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Bundesbesoldungsgesetz
Bundesrecht
Titel: Bundesbesoldungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BBesG
Gliederungs-Nr.: 2032-1
Normtyp: Gesetz

Bundesbesoldungsgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 ( BGBl. 2023 I Nr. 414)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Regelung durch Gesetz2
Anspruch auf Besoldung3
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand4
Besoldung bei mehreren Hauptämtern5
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung6
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit6a
Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung7
Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand7a
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung8
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst9
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung9a
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung10
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht11
Rückforderung von Bezügen12
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen13
Anpassung der Besoldung14
Versorgungsrücklage14a
Dienstlicher Wohnsitz15
Amt, Dienstgrad16
Aufwandsentschädigungen17
Zahlungsweise17a
Lebenspartnerschaft17b
  
Abschnitt 2  
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Grundsätze  
  
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung18
Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt19
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes19a
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes19b
  
Unterabschnitt 2  
Beamte und Soldaten  
  
Bundesbesoldungsordnungen A und B20
(weggefallen)21
(weggefallen)22
Eingangsämter für Beamte23
Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen24
(weggefallen)25
(weggefallen)26
Bemessung des Grundgehaltes27
Berücksichtigungsfähige Zeiten28
Öffentlich-rechtliche Dienstherren29
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten30
(weggefallen)31
  
Unterabschnitt 3  
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen  
  
Bundesbesoldungsordnung W32
Bemessung des Grundgehaltes32a
Berücksichtigungsfähige Zeiten32b
Leistungsbezüge33
(weggefallen)34
Forschungs- und Lehrzulage35
(weggefallen)36
  
Unterabschnitt 4  
Richter und Staatsanwälte  
  
Bundesbesoldungsordnung R37
Bemessung des Grundgehaltes38
  
Abschnitt 3  
Familienzuschlag  
  
Grundlage des Familienzuschlages39
Stufen des Familienzuschlages40
Änderung des Familienzuschlages41
  
Abschnitt 4  
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen  
  
Amtszulagen und Stellenzulagen42
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen42a
Prämie für besondere Einsatzbereitschaft42b
Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie43
Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr43a
Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit44
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen45
(weggefallen)46
Zulagen für besondere Erschwernisse47
Mehrarbeitsvergütung48
Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung49
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten50
Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung50a
Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern50b
Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren50c
Andere Zulagen und Vergütungen51
  
Abschnitt 5  
Auslandsbesoldung  
  
Auslandsdienstbezüge52
Auslandszuschlag53
Mietzuschuss54
Kaufkraftausgleich55
Auslandsverwendungszuschlag56
Auslandsverpflichtungsprämie57
Zulage für Kanzler an großen Botschaften58
  
Abschnitt 6  
Anwärterbezüge  
  
Anwärterbezüge59
Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung60
Anwärtergrundbetrag61
Anwärtererhöhungsbetrag62
Anwärtersonderzuschläge63
(weggefallen)64
Anrechnung anderer Einkünfte65
Kürzung der Anwärterbezüge66
  
Abschnitt 7  
(weggefallen)  
  
(weggefallen)67
(weggefallen)68
  
Abschnitt 8  
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft  
  
Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten69
Heilfürsorge für Soldaten69a
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes70
Dienstkleidung für Beamte70a
  
Abschnitt 9  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften71
Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 6372
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung73
Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz74
Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften74a
Übergangszahlung75
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis76
Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes77
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes77a
Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen78
(weggefallen)79
Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes80
Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes80a
Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag80b
Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 199881
(weggefallen)82
Übergangsregelung für Ausgleichszulagen83
Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes83a
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht84
Anwendungsbereich in den Ländern85
  
Anlagen  
  
Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage I
Bundesbesoldungsordnung W Anlage II
Bundesbesoldungsordnung R Anlage III
Grundgehalt Anlage IV
Familienzuschlag Anlage V
Auslandszuschlag Anlage VI
(weggefallen)Anlage VII
Anwärtergrundbetrag Anlage VIII
Zulagen Anlage IX
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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