§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 182) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik dem Präsidenten des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Dieser unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 31. Mai 2016 erfolgt ¹. In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 3,1 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 0,6 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2016 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   161,08 Euro

   auf

   5.357,32 Euro.

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG
   erhöht sich	um	7,60 Euro	auf	1.274,47 Euro;
   Nr. 2 ThürAbgG
   erhöht sich	um	2,38 Euro	auf	398,29 Euro;
   Nr. 3 ThürAbgG
   erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km um	1,43 Euro	auf	238,97 Euro,
   von bis zu	40 km um	2,38 Euro	auf	398,29 Euro,
   von bis zu	60 km um	3,09 Euro	auf	517,77 Euro,
   von bis zu	80 km um	3,80 Euro	auf	637,23 Euro,
   von bis zu	100 km um	4,51 Euro	auf	756,72 Euro,
   von bis zu	120 km um	5,23 Euro	auf	876,20 Euro,
   und ab	120 km um	5,94 Euro	auf	995,71 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km	um	2,29 Euro	auf	384,17 Euro,
   von bis zu	40 km	um	2,50 Euro	auf	419,50 Euro,
   von bis zu	60 km	um	2,66 Euro	auf	446,01 Euro,
   von bis zu	80 km	um	2,82 Euro	auf	472,51 Euro,
   von bis zu	100 km	um	2,98 Euro	auf	498,98 Euro,
   von bis zu	120 km	um	3,13 Euro	auf	525,48 Euro,
   und ab	120 km	um	3,29 Euro	auf	551,96 Euro.