Schnelle Seitennavigation

zu Dokument
 zu Dokumentfunktionen
 zu Zitierungen
 zu Kontext
 zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation

Dokument

Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 29 AVBFernwärmeV, Sicherhei...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 31 AVBFernwärmeV, Aufrechnu...

§ 30 AVBFernwärmeV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AVBFernwärmeV
Gliederungs-Nr.: 754-7
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 30 AVBFernwärmeV – Zahlungsverweigerung

Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

  1. 1.

    soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und

  2. 2.

    wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.


› zum Seitenbeginn

/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/AVBFernwärmeV - Allgemeine Versorgungsbedingungen Fernwärme-Verordnung/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=141521,31
zu Seitennavigation
 Keine Zitierungen vorhanden.