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/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/BezVWG,HH - Bezirksversammlungswahlgesetz/§§ 13 - 24, Abschnitt 3 - Vorbereitung für die Wahl/
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§ 18 BezVWG
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG)
Landesrecht Hamburg
Abschnitt 3 – Vorbereitung für die Wahl
§ 18 BezVWG – Wahlvorschlagsrecht
(1) Wahlvorschläge können von einzelnen Parteien, Wählervereinigungen oder als Einzelbewerbung, nicht aber von Parteienverbindungen eingereicht werden.
(2) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Unzulässig sind ferner Wahlvorschläge, die der Umgehung des Verbotes der Listenverbindung dienen.
(3) Wahlvorschläge, die der Umgehung der Verrechnung von Wahlkreissitzen einer Partei oder Wählervereinigung mit den ihr insgesamt zustehenden Sitzen dienen, sind unzulässig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei oder Wählervereinigung durch ihre Organe einen Wahlvorschlag beherrschend betreibt, ohne als dessen Trägerin aufzutreten.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/BezVWG,HH - Bezirksversammlungswahlgesetz/§§ 13 - 24, Abschnitt 3 - Vorbereitung für die Wahl/
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http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=145863,19
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