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Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GOReg,SL
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Rechtsverordnung

Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes

Vom 26. April 2022 (Amtsbl. I S. 732)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt  
Ministerpräsidentin und Staatskanzlei  
  
Ministerpräsidentin1
Staatskanzlei2
Vertretung des Saarlandes beim Bund3
  
Zweiter Abschnitt  
Ministerinnen, Minister und Ministerien  
  
Ministerinnen und Minister4
Geschäftsverteilungspläne5
Zusammenarbeit der Ministerien6
  
Dritter Abschnitt  
Landesregierung  
  
Sitzungen des Ministerrats7
Ministerratsangelegenheiten8
Vorbereitung der Sitzungen des Ministerrats9
Vertraulichkeit, Niederschriften, einheitliche Vertretung10
  
Vierter Abschnitt  
Bestimmungen zu einzelnen Verfahren  
  
Gesetzgebungsverfahren11
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften12
Staatsverträge13
Bundesratsangelegenheiten14
Verfassungsgerichtliche Verfahren15
Parlamentarische Anfragen16
Petitionen17
Personalangelegenheiten18
Vergabe von Gutachten19
  
Fünfter Abschnitt  
Geschäftsverkehr und Vertretung der Landesregierung nach außen  
  
Landtag20
Nachgeordnete Behörden21
Bund und andere Länder22
Diplomatischer und konsularischer Verkehr23
Veranstaltungen24
  
Sechster Abschnitt  
Schlussvorschriften  
  
Inkrafttreten25
  
Ausfertigung von Vorschriften i. S. von § 12Anlage 1
Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung vom 10. November 1987Anlage 2


/Gesetze des Bundes und der Länder/Saarland/GOReg,SL - Geschäftsordnung Regierung/
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