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Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 6130
Normtyp: Gesetz

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
ERSTER TEIL  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Abgabensatzungen2
Anwendung von Bundesrecht3
Verarbeitung personenbezogener Daten3a
Kleinbeträge4
Gemeindefreie Grundstücke5
Einschränkung von Grundrechten6
Abgabenhinterziehung7
Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung8
  
ZWEITER TEIL  
Steuern  
  
Gemeindesteuern9
Kreissteuern10
  
DRITTER TEIL  
Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren  
  
ERSTER ABSCHNITT  
Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses  
  
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren11
Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses12
  
ZWEITER ABSCHNITT  
Benutzungsgebühren  
  
Gebührenerhebung13
Gebührenbemessung14
Vorauszahlungen15
Eigennutzung16
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung17
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung18
Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen19
  
VIERTER TEIL  
Anschluss- und Erschließungsbeiträge  
  
ERSTER ABSCHNITT  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Beitragserhebung20
Beitragsschuldner21
Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen22
Anteil des Beitragsberechtigten23
Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten24
Vorauszahlungen25
Ablösung26
Öffentliche Last27
Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung28
  
ZWEITER ABSCHNITT  
Anschlussbeiträge  
  
Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung29
Beitragsfähige Kosten30
Beitragsbemessung31
Entstehung der Beitragsschuld32
  
DRITTER ABSCHNITT  
Erschließungsbeiträge  
  
Erschließungsanlagen33
Regelung durch Satzung34
Beitragsfähige Erschließungskosten35
Art der Kostenermittlung36
Ermittlungsraum37
Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten38
Erschlossene Grundstücke39
Beitragspflichtige Grundstücke40
Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung41
  
FÜNFTER TEIL  
Kostenersatz und sonstige Abgaben  
  
Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse42
Kurtaxe43
Fremdenverkehrsbeiträge44
Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen45
  
SECHSTER TEIL  
Änderung von Landesrecht  
  
Änderung des Landesabfallgesetzes46
Änderung des Kindergartengesetzes47
  
SIEBTER TEIL  
Schlussbestimmungen  
  
Durchführungsvorschriften48
Übergangsvorschriften49
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206)


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