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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz/§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren/§§ 105 - 109a, Zehnter Abschnitt - Kosten/§§ 105 - 108, I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde/
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§ 108 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Bundesrecht
Zehnter Abschnitt – Kosten → I. – Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 108 OWiG – Rechtsbehelf und Vollstreckung
(1) 1Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den
- 1.selbstständigen Kostenbescheid,
- 2.Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und
- 3.Ansatz der Gebühren und Auslagen
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. 2In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.
(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.
Zu § 108: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574) und 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz/§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren/§§ 105 - 109a, Zehnter Abschnitt - Kosten/§§ 105 - 108, I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde/
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http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137476,117
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