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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TabStV
Gliederungs-Nr.: 612-1-8-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
(Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Begriffsbestimmungen1
Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit1a
  
Abschnitt 2  
Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes  
  
Stückgewicht2
Steuerzeichen3
  
Abschnitt 3  
Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes  
  
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung4
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber5
Erteilung der Erlaubnis6
Sicherheitsleistung7
Überprüfung der Erlaubnis7a
Änderung von Verhältnissen8
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis9
Belegheft, Buchführung10
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust11
Bestandsaufnahme im Steuerlager12
  
Abschnitt 4  
Zu § 7 des Gesetzes  
  
Registrierter Empfänger13
  
Abschnitt 5  
Zu § 8 des Gesetzes  
  
Registrierter Versender14
  
Abschnitt 6  
Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes  
  
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung15
  
Abschnitt 7  
Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes  
  
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments20
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern24
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren25
Annullierung im Ausfallverfahren26
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung29
  
Abschnitt 8  
Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes  
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung30
  
Abschnitt 9  
Zu § 16 des Gesetzes  
  
Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen31
  
Abschnitt 10  
Zu § 17 des Gesetzes  
  
Bezug der Steuerzeichen32
Berechnung des Steuerwerts und der Steuer33
Verwendung der Steuerzeichen34
Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen35
Steuererklärung36
  
Abschnitt 11  
Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes  
  
Gewerbliche Einfuhr37
Anmeldung38
  
Abschnitt 12  
Zu § 22 des Gesetzes  
  
Beförderungen zu privaten Zwecken39
  
Abschnitt 13  
Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes  
  
Zertifizierter Empfänger40
Zertifizierter Versender40a
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren40b
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments40c
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments40d
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments40e
Beförderung im Ausfallverfahren40f
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung40g
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs40h
  
Abschnitt 13a  
Zu § 23g des Gesetzes  
  
Steuererklärung; Kleinbetragsregelung40i
  
Abschnitt 14  
Zu § 24 des Gesetzes  
  
Beipack41
  
Abschnitt 15  
Zu § 26 des Gesetzes  
  
Zugaben42
  
Abschnitt 16  
Zu § 28 des Gesetzes  
  
Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis43
  
Abschnitt 17  
Zu § 30 des Gesetzes  
  
Steuerfreie Deputate44
  
Abschnitt 18  
Zu § 31 des Gesetzes  
  
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung45
Erteilung der Erlaubnis46
Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung47
  
Abschnitt 19  
Zu § 32 des Gesetzes  
  
Erlass- und Erstattungsverfahren48
Erlass- und Erstattungsgebühren49
  
Abschnitt 20  
Zu § 33 des Gesetzes  
  
Ausnahmen von der Anmeldepflicht50
Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen51
  
Abschnitt 21  
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung  
  
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht52
  
Abschnitt 22  
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung  
  
Kleinbetragsregelung53
  
Abschnitt 23  
Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes  
  
(weggefallen)54
(weggefallen)55
(weggefallen)56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
(weggefallen)59
  
Abschnitt 24  
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung  
  
Ordnungswidrigkeiten60
  
Abschnitt 25  
Schlussbestimmungen  
  
Übergangsregelungen61
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)


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