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Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: FlaggenRG

Gliederungs-Nr.: 9514-1

Normtyp: Gesetz

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe
(Flaggenrechtsgesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 40 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Flaggenrecht der Seeschiffe


Erster Unterabschnitt
Recht zur Führung der Bundesflagge	1 bis 2

Zweiter Unterabschnitt
Ausweis über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge	3 bis 5

Dritter Unterabschnitt
Verbot anderer Nationalflagge; Ausnahmen	6 bis 7a

Vierter Unterabschnitt
Flaggenführung, Schiffsname und IMO-Schiffsidentifikationsnummer	8 bis 9a

Fünfter Unterabschnitt
Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge	10 bis 11

Sechster Unterabschnitt
Internationales Seeschifffahrtsregister	12

Siebenter Unterabschnitt
Stammdatendokumentation	13

Zweiter Abschnitt
Flaggenführung der Binnenschiffe	14

Dritter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften	15 bis 18

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen	19 bis 24

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