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§ 32 AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Bundesrecht

Abschnitt 8 – Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

Titel: Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AEntG
Gliederungs-Nr.: 810-20
Normtyp: Gesetz

§ 32 AEntG – Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

  1. 1.

    das Nähere zur Leistungsgewährung,

  2. 2.

    das Antragsverfahren,

  3. 3.

    die Bedingungen für die Weiterleitung der Leistung an Dritte und das Verfahren zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,

  4. 4.

    das Nähere zur Kontrolle der Mittelverwendung.

Zu § 32: Der bisherige § 23b, eingefügt durch G vom 10. 7. 2020 (BGBl I S. 1657), wurde § 32 durch G vom 28. 6. 2023 (BGBl 2023 I Nr. 172) (1. 7. 2023).



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/AEntG - Arbeitnehmer-Entsendegesetz/§§ 31 - 33, Abschnitt 8 - Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung/
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