Art. 10 BayKrG 
Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) 

Landesrecht Bayern

Abschnitt 3 – Investitionsförderung

Titel:  Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
Normgeber:  Bayern
Amtliche Abkürzung:  BayKrG
Gliederungs-Nr.:  2126-8-G
Normtyp:  Gesetz

Art. 10 BayKrG – Investitionsprogramme 

(1) ^1 In einem jährlich aufzustellenden Investitionsprogramm (Jahreskrankenhausbauprogramm) wird die vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel für Investitionen nach Art. 11 dargestellt. ^2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird erst durch die Bewilligung von Fördermitteln begründet.

(2) ^1 Das Jahreskrankenhausbauprogramm soll jeweils für das Folgejahr aufgestellt werden; es wird bei Bedarf fortgeschrieben. ^2 Das Jahreskrankenhausbauprogramm und seine Fortschreibung werden im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 17.05.2024