§ 369 SGB V 
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung 

Bundesrecht

Elftes Kapitel – Telematikinfrastruktur -> Sechster Abschnitt – Telemedizinische Verfahren

Titel:  Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB V
Gliederungs-Nr.:  860-5
Normtyp:  Gesetz

§ 369 SGB V – Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit 

(1) Die Vereinbarung über die technischen Verfahren zur telemedizinischen Erbringung der konsiliarischen Befundbeurteilung nach § 364 , die Vereinbarung über technische Verfahren zu Videosprechstunden nach den §§ 365  und  366 sowie die Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien nach § 367 , die Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring nach § 367a und die Vereinbarung zum Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde nach § 368 sind dem Bundesministerium für Gesundheit jeweils zur Prüfung vorzulegen.

(2) 1 Bei der Prüfung einer Vereinbarung nach Absatz 1 hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Das Bundesministerium für Gesundheit kann für die Stellungnahme eine angemessene Frist setzen.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Vereinbarung innerhalb von einem Monat beanstanden.