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Landeswahlgesetz (LWahlG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landeswahlgesetz (LWahlG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWahlG
Gliederungs-Nr.: 1110-1
Normtyp: Gesetz

Landeswahlgesetz (LWahlG)

In der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 730)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Erster Unterabschnitt  
Abstimmungsgrundsätze  
  
Volksabstimmungen1
  
Zweiter Unterabschnitt  
Stimmrecht  
  
Voraussetzungen des Stimmrechts2
Ausschluss vom Stimmrecht3
Ausübung des Stimmrechts4
  
Dritter Unterabschnitt  
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine  
  
Wählerverzeichnis5
Einsicht in das Wählerverzeichnis6
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis7
Wahlscheine8
  
Vierter Unterabschnitt  
Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke  
  
Bezirke und Wahlkreise9
Stimmbezirke10
  
Fünfter Unterabschnitt  
Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände  
  
Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter11
Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss12
Wahlvorsteher und Wahlvorstand13
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände14
Ehrenämter15
  
Sechster Unterabschnitt  
Durchführung der Abstimmung  
  
Abstimmungszeit16
Öffentlichkeit17
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen18
Stimmabgabe19
Wahrung des Wahlgeheimnisses20
Briefwahl21
Entscheidungen des Wahlvorstandes22
Besondere Regelungen23
Kosten der Abstimmung24
  
Zweiter Abschnitt  
Besondere Bestimmungen für die Landtagswahlen  
  
Erster Unterabschnitt  
Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten  
  
Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags25
Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem26
Stimmen27
Wahl in den Wahlkreisen28
Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung29
Überhangmandate und ihr Ausgleich30
Listenverbindung31
Wählbarkeit32
  
Zweiter Unterabschnitt  
Wahlvorschläge, Stimmzettel  
  
Wahlvorschlagsrecht33
Wahlkreisvorschlag34
Landesliste, Bezirksliste35
Einreichung der Wahlvorschläge36
Aufstellung von Bewerbern37
Verbot der Listenverbindung38
Zurücknahme von Wahlvorschlägen39
Änderung von Wahlvorschlägen40
Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung41
Zulassung von Wahlvorschlägen42
Bekanntgabe der Wahlvorschläge43
Stimmzettel44
  
Dritter Unterabschnitt  
Durchführung der Wahl  
  
Stimmabgabe45
  
Vierter Unterabschnitt  
Feststellung des Wahlergebnisses  
  
Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk46
Feststellung des Briefwahlergebnisses47
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln48
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis49
Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl50
Nachwahl51
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag52
Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses53
Allgemeine Wahlstatistik54
Repräsentative Wahlstatistiken54a
  
Fünfter Unterabschnitt  
Prüfung des Wahlergebnisses  
  
Wahlprüfungsausschuss55
Wiederholungswahlen56
Anfechtung57
  
Sechster Unterabschnitt  
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten  
  
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag58
Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen59
Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes60
  
Siebter Unterabschnitt  
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen  
  
Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber60a
Leistungen nach dem Parteiengesetz60b
Prüfung durch den Rechnungshof60c
  
Dritter Abschnitt  
Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid  
  
Erster Unterabschnitt  
Volksinitiative  
  
Gegenstand der Volksinitiative60d
Antrag auf Behandlung der Volksinitiative60e
Entscheidung und Bekanntmachung60f
Rechtsbehelf60g
Zurücknahme des Antrags60h
  
Zweiter Unterabschnitt  
Volksbegehren  
  
Gegenstand des Volksbegehrens61
Verfahren62
Zulassungsantrag63
Entscheidung über den Zulassungsantrag64
Eintragungsfrist65
Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung66
Eintragung66a
Eintragung bei der Gemeindeverwaltung67
Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen68
Inhalt der Eintragung69
Eintragungsscheine70
Ungültige Eintragungen71
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens72
Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung73
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag74
Rechtsbehelfe75
Kosten76
  
Dritter Unterabschnitt  
Volksentscheid  
  
Voraussetzungen77
Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel78
Stimmabgabe79
Feststellung des Abstimmungsergebnisses80
Ergebnis des Volksentscheids81
Kosten81a
Prüfung des Volksentscheids82
Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen83
Bekanntmachung der Auflösung des Landtags84
  
Vierter Unterabschnitt  
Spenden, Datenverarbeitung  
  
Geld- oder Sachspenden84a
Datenverarbeitung84b
  
Vierter Abschnitt  
Schlussbestimmungen  
  
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung85
Ordnungswidrigkeiten86
Fristen, Termine und Form87
Ausführungsbestimmungen und Bestimmungen zur Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl88
In-Kraft-Treten89

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