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Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVG
Gliederungs-Nr.: 53-12
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
(Soldatenversorgungsgesetz - SVG)

Vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3958) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Teil 1  
Einleitende Vorschriften  
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Regelung auf Grund Gesetzes2
Wehrdienstzeit3
  
Teil 2  
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung  
  
Abschnitt 1  
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zweck und Arten4
Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit5
Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung6
Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit7
Kosten der schulischen und beruflichen Bildung8
  
Unterabschnitt 2  
Eingliederung in das spätere Berufsleben  
  
Eingliederungsmaßnahmen9
Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben10
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen11
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen12
Eingliederungsschein und Zulassungsschein13
Stellenvorbehalt14
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen15
  
Unterabschnitt 3  
Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit  
  
Übergangsgebührnisse16
Ausgleichsbezüge17
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen18
Übergangsbeihilfe19
  
Unterabschnitt 4  
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen  
  
Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit20
Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse21
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung22
Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten23
Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten24
Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit25
  
Abschnitt 2  
Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten  
  
Unterabschnitt 1  
Arten der Dienstzeitversorgung  
  
Arten der Dienstzeitversorgung26
  
Unterabschnitt 2  
Ruhegehalt  
  
Entstehen des Anspruchs27
Berechnung des Ruhegehalts28
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge29
Zweijahresfrist30
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit31
Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung32
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit33
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst34
Ausbildungszeiten35
Sonstige Zeiten36
Nicht zu berücksichtigende Zeiten37
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet38
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung39
Höhe des Ruhegehalts40
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes41
  
Unterabschnitt 3  
Unfallruhegehalt  
  
Unfallruhegehalt42
  
Unterabschnitt 4  
Kapitalabfindung  
  
Allgemeines43
Ausschluss44
Höhe der Kapitalabfindung45
Sicherung bei Grundstückskauf46
Rückzahlung47
Höhe der Rückzahlung48
Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts49
Kosten der Beurkundung50
  
Unterabschnitt 5  
Unterhaltsbeitrag  
  
Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten51
  
Unterabschnitt 6  
Übergangsgeld  
  
Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten52
  
Unterabschnitt 7  
Ausgleich bei Altersgrenzen  
  
Ausgleich bei Altersgrenzen53
  
Unterabschnitt 8  
Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten  
  
Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten54
Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben55
  
Abschnitt 3  
Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten  
  
Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten56
Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten57
Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten58
Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten59
Bezüge bei Verschollenheit60
Hinterbliebene von Soldatinnen61
  
Abschnitt 4  
Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen  
  
Anwendungsbereich62
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft63
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag64
Pfändung, Abtretung und Verpfändung65
Rückforderung66
Aufrechnung und Zurückbehaltung67
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen68
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld69
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst70
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten71
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung72
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung73
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge74
Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes75
Abzug für Pflegeleistungen76
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen76a
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung77
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung78
Entziehung der Versorgung79
Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene80
Anzeigepflicht81
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge82
  
Abschnitt 5  
Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen  
  
Umzugskostenvergütung83
Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten84
Einmalige Entschädigung85
Schadensausgleich in besonderen Fällen86
  
Abschnitt 6  
Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen  
  
Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung87
Unfallruhegehalt88
Einmalige Entschädigung89
Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen90
Anrechnung von Geldleistungen91
  
Abschnitt 7  
Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit  
  
Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten92
Krankheits- und Gewahrsamszeiten93
Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes94
Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler95
  
Abschnitt 8  
Besondere Leistungen  
  
Kindererziehungszuschlag96
Kindererziehungsergänzungszuschlag97
Kinderzuschlag zum Witwengeld98
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag99
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen100
  
Teil 3  
Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen  
  
Arbeitslosenbeihilfe101
Überbrückungsgeld101a
  
Teil 4  
Organisation, Verfahren, Rechtsweg  
  
Dienstzeitversorgung102
Arbeitslosenbeihilfe103
  
Teil 5  
Schlussvorschriften  
  
Dienstbezüge104
Anpassung der Versorgungsbezüge105
Anrechnung von Geldleistungen106
Bußgeldvorschrift107
Erlass von Verwaltungsvorschriften108
Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands109
Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn110
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet111
Benennung eines Kontos112
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger113
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger114
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten115
Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten116
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle117
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten118
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten119
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes120
Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes121
Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung122
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten123
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes124
Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes125
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes126
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes127
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe128
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften129
Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes130
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes131
Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer132
Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen133
  
Anlage  
  
Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrags Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 4 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932)

(2) Red. Anm.:

Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SVG 2025 - Soldatenversorgungsgesetz/
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