bundesamt für Soziale Sicherung	94

Sechster Abschnitt
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung

Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung

Gemeinsame Grundsätze Technik	95
Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern	95a
Systemprüfung	95b
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern	95c

Zweiter Titel
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger

Kommunikationsserver	96
Annahmestellen	97
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen	98
Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung	98a

Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren	99
Inhalt des elektronischen Lohnnachweises	100
Stammdatendatei	101
Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren	102
Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung	103

Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

Informations- und Beratungsanspruch	104
Informationsportal	105

Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland	106
Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland	106a
Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004	106b
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat	106c
Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c	106d
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen	107
Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger	108
Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld	108a
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen	108b
Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber	109
Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit	109a
(weggefallen)	110

Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen

Aufbewahrungspflicht	110a
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen	110b
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung	110c

Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften	111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften	112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden	113

Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften

Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes	114
(weggefallen)	115
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben	116
(weggefallen)	116a
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner	117
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst	118
Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld	119
(weggefallen)	120
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen	121
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts	122
Übergangsregelung	123
Bestandsabfrage zur Erhebung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches	124
Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs	125
Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern	126
(weggefallen)	127
Außerordentliche Hemmung der Verjährung	128
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023	129
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren	130
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren	131
(weggefallen)	132
Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger	133
Übergangsregelung zum Übergangsbereich	134
Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses	135

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 eine dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn baut oder betreibt oder wesentliche Erweiterungen oder Änderungen des Unternehmens, der Anlagen oder des Betriebes vornimmt, obwohl ihm nicht das Eisenbahnunternehmungsrecht verliehen ist,
2.
entgegen § 35 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 eine Bergbahn im Sinne des § 2 Abs. 2 oder eine Anschlussbahn baut oder betreibt oder wesentliche Erweiterungen oder wesentliche Änderungen der Anlagen oder des Betriebes vornimmt, obwohl ihm nicht die vorgeschriebene Erlaubnis erteilt ist,
3.
in einem Antrag auf Verleihung des Eisenbahnunternehmungsrechts nach § 8 oder auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 35 oder § 40 falsche Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt,
4.
entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 , § 35 Abs. 6 Satz 1 oder § 40 Abs. 3 Satz 1 Anlagen an Eisenbahnen oder Bergbahnen ohne Zustimmung oder erforderliche Genehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet oder wesentlich ändert oder einer auf Grund des § 18 Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung des Landesbetriebs Mobilität zuwiderhandelt,
5.
entgegen §§ 20 oder 40 Abs. 3 eine Eisenbahn oder Bergbahn nicht nach dem festgestellten Plan baut, erhält oder erneuert,
6.
entgegen §§ 23 , 36 oder 40 Abs. 3 einen obersten Betriebsleiter oder Eisenbahnbetriebsleiter nicht bestellt oder nicht dessen Bestätigung erwirkt,
7.
entgegen § 24 Abs. 2 oder § 40 Abs. 3 den Betrieb einer Eisenbahn oder Bergbahn ohne Genehmigung eröffnet,
8.
entgegen §§ 29 oder 40 Abs. 3 Tarife ohne Genehmigung einführt, ändert oder aufhebt,
9.
entgegen §§ 31 oder 40 Abs. 3 Fahrpläne und deren Änderungen der zuständigen Behörde nicht rechtzeitig bekannt gibt,
10.
einer auf Grund § 32 Abs. 3 oder § 41 Abs. 2 ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
11.
entgegen § 32 Abs. 4 oder § 41 Abs. 2 der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Stelle nicht die erforderlichen Meldungen erstattet oder Auskünfte erteilt oder die Besichtigung der Anlagen und des Betriebes verweigert,
12.
entgegen § 33 keine Versicherung oder eine Versicherung mit einer geringeren Versicherungssumme als der festgesetzten Mindestversicherungssumme abschließt,
13.
entgegen § 38 ohne Zustimmung des für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständigen Ministeriums Personen mit einer Anschlussbahn befördert,
14.
gegen Bestimmungen der von dem für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständigen Ministeriums gemäß § 45 dieses Gesetzes erlassenen Bau-, Betriebs- und Verkehrsordnungen verstößt, soweit diese Bau-, Betriebs- und Verkehrsordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen. Die Verweisung ist nicht erforderlich, wenn die Verordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 8, 11, 13, 14 und 15 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Landesbetrieb Mobilität.

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
(Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)

Vom 22. Dezember 2005 ( BGBl. I S. 3686 ) ¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erstattungsanspruch	1
Erstattung	2
Feststellung der Umlagepflicht	3
Versagung und Rückforderung der Erstattung	4
Abtretung	5
Verjährung und Aufrechnung	6
Aufbringung der Mittel	7
Verwaltung der Mittel	8
Satzung	9
Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften	10
Ausnahmevorschriften	11
Freiwilliges Ausgleichsverfahren	12

1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686)

(1) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 80 Prozent

1.
des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgelts,
2.
der auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 1 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch .

Absatz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).

(2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse erstatten den Arbeitgebern in vollem Umfang

1.
den vom Arbeitgeber nach § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
2.
das vom Arbeitgeber nach § 18 des Mutterschutzgesetzes bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt,
3.
die auf die Arbeitsentgelte nach der Nummer 2 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften und nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch .