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Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Bundesrecht
Titel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVWO
Gliederungs-Nr.: 827-6-3
Normtyp: Satzung

Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

Vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946)

Zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759)

Auf Grund des § 56 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil  
Wahlorgane  
  
Wahlorgane1
Wahlbeauftragte2
Wahlausschüsse3
Beschwerdewahlausschüsse4
Wahlleitungen5
Entschädigung der Wahlbeauftragten6
Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse7
Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse8
Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer9
  
Zweiter Teil  
Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung  
  
Erster Abschnitt  
Vorbereitung der Wahl  
  
Erster Unterabschnitt  
Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung  
  
Wahltag, Wahlankündigung10
Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung11
Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung12
Beschwerde im Feststellungsverfahren13
Wahlausschreibung14
Vorschlagslisten und Niederschriften15
Listenvertreter16
Stellung des Listenvertreters17
Listenänderung und Listenergänzung18
Zurücknahme von Vorschlagslisten19
Listenzusammenlegung20
Listenverbindung21
Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten22
Zulassung der Vorschlagslisten23
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses24
Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses25
Auslegung der Vorschlagslisten26
Information der Wahlberechtigten27
Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten31
(weggefallen)32
  
Zweiter Unterabschnitt  
Wahlunterlagen  
  
Wahlausweise33
Ausstellung der Wahlausweise34
Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung35
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer36
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte37
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher38
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende39
Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte40
Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge41
Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise42
  
Zweiter Abschnitt  
Wahlhandlung  
  
Briefliche Stimmabgabe43
Frist für die briefliche Stimmabgabe44
Behandlung der Wahlbriefe45
Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber46
(weggefallen)47
(weggefallen)48
(weggefallen)49
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
  
Dritter Abschnitt  
Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses  
  
Ungültige Stimmen56
Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen57
Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
(weggefallen)67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
(weggefallen)70
(weggefallen)71
(weggefallen)72
  
Dritter Teil  
Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane  
  
Erster Abschnitt  
Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen  
  
Erste Sitzung der Vertreterversammlungen73
Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung74
  
Zweiter Abschnitt  
Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte  
  
Erste Sitzung der Verwaltungsräte75
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates76
  
Dritter Abschnitt  
Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung  
  
Wahl des Vorstandes77
Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes78
  
Vierter Abschnitt  
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen  
  
Bekanntmachung79
  
Vierter Teil  
Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen  
  
Wahlverfahren80
Zeitpunkt der Wahl81
  
Fünfter Teil  
Kosten  
  
Kostenträger82
Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten83
(weggefallen)84
(weggefallen)85
Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren86
Kosten der Beschwerdewahlausschüsse87
  
Sechster Teil  
Schlussvorschriften  
  
Öffentliche Bekanntmachungen88
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen88a
Gebührenfreiheit89
Vordrucke90
Aufbewahrung der Wahlunterlagen91
Amtshilfe92
Wahlen in besonderen Fällen93
Stadtstaaten-Klausel94
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten95
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 202396
  
Anlagen  
  
Vorschlagsliste für die Wahl einer VertreterversammlungAnlage 1
Vorschlagsliste für die Wahl eines VerwaltungsratesAnlage 2
Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der KrankenversicherungAnlage 3
Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 4
Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines VerwaltungsratesAnlage 5
Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 6
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)Anlage 7
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)Anlage 8
StimmzettelumschlagAnlage 9
WahlbriefumschlagAnlage 10
Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit WahlhandlungAnlage 11
Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 12
Zustimmungserklärung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 13
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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