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Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenverordnung - VerwGebVO)

Landesrecht Schleswig-Holstein

Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenverordnung - VerwGebVO)

Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: VerwGebVO

Gliederungs-Nr.: 2013-2-58

Normtyp: Rechtsverordnung

(Inhaltsverzeichnis und amtliche Hinweise wurden ausgeblendet)

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§ 1 VerwGebVO

Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen werden nach dem dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif erhoben; er ist Bestandteil dieser Verordnung.

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§ 2 VerwGebVO

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

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§ 3 VerwGebVO

Soweit die Verwaltungsgebühr in Prozent- oder Promillesätzen des Wertes eines Gegenstandes berechnet wird, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes beträgt mindestens fünf Euro, wenn im allgemeinen Gebührentarif nicht eine andere Mindestgebühr festgesetzt ist. Cent-Beträge werden auf volle Euro abgerundet.

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§ 4 VerwGebVO

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

1.
das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport für
1. a)
  die Vermessungs- und Katasterbehörden,
2. b)
  Angelegenheiten der Bauaufsicht;
2.
das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Straßenbauverwaltung;
3.
das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für
1. a)
  das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung,
2. b)
  Pflanzenschutzangelegenheiten,
3. c)
  den Saatgutverkehr,
4. d)
  das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt),
5. e)
  Angelegenheiten des Veterinärwesens,
6. f)
  Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;
4.
das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur für
das Landesamt für Umwelt; soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen;
5.
das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für die Abnahme von Schulprüfungen;
6.
das Ministerium für Justiz und Gesundheit für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur;
7.
das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.

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§ 5 VerwGebVO

(1) Die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden werden ermächtigt, den dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif durch Verordnung zu ändern.

(2) Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport wird ermächtigt, diese Verordnung und den allgemeinen Gebührentarif in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn sie durch Änderungen unübersichtlich geworden sind. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen, die Paragraphenfolge und die Nummerierung ändern.

(3) Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport wird ermächtigt, die Beträge nach § 6 Absatz 2 durch Verordnung zu ändern.

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§ 6 VerwGebVO

(1) Für die Ermittlung der Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand sind die Stundensätze nach Absatz 2 zugrunde zu legen. Die Stundensätze gelten grundsätzlich auch für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). Bei speziell geschultem Personal oder besonderen Sachkosten kann in der Tarifstelle ein von Absatz 2 abweichender Stundensatz geregelt werden.

(2) Die Gebühren bemessen sich wie folgt:

Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt: 53,00 Euro,

Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt: 57,00 Euro,

Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt: 68,00 Euro,

Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt: 85,00 Euro.

(3) In der Tarifstelle kann geregelt werden, in welchen Stundenbruchteilen die Gebühr berechnet wird. Wird kein Stundenbruchteil angegeben, berechnet sich die Gebühr pro angefangene Stunde.

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§ 7 VerwGebVO

Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 2018 in Kraft.

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Anlage VerwGebVO – Allgemeiner Gebührentarif

Inhaltsübersicht
Tarifstelle	Gegenstand
1	Abfallrechtliche Angelegenheiten
2	Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten
3	Bergwesen
4	Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten
5	Einwohnerwesen
6	Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten
7	Jagd-, Fischerei- und Forstwesen
8	Fundsachen
9	Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten
10	Immissionsschutz und Gentechnologie
11	Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)
12	Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten
13	Handwerk und Berufsbildung
14	Natur- und Tierschutz, Handel mit Tiererzeugnissen sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten
15	Landwirtschaftliche Angelegenheiten
16	Glücksspiele und Spielbanken
17	Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
18	Polizeiliche Angelegenheiten
19	Personenstandsrechtliche Angelegenheiten
20	Schul- und Hochschulwesen
21	Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten
22	Verkehrsrechtliche Angelegenheiten
23	Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten
24	Wasser- und küstenschutzrechtliche Angelegenheiten
25	Waffenrechtliche Angelegenheiten, Beschusswesen
26	Raumordnungsverfahren
27	Sonstiges

Abfallrechtliche Angelegenheiten

Anmerkung zu Tarifstelle 1:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen

1.1

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)

1.1.1

Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung nach § 12 Absatz 5 KrWG

2 000 bis 50 000

1.1.2

Anzeigeverfahren für Sammlungen nach § 18 KrWG

1.1.2.1

Entgegennahme und Prüfung der Anzeige einer Sammlung nach § 18 Absatz 1 KrWG

60 bis 5 000

1.1.2.2

Anordnung nach § 18 Absatz 5 KrWG

60 bis 5 000

1.1.2.3

Anordnung nach § 18 Absatz 6 Satz 1 oder 3 KrWG

60 bis 5 000

1.1.3

Freistellung nach § 26 Absatz 3 oder 4 KrWG

100 bis 5 000

1.1.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG

100 bis 2 500

1.1.5

Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 29 KrWG

100 bis 5 000

1.1.6

Planfeststellung und Genehmigung nach § 35 KrWG

1.1.6.1

Planfeststellungen nach § 35 Absatz 2 KrWG und Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 KrWG bei Herstellungskosten einschließlich abziehbarer Vorsteuern

1.1.6.1.1

bis zu 250 000 Euro

0,6 % der Herstellungskosten, mindestens 500

1.1.6.1.2

über 250 000 Euro bis zu 1 000 000 Euro

1 500 zuzüglich 0,5 % der 250 000 Euro übersteigenden Kosten

1.1.6.1.3

über 1 000 000 Euro bis zu 10 000 000 Euro

5 250 zuzüglich 0,4 % der 1 000 000 Euro übersteigenden Kosten

1.1.6.1.4

über 10 000 000 Euro bis zu 50 000 000 Euro

41 250 zuzüglich 0,3 % der 10 000 000 Euro übersteigenden Kosten

1.1.6.1.5

über 50 000 000 Euro

161 250 zuzüglich 0,25 % der 50 000 000 Euro übersteigenden Kosten

1.1.6.2

Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)

1.1.6.2.1

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG

30 % bis 60 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1

1.1.6.2.2

Vornahme einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Tarifstelle 1.6.2.1 durchgeführt wird

5 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1; mindestens 100 und höchstens 5 000

1.1.6.2.3

Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 15 UVPG vor Beginn eines Verfahrens nach § 35 Absatz 2 oder Absatz 3 KrWG auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Verfahren nach § 35 Absatz 2 oder Absatz 3 KrWG durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die jeweilige Entscheidung anzurechnen.

10 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1; mindestens 100 und höchstens 10 000

1.1.6.3

Zuschläge im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434), in Verbindung mit dem Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162).

1.1.6.3.1

Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert

60 bis 2 000

1.1.6.3.2

Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung

200 bis 5 000

1.1.6.4

Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Absatz 2 KrWG

je Tag und nach Aufwand

1.000 bis 3.000

1.1.6.5

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 35 Absatz 4 KrWG

40 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.6.1; mindestens jedoch 500

1.1.7

Nachträgliche Anordnung oder Änderung von Nebenbestimmungen nach § 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG

100 bis 5 000

1.1.8

Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 KrWG

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1; mindestens jedoch 500

1.1.9

Entscheidungen nach § 39 KrWG

1.1.9.1

Anordnungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 KrWG

100 bis 5 000

1.1.9.2

Untersagungen nach § 39 Absatz 1 Satz 2 KrWG

100 bis 5 000

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1.6, 1.1.8 und 1.1.9:

Etwaige Kosten für die Prüfung von statischen Berechnungen sind als Auslagen zu erheben. In solchem Fall bleibt bei der Berechnung der Kosten der Anlage nach den Tarifstellen 1.6, 1.8 und 1.1.9 die Rohbausumme der baulichen Anlagen, soweit sie der Gebührenordnung der prüfenden Stelle nach § 1 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit sowie Prüfsachverständigen vom 21. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369), zugrunde gelegen hat, außer Ansatz; mindestens sind 75 % der Gebühren nach den Tarifstellen 1.6, 1.8 oder 1.1.9 zu erheben.

1.1.10

Stilllegung von Deponien nach § 40 KrWG

1.1.10.1

Prüfung einer Anzeige nach § 40 Absatz 1 KrWG

100 bis 5 000

1.1.10.2

Anordnung nach § 40 Absatz 2 KrWG

100 bis 5 000

1.1.10.3

Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 KrWG

100 bis 5 000

1.1.10.4

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5 KrWG

1000 bis 10 000

1.1.11

Allgemeine Überwachung nach § 47 KrWG

1.1.11.1

Überwachungsmaßnahmen nach § 47 KrWG einschließlich örtlicher Kontrollen, wenn diese zu einer Beanstandung geführt haben

60 bis 1 000

1.1.11.2

Überwachungsmaßnahmen nach § 47 Absatz 7 KrWG in Verbindung mit § 22 a der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), nach Zeitaufwand. Die Gebühr umfasst auch die Erstellung des Überwachungsberichtes und dessen Zugänglichmachung für den Betreiber und die Öffentlichkeit. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

1.1.11.3

Abfallrechtliche Marktüberwachung

1.1.11.3.1

Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrWG in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Marktüberwachungsgesetz (MüG) vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723)

50 bis 2 500

1.1.11.3.2

Besichtigung und Prüfung nach § 47 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 MüG

50 bis 2 500

1.1.11.3.3

Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 MüG

50 bis 2 500

1.1.12

Anordnungen nach § 51 KrWG

60 bis 1 000

1.1.13

Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 Absatz 1 und 3 KrWG in Verbindung mit §§ 7 und 8 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)

30 bis 120

1.1.14

Erlaubnisse nach § 54 KrWG in Verbindung mit §§ 10 und 11 AbfAEV

250 bis 5 000

1.1.15

Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

1.1.15.1

Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG

60 bis 10 000

1.1.15.2

Anerkennung einer Entsorgungsgemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG

2 000 bis 50 000

1.1.15.3

Entziehungen und Untersagungen nach § 56 Absatz 8 Satz 2 KrWG

500 bis 5 000

1.1.16

Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Abfallbeauftragter nach § 59 Absatz 2 KrWG

100 bis 260

1.1.17

Anordnung zur Bestellung eines anderen Abfallbeauftragten nach § 60 Absatz 3 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

100 bis 260

1.1.18

Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach § 62 KrWG

60 bis 5 000

1.2

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452)

1.2.1

Anordnungen nach § 13 AbfVerbrG

100 bis 2 000

1.3

Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 S. 1, zuletzt ber. 2015, ABl. L 277 S. 61) zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2002 vom 10. November 2015 (ABl. L 294 S. 1)

1.3.1

Zustimmung durch die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchführung zuständige Behörde (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006)

200 bis 20 000

1.3.2

Erhebung von Einwänden (Artikel 11 und 12 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006)

150 bis 2 000

1.3.3

Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung oder Zustimmung (Artikel 8 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3, Artikel 9 Absatz 8 und 9 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006)

50 bis 2 000

1.3.4

Erteilung oder wesentliche Änderung einer Vorabzustimmung (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006)

250 bis 20 000

1.3.5

Zustimmung zu einer Änderung (Artikel 17 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006)

200 bis 20 000

1.3.6

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, z.B. Entnahme von Proben (Artikel 50 Absatz 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 in Verbindung mit §§ 11 bis 12 AbfVerbrG)

100 bis 2 000

Anmerkung zu Tarifstelle 1.3.6:

Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.

1.3.7

Anordnung der Wiedereinfuhr der Abfälle (Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 in Verbindung mit § 8 AbfVerbrG)

100 bis 2 500

Anmerkung zu Tarifstelle 1.3.7:

Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle werden gemäß Artikel 23 und 25 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 in Verbindung mit § 8 AbfVerbrG gesondert erhoben.

1.4

Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872)

1.4.1

Genehmigung nach § 7 Absatz 1 BattG

500 bis 5 000

Anmerkung zu Tarifstelle 1.4.1:

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen.

1.4.2

Überwachungsmaßnahmen nach § 1 Absatz 3 BattG in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 1 BattG in Verbindung mit § 47 KrWG

Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.11.1 oder 1.1.11.3

1.4.3

Anordnungen nach § 21 Absatz 2 BattG in Verbindung mit § 62 KrWG

Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.18

1.5

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)

1.5.1

Überwachungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 3 ElektroG in Verbindung mit § 47 KrWG

Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.11.1 oder 1.1.11.3

1.5.2

Anordnungen nach § 2 Absatz 3 ElektroG in Verbindung mit § 62 KrWG

Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.18

1.6

Verpackungsgesetz (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)

1.6.1

Überwachungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 VerpackG in Verbindung mit § 47 Absatz 1 bis 6 KrWG

Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.11.1 oder 1.1.11.3

1.6.2

Anordnungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 VerpackG in Verbindung mit § 62 KrWG

Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.18

1.6.3

Systemgenehmigung nach § 18 VerpackG

1.6.3.1

Erteilung einer für den Betrieb eines Systems erforderlich Genehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 VerpackG

500 bis 12.500

1.6.3.2

Änderung der Systemgenehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 VerpackG

200 bis 2.500

1.6.3.3

Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 18 Absatz 2 VerpackG

300 bis 1.000

1.6.3.4

Teilweiser oder vollständiger Widerruf der Systemgenehmigung nach § 18 Absatz 3 VerpackG

2.500 bis 7.500

1.6.3.5

Ermittlung und Anforderung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Absatz 4 VerpackG

100 bis 500

1.7

Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)

1.7.1

Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 33 Absatz 2 AbfKlärV

60 bis 1 500

1.8

Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

1.8.1

Zustimmung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 AltholzV

60 bis 1 500

1.8.2

Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 6 Absatz 6 Satz 1 AltholzV

60 bis 1 500

1.8.3

Anordnung nach § 6 Absatz 6 Satz 4 AltholzV

60 bis 600

1.9

Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)

1.9.1

Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Übersendung des Originals des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises an den Abfallerzeuger nach den § 3 Absatz 1, § 4, § 5, § 6 und § 9 NachwV (Grundverfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)

30 bis 10 000

1.9.2

Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises nach den § 3 Absatz 1, § 6, § 7 Absatz 3 und § 9 Absatz 1, 2, 4, 5 und 6 NachwV (privilegiertes Verfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)

30 bis 150

1.9.3

Freistellung nach § 7 Absatz 3 NachwV

500 bis 10 000

1.9.4

Anordnung und/oder Widerruf nach § 8 NachwV

20 bis 5 000

1.9.5

Zulassung nach § 14 Satz 1 NachwV

100 bis 3 000

1.9.6

Anordnung nach § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 NachwV

100 bis 2 000

1.9.7

Freistellung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV

100 bis 5 000

1.9.8

Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Absatz 2 NachwV

60 bis 2 000

1.9.9

Erteilung der für die Nachweis- und Registerführung nach § 28 Absatz 1 und 2 NachwV erforderlichen Kenn- und Freistellungsnummern

60 bis 2 500

Anmerkung zu Tarifstelle 1.9.9:

Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Erteilung der Kenn- und Freistellungsnummern nicht im Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt.

1.10

Bioabfallverordnung (BioAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)

1.10.1

Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 3 Satz 2 oder 4 BioAbfV

60 bis 1 500

1.10.2

Technische Abnahme nach § 3 Absatz 5 Satz 3 BioAbfV

100 bis 2 500

1.10.3

Zustimmung zur Abgabe der Materialien nach § 3 Absatz 5 Satz 5 BioAbfV

60 bis 600

1.10.4

Zulassung eines abweichenden Verfahrens der Temperaturmessung nach § 3 Absatz 6 Satz 3 oder 4 BioAbfV

60 bis 600

1.10.5

Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Absatz 6 Satz 7 BioAbfV

60 bis 1 500

1.10.6

Zulassung nach § 3 Absatz 7 Satz 2 BioAbfV

60 bis 600

1.10.7

Anordnung von Prüfungen nach § 3 Absatz 7 Satz 3 BioAbfV

60 bis 600

1.10.8

Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Absatz 7 Satz 6 BioAbfV

60 bis 600

1.10.9

Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 3 Absatz 8 Satz 1, § 4 Absatz 9 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 6 BioAbfV

60 bis 1 500

1.10.10

Zulassung nach § 4 Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 5 BioAbfV

100 bis 1 500

1.10.11

Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 BioAbfV

60 bis 600

1.10.12

Anordnung von Untersuchungen nach § 4 Absatz 5 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 BioAbfV

60 bis 600

1.10.13

Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Absatz 7 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 3 BioAbfV

60 bis 600

1.10.14

Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 1 Satz 3 BioAbfV

60 bis 600

1.10.15

Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 einschließlich Anordnung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 BioAbfV

100 bis 1 500

1.10.16

Zustimmung nach § 6 Absatz 3 BioAbfV

60 bis 300

1.10.17

Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Absatz 3 BioAbfV

60 bis 300

1.10.18

Zulassung nach § 9 Absatz 4 BioAbfV

60 bis 300

1.10.19

Zustimmung nach § 9a Absatz 1 Satz 1 BioAbfV

60 bis 300

1.10.20

Freistellung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 bis 4 BioAbfV

60 bis 1 500

1.10.21

Widerruf der Freistellung nach § 10 Absatz 2 Satz 5 BioAbfV

60 bis 600

1.10.22

Festlegung einer Zeitspanne nach § 11 Absatz 1 Satz 3 BioAbfV

60 bis 300

1.10.23

Befreiung nach § 11 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3 oder 4 BioAbfV

100 bis 1 500

1.10.24

Widerruf der Befreiung nach § 11 Absatz 3a Satz 5 BioAbfV

60 bis 600

1.10.25

Zulassung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Absatz 1 Satz 4 BioAbfV

100 bis 1 500

1.11

Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)

1.11.1

Anerkennung eines Lehrgangs zur Weiterbildung nach § 4 Nummer 2 DepV

60 bis 600

1.11.2

Abnahme einer neuen Deponie, eines neuen Deponieabschnitts oder einer wesentlichen Änderung nach § 5 DepV

500 bis 4 000

1.11.3

Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen nach § 6 Absatz 6 DepV

60 bis 1 500

1.11.4

Zustimmung zum Verzicht auf Abfalluntersuchungen nach § 8 Absatz 2 Satz 2 DepV

100 bis 1 500

1.11.5

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit von Beprobungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 DepV

100 bis 1 500

1.11.6

Zustimmung zur Reduzierung der Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 Satz 7 DepV

100 bis 1 500

1.11.7

Abweichende Regelung nach § 8 Absatz 9 Satz 3 DepV

500 bis 3 500

1.11.8

Festlegung von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 DepV

60 bis 1 000

1.11.9

Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2 DepV

100 bis 1 500

1.11.10

Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 3 Satz 3 DepV

100 bis 1 500

1.11.11

Zustimmung zu einem Maßnahmenplan nach § 12 Absatz 4 Satz 1 DepV

60 bis 1 000

1.11.12

Anordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 DepV

100 bis 500

1.11.13

Freistellung nach § 13 Absatz 2 Satz 2 DepV

100 bis 500

Anmerkung zu Tarifstelle 1.11.13:

Die Gebühr ist nur zu erheben, soweit die Freistellung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Deponiezulassung oder der nachträglichen Änderung nach den Tarifstellen 1.1.6 oder 1.1.7 erfolgt ist.

1.11.14

Festsetzung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2, Überprüfung nach § 18 Absatz 3 Satz 1, erneute Festsetzung nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder Freigabe einer Sicherheit nach § 18 Absatz 3 Satz 6 oder 7 DepV

100 bis 5 000

1.11.15

Verlangen einer Überprüfung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 DepV

60 bis 1 000

1.11.16

Zulassung des Einbaus einer temporären Abdeckung nach § 25 Absatz 3 DepV

200 bis 2 500

1.11.17

Zulassung nach § 25 Absatz 4 DepV

200 bis 5 000

1.11.18

Zulassung der Verwendung von Bodenmaterial nach Anhang 3 Nummer 1 Tabelle 1 Fußnote 1 DepV

60 bis 5 000

1.11.19

Zulassung höher belasteter Deponieersatzbaustoffe nach Anhang 3 Nummer 1 Tabelle 1 Fußnote 2 Satz 1 DepV

60 bis 5 000

1.11.20

Zustimmung nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 2, 11 oder 12 DepV

60 bis 5 000

1.11.21

Zulassung der Ablagerung von Bodenmaterial nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 6 DepV

60 bis 500

1.11.22

Zustimmung nach Anhang 3 Nummer 2 Tabelle 2 Fußnote 3 DepV

60 bis 5 000

1.11.23

Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.1 Satz 1 Nummer 4 DepV

100 bis 1 500

1.11.24

Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3 DepV

60 bis 500

1.11.25

Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 7 Satz 4 DepV

100 bis 1 500

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.11.18 bis 1.11.25:

Eine Gebühr ist nur zu erheben, soweit die Amtshandlung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Deponiezulassung oder der nachträglichen Änderung nach den Tarifstellen 1.1.6 oder 1.1.7 erfolgt ist

1.12

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)

1.12.1

Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 3 Satz 2 AbfAEV

60 bis 600

1.12.2

Anordnung zur Teilnahme an einem Lehrgang nach § 4 Absatz 5 AbfAEV

60 bis 150

1.12.3

Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines Einarbeitungsplanes nach § 6 Satz 3 AbfAEV

60 bis 150

1.12.4

Anordnung zur Durchführung eines Erlaubnisverfahrens nach § 12 Absatz 2 AbfAEV

60 bis 150

1.12.5

Freistellung von der Pflicht zum Führen von Warntafeln nach § 13a Satz 1 AbfAEV

60 bis 150

1.12.6

Verlangen einer anderen geeigneten Kennzeichnung nach § 13a Satz 2 AbfAEV

60 bis 150

1.13

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)

1.13.1

Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 EfbV

60 bis 600

1.13.2

Widerruf der Zustimmung nach § 12 Absatz 4 EfbV

60 bis 5 000

1.13.3

Widerruf der Anerkennung nach § 16 Absatz 4 EfbV

500 bis 10 000

1.13.4

Gestattung nach § 26 Absatz 2 Satz 4 EfbV

60 bis 500

1.14

Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2789), geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)

1.14.1

Anordnung zur Bestellung mehrerer Abfallbeauftragter nach § 3 AbfBeauftrV

100 bis 260

1.14.2

Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 6 AbfBeauftrV

100 bis 260

1.14.3

Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter nach § 5 AbfBeauftrV

100 bis 260

1.14.4

Entscheidung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7 AbfBeauftrV

100 bis 260

1.14.5

Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 2 AbfBeauftrV

60 bis 600

1.15

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)

1.15.1

Bekanntgabe einer Stelle nach § 11 Absatz 4 Satz 1 GewAbfV

60 bis 600

1.16

POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644)

1.16.1

Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Übersendung des Originals des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises an den Abfallerzeuger nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit den § 3 Absatz 1, § 4, § 5, § 6 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 2 bis 6 NachwV (Grundverfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.1

1.16.2

Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit den § 3 Absatz 1, § 6, § 7 Absatz 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 und Absatz 4 bis 6 NachwV (privilegiertes Verfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.2

1.16.3

Freistellung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 7 Absatz 3 NachwV

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.3

1.16.4

Anordnung und/oder Widerruf nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 8 NachwV

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.4

1.16.5

Zulassung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 14 Satz 1 NachwV

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.5

1.16.6

Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 NachwV

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.6

1.16.7

Freistellung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 oder § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.7

1.16.8

Erteilung der für die Nachweis- und Registerführung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 oder § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und 2 NachwV erforderlichen Kenn- und Freistellungsnummern

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.9

Anmerkung zu Tarifstelle 1.16.8:

Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Erteilung der Kenn- und Freistellungsnummern nicht im Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt.

1.16.9

Freistellung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 3 KrWG

Gebühr nach Tarifstelle 1.1.3

1.16.10

Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 2 NachwV

Gebühr nach Tarifstelle 1.9.8

1.17

Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 2 Absatz 3 der Pfanzenabfallverordnung vom 11. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 637)

50 bis 500

Arbeits- und Strahlenschutz, atomrechtliche Angelegenheiten

2.1

Technischer Arbeitsschutz und Überwachung nach Produktsicherheitsgesetz

2.1.1

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

2.1.1.1

Zulassung nach § 7 Absatz 2

50 bis 250

2.1.1.2

Anordnung nach § 12

100 bis 500

2.1.1.3

Ausnahme nach § 18

50 bis 250

2.1.2

Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836)

2.1.2.1

Anordnung oder Untersagung nach § 22 Absatz 3

100 bis 2 500

2.1.3

Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960)

2.1.3.1

Ausnahmen nach § 3 a Absatz 3

100 bis 2 500

2.1.4

Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882)

2.1.4.1

Ausnahmen nach §§ 6, 12 Absatz 1 und § 17 Absatz 2

100 bis 250

2.1.4.2

Anerkennung von Sachverständigen nach § 7 Absatz 1 oder § 17 Absatz 3

100 bis 250

2.1.4.3

Anordnung nach § 7 Absatz 4

110

2.1.4.4

Ermächtigung von Ärzten nach § 13

100 bis 250

2.1.4.5

Entscheidung nach § 11 Absatz 2

50 bis 250

2.1.4.6

Ausnahme nach § 17 Absatz 1

50 bis 250

2.1.4.7

Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Absatz 2

50 bis 150

2.1.5

Produktsicherungsgesetz (ProdSG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) in Verbindung mit dem MüG.

2.1.5.1

Besichtigung und Prüfung nach § 25 Absatz 2 ProdSG in Verbindung mit § 11 MüG

50 bis 2 500

Anmerkung zu Tarifstelle 2.1.5.1

Zusätzlich zu den Gebühren sind folgende Auslagen nach § 10 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), zu erheben:

Reisekosten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6,

Kosten für Untersuchungen und Gutachten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, die von der zuständigen Behörde nicht selbst durchgeführt beziehungsweise erstellt werden, und

Beförderungskosten für Produkte nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8.

2.1.5.2

Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG

50 bis 2 500

2.1.5.3

Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 MüG

50 bis 2 500

2.1.5.4

Anforderung von Auskünften und Unterlagen nach § 28 Absatz 3 Satz 1

50 bis 2 500

2.1.5.5

Die zugelassenen Überwachungsstellen haben der Aufsichtsbehörde die Aufwendungen und Auslagen zu erstatten, welche dieser dadurch entstehen, dass eine Verpflichtung nach § 2 Satz 2 Nummern 1 bis 10 der Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (SHZÜSVO) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt wird.

Für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Stundensätze nach § 6 Verwaltungsgebührenverordnung zugrunde zu legen

2.1.6

Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2015 (BGBl. I S. 1187)

2.1.6.1

Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb nach § 18 Absatz 1

2.1.6.1.1

Anlagen, deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen

0,3 % der Errichtungskosten, mindestens 100

2.1.6.1.2

Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50 000 Euro bis zu 150 000 Euro betragen

150 zuzüglich 0,2 % der 50 000 übersteigenden Kosten

2.1.6.1.3

Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 150 000 Euro bis 250 000 Euro betragen

350 zuzüglich 0,15 % der 150 000 übersteigenden Kosten

2.1.6.1.4

Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250 000 Euro bis zu 500 000 Euro betragen

500 zuzüglich 0,125 % der 250 000 übersteigenden Kosten

2.1.6.1.5

Anlagen, deren Errichtungskosten 500 000 Euro übersteigen

850 zuzüglich 0,1 % der 500 000 übersteigenden Kosten

Anmerkung zu der Tarifstelle 2.1.6.1:

Zusätzlich zu den Erlaubnisgebühren werden die nach Baugebührenverordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 178), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 67), entstehenden Verwaltungsgebühren erhoben.

2.1.6.2

Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise nach § 18 Absatz 1

50 % der Gebühr nach 2.1.6.1

2.1.6.3

Anerkennung von befähigten Personen nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2

50 bis 250

2.1.6.4

Entscheidungen über Prüffristen § 15 Absatz 2 Satz 3

100 bis 500

2.1.6.5

Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Absatz 5

100 bis 500

2.1.6.6

Verkürzung/Verlängerung von Prüffristen nach § 19 Absatz 6

100 bis 500

2.1.6.7

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 18 Absatz 4. Je angefangene Viertelstunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die anteiligen Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.1.7

Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960)

2.1.7.1

Ausnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1

100 bis 1 000

2.1.7.2

Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 Satz 3

100 bis 200

2.1.7.3

Aufheben nach § 10 Absatz 1 Satz 3

100 bis 200

2.1.8

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960)

2.1.8.1

Ausnahmen nach § 15

100 bis 500

2.1.9

Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschriften)

2.1.9.1

Anerkennung von Ausbildungslehrgängen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der DGUV Vorschrift 2, gültig ab 1. Oktober 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 814)

250 bis 500

2.1.10

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 2882)

2.1.10.1

Ausnahmen nach § 7 Absatz 2

80 bis 150

2.2.10.2

Prüfung und Entscheidung nach § 8 Absatz 3

80 bis 150

2.1.11

Nachbesichtigungen infolge festgestellter gravierender Verstöße gegen Arbeitsschutznormen. Je angefangene Viertelstunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die anteiligen Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.1.12

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162)

2.1.12.1

Maßnahmen nach § 27

50 bis 2.500

2.2

Sozialer Arbeitsschutz

2.2.1

Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

2.2.1.1

Ausnahmen nach § 7 Absatz 5

je Arbeitnehmer 25, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.1.2

Ausnahmen nach § 12

je Arbeitnehmer 25, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.1.3

Feststellungsbeschied nach § 13 Absatz 3 Nummer 1

50 bis 200

2.2.1.4

Bewilligung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2

je Sonn-/Feiertag 5 je Arbeitnehmer, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.1.5

Bewilligung nach § 13 Absatz 4 und 5

je Arbeitnehmer 25, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.1.6

Bewilligung von Mehrarbeit nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 2

5 je Arbeitnehmer, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.1.7

Bewilligung der Änderung von Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 3 und 4

50 bis 2 500

2.2.1.8

Ausnahmen nach § 15 Absatz 2

je Arbeitnehmer 25, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.1.9

Anordnung nach § 17 Absatz 2

50 bis 1 000

2.2.2

Offshore-Arbeitszeitverordnung vom 5. Jui 2013 (BGBl. I S. 2228)

2.2.2.1

Ausnahmen nach § 16

je Arbeitnehmer 25, mindestens 50, höchstens 2 500

2.2.3

Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228); Pflegezeitgesetz (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424); Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462)

2.2.3.1

Zulassung einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 MuSchG, § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 BEEG, § 5 Absatz 2 Satz 1 PlegeZG oder § 2 Absatz 3 FPfZG in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 PflegeZG

25 bis 1 000

2.2.3.2

Genehmigung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 MuSchG

25 bis 500

2.2.3.3

Untersagung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG

50 bis 500

2.2.3.4

Maßnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 1 MuSchG

50 bis 500

2.2.3.5

Ausnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 MuSchG

50 bis 1 000

2.2.3.6

Verbot nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a MuSchG

50 bis 500

2.2.3.7

Verbot nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b MuSchG

50 bis 500

2.2.3.8

Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 MuSchG

50 bis 1 000

2.2.3.9

Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 MuSchG

50 bis 500

2.2.3.10

Anordnung von Maßnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 MuSchG

50 bis 1 000

2.2.3.11

Anordnung von Maßnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 MuSchG

50 bis 500

2.2.3.12

Verbot nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 MuSchG

50 bis 1 000

2.2.3.13

Bewilligung von Ausnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 8 MuSchG

50 bis 500

2.2.3.14

Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 9 MuSchG

50 bis 500

2.2.4

Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

2.2.4.1

Anmahnung bzw. Aufforderung zur Erfüllung von Pflichten nach §§ 6, 7, 7 a, 9 Absatz 1 und 23 Absatz 2

25 bis 100

2.2.4.2

Genehmigung nach § 9 Absatz 2

25 bis 100

2.2.4.3

Anordnung nach § 10

25 bis 500

2.2.4.4

Anordnung nach § 16 a Satz 1

25 bis 500

2.2.4.5

Billigung nach § 19 Absatz 3 Satz 3

250 bis 2 500

2.2.4.6

Berechnungshilfe und Maßnahmen nach § 23 Absatz 2 (Entgeltprüfung). Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.2.4.7

Aufforderung zur Nachzahlung von Minderbeträgen nach § 24

25 bis 100

2.2.4.8

Aufforderung nach § 26

25 bis 100

2.2.4.9

Wiederholung einer Aufforderung zur Erfüllung von Pflichten nach § 28

25 bis 100

2.2.4.10

Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit nach § 30

25 bis 500

2.2.5

Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10)

2.2.5.1

Ausnahmen für Veranstaltungen nach § 6 Absatz 1

25 je Kind, mindestens 50

2.2.5.2

Feststellung nach § 27 Absatz 1 Satz 1

50 bis 500

2.2.5.3

Beschäftigungsverbot oder -beschränkung nach § 27 Absatz1 Satz 2

50 bis 500

2.2.5.4

Untersagung nach § 27 Absatz 2

50 bis 500

2.2.5.5

Ausnahmen von Akkordarbeiten nach § 27 Absatz 3

50 bis 500

2.2.5.6

Anordnung nach § 28 Absatz 3

50 bis 500

2.2.5.7

Anordnung nach § 30 Absatz 2

50 bis 500

2.2.5.8

Zulassung von Arbeiten nach § 40 Absatz 2

50 bis 500

2.2.6

Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)

2.2.6.1

Feststellung einer zulässigen Beschäftigung nach § 3

50 bis 500

2.2.7

Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2015 (BGBl. I S. 186)

2.2.7.1

Ausgabe der Kontrollgerätekarten § 4 a

Fahrerkarten

Unternehmerkarten

Werkstattkarten

Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.7.1:

Die beim Kraftfahrtbundesamt entstandenen Aufwendungen sind als Auslagen zu erstatten.

2.3

Chemikaliensicherheit, stofflicher Arbeitsschutz

2.3.1

Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28, August 2013 (BGBl. I S. 3498, ber. S. 3498), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2774).

2.3.1.1

Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19 b über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 ChemG

150 bis 5 000

2.3.1.2

Überwachung von nach § 19 b Absatz 1 zu zertifizierenden oder zertifizierten Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift aufgrund von § 19 d Absatz 3 in Verbindung mit § 21. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.3.1.3

Überwachung nach § 21

100 bis 1 000

Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.3:

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen chemikalienrechtliche Vorschriften festgestellt wird. Wird eine Anordnung erlassen, erfolgt die Gebührenerhebung nach Tarifstelle 2.3.1.4, 2.3.1.5 oder 2.3.1.6.

2.3.1.4

Anordnungen nach § 23 Absatz 1

200 bis 1 500

Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.4:

Die Gebühr umfasst auch die erforderlichen Nachbesichtigungen und die Besichtigungen, bei denen der Verstoß festgestellt worden ist, der zu der Anordnung geführt hat.

2.3.1.5

Anordnungen nach § 23 Absatz 1 a

250 bis 1 000

Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.5:

Anordnungstatbestände nach § 23 Absatz 1 a können wegen der besonderen Problematik nicht von der Tarifstelle 2.3.1.3 mit erfasst werden. Sie bedürfen der Festlegung einer höheren Anfangsgebühr.

2.3.1.6

Anordnungen nach § 23 Absatz 2

500 bis 2 500

2.3.2

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2774)

2.3.2.1

Erteilung von Erlaubnissen nach § 6 Absatz 1 ^*)

75 bis 1 000

2.3.2.2

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7 Absatz 1

30 bis 500

2.3.2.3

Prüfung des Sachkundenachweises nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 und 4

20 bis 100

2.3.2.4

Prüfung der Sachkunde nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2

50 bis 250

2.3.2.5

Anerkennung von Einrichtungen, die Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 abnehmen

100 bis 1 000

2.3.2.6

Anerkennung von Einrichtungen, die Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 durchführen

100 bis 1 000

2.3.3

Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115, 3116)

2.3.3.1

Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse nach § 19 und Abschnitt 4a

2.3.3.1.1

Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 einschließlich der Verkürzung von Anzeigefristen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 2

100 bis 500

2.3.3.1.2

Anordnungen nach § 19 Absatz 3, soweit sie nicht unter die Tarifstelle 2.3.3.1.3 fallen

100 bis 1 000

Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.3.1.2:

Die Gebühr umfasst auch eine erforderliche Nachbesichtigung.

2.3.3.1.3

Anordnungen nach § 19 Absatz 5, soweit sie nicht unter die Tarifstelle 2.3.3.1.2 fallen

250 bis 1 000

Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.3.1.3:

Anordnungstatbestände nach § 19 Absatz 6 können wegen der besonderen Problematik nicht vor der Tarifstelle 2.3.3.1.2 mit erfasst werden. Sie bedürfen der Festlegung einer höheren Anfangsgebühr.

2.3.3.1.4

Verkürzung der Anzeigefrist und Gestattung einer Sammelanzeige nach § 15d Absatz 3

100 bis 1 000

2.3.3.2

Anerkennungen von Sachkunde und Sachkundelehrgängen nach Anhang I Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 8 und Nummer 4 in Verbindung mit § 15c

2.3.3.2.1

Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3

200 bis 1 000

2.3.3.2.2

Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1

200 bis 1 000

2.3.3.2.3

Gleichwertigkeit einer Sachkunde nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 und Anerkennung einer auf bestimmte Anwendungsbereiche beschränkten Sachkunde nach Anhang I Nr. 4.4 Absatz 2

200 bis 1 000

2.3.3.3

Zulassungen, Erlaubnisse und Befähigungen

2.3.3.3.1

Zulassung als Fachbetrieb für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4

100 bis 1 000

2.3.3.3.2

Erlaubnis für Begasungen nach § 15d Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.1

100 bis 1 000

2.3.3.3.3

Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 15d Absatz 4 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.5

70 bis 700

2.3.3.3.4

Änderungen und Fristverlängerungen behördlicher Anerkennungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Befähigungsscheine gemäß Tarifstellen 2.3.3.2.1, 2,3.3.2.2, 2.3.3.3.1, 2.3.3.3.2 und 2.3.3.3.3 nach Prüfungsaufwand

70 bis 700

2.3.3.3.5

Abnahme von Prüfungen bei behördlichen anerkannten Sachkunde-Lehrgängen gemäß Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 und Anhang I Nummer 4.4 Absatz 4

100 bis 500

2.3.4

Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514)

2.3.4.1

Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 mit Überprüfung des Antrages und der beigefügten Unterlagen, bei Bedarf Anforderung weiterer Unterlagen. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.3.4.2

Prüfung einer Anzeige nach § 16 oder Änderung einer erlaubten oder angezeigten Tätigkeit . Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.3.4.3

Erteilung von Ausnahmen nach § 18

100 bis 1 000

2.3.5

Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)

Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1

100 bis 1 000

2.3.6

Lösemittelhaltige Farben- und Lackverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 432 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

2.3.6.1

Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchstabe b

100 bis 500

2.3.6.2

2.3.7

Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2017 (BGBl. I S. 148)

2.3.7.1

Anerkennung von Aus- oder Fortbildungseinrichtungen oder Unternehmen nach § 5 Absatz 3 ^*)

100 bis 1 000

2.3.7.2

Erteilung von Unternehmenszertifikaten nach § 6 Absatz 2

50 bis 1 000

2.3.8

Ausgangsstoffgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678)

2.3.8.1

Überwachung nach § 6 Absatz 1 und 2

100 bis 1 000

Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.8.1:

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186 S. 1, ber. 2019, ABl. L 231 S. 30) oder das Ausgangsstoffgesetz festgestellt wird. Wird eine Anordnung erlassen, erfolgt die Gebührenerhebung ausschließlich nach Tarifstelle 2.3.8.2.

2.3.8.2

Anordnungen nach § 6 Absatz 4 und 5

250 bis 1 000

2.4

Strahlenschutz

2.4.1

Ablieferung von radioaktiven Abfällen an die gemeinsame Landessammelstelle beim Helmholtz-Zentrum hereon GmbH in Geesthacht

nach Zeitaufwand

Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.1:

Das bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigende Abfallvolumen ist grundsätzlich das auf volle Liter aufgerundete physikalische Abfallvolumen einschließlich notwendiger Verpackungen oder Abschirmungen. Übersteigt die nuklidspezifische Aktivität des Abfalls den auf 1 Liter Raumvolumen entfallende Anteil des Aktivitätsgrenzwertes in den Tabellen 2 bis 6 der Endlagerbedingungen Konrad (einsehbar unter: www.bge.de), erhöht sich das zu berücksichtigende Abfallvolumen auf den Wert, der nötig ist, um den nuklidspezifischen Grenzwert pro Liter Abfallvolumen einzuhalten.

2.4.1.1

Zulassung der Ablieferung von radioaktiven Abfällen nach § 5 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2172, ber. 2021 S. 5261) einschließlich der Abwicklung der Endlagergebühren mit dem Bund. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.4.1.2

Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle in der Landessammelstelle bis zu deren Abgabe an ein Bundesendlager

je Liter Abfallvolumen 37,00

2.4.1.3

Konditionierung der radioaktiven Abfälle

je Liter Abfallvolumen 94,00

2.4.1.4

An den Bund abzuführende Endlagergebühren für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle in das Bundesendlager

je Liter Abfallvolumen 74,00

2.4.2

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 15)

2.4.2.1

Genehmigungen

2.4.2.1.1

Genehmigung nach § 10, Errichtung einer Anlage (Herstellung zuzüglich abziehbarer Vorsteuern)

1 Prozent der Kosten der Anlage, mindestens 500

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.2

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

100 bis 20 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.3

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, Verwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 14), genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

500 bis 20 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.4

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen

100 bis 10 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.5

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, soweit vor der Genehmigungserteilung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist

100 000 bis 700 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.6

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, Betrieb einer Röntgeneinrichtung

100 bis 10 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.7

Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, Betrieb von Störstrahlern

60 bis 1 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.8

Genehmigung nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 bis Nummer 7, Absatz 5, in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 4, Betrieb einer Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie, zur Behandlung am Menschen, zur Teleradiologie, im Zusammenhang mit der Früherkennung, außerhalb von Röntgenräumen oder in einem mobilen Röntgenraum

100 bis 10 000

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.9

Genehmigung nach § 25 Absatz 1, Beschäftigung von strahlenexponierten Personen in fremden Anlagen oder Einrichtungen

100 bis 2 500

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.10

Genehmigung nach § 27 Absatz 1, Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes oder sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Absatz 1 Atomgesetzes

100 bis 2 500

Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung

Prüfung von Änderungen der Genehmigung

2.4.2.1.11

Genehmigung nach § 40 Absatz 1, Zusatz radioaktiver Stoffe zu bestimmten Produkten

100 bis 1 000

2.4.2.2

Sonstige Amtshandlungen

2.4.2.2.1

Entscheidung nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 3: Prüfung einer Anzeige nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3, Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder die wesentliche Änderung der Anlage

100 bis 1.000

2.4.2.2.2

Entscheidung nach § 19 Absatz 3 Satz 2, Betrieb einer Röntgeneinrichtung ohne Sachverständigenprüfung

100 bis 1.000

2.4.2.2.3

Entscheidung nach § 20: Prüfung einer Anzeige nach § 19 Absatz 1 oder Absatz 5, Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs der nach § 19 Absatz 1 angezeigten Röntgeneinrichtung

100 bis 2.500

2.4.2.2.4

Prüfung einer Anzeige nach § 22 Absatz 1 oder Untersagung nach Absatz 3 von Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern

100 bis 1.000

2.4.2.2.5

Prüfung einer Anzeige nach § 26 Absatz 1, Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

50 bis 1.000

2.4.2.2.6

Ausstellung der Bescheinigung nach § 28 Absatz 2, Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen bei genehmigungsfreier Beförderung radioaktiver Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien sind

60 bis 1.500

2.4.2.2.7

Gestattung nach § 41 Absatz 2, Abweichungen von § 41 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 bei Nutzung von Konsumgütern im beruflichen Bereich

100 bis 10.000

2.4.2.2.8

Anordnung nach § 55 Absatz 2

50 bis 1.000

Anordnung einer Abschätzung der Körperdosis bei natürlich vorkommender Radioaktivität bei Anhaltspunkten für Expositionen

bei Veränderung des Arbeitsplatzes

bei externer Tätigkeit nach § 59 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 55 Absatz 2

2.4.2.2.9

Bestimmung einer Frist für eine spätere Vorlage nach § 56 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2,

50 bis 500

2.4.2.2.10

Prüfung einer Anzeige nach § 57 Absatz 1, Anzeige der Tätigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in eigener Betriebsstätte

50 bis 1.000

2.4.2.2.11

Prüfung einer Anzeige nach § 59 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, Anzeige der Tätigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in fremden Betriebsstätten

50 bis 1.000

2.4.2.2.12

Festlegung von Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung der Überwachungsgrenzen für nicht überwachungsbedürftige Rückstände nach § 61 Absatz 5

100 bis 1.000

2.4.2.2.13

Bescheid nach § 62 Absatz 2, Entlassung von Rückständen aus der Überwachung

50 bis 500

2.4.2.2.14

Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 63 Absatz 2 für in der Überwachung verbleibende Rückstände

50 bis 500

2.4.2.2.15

Befreiung nach § 64 Absatz 3 von der Pflicht zur Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

50 bis 500

2.4.2.2.16

Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 65 Absatz 1 für die Überwachung sonstiger Materialien

50 bis 500

2.4.2.2.17

Prüfung der Bestellung einer oder eines Strahlenschutzbeauftragten nach § 70 Absatz 4 oder einer Feststellung nach Absatz 5

50 bis 500

2.4.2.2.18

Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nach § 75 StrlSchG in Verbindung mit § 12b Atomgesetz, die mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach dem StrlSchG umgehen oder diese befördern

25 bis 500

2.4.2.2.19

Zulassung nach § 77, weitere Tätigkeit bei Überschreiten einer Berufslebensdosis von 400 mSv

50 bis 500

2.4.2.2.20

Zulassung nach § 78 Absatz 1 Satz 2, Erhöhung der zulässigen effektiven Dosis für ein Jahr

50 bis 500

2.4.2.2.21

Zulassung nach § 78 Absatz 3 Satz 3, Festlegung von höheren Dosiswerten für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren

50 bis 500

2.4.2.2.22

Befreiung nach § 123 Absatz 3, Befreiung von der Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen an Gebäuden, um den Zutritt von Radon zu verhindern oder erheblich zu erschweren

200 bis 1.000

2.4.2.2.23

Anordnung von Maßnahmen nach § 127 Absatz 1 Satz 3 zur Messung der Radon222- Aktivkonzentration bei Anhaltspunkten für die Überschreitung des Referenzwertes nach § 126

50 bis 500

2.4.2.2.24

Anordnung von Maßnahmen nach § 129 Absatz 2 Satz 3 zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration bei Untätigkeit des für den Arbeitsplatz Verantwortlichen

50 bis 5.000

2.4.2.2.25

Anordnung von Maßnahmen nach § 138 Absatz 3 bei Verdacht auf radioaktive Altlasten

100 bis 5.000

2.4.2.2.26

Anordnung von Maßnahmen nach § 139 Absatz 1 bei Vorliegen einer radioaktiven Altlast

100 bis 5.000

2.4.2.2.27

Anordnung nach § 143 Absatz 1 Satz 1 zur Vorlage eines Sanierungsplans bei radioaktiven Altlasten

100 bis 5.000

2.4.2.2.28

Erstellen oder ergänzen des Sanierungsplans nach § 144 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

500 bis 5.000

2.4.2.2.29

Anordnung von Maßnahmen nach § 154 Absatz 3 zur Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation

50 bis 500

2.4.2.2.30

Festlegung nach § 156 Absatz 1 über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition

100 bis 1.000

2.4.2.2.31

Anordnung von Maßnahmen nach § 156 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition

50 bis 500

2.4.2.2.32

Bestimmung von Messstellen für die Ermittlung beruflicher Exposition gemäß § 169 Absatz 1

500 bis 20.000

2.4.2.2.33

Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1

500 bis 2 500

in Verbindung mit § 177 Absatz 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036, ber. 2021 S. 5261), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645), für Einzelsachverständige

in Verbindung mit § 177 Absatz 2 StrlSchV für Sachverständigenorganisationen

2.4.2.2.34

Festsetzung der Deckungsvorsorge nach § 177 in Verbindung mit § 13 Atomgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung-AtDeckV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2022 (BGBl. I S. 118).

50 bis 1 000

2.4.2.2.35

Anordnung nach § 179 Absatz 2

100 bis 2 500

2.4.2.2.36

Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen des Aufsichtsprogramms nach § 180 Absatz 1 in Verbindung mit § 149 StrSchV, inklusive eines Bescheides nach § 180 Absatz 2 Satz 1

50 bis 500

2.4.3

Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036, ber. 2021 S. 5261), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645)

2.4.3.1

Erteilung eines Bescheides über die Freigabe nach § 33 Absatz 1 bis 3, § 38

100 bis 100.000

2.4.3.2

Festlegung des Verfahrens nach § 41 Absatz 1 (erfasst auch die Freigabe von Amts wegen)

50 bis 100.000

2.4.3.3

Feststellung von Voraussetzungen für die Erteilung der Freigabe nach § 41 Absatz 2 (erfasst auch die Freigabe von Amts wegen)

60 bis 1.000

2.4.3.4

Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz nach § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Strahlenschutz nach Absatz 4

200 bis 1.000

2.4.3.5

Anerkennung eines anderen Aktualisierungsnachweises nach § 48 Absatz 2

100 bis 500

2.4.3.6

Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 49 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Satz 1

150 bis 1.000

2.4.3.7

Entzug der Bescheinigung der Anerkennung von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 50 Absatz 1

100 bis 500

2.4.3.8

Veranlassung einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 50 Absatz 2

100 bis 1.000

2.4.3.9

Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz nach § 51

100 bis 1.500

2.4.3.10

Zulassung nach § 52 Absatz 3 Satz 2, Zulassung von zeitlichen Sperrbereichen oder Kontrollbereichen

100 bis 1.000

2.4.3.11

Gestattung nach § 53 Absatz 1 Satz 2, Ausnahmen von den Abgrenzungs-, Kennzeichnungspflichten für Kontrollbereiche

100 bis 1.000

2.4.3.12

Gestattung nach § 53 Absatz 3 Satz 3, Ausnahmen von den Abgrenzungs-, Kennzeichnungs- und Absicherungspflichten für Sperrbereiche

100 bis 1.000

2.4.3.13

Gestattung nach § 55 Absatz 1 Satz 2, Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

60 bis 1.000

2.4.3.14

Zulassung der Unterweisung durch E-Learning-Angebote oder audiovisuelle Medien nach § 63 Absatz 3 Satz 3

100 bis 1.000

2.4.3.15

Gestattung nach § 64 Absatz 1 Satz 4, Ausnahme von der Pflicht zur Körperdosisermittlung

100 bis 1.000

2.4.3.16

Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Absatz 2 Satz 2 beziehungsweise § 157 Absatz 5 Satz 2

50 bis 250

2.4.3.17

Gestattung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 beziehungsweise § 157 Absatz 3 Satz 3, Einreichung der Dosimeter in längeren Zeiträumen

100 bis 1.000

2.4.3.18

Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Strahlenpasses nach § 68 Absatz 4 beziehungsweise § 158 Absatz 1 Satz 2

25 bis 100

2.4.3.19

Zulassung nach § 70 Absatz 2, Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren

50 bis 250

2.4.3.20

Zulassung nach § 73 Satz 2 beziehungsweise § 158 Absatz 2 Satz 2, weitere Tätigkeit bei Überschreitung von Dosisgrenzwerten

100 bis 250

2.4.3.21

Zulassung nach § 74 Absatz 1, besondere Strahlenexposition mit vorheriger Rechtfertigung

100 bis 250

2.4.3.22

Entscheidung nach § 80 Absatz 1 oder § 81 Absatz 3, Ersatz der Bescheinigung des ermächtigten Arztes

100 bis 250

2.4.3.23

Befreiung von Buchführungs- und Mitteilungspflichten nach § 85 Absatz 2

100 bis 500

2.4.3.24

Verlängerung der Frist nach § 88 Absatz 2 für die Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen und Geräten für die Gammaradiographie

100 bis 2.000

2.4.3.25

Befreiung von Wartungs- und Prüfungspflichten nach § 88 Absatz 3

100 bis 2.000

2.4.3.26

Befreiung nach § 89 Absatz 1 Satz 5 von der Pflicht zur Prüfung auf Unversehrtheit und Dichtheit nach § 89 Absatz 1 Satz 1

100 bis 5.000

2.4.3.27

Gestattung nach § 90 Absatz 2 Satz 2 zur Verwendung anderer Strahlenmessgeräte

50 bis 1.000

2.4.3.28

Festlegung zulässiger Ableitungswerte für radioaktive Stoffe mit Luft und Wasser nach § 102 Absatz 1

200 bis 20.000

2.4.3.29

Befreiung von der Mitteilungspflicht nach § 103 Absatz 1 Satz 2, Emissions- und Immissionsüberwachung

200 bis 2.000

2.4.3.30

Zustimmung nach § 116 Absatz 2 Satz 2, Zulassung anderer Prüfmittel zur Qualitätssicherung nach Inbetriebnahme von Geräten zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

50 bis 1.000

2.4.3.31

Strahlenpass nach § 174 Absatz 1 bis 3

Registrierung

Verlängerung

Registrierung als Ersatz bei Verlust oder wenn der Strahlenpass nicht mehr lesbar ist

2.4.3.32

Ermächtigung eines Arztes nach § 175 Absatz 1

100 bis 1.000

2.5

Atomrechtliche Angelegenheiten

2.5.1

Gestattung von Ausnahmen nach § 8 Absatz 3 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 14)

50 bis 600

2.5.2

Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörden nach § 178 StrlSchG oder § 19 Absatz 1 Atomgesetz sowie nach den auf das StrlSchG oder Atomgesetz gestützten Rechtsverordnungen (Erstellung von Gutachten, Durchführung von Untersuchungen, Hilfeleistungen und Dekontamination, Suche nach verlorengegangenen radioaktiven Stoffen, Beratung, Erteilung von Auskünften und so weiter).

Nach Zeitaufwand

Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

2.5.3

Fertigung einer Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung bei Gewährung von Akteneinsicht nach § 6 Absatz 3 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428, 2430), je Seite

bis zum Format DIN B 4

0,50

bei größerem Format als DIN B 4

2.6

Sprengstoffrecht

2.6.1

Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 626 Absatz 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

2.6.1.1

Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6

50 bis 300

2.6.1.2

Erlaubnisse

2.6.1.2.1

Erlaubnis nach § 7

2.6.1.2.1.1

Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1

150 bis 500

Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.1:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.1.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

2.6.1.2.1.2

Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab 2. Ausfertigung)

2.6.1.2.1.3

Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1

Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.3:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.1.3 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

2.6.1.2.2

Erlaubnis nach § 27

2.6.1.2.2.1

Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.2.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

2.6.1.2.2.2

Änderung und Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.2.2 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

2.6.1.3

Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8 a Absatz 5 in Verbindung mit § 8 b Absatz 1 Satz 4

30 bis 250

2.6.1.4

Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)

60 zuzüglich 10 je Teilnehmer

2.6.1.5

Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit §§ 29 und 31 1. SprengV

50 bis 300 pro Person

2.6.1.6

Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2

2.6.1.7

Genehmigung einer Verbringungsgenehmigung nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 1

150 bis 300

2.6.1.8

Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1

2.6.1.8.1

Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28

200 bis 2.500

Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen

zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren

- bis maximal 500 kg NEM = 200 Euro

- je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM = 30 Euro

- je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM = 10 Euro.

2.6.1.8.2

Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

50 bis 1.250

2.6.1.9

Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4

2.6.1.9.1

Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4

70 bis 1.000

2.6.1.9.2

Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4

70 bis 700

2.6.1.9.3

Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4

70 bis 700

2.6.1.10

Befähigungsschein nach § 20

2.6.1.10.1

Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1

40 bis 80

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.10.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

2.6.1.10.2

Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1

2.6.1.10.3

Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1

2.6.1.11

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.11 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.

2.6.1.12

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5

2.6.1.13

Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2

80 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger

2.6.1.14

Ersatzausfertigung für eine verloren gegangene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen verloren gegangenen Befähigungsschein nach § 20 sowie einer Genehmigung nach § 17

2.6.1.15

Anordnung nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 sowie Anordnung nach § 48

40 bis 1.000

2.6.1.16

Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4

40 bis 500

2.6.1.17

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34

Gebühr bis zu 75 % des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

2.6.1.18

Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 und 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 sowie nach § 33

40 bis 400

2.6.1.19

Nachschau nach § 31 Absatz 2 und 4

50 bis 100

2.6.2

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), Artikel 1 der Verordnung vom 11.6.2017 (BGBl. I S. 1617 (1. SprengV)

2.6.2.1

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 im Einzelfall

40 bis 300

2.6.2.2

Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 im Einzelfall

40 bis 300

2.6.2.3

Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2

40 bis 300

2.6.2.4

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1

40 bis 300

2.6.2.5

Anerkennung eines Lehrgangs zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1

150 bis 1.000

2.6.2.6

Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2

2.6.2.7

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2

Anmerkung:

Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.2.7 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung zu erheben.

2.6.2.8

Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5

40 bis 500

2.6.2.9

Überprüfung der Qualifikation nach § 40 a Absatz 1

40 bis 500

2.6.2.10

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1

40 bis 300

2.6.3

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)

2.6.3.1

Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3

40 bis 300

2.6.4

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)

2.6.4.1

Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2

30 bis 100

2.6.5

Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Nummern2.6.1 bis 2.6.4 dieser Anlage aufgeführt sind

30 bis 600

2.7

Marktüberwachung im Produktbereich

2.7.1

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 332 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

2.7.1.1

Maßnahmen nach § 7 Absatz 3

50 bis 2 500

2.7.1.2

Besichtigung und Prüfung nach § 7 Absatz 4

50 bis 2 500

2.7.1.3

Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 7 Absatz 5 Satz 1

50 bis 2 500

2.7.1.4

Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung oder den Widerruf einer Anerkennung nach § 11 Absatz 2

100 bis 5 000

2.7.1.5

Überwachung einer zugelassenen Stelle nach § 11 Absatz 4 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen wie nach Besichtigungen. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Nach Zeitaufwand

2.7.2

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 2194)

2.7.2.1

Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 und 3

50 bis 2 500

2.7.2.2

Besichtigung und Prüfung nach § 10 Absatz 2

50 bis 2 500

2.7.2.3

Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 10 Absatz 3

50 bis 2 500

Bergwesen

3.1

Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)

3.1.1

Bergbauberechtigungen

3.1.1.1

Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 in Verbindung mit § 7 oder § 11 BBergG

3.1.1.1.1

zu gewerblichen Zwecken

680 bis 6 850

3.1.1.1.2

zu wissenschaftlichen Zwecken

340 bis 1 360

3.1.1.2

Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung nach § 6 in Verbindung mit § 8 oder 12 BBergG

1 360 bis 17 100

3.1.1.3

Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 in Verbindung mit § 9 oder § 13 BBergG

1 360 bis 20 450

3.1.1.4

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Absatz 3 BBergG

340 bis 3 420

3.1.1.5

Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 4 BBergG

3.1.1.5.1

zu gewerblichen Zwecken

340 bis 3 420

3.1.1.5.2

zu wissenschaftlichen Zwecken

170 bis 680

3.1.1.6

Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Absatz 5 BBergG

680 bis 10 250

3.1.1.7

Ausstellung der Berechtsamsurkunde nach § 17 BBergG

340 bis 680

3.1.1.8

Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG

340 bis 1 360

3.1.1.9

Fristverlängerung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 BBergG

70 bis 340

3.1.1.10

Fristsetzung nach § 18 Absatz 2 Satz 2 BbergG

70 bis 340

3.1.1.11

Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 19 BBergG

136 bis 680

3.1.1.12

Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 20 BBergG

136 bis 1 360

3.1.1.13

Stellung eines Verlangens nach § 21 Absatz 2 BBergG

70 bis 340

3.1.1.14

Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder Beteiligung Dritter nach § 22 Absatz 1 BBergG

136 bis 680

3.1.1.15

Entscheidung über die Genehmigung zur Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Absatz 1 BBergG

136 bis 680

3.1.1.16

Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung von Bergwerksfeldern nach den §§ 25 bis 27 BBergG

680 bis 6 850

3.1.1.17

Entscheidung über die Genehmigung der Teilung von Bergwerksfeldern nach § 28 BBergG

680 bis 6 850

3.1.1.18

Entscheidung über die Genehmigung des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 29 BBergG

680 bis 6 850

3.1.1.19

Entscheidung über einen Antrag auf Zulegung nach § 35 BBergG

136 bis 1 360

3.1.1.20

Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters von Amts wegen nach § 36 Satz 1 Nummer 2 BBergG

70 bis 136

3.1.1.21

Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG

206 bis 2 040

3.1.1.22

Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG

136 bis 1 360

3.1.1.23

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Satz 1 Nummer 4 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 BBergG

136 bis 680

3.1.1.24

Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 BBergG

136 bis 680

3.1.1.25

Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers nach § 40 Absatz 1 BBergG

340 bis 1 710

3.1.1.26

Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsanspruchs oder der Sicherheit nach § 40 Absatz 2 Satz 1 BBergG

340 bis 1 710

3.1.1.27

Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung nach § 41 BBergG

136 bis 680

3.1.1.28

Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung nach § 42 Absatz 1 oder § 43 BBergG

136 bis 1 360

3.1.1.29

Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile nach § 42 Absatz4, § 43 oder § 45 Absatz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.1.30

Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen nach § 45 Absatz 1 BBergG

136 bis 680

3.1.1.31

Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbau nach § 47 Absatz 4 BBergG

136 bis 380

3.1.2

Bergwerksbetrieb

3.1.2.1

Entscheidung über die Zulassung eines Betriebes nach §§ 51, 55 BBergG

3.1.2.1.1

Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

680 bis 20 450

3.1.2.1.2

Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung)

3 420 bis 500 000

Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.2.1.2:

Schließt das Verfahren andere die Anlage betreffende Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.

3.1.2.1.3

Sonstiger Betriebsplan

340 bis 20 450

3.1.2.2

Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG

136 bis 680

3.1.2.3

Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.2.4

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.5

Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes nach § 56 Absatz 3 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.6

Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Absatz 3 Satz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.2.7

Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer nach den §§ 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Absatz 3 fortgeltenden Verordnung

340 bis 17 100

3.1.2.8

Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der aufgrund einer nach den §§ 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder aufgrund einer nach § 176 Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung erteilten Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung oder allgemeinen Zulassung

170 bis 8 550

3.1.2.9

Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer nach den §§ 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung

340 bis 3 420

3.1.2.10

170 bis 1 710

3.1.2.11

Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständige oder Sachverständiger aufgrund einer nach den §§ 65 bis 68 erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 BBergG Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung

136 bis 680

3.1.2.12

66 bis 340

3.1.2.13

Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 71 Absatz 1 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.14

Anordnung der Einstellung des Betriebes nach § 71 Absatz 2 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.15

Anordnung von Maßnahmen nach § 71 Absatz 3 BBergG

340 bis 6 850

3.1.2.16

Untersagung nach § 72 Absatz 1 Satz 1 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.17

Anordnung nach § 72 Absatz 1 Satz 2 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.18

Untersagung nach § 73 Absatz 1 Satz 1 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.19

Untersagung nach § 73 Absatz 1 Satz 2 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.20

Untersagung nach § 73 Absatz 2 BBergG

340 bis 3 420

3.1.2.21

Anordnung nach § 74 Absatz 1 BBergG

340 bis 3 420

3.1.3

Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte

3.1.3.1

Inanspruchnahme von Bediensteten der Bergverwaltung bei der Gewährung der Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte, in die sonstigen Unterlagen nach § 76 Absatz 1 BBergG, bei der Anfertigung von Auszügen nach § 76 Absatz 2 BBergG sowie zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft in Berechtsamsangelegenheiten

Nach Zeitaufwand

je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.3.1:

Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung des Auskunftsersuchens weniger als eine halbe Stunde erfordert.

3.1.4

Grundabtretung

3.1.4.1

Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung einer Grundabtretung nach § 77 BBergG

680 bis 10 250

3.1.4.2

Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Absatz BBergG

680 bis 6 850

3.1.4.3

Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung nach § 89 Absatz 2 BBergG

206 bis 3 420

3.1.4.4

Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Absatz 3 BBergG

136 bis 1 360

3.1.4.5

Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 89 Absatz 4 BBergG

136 bis 680

3.1.4.6

Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Absatz 5 BBergG

136 bis 680

3.1.4.7

Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung nach § 91 BBergG

680 bis 6 850

3.1.4.8

Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 92 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.4.9

Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Absatz 1 Satz 3 BBergG

136 bis 680

3.1.4.10

Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Absatz 2 Satz 1 BBergG

136 bis 680

3.1.4.11

Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung nach § 95 Absatz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.4.12

Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 BBergG

136 bis 1 360

3.1.4.13

Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 BBergG

136 bis 6 850

3.1.4.14

Feststellung des Zustandes des Grundstücks nach § 99 BBergG

136 bis 680

3.1.4.15

Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Absatz 1 und Absatz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.4.16

Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf den Anspruch der Verpflichtung zur Wiederherstellung nach § 102 Absatz 2 BBergG

136 bis 2 040

3.1.4.17

Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks nach § 109 Absatz 4 BBergG

136 bis 2 040

3.1.5

Transit-Rohrleitungen

3.1.5.1

Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBergG

6 850 bis 68 500

3.1.5.2

Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBergG

6 850 bis 68 500

3.1.5.3

Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 133 Absatz 1 und 2 BBergG

340 bis 6 850

3.1.5.4

Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung angeordnet sind, nach § 133 Absatz 1 und 2 BBergG

340 bis 6.850

3.1.6

Unterwasserkabel

3.1.6.1

Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG

6 850 bis 68 500

3.1.6.2

Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG

6 850 bis 68 500

3.1.6.3

Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 133 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG

340 bis 6 850

3.1.6.4

Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung angeordnet sind, nach § 133 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG

340 bis 6 850

3.1.7

Alte Rechte und Verträge

3.1.7.1

Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149 BBergG

136 bis 680

3.1.7.2

Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 152 Absatz 2 Satz 2 oder § 153 Satz 2 BBergG

136 bis 3 420

3.1.7.3

Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts nach § 154 Absatz 1 Satz 3 BBergG

136 bis 680

3.1.7.4

Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 154 Absatz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.7.5

Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 156 Absatz 2 BBergG

136 bis 680

3.1.7.6

Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum nach § 161 BBergG

340 bis 3 420

3.2

Markscheiderordnung vom 23. März 1923 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)

3.2.1

Entscheidung über die Erteilung der Konzession nach §§ 3 und 4 Absatz 1 Markscheiderordnung

nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 87 und höchstens 225

je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

3.3

Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093)

3.3.1

Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen nach § 10 Absatz 3 MarkschBergV

136

3.3.2

Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes nach § 12 MarkschBergV

136

3.3.3

Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 64 Absatz 1 Satz 2 BBergG in Verbindung mit § 13 MarkschBergV

nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 87 und höchstens 225

je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

3.4

Markscheiderische Arbeiten

3.4.1

Markscheiderische Arbeiten oder Inanspruchnahme von Bediensteten bei der Gewährung der Einsicht in das Grubenbild (§ 63 Absatz 4 BBergG), in die Ergebnisse der Messungen nach § 63 Absatz 4 in Verbindung mit § 125 BBergG oder bei der Anfertigung von Auszügen

nach Zeitaufwand

je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Anmerkung zu Tarifstelle 3.4.1:

Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde erfordert.

3.4.2

Material (Lichtpausen, Vergrößerungen, fotografische Aufnahme)

25 bis 206

Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten

4.1.1

Auskünfte, deren Bearbeitung bis zu einer Stunde dauert

4.1.2

Auskünfte, deren Bearbeitung bis zu zwei Stunden dauert

4.1.3

Für die dritte und jede weitere angefangene Stunde jeweils

Einwohnerwesen

5.1

Datenübermittlungen, Melderegisterauskünfte und Anhörungen nach dem Bundesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970).

5.1.1

Datenübermittlungen nach den §§ 34 bis 36, 38, 42 und 43 unmittelbar an die jeweils genannten Datenempfänger sind gebührenfrei. Dies gilt auch für Anfragen nach § 755 ZPO. Auslagen sind zu erstatten.

5.1.2

Melderegisterauskünfte

5.1.2.1

Einfache Melderegisterauskünfte nach § 44 Absatz 1

Melderegisterauskünfte mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten. Dies gilt nicht in den Fällen der Tarifstelle 5.1.3

Einfache Melderegisterauskünfte nach § 49

aa)

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft an bei der Vermittlungsstelle Meldewesen Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager

5,00

bb)

in den übrigen Fällen der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft

4,50

cc)

zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 5.1.2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb für das Land Schleswig-Holstein

0,50

5.1.2.2

Erweiterte Melderegisterauskünfte nach § 45

5.1.2.3

Gruppenauskünfte nach § 46

35 zuzüglich 0,026 für jede registrierte Person und zuzüglich 0,077 für jede ausgewählte Person

5.1.2.4

Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 1 und 3

je Person

0,15

mindestens

5.1.2.5

Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 2

je Jubiläumsfall

mindestens

5.1.2.6

Datenbestätigung nach § 49 a

1,00

5.1.3

Anhörungen nach §§ 51 und 52. Die Gebühr ist seitens der anfragenden Stelle nach § 44 Absatz 1 oder Tarifstelle 5.1.1.1 zu entrichten.

5.1.3.1

Anhörung nach § 51 Absatz 2

5.1.3.2

Anhörung nach § 52 Absatz 2

5.2

Erteilung von Bescheinigungen (z. B. Meldebescheinigungen, zusätzliche Meldebestätigungen)

a) Bescheinigung in einfachen Fällen

b) Bescheinigung mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten

Anmerkungen zu Tarifstellen 5.1.1 bis 5.2:

Durch die Verwaltungsgebühr sind die mit der Amtshandlung entstehenden Auslagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. h

Als Großanfrager gilt, wer über eine Datei einfache Melderegisterauskünfte beantragt.

Wird im maschinellen Verfahren die neutrale Antwort nach § 38 Absatz 2 Satz 2 o0der § 51 Absatz 2 Satz 3 erteilt, entfällt die Gebührenpflicht.

Bei Anfragen nach Tarifstelle 5.1.2.1 oder 5.1.2.2 zu Personen mit einer Auskunftssperre nach § 51 und einem bedingten Sperrvermerk nach § 52 erhält die anfragende Stelle im maschinellen Verfahren als Antwort der Meldebehörde einen Hinweis, dass durch die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung eine Gebühr nach Tarifstelle 5.1.3.1 oder 5.1.3.2 ausgelöst wird, wenn die Meldebehörde die Anhörung durchführen soll. Nur bei Zustimmung der anfragenden Stelle, diese Gebühr zu entrichten, erfolgt die weitere Bearbeitung der Anfrage.

Für Anfragen zur Übermittlung von Daten ohne Personenbezug (z.B. Einwohnerzahl je Straße) gilt die Tarifstelle 5.1.2.3 entsprechend.

Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten

6.1

Verleihung des Enteignungsrechts nach § 2 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS S. 221) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Art. 8 LVO vom 16. März 2015, (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

400 bis 3 600

6.2

Anordnung des vereinfachten Enteignungsverfahrens, wenn die Anordnung selbstständig erfolgt, nach § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Art. 8 LVO vom 16. März 2015, (GVOBl. Schl.-H. S. 96).

400 bis 3 600

6.3

Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf Grundstücken nach § 5 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und § 209 des Baugesetzbuches

150 bis 400

6.4

Planfeststellungsbeschluss nach den §§ 15 ff. des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum

250 bis 7 500

6.5

Vorläufige/Vorzeitige Besitzeinweisung nach

150 bis 3 600

§ 6 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren,

§ 18 f des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122),

§ 9 e des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl l. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),

§ 44 b des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 und 2018 I S. 472),

§ 116 des Baugesetzbuches,

§ 38 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

§ 43 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2018, (GVOBl. SH S. 68),

§ 21 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 und 2018 I S. 472),

§ 27 g des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2808 und 2018 I S. 472)

§ 29 a des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),§ 127 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 680 )

Besitzeinweisungsentschädigung, Sicherheitsleistung und sonstige Maßnahmen, soweit sie selbstständig angeordnet werden

6.6

Feststellung der Entschädigung nach § 24 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, § 28 a des Luftverkehrsgesetzes, § 19 a des Bundesfernstraßengesetzes, § 22 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

400 bis 3 600

6.7

Feststellung der Entschädigung bei Schäden nach den §§ 18, 28 Absatz 6, §§ 40 bis 42, 126 und 209 des Baugesetzbuches und §§ 8 und 9 Absatz 5 und 6 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)

400 bis 3 600

6.8

Beurkundung einer Einigung nach § 26 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und § 110 des Baugesetzbuches

200 bis 1 800

6.9

Beurkundung einer Teileinigung nach § 111 des Baugesetzbuches, § 37 des Landbeschaffungsgesetzes und des § 26 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum

200 bis 1 800

6.10

Enteignungsbeschluss nach § 32 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, § 113 des Baugesetzbuches, § 47 des Landbeschaffungsgesetzes, Ausführungsanordnung nach § 117 des Baugesetzbuches und Ausführungsbescheid nach § 51 des Landbeschaffungsgesetzes

150 bis 400

6.11

Entscheidungen über Anträge nach §§ 18, 43, 102, 105 und 168 des Baugesetzbuches, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt oder vor einer Entscheidung vom Antragsteller zurückgenommen werden.

150 bis 3 000

Anmerkung zu Tarifstelle 6:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.5 und 6.10 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

Jagd-, Fischerei- und Forstwesen

7.1

Jagdangelegenheiten

7.1.1

Jägerprüfungsverordnung vom 5. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 350), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. April 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 507)

7.1.1.1

Prüfung zum Erwerb des ersten Jagdscheines

280

7.1.1.2

Prüfung nicht bestandener oder nicht abgelegter Prüfungsabschnitte

140

7.1.2

Falknerprüfungsordnung vom 13. Juni 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 406)

7.1.2.1

Prüfung zur Erlangung des ersten Falknerjagdscheines

7.1.3

Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 291 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Fassung vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 300, ber. 2008 S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 299)

7.1.3.1

Erteilung von Jagdscheinen

Jahresjagdschein

aa)

für ein Jagdjahr

bb)

für zwei Jagdjahre

cc)

für drei Jagdjahre

Tagesjagdschein

Falknerjagdschein

aa)

für ein Jagdjahr

bb)

für zwei Jagdjahre

cc)

für drei Jagdjahre

Jahresjagdschein für Jugendliche

Doppelausfertigung

7.1.3.2

Ausnahme für Pächter nach § 11 Absatz 5 des Bundesjagdgesetzes

7.1.3.3

Einziehung und Sperre von Jagdscheinen gem. § 18 Bundesjagdgesetz und § 37 Absatz 2 LJagdG

150 bis 500

7.1.3.4

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Aushorsten von Junghabichten für Beizzwecke gem. § 22 Absatz 4 des Bundesjagdgesetzes

50 bis 200

7.1.3.5

Abrundung oder Änderung von Jagdbezirken nach § 3 LJagdG

50 bis 250

7.1.3.6

Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken gem. § 4 Absatz 2 LJagdG

50 bis 250

7.1.3.7

Erlaubnis zu einer beschränkten Jagdausübung im befriedeten Bezirk gem. § 4 Absatz 3 und 4 LJagdG

50 bis 150

7.1.3.8

Bestätigung und Widerruf einer Jagdaufseherin oder eines Jagdaufsehers nach § 20 LJagdG

7.1.3.9

Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken aus ethischen Gründen gemäß § 6 a Bundesjagdgesetz

50 bis 1 500

7.1.4

Anerkennung von Fischzuchtanlagen nach der Landesverordnung über die Festsetzung einer Jagdzeit für Graureiher vom 1. September 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 299), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 241)

50 bis 250

7.1.5

Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2018 (BGBl. I S. 1159)

7.1.5.1

Entscheidungen nach § 3 Absatz 4

25 bis 260

7.1.5.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Absatz 5 Nummer 3

10 bis 260

Anmerkung zu Tarifstelle 7.1.5:

Amtshandlungen sind gebühren- und auslagenfrei, soweit sie wissenschaftliche, Lehr- oder Forschungszwecke einschließlich der Nachzucht für diese Zwecke betreffen.

Anmerkungen zu Tarifstelle 7.1:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 7.1.3, 7.1.4 und 7.1.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

Sonstige Prüfungen, Untersuchungen und andere Amtshandlungen im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners, soweit keine Gebühr nach Tarifstelle 7.1 vorgesehen ist.

10 bis 50

7.2

Fischereiangelegenheiten

7.2.1

Landesfischereigesetz (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162),

7.2.1.1

Erteilung einer Genehmigung für zwei Kalenderjahre zur Ausübung der Fischerei mit Geräten der Erwerbsfischerei nach § 4 Absatz 5

7.2.1.2

Eintragung, Änderung oder Löschung eines Fischereirechts im Fischereibuch nach § 7 Absatz 2

25 bis 150

7.2.1.3

Regelung der Fischereirechte nach § 11 Absatz 5

7.2.1.4

Genehmigung eines Fischereipachtvertrages nach § 12 Absatz 4 und 5

7.2.1.5

Regelung der Fischereirechte nach § 12 Absatz 6

7.2.1.6

Festsetzung des Betretungsrechtes und der Höhe der Entschädigung nach § 15 Absatz 3

7.2.1.7

Aufstellen eines Hegeplanes nach erfolgloser Aufforderung nach § 21 Absatz 3

250 bis 2 500

7.2.1.8

Genehmigung einer Satzung einer Fischereigenossenschaft nach § 23 Absatz 2

7.2.1.9

Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Absatz 2

15 bis 50

Anmerkung zu Tarifstelle 7.2.1.9:

Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei.

7.2.1.10

Festsetzung von Beiträgen nach § 32 Absatz 2 und § 34 Absatz 3

25 bis 500

7.2.1.11

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Muschelfischerei und der Muschelzucht nach § 40 Absatz 1 ^*)

25 bis 500

7.2.1.12

Erteilung einer Befreiung nach § 40 Absatz 5

30 bis 500

7.2.1.13

Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines Muschelkulturbezirkes nach § 41 Absatz 2, je angefangene 10 ha Kulturfläche jährlich

7.2.1.14

Amtliche Bestätigung einer privaten Fischereiaufseherin oder eines privaten Fischereiaufsehers nach § 43 Absatz 4

7.2.2

Landesverordnung zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (LFischG-DVO) vom 1. Juni 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 354)

7.2.2.1

Eintragung von Berichtigungen wie Übertragungen oder Löschungen von selbständigen Fischereirechten nach § 1

25 bis 150

7.2.2.2

Erteilung eines Fischereischeins oder Ausstellung eines Ersatzes nach § 4

7.2.2.3

Genehmigung einer Ausnahme von der Fischereischeinpflicht nach § 5 Absatz 1 und 2

7.2.2.4

Ablegung der Fischereischeinprüfung und Ausstellung eines Fischereischeinprüfungszeugnisses nach §§ 6 und 7

für Personen über 18 Jahre

für Personen unter 18 Jahre

7.2.3

Schleswig-Holsteinische Küstenfischereiordnung vom 23. Juni 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 125)

7.2.3.1

Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Absatz 1

20 bis 50

7.2.3.2

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 13 Absatz 5 (Besteckzeesen)

7.2.3.3

Erteilung einer Bescheinigung eines Fischereikennzeichens (Bootsbescheinigung) nach § 15 Absatz 2 Satz 1

7.2.3.4

Änderung der Bescheinigung bei wesentlichen Veränderungen am Fahrzeug nach § 15 Absatz 2 Satz 2

7.2.3.5

Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 1

15 bis 60

7.2.3.6

Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen nach § 22 Absatz 1 und 3

15 bis 60

Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.3.1 und 7.2.3.6:

Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei.

7.2.4

Schleswig-Holsteinische Binnenfischereiordnung vom 25. September 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 167)

7.2.4.1

Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1

20 bis 50

7.2.4.2

Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 3

10 bis 50

Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.4.1 und 7.2.4.2:

Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei.

7.2.5

Landesverordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 236)

7.2.5.1

Erteilung einer Bescheinigung über die Eintragung in das Register nach § 3 Absatz 1

7.2.5.2

Änderung der Bescheinigung nach § 11

7.2.6

Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 28)

7.2.6.1

Ausstellung eines Fischereiausweises gemäß des Abkommens über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde nach § 10 Absatz 1

7.2.7

Verordnung (EG) Nummer 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. EU Nummer L 168 S. 1)

7.2.7.1

Erteilung einer Genehmigung nach Artikel 6 in Verbindung mit 8 oder 9 ^*)

50 bis 10 000

7.3

Forstangelegenheiten

7.3.1

Genehmigung zur Umwandlung von Wald nach § 9 Landeswaldgesetz vom 5. Dezember 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 773)

bei einer Fläche bis zu 1 ha

300

bei einer Fläche über 1 ha bis zu 2 ha

500

bei einer Fläche über 2 ha für jeden angefangenen ha der Gesamtfläche

250

bei Genehmigungsverfahren gemäß Landes-UVP-Gesetz (LUVPG) vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425) bei Vorverfahren

30 % Zuschlag auf die Gebühr nach der Tarifstelle 7.3.1 Buchstabe c

bei Genehmigungsverfahren gemäß LUVPG bei UVP-Pflicht

60 % Zuschlag auf die Gebühr nach der Tarifstelle 7.3.1 Buchstabe c

Anmerkungen zu Tarifstelle 7.3.1:

Mit der Verwaltungsgebühr sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

Die Genehmigung im Rahmen von Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen oder durch Zuwendungen der Naturschutzbehörden oder der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein gefördert werden, ist von Gebühren und Auslagen befreit.

7.3.2

Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

7.3.2.1

Zulassungsverfahren von Ausgangsmaterial der Kategorie "Ausgewählt", Qualifiziert" und "Geprüft" nach § 4 Absatz 1 und FoVG

100

Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.1:

250

Bei mehr als zwei Zulassungsverfahren für die Besitzerin oder den Besitzer eines Waldes oder Baumes oder einen fortwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb eines Arbeitstages

7.3.2.2

Registrierung der Anlage eines Mutterquartieres zur Erzeugung von Vermehrungsgut der Baumarten, die dem FoVG unterliegen, nach § 6 Absatz 1 FoVG

100

7.3.2.3

Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 FoVG

Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.3:

Bei mehr als zwei Stammzertifikaten für die Besitzerin oder den Besitzer eines Waldes oder Baumes oder einen fortwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb eines Arbeitstages

100

7.3.2.4

Ausstellung eines Stammzertifikates für Mischungen nach § 9 Absatz 2 FoVG

100

Anmerkung zu Tarifstelle 7.3.2.4

Für Mischungen von Ernten aus einem Bestand (eine Registernummer oder eine Zulassungseinheit) innerhalb eines Jahres, für die aufgrund tageweiser Abfuhren mehrere Stammzertifikate ausgestellt wurden, entfällt die Gebühr.

7.3.2.5

Ausstellung eines Stammzertifikates für Exporte nach § 16 Absatz 2 FoVG

7.3.2.6

Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamens- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG

500

7.3.2.7

Aufhebung der vollständigen oder teilweisen Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG

250

7.3.2.8

Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Absatz 7 FoVG

200 bis 1 000

Fundsachen

8.1

Verwahrung von Fundsachen

im Wert bis zu 25 Euro

im Wert von über 25 bis 50 Euro

im Wert von über 50 Euro für den Mehrwert zusätzlich

2 %

Anmerkungen zu Tarifstelle 8.1:

Gebühren und Auslagen werden vom Finder nicht erhoben, wenn er auf das Recht des Eigentumserwerbs nach § 973 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegenüber der zuständigen Behörde nach § 976 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet hat. Aus Gründen der Billigkeit nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein können dem Finder Gebühren und Auslagen ermäßigt oder erlassen werden.

8.2

Bescheinigungen in Fundangelegenheiten

Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten

9.1

Ärztinnen und Ärzte

9.1.1

Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945)

9.1.1.1

Approbation

an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 3 Absatz 1 und 2

130

in anderen Fällen nach § 3 Absatz 3

320

9.1.1.2

Berufserlaubnis nach § 10

Erteilung einer Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

100

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

Verlängerung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

9.1.2

Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

9.1.2.1

Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen nach § 12

20 bis 40

9.1.2.2

Zweitschriften von Ergebnismitteilungen und Prüfungszeugnissen

9.1.3

Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene ärztliche Ausbildung

9.1.4

Ersatzurkunde (Approbation)

Anmerkung zu Tarifstelle 9.1:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.1.2.1 und 9.1.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

9.2

Zahnärztinnen und Zahnärzte

9.2.1

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945)

9.2.1.1

Approbation

130

in anderen Fällen nach § 2 Absatz 3

320

9.2.1.2

Berufserlaubnis nach § 13

Erteilung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

100

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

Verlängerung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

9.2.2

Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

20 bis 40

9.2.3

Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung

9.2.4

Ersatzurkunde (Approbation)

Anmerkung zu Tarifstelle 9.2:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.2.1.1, 9.2.1.2, 9.2.2 und 9.2.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

9.3

Apothekerinnen und Apotheker

9.3.1

Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945)

9.3.1.1

Approbation

130

in anderen Fällen nach § 4 Absatz 3

320

9.3.1.2

Berufserlaubnis nach § 11

Erteilung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

100

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

Verlängerung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

9.3.2

Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

9.3.2.1

Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen nach § 22

20 bis 40

9.3.2.2

Zweitschriften von Ergebnismitteilungen und Prüfungszeugnissen

9.3.3

Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene Ausbildung

9.3.4

Ersatzurkunde (Approbation)

Anmerkung zu Tarifstelle 9.3:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.3.1.1, 9.3.1.2, 9.3.2.1 und 9.3.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

9.4

Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

9.4.1

Approbation

an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 2 Absatz 1 und 2

130

in anderen Fällen nach § 2 Absatz 3

320

nach § 12

210

9.4.2

Berufserlaubnis nach § 4

Erteilung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

100

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

Verlängerung der Erlaubnis

aa)

bis zu einem Jahr

bb)

für jedes weitere angefangene Jahr

9.4.3

Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene Ausbildung

9.4.4

Ersatzurkunde (Approbation)

Anmerkung zu Tarifstelle 9.4:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.4.1, 9.4.2 und 9.4.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.6

Andere Berufe im Gesundheitswesen und Berufe im Sozialwesen

9.6.1

Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach

§ 1 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581)

§ 1 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),

§ 1 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),

§ 1 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGB. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22 Mai 2013 (BGBl. I S. 1348)

§ 1 des Orthopistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

§ 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

und nach anderen Vorschriften für Berufe im Gesundheitswesen

nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung

ohne Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung

40 bis 225

Ersatzurkunde, Zweitschriften von sonstigen Urkunden und Zeugnissen

9.6.2

Anerkenntnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach § 6 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625)

nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung

in den Fällen des § 8

55 bis 225

Ersatzurkunde, Zweitschriften von sonstigen Urkunden und Zeugnissen

Anmerkung zu Tarifstelle 9.6:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.6.1 und 9.6.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.7

Apotheken

9.7.1

Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192)

Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke als Eigentümer oder Pächter oder einer Krankenhaus-Apotheke

350 bis 3 000

Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke

100 bis 1 000

Erlaubnis zur Verwaltung einer Apotheke oder Zweigapotheke

100 bis 200

Prüfung der Anzeige des Wechsels des Verantwortlichen für die Filialleitung

50 bis 300

Abnahmebesichtigung und Bescheinigung nach § 6

250 bis 4 000

Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11 a

150 bis 500

Genehmigung von Verträgen zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern nach § 14 Absatz 2 oder 5, je Vertrag

100 bis 1 000

Ausfertigung einer neuen Betriebserlaubnis (ohne Erlaubnisverfahren)

50 bis 100

Anmerkung zu Tarifstelle 9.7.1 Buchstabe a

Bei Erteilung einer Mehrbesitzerlaubnis wird bei der Gebührenberechnung nur die neu hinzukommende Apotheke berücksichtigt.

9.7.2

Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2338)

Zulassung einer mehr als dreimonatigen Vertretung des Apothekenleiters nach § 2 Absatz 5 Satz 3

40 bis 150

Bewilligung einer Ausnahme nach § 35 Absatz 2 Satz 2

85 bis 285

Anmerkung zu Tarifstelle 9.7:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Genehmigung.

9.8

Humanarzneimittel und Tierarzneimittel

9.8.1

Herstellung von Humanarzneimitteln, Tierarzneimitteln, veterinärmedizintechnischen Produkten, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen, Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen und anderen Stoffen menschlicher Herkunft

9.8.1.1

Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen nach § 13 Arzneimittelgesetz (AMG) oder von Tierarzneimitteln nach § 14 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) in Verbindung mit Artikel 88 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 S. 43, zuletzt ber. ABl. L 151 S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/18 der Kommission vom 23. November 2022 (ABl. L 26 S. 7) oder zur Herstellung von Tierarzneimitteln, veterinärmedizintechnischen Produkten, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen nach § 28 Absatz 1 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 2 TAMG in Verbindung mit Artikel 88 der Verordnung (EU) 2019/6

Erstellung einer Erlaubnis

60 bis 1 000

Besichtigung

1 000 bis 25 000

9.8.1.2

Erlaubnis für die Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach §§ 20b, 20c AMG oder zur Herstellung von zur Tierarzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 TAMG

Erstellung einer Erlaubnis

60 bis 1 000

Besichtigung

1 000 bis 25 000

9.8.1.3

Überbeglaubigung und Beglaubigung von Erlaubnis- und Zertifikatsablichtungen

10 bis 25

9.8.1.4

Erlaubnisfreie Herstellung von Wirkstoffen, die als Ausgangsstoffe für Humanoder Tierarzneimittel verwendet werden, einschließlich Registrierung nach § 64 Abs. 3g AMG oder § 16 TAMG und Besichtigung nach § 64 Absatz 1 AMG oder Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6

Erstellung einer Registrierung

60 bis 1 000

Besichtigung

1 000 bis 25 000

9.8.2

Überwachung und Maßnahmen nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 TAMG

Erfassung schriftlicher Meldungen der Tierhaltung mit Nutzungsart, der Anzahl der zu Beginn des Halbjahres gehaltenen Tiere je Tierart (Stichtagsbestand), der Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge, der Arzneimittelverwendung oder der Nullmeldung, je Meldung

0,20 bis 20

Erfassung von Nachmeldungen, je Meldung

0,20 bis 20

Erfassung von Meldevollmachten, je Meldung

2 bis 20

Mitteilung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit (BHT) an Tierhalter, je Mitteilung

1,80 bis 20

Prüfung des Minimierungsplanes

50 bis 300

Erfassung der Bestätigung des Tierhalters über die Richtigkeit der Angaben zur Arzneimittelverwendung (Tierhalterversicherung), je Meldung

2 bis 20

Anordnung von Maßnahmen zur Verringerung der Behandlungen mit Arzneimitteln

100 bis 3 000

Auskünfte über bei der Behörde gespeicherte Daten

10 bis 100

9.8.3

Anerkennung von zentralen Beschaffungsstellen für Arzneimittel im Sinne von § 47 Absatz 1 Nummer 5 AMG oder für Tierarzneimittel im Sinne von § 45 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 TAMG

300 bis 3 000

9.8.4

Prüfung und Bestätigung von Anzeigen

9.8.4.1

Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 67 AMG oder § 79 TAMG

für eine Prüfung und Bestätigung

50 bis 2 000

für jede weitere Ausfertigung

9.8.4.2

Bestätigung der Voraussetzungen für den Einzelhandel im Fernabsatz nach Artikel 104 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 30 TAMG zur Aufnahme in das Versandhandelsregister einschließlich der Weiterleitung an die Bundesoberbehörde

50 bis 250

9.8.5

Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a AMG oder Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten nach §§ 18 oder 29 TAMG in Verbindung mit Artikel 99 der Verordnung (EU) 2019/6 einschließlich Besichtigung

50 bis 3 000

9.8.6

Überwachung nach § 64 AMG oder § 35 TAMG in Verbindung mit Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6 sowie nach § 72 TAMG, Probenahme nach § 65 AMG oder § 73 TAMG und Maßnahmen nach § 69 AMG oder § 76 TAMG

9.8.6.1

Überwachung von öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken

50 bis 4 000

Anmerkung zu Tarifstelle 9.8.6.1:

Bei Besichtigung einer öffentlichen Apotheke, Haupt- oder Filialapotheke oder Zweigapotheke ausschließlich durch eine Landespharmazierätin oder einen Landespharmazierat sind 250 Euro zu berechnen.

9.8.6.2

Überwachung von Herstellern, Importeuren, pharmazeutischen Unternehmern, für den Markt Bereitstellende, Großhändlern und Einrichtungen zur Gewinnung und Verarbeitung von Gewebe oder Gewebezubereitungen

9.8.6.2.1

ohne Besichtigung

100 bis 20 000

9.8.6.2.2

mit Besichtigung

Durchführung der Besichtigung einschließlich Berichtsentwurf

300 bis 20 000

Bearbeitung der Stellungnahmen zum Berichtsentwurf und Finalisierung des Berichts

100 bis 10 000

Maßnahmenverfolgung

100 bis 10 000

9.8.6.3

Überwachung von Tierhalterinnen und -haltern, Tierärztlichen Hausapotheken, Tierheilpraktikerinnen und -praktikern sowie des Einzelhandels (außer Apotheken)

50 bis 1 000

Überwachung der sonstigen Betriebe, Einrichtungen oder Personen

50 bis 4 000

9.8.6.4

Überwachung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln nach § 15 der GCP-Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048, 3065) in der Fassung des Artikels 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530, 4583), in der am 26. Januar 2022 geltenden Fassung und nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nummer 536/2014 Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/2239 vom 6. September 2022 (ABl. L 294 S. 5)

50 bis 10 000

9.8.6.5

Entnahme, Bearbeitung und Bewertung von Proben nach § 65 AMG oder § 73 TAMG, je Probe

50 bis 1 000

9.8.6.6

Bestellung als Sachverständige oder Sachverständiger für Aufgaben nach § 65 Absatz 4 AMG oder § 73 Absatz 4 TAMG

50 bis 3 000

9.8.6.7

Maßnahmen nach § 69 AMG oder § 76 TAMG

20 bis 4 000

9.8.7

Einfuhr und Ausfuhr von Humanarzneimitteln, Tierarzneimitteln, veterinärmedizintechnischen Produkten, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen sowie von Gewebe und bestimmten Gewebezubereitungen

9.8.7.1

Einfuhrerlaubnis nach §§ 72 oder 72b AMG

30 bis 5 000

9.8.7.2

Ausstellen einer Importbescheinigung

nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 oder § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AMG

75 bis 2 000

nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AMG einschließlich Besichtigung

1 000 bis 35 000

9.8.7.3

Ausstellen einer Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6 AMG

für ein Arzneimittel

25 bis 2 000

für jede weitere Ausfertigung

15 bis 30

9.8.7.4

Import und Handel mit Wirkstoffen, die als Ausgangsstoffe für Human- oder Tierarzneimittel verwendet werden

Erstellung der Registrierung nach § 64 Absatz 3g AMG oder § 16 Absatz 1 TAMG

60 bis 1 000

Besichtigung nach § 64 Absatz 1 AMG oder Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6

500 bis 10 000

9.8.8

Ausstellen eines Zertifikates nach § 73a Absatz 2 AMG oder Artikel 98 der Verordnung (EU) 2019/6

für ein Arzneimittel, Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnisches Produkt

75 bis 600

für jede weitere Ausfertigung

9.8.9

Anerkennung als Pharmaberaterin oder Pharmaberater im Sinne von § 75 Absatz 3 AMG

80 bis 300

9.8.10

Ausstellen eines Zertifikats nach § 64 Absatz 3f AMG oder nach Artikel 94 der Verordnung (EU) 2019/6

Erstellung eines Zertifikats

100 bis 1 000

Besichtigung

1 000 bis 35 000

für die Überbeglaubigung und Beglaubigung von Zertifikatsablichtungen

9.8.11

Erstellen eines Inspektionsberichtes nach Artikel 2 des Übereinkommens vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz vom 10. März 1983 (BGBl. II S. 158, 159) (PIC-Bericht)

einschließlich Besichtigung

1 000 bis 35 000

ohne Besichtigung

100 bis 3 000

Besichtigung bei Arzneimittelherstellern und Herstellern von Wirkstoffen im Ausland ohne Antrag auf Ausstellung einer Importbescheinigung

1 000 bis 35 000

9.8.12

Sonstige Bescheinigungen, Entscheidungen oder Prüfung und Bestätigung von Anzeigen im Zusammenhang mit der Durchführung des AMG, des TAMG, der Verordnung (EU) 2019/6 und der dazu ergangenen Verordnungen

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zu Tarifstelle 9.8:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.8.1 bis 9.8.5 und 9.8.7 bis 9.8.12 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis, des Zertifikats oder andere Entscheidungen oder die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis.

Neben der Gebühr nach den Tarifstellen 9.8.1, 9.8.2, 9.8.5 bis 9.8.7 und 9.8.9 bis 9.8.12 kann für die notwendige Herbeiziehung von Sachverständigen und für die Untersuchung von Arzneimittel-, Tierarzneimittel-, Arzneimittelzwischenprodukt, Wirkstoffproben und Proben veterinärmedizintechnischer Produkte Auslagenersatz nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Nummer 7 Verwaltungskostengesetz berechnet werden.

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde die Stundensätze nach § 6 Verwaltungsgebührenverordnung zugrunde zu legen.

9.9

Aus- und Weiterbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen und im Sozialwesen

9.9.1

Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung von Lehranstalten oder Schulen für Berufe des Gesundheitswesens nach

40 bis 250

dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581)

dem Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),

dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),

dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Ergotherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Orthopistengesetz vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

dem Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),

und nach anderen Vorschriften für Berufe im Gesundheitswesen

sowie Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Altenpflegeschule oder als Außenstelle einer anerkannten Schule nach § 9 Absatz 1 Altenpflegeausbildungsgesetz vom 8. März 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 62)

9.9.2

Entscheidung über einen Antrag auf Ermächtigung von Privatanstalten zur Annahme und Beschäftigung von Praktikanten für Berufe im Gesundheitswesen (vgl. Tarifstelle 9.6.1)

9.9.2.1

Entscheidung über einen Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Ermächtigung

25 bis150

9.9.3

Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Weiterbildungsstätte nach § 5 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625) ^*)

110 bis 340

9.9.4

Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)

110 bis 340

9.9.5

Entscheidungen über einen Antrag auf Anerkennung der Lehrgänge und sonstige Bildungsangebote nach der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154)

9.9.5.1

Entscheidung über einen Antrag zur Anerkennung von betreuungsspezifischen Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgängen nach § 5 Absatz 2 und 3 BtRegV

1.320

9.9.5.2

Entscheidung über einen Antrag zur Anerkennung von Sachkundelehrgängen gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 BtRegV

1.320

9.9.5.3

Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Anerkennung gemäß § 8 Absatz 5 BtRegV

660

9.9.5.4

Entscheidung über einen Antrag auf die Anerkennung einzelner Module gemäß § 8 Absatz 6 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 bis 5 BtRegV

660

Anmerkung zu Tarifstelle 9.9:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.9.1, 9.9.2, 9.9.2.1, 9.9.3, 9.9.4 und 9.9.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.10

Privat-Kranken-Anstalten

9.10.1

Konzession für Unternehmen nach § 30 der Gewerbeordnung

50 bis 4 000

9.10.2

Fristverlängerungen und Befristungen nach § 49 der Gewerbeordnung

5 % der Gebühr zu Tarifstelle 9.10.1

mindestens

Anmerkung zu Tarifstelle 9.10:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.10.1 und 9.10.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

9.12

Amtshandlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045), zuletzt geändert durch Artikel 8b des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793)

9.12.1

Untersuchungen gemäß § 19 IfSG vorbehaltlich der Kostenregelung nach § 19 Absatz 2 IfSG

10 bis 40

9.12.2

Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 23 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift

30 bis 5.000

9.12.3

Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 23 IfSG

10 bis 25

Für jede weitere Probenahme am selben Tag

5 bis 15

9.12.4

Entnahme von Wasserproben gemäß § 23 IfSG ohne weitere Amtshandlung

25 bis 800

9.12.5

Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 36 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift

30 bis 2.500

9.12.6

Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 36 IfSG

10 bis 25

9.12.6.1

Für jede weitere Probenahme am selben Tag

5 bis 15

9.12.7

Entnahme von Wasserproben gemäß § 36 IfSG ohne weitere Amtshandlung

25 bis 800

9.12.8

Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften nach § 39 Absatz 2 IfSG"

25 bis 1.000

9.12.9

Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen

25 bis 50

9.12.10

Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen außerhalb der Dienststelle sowie Belehrung von Einzelpersonen

30 bis 75

Anmerkungen zu den Tarifstellen 9.12.9 und 9.12.10:

1. Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

2. Die Gebühren und Auslagen können gemäß § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein für Einzelpersonen oder Gruppen, die wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Belehrung gemäß § 43 IfSG verpflichtet sind, aufgrund des öffentlichen Interesses an ihrer Tätigkeit erlassen werden.

9.12.11

Zusätzliche Bescheinigungen und Zweitschriften für mündliche und schriftliche Belehrung als Arbeitgeber gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen

9.12.12

Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern gemäß § 44 IfSG

100 bis 2.000

Anmerkung zu der Tarifstelle 9.12.12: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.12.13

Nachtragung oder Bestätigung einer Impfung nach § 22 Absatz 2 Satz 3 IfSG

15 bis 25

9.12.14

Nachtragung oder Bestätigung jeder weiteren Impfung nach § 22 Absatz 2 Satz 3 IfSG

9.12.15

Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 35 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift

30 bis 2500

9.13

Amtshandlungen nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99), in Verbindung mit §§ 37, 38 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 1045)

Anmerkung zu Abschnitt 9.13: Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

9.13.1

Erlass einer Anordnung oder Duldung gemäß § 9 TrinkwV

30 bis 1.500

9.13.2

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 10 TrinkwV

50 bis 1.500

Anmerkung zu den Tarifstellen 9.13.1 und 9.13.2: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.13.3

Erlass einer Ordnungsverfügung bei Nichterfüllung der Untersuchungspflichten gemäß §§ 14, 14a oder 14b TrinkwV

50 bis 1 000

9.13.4

Sichtung, Bewertung und Dokumentation der vorgelegten Laborergebnisse aufgrund der Probenahme gemäß "§ 14b Absatz 1 TrinkwV

10 bis 500

9.13.5

Prüfung, Bewertung und Genehmigung oder Versagung einer Risikobewertung sowie gegebenenfalls Festlegung eines Untersuchungsplanes nach § 14 Absatz 2b TrinkwV

100 bis 1.500

9.13.6

Prüfung, Bewertung und Genehmigung oder Versagung einer Verlängerung der Risikobewertung sowie gegebenenfalls Festlegung eines Untersuchungsplanes nach § 14 Absatz 2b TrinkwV

100 bis 500

9.13.7

Zulassung als Trinkwasseruntersuchungsstelle gemäß § 15 Absatz 4 TrinkwV.

400 bis 900

Anmerkung zu der Tarifstelle 9.13.7: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.13.8

Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß §§ 18, 19 TrinkwV

30 bis 1 300

9.13.9

Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage im Sinne des § 13 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 TrinkwV

30 bis 500

9.13.10

Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung einer Wasserversorgungsanlage gemäß §§ 19, 20 TrinkwV

10 bis 25

9.13.10.1

Für jede weitere Probenahme am selben Tag

5 bis 15

9.13.11

Entnahme von Wasserproben gemäß §§ 19, 20 TrinkwasserV ohne weitere Amtshandlung

25 bis 150

9.13.12

Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung

7 bis 20

9.13.13

Erlass einer Anordnung gemäß §§ 20, 20a TrinkwV

50 bis 500

9.14

Amtshandlungen nach der Badegewässerverordnung vom 10. September 2018 (GVOBl. Schl.- H. S. 462) in Verbindung mit § 11 Nummer 11 Gesundheitsdienstgesetz vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162).

9.14.1

Besichtigung und Überprüfung einer Badestelle an oberirdischen Gewässern einschließlich der Fertigung der Niederschrift ohne Probenahme

20 bis 150

9.14.2

Entnahme einer Wasserprobe aus oberirdischen Gewässern

15 bis 50

9.14.2.1

Für jede weitere Probenahme an derselben Badestelle am selben Tag

5 bis 15

9.14.3

Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung

5 bis 20

9.14.4

Listung als Badegewässeruntersuchungsstelle gemäß § 3 Absatz 2 Badegewässerverordnung

400 bis 900

9.15

Amtshandlungen nach der Bäderhygieneverordnung (BäderhygVO) vom 17. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 336)

9.15.1

Besichtigung und Überprüfung sowie Nachkontrolle einer Einrichtung des Badewesens einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß § 12 BäderhygVO

30 bis 1.000

9.15.2

Entnahme einer Probe aus Schwimm- oder Badebecken- oder Teichwasser oder von den Oberflächen sonstiger Schwimmbadeinrichtungen je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung in Einrichtungen des Badewesens gemäß § 11 BäderhygVO

10 bis 25

9.15.2.1

Für jede weitere Probenahme am selben Tag

5 bis 15

9.15.3

Entnahme von Proben aus Schwimm- oder Badebecken- oder Teichwasser oder von den Oberflächen sonstiger Schwimmbadeinrichtungen gemäß § 11 BäderhygVO ohne weitere Amtshandlung

25 bis 800

9.15.4

Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung

5 bis 20

9.15.5

Erlass einer Anordnung gemäß § 13 BäderhygVO

50 bis 500

9.15.6

Zulassung einer Abweichung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 BäderhygVO

50 bis 500

9.15.7

Listung als Badewasseruntersuchungsstelle gemäß § 8 Absatz 2 BäderhygVO

400 bis 900

Anmerkung zu den Tarifstellen 9.13.7 und 9.14.4 und 9.15.7:

Die Zulassungen als Trinkwasser-, Badegewässer- und Badegewässeruntersuchungsstelle können kombiniert werden. Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.16

Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV), am 23. Mai 2005 in Kraft getreten durch Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930)

9.16.1

Zulassung als Gelbfieberimpfstelle einschließlich der Ablehnung von Anträgen

150 bis 400

9.16.2

Entzug der Zulassung als Gelbfieberimpfstelle

50 bis 150

9.16.3

Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen (§ 18 in Verbindung mit § 7 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1999))

9.16.4

Bescheinigungen von free practique

9.17

Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 896)

9.17.1

Entscheidung über die Ersterteilung einer Genehmigung, die Neuerteilung einer abgelaufenen Genehmigung oder die Übertragung einer Genehmigung des Betriebs eines Unternehmens, welches Krankentransporte außerhalb des Rettungsdienstes durchführt nach § 22 Absatz 1 SHRDG

75 bis 2.000

9.17.2

Entscheidung über die Genehmigung eines Austausches von Krankentransportwagen oder sonstigen wesentlichen Änderungen des Betriebes nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SHRDG

75 bis 1.000

9.17.3

Berichtigung der Genehmigungsurkunde nach § 26 SHRDG, soweit nicht eine Gebühr nach Tarifstelle 9.17.2 erhoben wird

45 bis 150

9.17.4

Bestätigung der Bestellung der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sowie der Vertreterin oder des Vertreters der auswärtigen Unternehmerin oder des auswärtigen Unternehmers nach § 27 SHRDG in Verbindung mit § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 483 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474)

75 bis 750

9.18.

Medizinprodukte

9.18.1

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087, 1090)

9.18.1.1

Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 4 MPDG

25 bis 250

9.18.1.2

Ausstellen eines Freiverkaufszertifikates nach § 10 MPDG

9.18.1.2.1

Freiverkaufszertifikat für ein Land für Einzelprodukte, Zubehör bzw. Komponenten von 1 bis 25 Stück

225

9.18.1.2.2

Freiverkaufszertifikat für ein Land für Einzelprodukte, Zubehör bzw. Komponenten von 26 bis 50 Stück

375

9.18.1.2.3

Freiverkaufszertifikat für ein Land für Einzelprodukte, Zubehör bzw. Komponenten von 51 Stück und mehr

525

9.18.1.2.4

Identische Ausfertigung eines Freiverkaufszertifikats für jedes weitere Land

9.18.1.2.5

je Mehrausfertigung eines Freiverkaufszertifikats

9.18.1.3

Überwachungen nach §§ 68 Absatz 1 und 2 sowie 77 MPDG in Verbindung mit § 79 MPDG

nach Zeitaufwand

9.18.1.3.1

je Überwachung

nach Zeitaufwand

9.18.1.3.2

Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln

nach Zeitaufwand

9.18.1.3.3

Prüfung von Produkten

nach Zeitaufwand

9.18.1.3.4

Prüfung von Unterlagen

nach Zeitaufwand

9.18.1.4

Maßnahmen der zuständigen Behörde

nach Zeitaufwand

9.18.1.4.1

zum Schutz vor Risiken nach § 74 MPDG

nach Zeitaufwand

9.18.1.4.2

zum Schutz vor Risiken nach § 76 Absatz 3 MPDG

nach Zeitaufwand

9.18.1.4.3

im Rahmen der Überwachung nach § 78 MPDG

nach Zeitaufwand

9.18.1.4.4

nach § 82 Absatz 2 MPDG

nach Zeitaufwand

9.18.2

Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 21. April 2021 (BGBl. I S. 833, 840)

9.18.2.1

Überwachungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit § 8 Absatz 7 Satz 4 MPBetreibV

100 bis 2 000

9.18.2.2

Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 14 Absatz 6 MPBetreibV

25 bis 250

9.18.2.3

Überwachungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Anzeigen nach § 14 Absatz 6 MPBetreibV

50 bis 2 000

9.18.3

Verordnung (EU) Nummer 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nummer 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 S. 1; zuletzt ber. 2021, ABl. L 241 S.7), die durch die Verordnung (EU) Nummer 2020/561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 (ABl. L 130 S. 18)

9.18.3.1

Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur übermittelten Angaben, Unterlagen sowie Produktprobe nach Artikel 16 Absatz 4

nach Zeitaufwand

9.18.3.2

Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur zur Registrierung übermittelten Angaben nach Artikel 31

25 bis 250

9.18.3.3

Bestätigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 1

nach Zeitaufwand

9.18.3.4

Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.3.5

Überwachungen, soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.3 erfasst

nach Zeitaufwand

9.18.3.5.1

nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.3.5.2

nach Artikel 72 Absatz 5

nach Zeitaufwand

9.18.3.5.3

nach Artikel 93

nach Zeitaufwand

9.18.3.6

Maßnahmen der zuständigen Behörde, soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.4 erfasst

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.1

nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.2

nach Artikel 6

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.3

nach Artikel 10 Absatz 14

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.4

nach Artikel 11 Absatz 3

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.5

nach Artikel 13 Absatz 10

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.6

nach Artikel 14 Absatz 6

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.7

nach Artikel 46 Absatz 7 Buchstabe e

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.8

nach Artikel 55 Absatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.9

nach Artikel 76 Absatz 1

nach Zeitaufwand

9.18.3.6.10

nach Artikel 93 bis 95 und 97

nach Zeitaufwand

9.18.3.7

Bewertung von Produkten gemäß Artikel 94, sofern daraus Maßnahmen nach Artikel 95 oder 97 getroffen werde

nach Zeitaufwand

9.18.3.8

Einstufung und Klassifizierung von Medizinprodukten und ihr Zubehör sowie in Anhang XVI aufgeführten Produkte nach Artikel 51 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII

120 bis 2 000

9.18.4

Verordnung (EU) Nummer 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über in-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 S. 176, zuletzt ber. 2021, ABl. L 233 S. 9), geändert durch Verordnung (EU) Nummer 2022/112 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2022 (ABl. L 19 S. 3)

9.18.4.1

Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur übermittelten Angaben, Unterlagen sowie Produktprobe nach Artikel 16 Absatz 4

nach Zeitaufwand

9.18.4.2

Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur zur Registrierung übermittelten Angaben nach Artikel 28

25 bis 250

9.18.4.3

Bestätigung nach Artikel 42 Absatz 9 Unterabsatz 1

nach Zeitaufwand

9.18.4.4

Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach Artikel 42 Absatz 9 Unterabsatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.4.5

Überwachungen soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.3 erfasst

nach Zeitaufwand

9.18.4.5.1

nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.4.5.2

nach Artikel 68 Absatz 5

nach Zeitaufwand

9.18.4.5.3

nach Artikel 88

nach Zeitaufwand

9.18.4.6

Maßnahmen der zuständigen Behörde soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.4 erfasst

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.1

nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.2

nach Artikel 6

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.3

nach Artikel 10 Absatz 13

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.4

nach Artikel 11 Absatz 3

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.5

nach Artikel 13 Absatz 10

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.6

nach Artikel 14 Absatz 6

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.7

nach Artikel 42 Absatz 7 Buchstabe e

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.8

nach Artikel 50 Absatz 2

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.9

nach Artikel 72 Absatz 1

nach Zeitaufwand

9.18.4.6.10

nach Artikel 88 bis 90 und 92

nach Zeitaufwand

9.18.4.7

Bewertung von Produkten gemäß Artikel 89 sofern daraus Maßnahmen nach Artikel 90 oder 92 getroffen werden

nach Zeitaufwand

9.18.4.8

Einstufung und Klassifizierung von Medizinprodukten und ihr Zubehör nach Artikel 47 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII

120 bis 2 000

9.18.5

Sonstiges

9.18.5.1

Anforderung einer nicht fristgerecht abgegebenen Information über die Abstellung eines oder mehrerer Mängel aufgrund von Überwachungen, Prüfungen und Bewertungen sowie angeordneten Maßnahmen im Anwendungsbereich des MPDG, der Verordnung (EU) Nummer 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) Nummer 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über in-vitro-Diagnostika

9.18.5.2

Auf Antrag erteilte, nicht einfache schriftliche Auskünfte im Anwendungsbereich des MPDG, der Verordnung (EU) Nummer 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) Nummer 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über in-vitro-Diagnostika

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zur Tarifstelle 9.18

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Stunde die Stundensätze nach § 6 VerwGebVO.

Die Gebühren für Überwachungen umfassen auch die Erstellung des Überwachungsberichtes einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeiten.

Werden Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, Hinzuziehung von Sachverständigen und die Untersuchung von Produkten werden als Auslagen erhoben.

9.19

Krebsregister

Krebsregistergesetz (KRG SH) vom 4. November 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 372), geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162)

9.19.1

Genehmigung und Übermittlung zusammengeführter personenbezogener und klinisch epidemiologischer Daten nach § 10 Absatz 1 und 2 und § 12 Absatz 1 KRG SH.

1.000 bis 13.000

9.19.2

Zusammenstellung und Übermittlung klinischer und epidemiologischer Daten nach § 16 KRG SH.

60 bis 600

Anmerkungen zu Tarifstelle 9.19

Bei Amtshandlungen für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sowie für ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse stehende Forschungsvorhaben kann die Vertrauensstelle Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung oder Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung zulassen.

Kosten nach der Tarifstelle 9.19.2 werden von anderen Krebsregistern und für Zwecke des beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Zentrum für Krebsregisterdaten (§ 7 Absatz 1 Nummer 5 KRG SH) nicht erhoben.

9.20

Amtshandlungen nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (RettSan- APrVO) vom 19. Oktober 2020 (GVOBl. 2020, 763)

9.20.1

Ausstellung des Zeugnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 RettSan-APrVO

9.20.2

Ausstellung einer Zweitschrift des Zeugnisses

9.20.3

Entscheidung über eine Anrechnung von Ausbildungsabschnitten nach § 2 Abs. 4-5 RettSan-APrVO

30 bis 150

9.20.4

Entscheidung über eine Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach 14 Abs. 3 RettSan-APrVO

30 bis 150

9.20.5

Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 3 Absatz 4 RettSan-APrVO

40 bis 250

9.21

Präimplantationsdiagnostik

9.21.1

Zulassung als Präimplantationsdiagnostikzentrum (PID-Zentrum) gemäß § 3 ‚Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S- 323)

200 bis 3 000

Anmerkung zu Tarifstelle 9.21:

Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 9.21.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.22

Maßnahmen zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

9.22.1

Spielhallengesetz vom 17. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S 431), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 101), Prüfung von Sozialkonzepten nach § 5 Absatz 1

250

Anmerkung zu Tarifstelle 9.22.1:

Die Gebührenpflicht nach der Tarifstelle 9.22.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.23

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960)

9.23.1

Anordnung der Überprüfung einer Anlage nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 NiSG nach Zeitaufwand

9.23.2

Anordnung der Untersagung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 NiSG nach Zeitaufwand

9.23.3

Anordnung der Untersagung nach § 6 Absatz 3 NiSG nach Zeitaufwand

Immissionsschutz und Gentechnologie

Anmerkungen zu Tarifstelle 10

*) Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. (EG) Nummer L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich angefallenen Kosten nicht übersteigen.

**) Bei allen Gebühren der Tarifstelle 10, die sich nach Zeitaufwand berechnen, sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

10.1

Immissionsschutz

10.1.1

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771)

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1:

***) Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5. 10.1.1.6, 10.1.1.7 und 10.1.1.9 Errichtungskosten nicht entstehen, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. Würden bei geringen Einrichtungskosten die Gebühren in einem Missverhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen, wird ebenfalls eine Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr nach Zeitaufwand darf die jeweilige Mindestgebühr nicht unterschreiten.

10.1.1.1

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4,§ 16,§ 16a, § 16b oder § 23b BImSchG (außer für Genehmigungen nach § 4 oder § 16b BImSchG für Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und Entscheidungen über die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Nachrüstung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen, siehe 10.1.1.2 und 10.1.1.3) bei Errichtungskosten zuzüglich abziehbarer Vorsteuern ***)

bis zu 250.000 Euro

1,5 %

für §§ 16a oder 23b BImSchG mindestens

500

Im Übrigen mindestens

1.000

über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro

3.750 zuzüglich 0,6 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten

über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro

8.250 zuzüglich 0,5 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten

über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro

53.250 zuzüglich 0,4 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten

über 50.000.000 Euro

213.250 zuzüglich 0,3 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten

10.1.1.2

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 oder § 16b BImSchG für Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern***)

je kW Nennleistung und

6,50

je Meter Gesamthöhe über Grund

10.1.1.3

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Nachrüstung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen gemäß Nummer 17.4 i.V.m. Anhang 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 2. September 2004 (BAnz. S. 19937), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. August 2015 (BAnz AT 01.09.2015 B4).

250 bis 500

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.3:

Bei der Bemessung der Gebühr ist ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen

10.1.1.4

Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 4, 16 oder 16b BImSchG

Je Tag und nach Aufwand

1.000 bis 3.000

10.1.1.5

Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG***)

Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2 für den genehmigten Teil der Anlage

Mindestens

1.000

10.1.1.6

Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG***)

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.5

10.1.1.7

Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG***)

30 % nach Tarifstelle 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.5

mindestens

500

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.7:

Die Gebühr kann auf die jeweilige Gebühr nach Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.5 zur Hälfte angerechnet werden, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt.

10.1.1.8

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG

30 % bis 60 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5 oder 10.1.1.7

Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Absatz 1 oder 2 UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Buchstabe a) durchgeführt wird.

5 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5 oder 10.1.1.7: mindestens 100 und höchstens 5.000

Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 2 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 2a der 9. BlmSchV. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.

10 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5 oder 10.1.1.7: mindestens 100 und höchstens 10.000

Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG. Wird anschließend eine Vorprüfung nach § 7 durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.

100 bis 2.500

10.1.1.8.1

Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert

50 bis 2.000

Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung

200 bis 5.000

10.1.1.9

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlage nach § 15 oder 23a BImSchG***)

bei Errichtungskosten der Änderung zuzüglich abziehbarer Vorsteuern

bis zu 250.000 Euro

0,6 %

für § 23a

mindestens

100

im Übrigen

mindestens

500

über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro

1.500 zuzüglich 0,24% der 250.000 Euro übersteigenden Kosten

über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro

3.300 zuzüglich 0,2 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten

über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro

21.300 zuzüglich 0,16 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten

über 50.000.000 Euro

85.300 zuzüglich 0,12 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten

Soweit durch die Änderung der Anlage ausschließlich positive Auswirkungen hervorgerufen werden,

50 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.9

für § 23a

mindestens

100

im Übrigen

mindestens

250

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.9:

Im Falle eines sich unmittelbar anschließenden Genehmigungsverfahrens nach § 16 können 7/10 der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.9 auf die Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2 angerechnet werden.

10.1.1.10

Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung

nach § 9 Absatz 2 BImSchG

250 bis 5.000

nach § 18 Absatz 3 BImSchG

250 bis 5.000

10.1.1.11

Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG

500 bis 20.000

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.11:

Von der Erhebung der Gebühr und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein geboten ist.

10.1.1.12

Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG

Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Absatz 1 BImSchG

200 bis 7.000

Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Absatz 1 a BImSchG

200 bis 7.000

Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2 BImSchG

200 bis 7.000

Untersagung des Betriebes einer Anlage durch die den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebes Beauftragten nach § 20 Absatz 3 BImSchG

200 bis 7.000

10.1.1.13

Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine andere Person nach § 20 Absatz 3 BImSchG

250

10.1.1.14

Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 BImSchG

100 bis 5.200

10.1.1.15

Entscheidung über die Bekanntgabe von Sachverständigen oder Stellen nach § 29b BlmSchG in Verbindung mit nach **)

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.15:

Gleichzeitig zu entrichtende Gebühren nach den Unterpunkten dieser Tarifstelle können mit Ausnahme der gleichzeitigen Bekanntgabe nach § 29 a BImSchG bis zur Hälfte reduziert werden.

§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BImSchG

250 bis 1.600

§ 26 BImSchG

150 bis 1.600

§ 29a BImSchG

250 bis 5.000

§ 13 Absatz 3 der Verordnung über kleinere und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804)

250 bis 1.600

§ 12 Absatz 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) ⁽¹⁾

250 bis 1.600

§ 19 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, ber. S. 3754), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4007)

250 bis 2.000

§ 15 Absatz 3 und 4 der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, ber. S. 3754)

250 bis 3.000

§ 7 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)

250 bis 1.600

§ 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)

250 bis 2.000

Anhang VI, Nummer 2.1 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)

250 bis 2.000

Nummer 5.3.3.4 oder 5.3.3.6 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)

250 bis 2.000

10.1.1.16

Anordnung im Einzelfall nach § 24 BImSchG

200 bis 3.200

10.1.1.17

Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 oder Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 25a BImSchG

200 bis 3.200

10.1.1.18

Anordnung zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass nach § 26 BImSchG

100 bis 3.200

10.1.1.19

Anordnung von erstmaligen und wiederkehrenden Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 28 BImSchG

100 bis 3.200

10.1.1.20

Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG

50 bis 500

10.1.1.21

Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Absatz 1 BImSchG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

100 bis 3.200

10.1.1.22

Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Absatz 2 BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

100 bis 2 600

10.1.1.23

Anordnung zur Durchführung bestimmter Sicherheitsprüfungen oder Prüfung sicherheitstechnischer Unterlagen nach § 29 a Absatz 1 BImSchG

100 bis 2 600

10.1.1.24

Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 1 BImSchG (Innen- und Außendienst)

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.24:

Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Industrie-emissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Absatz 8 BImSchG) siehe Tarifstelle 10.1.1.29

10.1.1.24.1

Regelüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürften Anlagen**)

Nach Zeitaufwand

10.1.1.24.2

Anlassüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen**)

Nach Zeitaufwand

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.24.2:

Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.

10.1.1.25

Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Absatz 2 BImSchG

100 bis 260

10.1.1.26

Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Absatz 2 Satz 2 BImSchG

100 bis 260

10.1.1.27

Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58 a Absatz 2 BImSchG

100 bis 260

10.1.1.28

Anordnung zur Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58 c Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 2 BImSchG

100 bis 260

10.1.1.29

Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 17. Dezember 2010 (ABl. Nummer L 334 S. 17, ber. ABl. 2012 Nummer L 158 f S. 25) - Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Absatz 8 BImSchG)

10.1.1.29.1

Information der Öffentlichkeit nach § 5 Absatz 4 BImSchG

10.1.1.29.2

Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 a BImSchG

10.1.1.29.3

Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung von IED-Anlagen nach Veröffentlichung eines neuen BVT-Merkblattes und den Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1 a Satz 2 Nummer 2, § 12 Absatz 1 a und 1 b, § 48 Absatz 1 a BImSchG**)

Nach Zeitaufwand

10.1.1.29.4

Überwachung von IED-Anlagen nach § 52 a BImSchG**)

Durchführung der Inspektionen bei IED-Anlagen

Nach Zeitaufwand

Erstellung des Überwachungsberichtes, Zugänglichmachung für den Betreiber und der Öffentlichkeit

Nach Zeitaufwand

10.1.1.30

Emissions- und Immissionsmessungen durch verwaltungseigenes Personal**)

Nach Zeitaufwand

Anmerkungen zu Tarifstelle 10.1.1.30:

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter werden als Auslagen erhoben.

Bei Einsatz weiterer komplexer Mess- und Prüfgeräte: Zuschlag 15 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.30.

Bei Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller geforderten Zeitpunkt durchgeführt werden: Zuschlag von 25 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.30.

Bei Prüfungen, die außerhalb der für den Bediensteten von seiner Dienststelle festgelegten Dienstzeit durchgeführt werden,: Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.30.

10.1.1.31

Entnahme von Proben und deren Untersuchung

50 bis 500

10.1.1.32

Entscheidung über die Erteilung sonstiger Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist.

100 bis 1.000

10.1.2

1. BImSchV

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 22

100 bis 700

10.1.3

2. BImSchV

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 19

100 bis 800

10.1.4

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)

10.1.4.1

Anordnung zur Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2

100 bis 260

10.1.4.2

Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4

100 bis 260

10.1.4.3

Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nichtbetriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5

100 bis 260

10.1.4.4

Entscheidung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6

70 bis 260

10.1.4.5

Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde für Immissionsschutz und Störfallbeauftragte nach § 7 Nummer 2

je Lehrveranstaltung

100 bis 1.800

10.1.4.6

Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung, Qualifikation, Kenntnissen oder Ausbildung in anderen Fachbereichen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 7 ^*)

175

10.1.5

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133)

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 6

70 bis 500

10.1.6

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl I S. 1890)

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahme nach § 16 Absatz 1

50 bis 2.500

10.1.7

Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 42)

10.1.7.1

Entscheidung über einen Antrag auf Wegfall bestimmter Angaben nach § 3 Absatz 2

100 bis 1.000

10.1.7.2

Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von der vorgeschriebenen elektronischen Form der Emissionserklärung nach § 3 Absatz 3

100 bis 1.000

10.1.7.3

Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 4 Absatz 2

100

10.1.7.4

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 6

100 bis 3.000

10.1.8

Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 1a der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)

10.1.8.1

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7

100 bis 5.000

10.1.8.2

Prüfung der vorgelegten Sicherheitsberichte nach § 9 in Verbindung mit der Mitteilung nach § 13 oder von Teilen der Berichte bei bestehenden Betriebsbereichen sowie bei erforderlichen Aktualisierungen , soweit diese Prüfung nicht Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens ist

100 bis 20.000

10.1.8.3

Inspektion, Erstellung eines Berichtes, Überprüfung der Folgemaßnahmen nach § 16 Absatz 2**)

Nach Zeitaufwand

Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.8.3:

Die Kosten der Beauftragung eines Sachverständigen nach § 16 Absatz 3 werden als Auslagen erhoben.

10.1.9

13. BImSchV

10.1.9.1

Entscheidung über die Zulassung von einem Emissionsgrenzwert als Durchschnittswert über alle Prozessfeuerungen nach § 8 Absatz 3

100 bis 3.000

10.1.9.2

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Absatz 1

300 bis 5.000

10.1.9.3

Entscheidung über die Billigung von Nachweisverfahren nach § 21 Absatz 6

100 bis 3.000

10.1.10

17. BImSchV

10.1.10.1

Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den geforderten Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 6

100 bis 3.000

10.1.10.2

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 24

300 bis 5.000

10.1.11

Verordnung zu Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Otto-Kraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 11

100 bis 600

10.1.12

Verordnung zu Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7

100 bis 600

10.1.13

Verordnung über elektromagnetische Felder (26 BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266)

10.1.13.1

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7

100 bis 2.500

10.1.13.2

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 8

250 bis 3.100

10.1.14

27. BImSchV

10.1.14.1

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 6

50 bis 2.500

10.1.14.2

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 12

100 bis 3.000

10.1.15

30. BImSchV

10.1.15.1

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 16

100 bis 3.000

10.1.16

31. BImSchV

10.1.16.1

Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 5 Absatz 2

50 bis 2.500

10.1.16.2

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 11

100 bis 3.000

10.1.16.3

Fristverlängerung zur Umsetzung nach Anhang IV Buchstabe A Satz 3

100 bis 3.000

10.1.16.4

Prüfung und Annahmen einer verbindlichen Erklärung nach § 5 Absatz 7

50 bis 5.000

10.1.17

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Absatz 2

50 bis 750

10.1.18

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379)

10.1.18.1

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls nach § 15 Absatz 1 42. BImSchV

100 bis 1.000

10.1.18.2

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 15 Absatz 2 42. BImSchV

100 bis 1.000

10.1.18.3

Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 15 Absatz 3 42. BImSchV

100 bis 1.000

10.1.19

Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804)

10.1.19.1

Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Messungen nach § 29 Absatz 5

100 bis 500

10.1.19.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 32

200 bis 2.500

10.1.20

Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Entnahme von Proben und deren Untersuchung in der Höhe der entstandenen Kosten nach § 5 Absatz 3

50 bis 550

10.1.21

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)

10.1.21.1

Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 TEHG in Verbindung mit Nummer 4.3 der Monitoring-Leitlinien vom 18. Juli 2007 (ABl. L 229 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Beschlusses vom 18. August 2011 (ABl. L 244 S. 1)

200 bis 2.500

10.1.21.2

Entscheidung über die Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 TEHG

1.000 bis 10.000

10.1.22

Erteilung von Bescheinigungen über die Einhaltung eines Formaldehyd-Grenzwertes bei Biogas-Verbrennungsmotoranlagen nach § 27 Absatz 5 und § 66 Absatz 4 a Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730), aufgehoben durch Artikel 23 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), in Verbindung mit § 66 Absatz 1des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in der am 1. Januar 2012 geltenden Fassung und § 100 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532)

350 bis 1.500

10.1.23

Amtshandlungen nach § 9 Absatz 3 und 5 bis 8 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) vom 7. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 124), geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1339), nach Zeitaufwand. Für die Anforderung eines fehlenden Nachweises sowie für Fahr- und Rüstzeiten können jeweils pauschal 15 Minuten in Anschlag gebracht werden. Als Stundensatz ist der Mittelwert der Vergütung der Laufbahngruppe 2, erstes und zweites Einstiegsamt nach § 6 der Verwaltungsgebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzusetzen.

Nach Zeitaufwand

10.2

Gentechnologie

Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 95 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) Gentechnik-Sicherheitsverordnung vom 12. August 2019 (BGBl. I S. 1235)

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 57 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Anmerkungen zu Tarifstelle 10.2:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von Anträgen bzw. deren Rücknahme unter Beachtung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. S. 508).

Die im Rahmen des Anzeige-. Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Kommission nach § 4 GenTG zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.

Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.2.1 und 10.2.2 Herstellungskosten nicht entstehen, wird eine Gebühr nach Tarifstelle 10.2.1 Buchstabe a bzw. Tarifstelle 10.2.2 Buchstabe a erhoben.

10.2.1

Entscheidung über die Erteilung einer

- Genehmigung nach § 8 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 2 GenTG,

- Teilgenehmigung nach § 8 Absatz 3 GenTG,

- Genehmigung einer wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 GenTG bzw. § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2 GenTG,

- Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten höherer Sicherheitsstufen als bei der Erstgenehmigung bzw. Anmeldung nach § 9 Absatz 4 GenTG.,

- Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2 Satz 2 bzw. § 9 Absatz 3 GenTG

bei Herstellungskosten

bis zu 15.000 Euro

100 bis 500

15.000 Euro bis 150.000 Euro

0,6 % der Kosten

mindestens

500

über 150.000 Euro bis zu 500.000 Euro

900 zuzüglich 0,5 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten

über 500.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro

2.650 zuzüglich 0,4 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten

über 5.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro

20.650 zuzüglich 0,3 % der 5.000.000 Euro übersteigenden Kosten

über 50.000.000 Euro

155.650 zuzüglich 0,25 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten

Anmerkung zu Tarifstelle 10.2.1:

Bei mehreren Teilgenehmigungen nach § 8 Absatz 3 GenTG ist jede gesondert für den jeweils genehmigten Teil abzurechnen.

10.2.2

Prüfung einer Anzeige oder Anmeldung

zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG,

zu wesentlichen Änderungen nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG,

Anmeldung weiterer gentechnischer Arbeiten höherer Sicherheitsstufen als bei der Erstgenehmigung,

Anzeige oder Anmeldung nach § 9 Absatz 4 GenTG,

Anzeige weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenTG

bei Herstellungskosten

bis zu 15.000 Euro

100 bis 500

15.000 Euro bis zu 150.000 Euro

0,5 % der Kosten

mindestens

500

über 150.000 Euro bis zu 500.000 Euro

750 zuzüglich 0,4 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten

über 500.000 Euro bis zu 5.000.000 Euro

2.150 zuzüglich 0,3 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten

über 5.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro

15.650 zuzüglich 0,2 % der 5.000.000 Euro übersteigenden Kosten

über 50.000.000 Euro

105.650 zuzüglich 0,15 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten

10.2.3

Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Absatz 7 GenTG

150 bis 500

10.2.4

Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Antragsteller bzw. Anmelder nach § 17 Absatz 4 Satz 3 GenTG

150 bis 500

10.2.5

Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 GenTG

150 bis 2.600

10.2.6

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 GenTG

150 bis 1.600

10.2.7

Maßnahmen der Überwachung nach § 25 GenTG (außer Entnahme und Untersuchung von Proben), wenn diese zu einer Beanstandung und den erforderlichen behördlichen Anordnungen geführt haben

30 bis 500

10.2.8

Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Absatz 3 Nummer 2 GenTG

50 bis 2.600

10.2.9

Behördliche Anordnungen nach § 26 GenTG

150 bis 2.600

10.2.10

Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3 GenTG

150

10.2.11

30 bis 1.600

10.2.12

Entscheidung über Fortbildungsveranstaltungen nach § 15 Absatz 4 GenTG

50 bis 1.100

Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)

Anmerkungen zu Tarifstelle 11:
*) Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nummer L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich anfallenden Kosten nicht übersteigen.

**) Für die Ermittlung der Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand wird auf § 6 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren verwiesen.

11.1

Gewerbeanzeige, Auskünfte aus Gewerbeanzeigen

11.1.1

Manuelle oder elektronische Bearbeitung einer Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung nach § 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis 2a Gewerbeordnung (GewO), auch in Fällen des § 55c GewO ^*)

Wie a) mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand^*)

Nach Zeitaufwand^**)

11.1.2

Einfache Einzelauskunft (Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit)^*)

11.1.3

Erweiterte Einzelauskunft, soweit deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht^*)

11.1.4

Erstellen einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung, - abmeldung oder -ummeldung^*)

11.2

Bewachungsgewerbe

11.2.1

Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsunternehmens nach § 34a GewO

174 bis 638

Anmerkung zur Tarifstelle 11.2.1:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

11.2.2

Nachträgliche Auflage bei einer nach § 34a GewO erteilten Erlaubnis

70 bis 870

11.2.3

Widerruf oder Rücknahme einer nach § 34a GewO erteilten Erlaubnis oder Untersagung des Gewerbes

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

Nach Zeitaufwand^**)

11.2.4

Wiederholte Prüfung der Zuverlässigkeit von Erlaubnisinhaberinnen und Erlaubnisinhabern gemäß § 34a GewO und deren Vertretungsberechtigten (bei juristischen Personen) sowie erstmalige Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit von Vertretungsberechtigten bei deren nachträglichem Wechsel

wie a) mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand

Nach Zeitaufwand^**), höchstens 232 Euro

11.2.5

Erstmalige oder wiederholte Prüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen oder mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen gemäß § 34a GewO

wie a) mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand

Nach Zeitaufwand^**), höchstens 232 Euro

11.2.6

Untersagung der Beschäftigung von Wachpersonen gemäß § 34a Absatz 4 GewO

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

29 bis 348

11.3

Einzelhandel

11.3.1

Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471)

11.3.1.1

Erlaubnis zum Handel mit Milch und Milcherzeugnissen nach § 4

10 bis 51

11.3.1.2

Vorläufige Zulassung zum Handel mit Milch und Milcherzeugnissen nach § 6

5 bis 26

Anmerkung zu Tarifstelle 11.3.1:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.3.1.1 und 11.3.1.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.4

Gaststätten

Gaststättengesetz (GastG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422)

11.4.1.

Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 2 GastG ^*)

464 bis 700

Wie a) mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand^*)

nach Zeitaufwand^**), höchstens 3.000

11.4.1.1

Änderung einer bereits erteilten Erlaubnis ohne bauliche Prüfung oder Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit ohne besonderen Aufwand ^*)

58 bis 232

11.4.2

Überprüfung der gastgewerblichen Tätigkeit, sofern diese zur Erstellung eines Auflagen- oder Anordnungsbescheides nach § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 GastG oder einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung oder Einhaltung bestehender Pflichten führt^*)

nach Zeitaufwand^**)

11.4.3

Widerruf oder Rücknahme einer nach § 2 GastG erteilten Erlaubnis oder Untersagung des Gewerbes^*)

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

nach Zeitaufwand^**)

11.4.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 GastG ^*)

11.4.5

Verlängerung von Fristen nach den §§ 8, 9, 11 und 24 Absatz 1 GastG ^*)

116

11.4.6

Stellvertretungserlaubnis nach § 9 GastG ^*)

232

Anmerkung zu Tarifstelle 11.4.6:
Bei Betrieben mit besonders hohem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1650 Euro zulässig.

11.4.7

Vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG ^*)

70 bis 116

Anmerkung zu Tarifstelle 11.4.7:

Bei erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.100 Euro zulässig.

11.4.8

Vorübergehende Gestattung nach § 12 Absatz 1 GastG ^*)

23 bis 58

Anmerkung zu Tarifstelle 11.4.8:

Bei Anlässen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 1.100 Euro zulässig.

11.4.9

Untersagung nach § 21 GastG ^*)

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

58 bis 1.160

Anmerkung zu Tarifstelle 11.4:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.4.1 und 11.4.4 bis 11.4.8 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.5

Das Ladenöffnungszeitengesetz vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243)

11.5.1

Bewilligung nach § 10 Absatz 1

29 bis 290

11.5.2

Ausnahmegenehmigung nach § 11

58 bis 580

11.5.3

Bewilligung nach § 13 Absatz 3

29 bis 290

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.5.1 bis 11.5.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie den Widerruf und die Rücknahme der erteilten Erlaubnisse.

11.6

Pfandleiher und -vermittler

11.6.1

Erlaubnis zum Betrieb eines Pfandleiherunternehmens nach § 34 Absatz 1 GewO ^*)

232

Anmerkung zu Tarifstelle 11.6.1:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.6.2

Nachträgliche Auflage bei einer nach § 34 Absatz 1 GewO erteilten Erlaubnis^*)

70 bis 870

11.6.3

Widerruf oder Rücknahme einer nach § 34 Absatz 1 GewO erteilten Erlaubnis oder Untersagung des Gewerbes^*)

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

nach Zeitaufwand^**)

11.7

Reisegewerbe

11.7.1

Erteilung oder Entfristung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO ^*)

11.7.2

Nachträgliche Auflage bei einer nach § 55 GewO erteilten Erlaubnis^*)

70 bis 870

11.7.3

Widerruf oder Rücknahme einer nach § 55 GewO erteilten Erlaubnis oder Verhinderung der Gewerbeausübung nach § 60d GewO ^*)

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

nach Zeitaufwand^**)

11.7.4

Verlängerung der Geltungsdauer einer Reisegewerbekarte, je angefangenes Jahr^*)

11.7.5

Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 60c Absatz 2 GewO)^*)

11.7.6

Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Absatz 2 GewO ^*)

11.7.7

Eintragung von Nachträgen in die Reisegewerbekarte oder Gewerbelegitimationskarte (z.B. Ergänzung der Handelsgegenstände)^*)

11.7.8

Erlaubnis zum Feilbieten von Waren bei besonderen Gelegenheiten oder aus besonderem Anlass nach § 55a Absatz 1 Nummer 1 GewO ^*)

11.7.9

Zulassung einer Ausnahme

für eine besondere Verkaufsveranstaltung unter Befreiung vom Erfordernis der Reisegewerbekarte nach § 55a Absatz 2 GewO ^*)

von der Sonn- und Feiertagsruhe nach § 55e Absatz 2 GewO ^*)

im Einzelfall von den übrigen Verboten des § 56 Absatz 1 GewO (§ 56 Absatz 2 Satz 3 GewO)^*)

11.7.10

Untersagung eines Wanderlagers nach § 56a Absatz 2 GewO ^*)
Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

70 bis 348

11.7.11

Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels nach § 60a Absatz 2 GewO

23 bis 174

11.7.12

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 60a Absatz 3 GewO

23 bis 232

11.7.13

Festsetzung und Entscheidungen nach § 60b Absatz 2 in Verbindung mit § 69 Absatz 1 und 2, §§ 69a und 69b GewO ^*)

70 bis 348

Anmerkung zu Tarifstelle 11.7:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.7.1, 11.7.5 bis 11.7.9 und 11.7.11 bis 11.7.13 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.8

Spielgeräte, andere Spiele, Spielhallen, Schaustellungen von Personen im stehenden Gewerbe

11.8.1

Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten nach § 33c Absatz 1 GewO

580 bis 1.160

11.8.2

Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33c Absatz 3 GewO

35 bis 348

11.8.3

Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels nach § 33d Absatz 1 GewO

23 bis 464

11.8.4

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 3 Spielhallengesetz vom 8. Februar 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 131)

464 bis 2.680

11.8.5

Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen nach § 33a GewO

116

11.8.6

Überprüfung der Tätigkeit in Spiel- und/oder
Schaustellergewerbe, sofern diese zu einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Einhaltung bestehender Pflichten oder nachträglichen Auflagen führt

nach Zeitaufwand^**)

Anmerkung zu Tarifstelle 11.8:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.8.1 bis 11.8.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie den Widerruf und die Rücknahme der erteilten Erlaubnisse.

11.8.7

Änderung oder Erweiterung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens nach § 3 Spielhallengesetz vom 8. Februar 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 131)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Versagung einer Änderung oder Erweiterung.

174 bis 1.740

11.9

Buchmacherinnen und Buchmacher

§ 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2065)

11.9.1

Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis einer Wettannahmestelle und einer Buchmacherin oder eines Buchmachers für ein Kalenderjahr

650 bis 20 000

11.9.2

Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis einer Buchmachergehilfin oder eines Buchmachergehilfen für ein Kalenderjahr

450

11.9.3

Änderung, Erweiterung oder Aufhebung der Erlaubnis

450

Anmerkung zu Tarifstelle 11.9:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.9.1 bis 11.9.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.10

Versteigerinnen und Versteigerer

11.10.1

Erlaubnis zu gewerbsmäßigen Versteigerungen nach § 34b Absatz 1 GewO ^*)

232

11.10.2

Zulassung von Ausnahmen

Verkürzung der Frist für die Anzeige einer Versteigerung (§ 3 Absatz 1 der Versteigererverordnung (VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Artikel 101 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 642))^*)

von der Vorschrift, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes zu geben (§ 4 Satz 2 VerstV)^*)

von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern (§ 6 Absatz 1 VerstV)^*)

von dem Verbot, das Versteigerungsgut zum Zwecke der Versteigerung in eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 6 Absatz 2 VerstV)^*)

11.10.3

Nachträgliche Auflage bei einer nach § 34b Absatz 3 GewO erteilten Erlaubnis^*)

70 bis 870

11.10.4

Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung der Versteigerung (§ 9 VerstV) ^*)

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

Anmerkung zu Tarifstelle 11.10.4:
Bei erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 300 Euro zulässig.

11.10.5

Widerruf oder Rücknahme einer nach § 34b GewO erteilten Erlaubnis

232

Anmerkung zu Tarifstelle 11.10:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.10.1 und 11.10.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.11

Gewerbeuntersagung, Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes

11.11.1

Gewerbeuntersagung nach § 35 Absatz 1 und 7a GewO - soweit nicht bei den einzelnen Tarifstellen gesondert geregelt^*)

Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1:

Im Fall der offensichtlichen fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit kann auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden. Dies gilt auch für die bei den einzelnen Tarifstellen gesondert geregelten Untersagungen.

nach Zeitaufwand^**)

11.11.2

Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbebetriebes nach § 35 Absatz 6 GewO ^*)

232

11.11.3

Gestattung nach § 35 Absatz 2 GewO ^*)

174

Anmerkung zu Tarifstellen 11.11.2 und 11.11.3:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.11.4

Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes nach § 15 Absatz 2 GewO

nach Zeitaufwand^**)

11.12

Stellvertretung

11.12.1

Erlaubnis zur Stellvertretung für konzessionierte oder angestellte Personen nach § 47 GewO ^*)

232

Anmerkung zu Tarifstelle 11.12.1:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie den Widerruf oder die Rücknahme der erteilten Erlaubnis.

11.13

Ingenieure

11.13.1

Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 2 des Ingenieurgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 330), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143) ^*)

60 bis 300

11.13.2

Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 4 des Ingenieurgesetzes ^*)

60 bis 300

Bezüglich der Gebühr für eine Untersagung wird auf die Anmerkung zu Tarifstelle 11.11.1 hingewiesen.

Anmerkung zu Tarifstelle 11.13:

Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 11.13.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

11.14

Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) - Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch - vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 402), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789)

Landesverordnung über stationäre Einrichtungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG-Durchführungsverordnung - SbStG-DVO) vom 23. November 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 380)

11.14.1

Befreiungen nach § 11 SbStG

111 bis 553

11.14.2

Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer besonderen Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform aufgrund einer Anzeige nach § 13 Absatz 1 SbStG

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

221

11.14.3

Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer besonderen Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform aufgrund einer Anzeige nach § 13 Absatz 3 SbStG:

11.14.3.1

Wechsel des Trägers oder Wechsel der Rechtsform des Trägers nach § 13 Absatz 3 SbStG in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 SbStG

für jeden betroffenen Platz:

mindestens jedoch:

111

11.14.3.2

Änderung der Nutzungsart der Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform oder der Räume, die geändert wurden nach § 13 Absatz 3 SbStG in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 SbStG

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

221

11.14.4

Prüfung der Anzeige über die vollständige oder teilweise Betriebseinstellung oder wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen nach § 13 Absatz 4 SbStG

111 bis 553

11.14.5

Durchführung von Prüfungen in besonderen Wohn-, Pflege- oder Betreuungsformen nach § 8 Absatz 2 Satz 2 SbStG (wenn sich die konkreten Anhaltspunkte als begründet erweisen)

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

221

11.14.6

Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung aufgrund einer Anzeige nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 SbStG

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

332

11.14.7

Prüfung der Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung aufgrund einer Änderungsanzeige nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 SbStG

11.14.7.1

Wechsel eines Trägers oder Wechsel der Rechtsform des Trägers nach § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 SbStG

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

111

11.14.7.2

Änderung der Nutzungsart einer stationären Einrichtung oder der Räume, die geändert wurden (§ 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 SbStG)

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

221

11.14.8

Prüfung der Anzeige über die vollständige oder teilweise Betriebseinstellung oder wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen nach § 13 Absatz 4 SbStG

111 bis 553

11.14.9

Durchführung der jährlichen Prüfung von stationären Einrichtungen nach § 20 Absatz 1 Satz 3 SbStG

für jeden zugelassenen Platz, inklusive aller eingestreuten Plätze der Tages- oder Kurzzeitpflege, die zum Zeitpunkt der Prüfung als Dauerpflegeplätze genutzt werden:

mindestens jedoch:

221

11.14.10

Durchführung von anlassbezogenen Prüfungen von stationären Einrichtungen nach § 20 Absatz 1 Satz 2 SbStG (wenn sich ein Anlass als begründet erweist)

für jeden zugelassenen Platz, inklusive aller eingestreuten Plätze der Tages- oder Kurzzeitpflege, die zum Zeitpunkt der Prüfung als Dauerpflegeplätze genutzt werden:

mindestens jedoch:

221

11.14.11

Befreiung von der jährlichen Prüfung nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 SbStG oder Aufhebung der Befreiung nach § 21 Absatz 2 Satz 3 SbStG

111 bis 332

11.14.12

Anordnungen zur Mängelbeseitigung nach § 23 SbStG

111 bis 1.105

11.14.13

Beschäftigungsverbot oder Bestellung einer kommissarischen Leitung nach § 24 SbStG

111 bis 884

11.14.14

Untersagung des Betriebs nach § 25 SbStG

553 bis 2.211

11.14.15

Feststellung der Eignung der Leitungskräfte nach § 9 Absatz 2 und 3 SbStG-DVO aufgrund einer Änderungsanzeige nach § 13 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 SbStG

111 bis 553

11.14.16

Ausnahmen nach § 10 Absatz 2 SbStG-DVO

332 bis 553

11.14.17

Ausnahmen und Abweichungen von Mindestanforderungen für Einrichtungsleitungen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3 SbStG-DVO

332 bis 553

11.14.18

Befreiungen und Ausnahmen von baulichen Mindestanforderungen nach § 7 SbStG-DVO

für jeden zugelassenen Platz:

mindestens jedoch:

332

Anmerkung:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.14.15 bis 11.14.18 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

11.14.19

Allgemeine Beratung im Vorfeld gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 SbStG

0 bis 1.016

auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters, die oder der eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 SbStG zu betreiben beabsichtigt

11.14.20

Allgemeine Beratung im Vorfeld gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 3 SbStG

0 bis 508

auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters, die oder der eine besondere Wohn-, Pflege- oder Betreuungsform im Sinne des § 8 SbStG zu betreiben beabsichtigt

11.14.21

Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung aus Anlass der vorangegangenen Feststellung von Mängeln im Rahmen einer vorangegangenen Regelprüfung oder Anlassprüfung

25 bis 305

Anmerkung:

Soweit im Rahmen der Nachprüfung neue Tatsachen festgestellt werden, welche nicht mit dem festgestellten Mangel, welcher den Anlass für die konkrete Nachprüfung bildet, identisch sind und diese Tatsachen einen weiteren Mangel begründen oder aus sonstigem Grund eine anlassbezogene Prüfung erfordern, ist bezogen auf diese neue Tatsache eine gesonderte Gebührenerhebung für spätere Nachprüfungen nach dieser Tarifstelle oder für anlassbezogene Prüfungen nach der Tarifstelle 11.14.10 zulässig.

11.15

Messen, Ausstellungen, Märkte

11.15.1

Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Absatz 1 GewO (Erstantragsteller )^*)

232

Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Absatz 1 GewO (Folgeveranstaltungen)^*)

Anmerkung zu Tarifstelle 11.15.1:

Bei Veranstaltungen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 550 Euro zulässig.

11.15.2

Auflagen nach § 69a Absatz 2 GewO ^*)

11.15.3

Änderungen nach § 69b Absatz 1 oder 3 GewO ^*)

Anmerkung zu den Tarifstellen 11.15.2 und 11.15.3:

Bei Auflagen und Änderungen mit erhöhtem Prüf- oder Bearbeitungsaufwand ist im Einzelfall eine Höchstgebühr bis zu 300 Euro zulässig.

Anmerkung zu Tarifstelle 11.15:
Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 11.15.1 und 11.15.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie den Widerruf oder die Rücknahme der erteilten Erlaubnisse.

11.16

Amtshandlungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327)

11.16.1

Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte nach § 12 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und Absatz 2, §§ 16, 17, 18 und 23 ProstSchG. ^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Versagung, den Widerruf und die Rücknahme einer Erlaubnis.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.2

Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 12 Absatz 1, Absatz 4 und Absatz 5 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und Absatz 2, §§ 16, 17, 18, 19 und 23 ProstSchG. ^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Versagung, den Widerruf und die Rücknahme einer Erlaubnis.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.3

Erlaubnis über die Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung nach § 12 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 5 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und Absatz 2, §§ 16, 17, 18, 20 und 23 ProstSchG. ^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Versagung, den Widerruf und die Rücknahme einer Erlaubnis.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.4

Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsvermittlung nach § 12 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 7, § 14 Absatz 1 und Absatz 2, §§ 16, 17 und 23 ProstSchG ^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Versagung, den Widerruf und die Rücknahme einer Erlaubnis.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.5

Änderung oder Verlängerung einer bereits erteilten Erlaubnis nach §§ 12, 17 und 22 Satz 2 ProstSchG. ^*)

nach Zeitaufwand^**)

11.16.6

Stellvertretungserlaubnis nach § 13 in Verbindung mit § 14 Absatz 3, § 23 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 3 ProstSchG.^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Versagung, den Widerruf und die Rücknahme einer Erlaubnis.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.7

Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 15 Absatz 2 und Absatz 3 und § 25 Absatz 2 und Absatz 3 ProstSchG ^*)

nach Zeitaufwand^**)

11.16.8

Überprüfung der gewerblichen Tätigkeit, sofern diese zum nachträglichen Erlass von Auflagen oder Anordnungen nach § 17 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 20 Absatz 3, § 21 Absatz 3 und § 24 Absatz 5 ProstSchG oder zu einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung oder Einhaltung bestehender Pflichten führt. ^*)

nach Zeitaufwand^**)

11.16.9

Genehmigung von Ausnahmen nach § 18 Absatz 3 und Absatz 4 ProstSchG ^*)

nach Zeitaufwand^**)

11.16.10

Prüfung der Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG. ^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Untersagung einer Veranstaltung.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.11

Prüfung der Anzeige einer Prostitutionsfahrzeug-Aufstellung nach § 21 ProstSchG. ^*)

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Untersagung einer Aufstellung.

nach Zeitaufwand^**)

11.16.12

Beschäftigungsuntersagung nach § 25 Absatz 3 ProstSchG ^*)

nach Zeitaufwand^**)

11.17

Zuverlässigkeitsüberprüfungen

11.17.1

Überprüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen außerhalb eines Erlaubnisantragsverfahrens, sofern nicht bei einzelnen Tarifstellen gesondert geregelt.^*)

11.17.2

Überprüfung der Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden nach § 38 GewO ^*)

Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten

12.1

Versicherungsunternehmen

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416)

12.1.1

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 5 VAG

46 bis 337

12.1.2

Versagung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 8 VAG

23 bis 169

12.1.3

Genehmigung einer Bestandsveränderung durch Übertragung auf ein anderes Unternehmen nach den §§ 14 u. 44 VAG

46 bis 337

12.1.4

Genehmigung einer Geschäftsplanänderung nach § 13 VAG

23 bis 169

12.1.5

Genehmigung eines Auflösungsbeschlusses nach § 43 VAG

23 bis 169

12.1.6

Genehmigung eines Grundstückserwerbs nach § 54 a VAG

23 bis 169

12.1.7

Genehmigung zur Aufbewahrung des Deckungsstocks außerhalb des Sitzes der Unternehmung nach § 66 VAG

23 bis 169

12.1.8

Untersagung einer Beteiligung an einer Versicherungsunternehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, nach § 82 VAG

23 bis 169

12.1.9

Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 87 VAG

23 bis 169

Anmerkung zu Tarifstelle 12.1:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 12.1.3 bis 12.1.7 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

12.2

Energiewirtschaft

12.2.1

Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) und Amtshandlungen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690)

12.2.1.1

Genehmigungen nach § 4 Absatz 1 EnWG

200 bis 20 000

12.2.1.2

Genehmigungen der Entgelte für den Netzzugang nach § 23 a EnWG

1 000 bis 50 000

12.2.1.3

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 29 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

500 bis 5 000

12.2.1.4

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 StromNEV

1 000 bis 15 000

12.2.1.5

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 2 StromNEV

1 000 bis 15 000

12.2.1.6

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 3 StromNEV

1 000 bis 15 000

12.2.1.7

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 29 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

500 bis 5 000

12.2.1.8

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 1 GasNEV

1 000 bis 20 000

12.2.1.9

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 2 GasNEV

1 000 bis 20 000

12.2.1.10

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 30 Absatz 2 GasNEV

1 000 bis 20 000

12.2.1.11

Änderungen einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 EnWG

1 000 bis 180 000

12.2.1.12

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261)

10 000 bis 180 000

12.2.1.13

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 2 GasNZV

10 000 bis 175 000

12.2.1.14

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 3 Satz 1 oder 2 GasNZV

10 000 bis 90 000

12.2.1.15

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 4 GasNZV

25 000 bis 160 000

12.2.1.16

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Absatz 5 GasNZV

8 000 bis 80 000

12.2.1.17

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 19 Absatz 2 StromNEV vom 25. Juli 2005 (BGBl. I. S. 2225), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690)

500 bis 15 000

12.2.1.18

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690)

1 000 bis 80 000

12.2.1.19

Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 4 ARegV

500 bis 40 000

12.2.1.20

Festlegungen und Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer1 und § 26 Absatz 2 ARegV

500 bis 50 000

12.2.1.21

Sonstige Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV

500 bis 100 000

12.2.1.22

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV

500 bis 50 000

12.2.1.23

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV

500 bis 50 000

12.2.1.24

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV

500 bis 50 000

12.2.1.25

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 4 a ARegV

1 000 bis 100 000

12.2.1.26

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV

500 bis 50 000

12.2.1.27

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV

500 bis 100 000

12.2.1.28

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV

500 bis 50 000

12.2.1.29

Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8 und § 23 ARegV

500 bis 80 000

12.2.1.30

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV

500 bis 100 000

12.2.1.31

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 8 a ARegV

1 000 100 000

12.2.1.32

Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 9 und § 24 Absatz 4 Satz 3 ARegV

500 bis 10 000

12.2.1.33

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV

1 000 bis 50 000

12.2.1.34

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV

500 bis 100 000

12.2.1.35

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV

500 bis 100 000

12.2.1.36

Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 2 ARegV

500 bis 100 000

12.2.1.37

Verpflichtung eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 EnWG abzustellen nach § 30 Absatz 2 EnWG

2 500 bis 180 000

12.2.1.38

Ablehnungen eines Antrages nach § 31 Absatz 2 EnWG

50 bis 5 000

12.2.1.39

Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 3 EnWG

500 bis 180 000

12.2.1.40

Anordnungen der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 EnWG

2 500 bis 75 000

12.2.1.41

Feststellung der Grundversorgungspflicht nach § 36 Absatz 2 Satz 3 EnWG

200 bis 5 000

12.2.1.42

Planfeststellungsverfahren nach § 43EnWG und nach §§ 18, 25 und 26 NABEG in Verbindung mit § 2 NABEG und § 145 Landesverwaltungsgesetz

12.2.1.42.1

Planfeststellung je angefangenen Kilometer Leitungslänge

10 000 bis 40 000

12.2.1.42.2

Einheitliche Planfeststellung nach § 26 NABEG

110 % der Tarifstelle 12.2.1.42.1

12.2.1.43

Plangenehmigung

5 000 bis 15 000

12.2.1.44

Planänderung für Fertigstellung des Vorhabens

10 000 bis 40 000 für jeden von der Planänderung betroffenen angefangenen Kilometer Leitungslänge

12.2.1.45

Planänderung von unwesentlicher Bedeutung

5 000 bis 10 000

12.2.1.46

Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses oder eine Plangenehmigung

25 % der für die Planfeststellung oder die Plangenehmigung angefallenen Gebühr

12.2.1.47

Duldungsanordnung für Vorarbeiten nach § 44 Absatz 1 EnWG

2 500 pro Anordnung

12.2.1.48

Anordnung nachträglicher Auflagen nach § 142 Absatz 2 Satz 3 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)

5 000 bis 25 000

12.2.1.49

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 144 LVwG

5 000

12.2.1.50

Festsetzung der Entschädigung nach § 44 Absatz 3 EnWG

0,5 % des festgesetzten Betrages, mindestens 2 500

12.2.1.51

Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Absatz 2 Satz 2 EnWG

100 bis 5 000

12.2.1.52

Feststellung der UVP-Pflicht für Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 19.1 und 19.2 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986). Die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach Tarifstelle 12.2.1.42.1, 12.2.1.42.2 oder 12.2.1.43 erhoben werden

500 bis 2 500

12.2.1.53

Entscheidung über die Freistellung von einem förmlichen Verfahren nach § 43 Satz 6 EnWG oder nach § 25 Satz 6 NABEG

500 bis 2 500

12.2.1.54

Qualifizierte Beratungsleistung im Vorfeld einer Antragstellung in Angelegenheiten nach den Tarifstellen 12.2.1.42.1 bis 12.2.1.48, 12.2.1.52 und 12.2.1.53, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird

500 bis 10 000

12.2.1.55

Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG

500 bis 180 000

12.2.1.56

Entscheidungen nach § 110 Absatz 2 EnWG

500 bis 30 000

12.2.1.57

Entscheidungen nach § 110 Absatz 4 EnWG

500 bis 30 000

12.2.1.58

Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Absatz 1 Nummer 4 EnWG

12.2.2

Anordnungen nach § 6 Absatz 2 der Konzessionsabgabenverordnung in Verbindung mit §§ 65 und 69 EnWG

150 bis 10 000

12.2.3

Beanstandungen angezeigter weiterer technischer Anforderungen nach § 17 Absatz 2 Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

50 bis 3 000

12.2.4

Ausnahmegenehmigung nach § 18 Absatz 3 AVBFernwärmeV

50 bis 3 000

12.2.5

Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), zuletzt geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

12.2.5.1

Ausnahme nach § 2 Absatz 3 GasHDrLtgV

910

12.2.5.2

Prüfung einer Anzeige nach § 5 GasHDrLtgV für eine Gashochdruckleitung

12.2.5.2.1

für Anlagen, deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigen

0,3 % dieser Kosten, mindestens 112

12.2.5.2.2

für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen

190 zuzüglich 0,2 % der 50.000 Euro übersteigenden Kosten

12.2.5.2.3

für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen

435 zuzüglich 0,15 % der 150.000 Euro übersteigenden Kosten

12.2.5.2.4

für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen

620 zuzüglich 0,125 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten

12.2.5.2.5

für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen

1.007 zuzüglich 0,1 % der 500.000 Euro übersteigenden Kosten

12.2.5.3

Fristsetzung nach § 6 Absatz 2 GasHDrLtgV

12.2.5.4

Untersagung nach § 6 Absatz 4 GasHDrLtgV

320

12.2.5.5

Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 6 Absatz 4 GasHDrLtgV

320

12.2.5.6

Prüfung oder Beanstandung einer Anzeige nach § 7 Absatz 2 GasHDrLtgV

Gebühr nach Tarifstelle 12.2.5.2 bezogen auf die Änderungskosten

12.2.5.7

Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 3 GasHDrLtgV

320

12.2.5.8

Anordnung nach § 10 Absatz 1 GasHDrLtgV

320

12.2.5.9

Anordnung nach § 10 Absatz 2 GasHDrLtgV

320

12.2.5.10

Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Absatz 1 GasHDrLtgV

300 bis 1.000

12.2.5.11

Überprüfung einer Berufsqualifikation nach § 18 Absatz 2 GasHDrLtgV

320

Anmerkung zu Tarifstelle 12.2:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 12.2.1.1, 12.2.1.42.1, 12.2.1.42.2, 12.2.1.43, 12.2.1.44, 12.2.1.45, 12.2.1.46, 12.2.1.47, 12.2.1.50, 12.2.1.56, 12.2.4 und 12.2.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

12.3

Anerkennung nach § 14 Absatz 2 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), zuletzt geändert durch Artikel 19 a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010).

511 bis 2 556

Anmerkung zu Tarifstelle 12.3:

Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 12.3 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

12.4

Maßnahmen und Anordnungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602)

12.4.1

Befreiung von der Dokumentation der Risikoanalyse gemäß § 5 Absatz 4 GwG.

50 bis 1.500

Anmerkung zu Tarifstelle 12.4.1:

Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 12.4.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung

12.4.2

Vorherige Anzeige zur Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen durch Dritte gemäß § 6 Absatz 7 GwG.

50 bis 1.500

Anmerkung zu Tarifstelle 12.4.2:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Untersagung der angezeigten Übertragung.

12.4.3

Einzelfallanordnung gemäß § 6 Absatz 8 GwG

50 bis 1.500

12.4.4

Einzelfallanordnung gemäß § 6 Absatz 9 GwG

50 bis 1.500

12.4.5

Befreiung von der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten gemäß § 7 Absatz 2 GwG

50 bis 1.500

12.4.6

Anordnungen der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 und 2 GwG

50 bis 1.500

12.4.7

Verlangen der Aufsichtsbehörde zum Widerruf der Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters bzw. Vertreters gemäß § 7 Absatz 4 GwG

50 bis 1.500

12.4.8

Einzelfallanordnung gemäß § 9 Absatz 3 Satz 3 GwG

50 bis 1.500

12.4.9

Anordnung einer oder mehrerer von der oder dem Verpflichteten zu erfüllende verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Absatz 5a Satz 1 GwG

50 bis 1.500

12.4.10

Anordnungen zur verstärkten Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie zur Erfüllung von risikoangemessenen Sorgfaltspflichten gemäß § 15 Absatz 8 GwG

50 bis 1.500

12.4.11

Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des GwG in einfachen Fällen (z. B. anhand Aktenlage) gemäß § 51 Absatz 3 GwG, sofern die oder der Verpflichtete besonderen Anlass zur Durchführung der Kontrolle gegeben hat

50 bis 1.500

12.4.12

Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des GwG in schwierigen Fällen oder mit erhöhtem Aufwand (z.B. Vor-Ort-Prüfungen oder komplexe Sachverhalte) gemäß § 51 Absatz 3 GwG, sofern die oder der Verpflichtete besonderen Anlass zur Durchführung der Kontrolle gegeben hat

250 bis 3.000

12.4.13

Verwarnung der oder des Verpflichteten gemäß § 51 Absatz 5 Satz 1 GwG

50 bis 1.500

12.4.14

Vorübergehende Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder Berufs gemäß § 51 Absatz 5 Satz 1 und 3 GwG

50 bis 1.500

12.4.15

Vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition bei Verpflichteten gemäß § 51 Absatz 5 Satz 2 und 3 GwG

50 bis 1.500

12.4.16

Widerruf der Zulassung gemäß § 51 Absatz 5 Satz 1 und 3 GwG

50 bis 1.500

12.4.17

Abberufung von Mitgliedern der Führungsebene und Leitungsebene bei der oder dem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG gemäß § 51 Absatz 5b Satz 2 GwG

50 bis 1.500

12.4.18

Untersagung der Ausübung der Dienstleistung der oder des Verpflichteten nach § 2 Absatz Nummer 13 GwG gemäß § 51 Absatz 5b Satz 3 GwG

50 bis 1.500

12.4.19

Sonstige Maßnahmen und Anordnungen gemäß § 51 Absatz 2 GwG, soweit nicht vorstehend geregelt.

50 bis 3.000

213

Handwerk und Berufsbildung

Anmerkungen zu Tarifstelle 13:
*) Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nummer L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich anfallenden Kosten nicht übersteigen.

**) Für die Ermittlung der Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand wird auf § 6 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren verwiesen

13.1

Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3074, ber. 2006 S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2009)^*)

13.1.1

Ausübungsberechtigung nach § 7a oder Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (unbefristet) nach den §§ 8, 9 ^*)

172 bis 338

13.1.2

Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (befristet) nach § 8 ^*)

86 bis 217

13.1.3

Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 22b Absatz 5 ^*)

118

13.1.4

Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach § 16 Absatz 3 ^*)

Nach Zeitaufwand^**)

13.1.5

Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 24 Absatz 1 und 2 ^*)

59 bis 297

13.1.6

Untersagung des Durchführens von Umschulungen nach § 42l Satz 2 ^*)

59 bis 297

13.1.7

Genehmigung der Bezirksabgrenzung nach § 52 Absatz 3 ^*)

35 bis 2.784

13.1.8

Genehmigung der Satzung oder der Satzungsänderung eines Innungsverbandes nach § 80 ^*)

35 bis 2.784

13.1.9

Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes nach § 83 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 3 ^*)

35 bis 87

Anmerkung zu Tarifstelle 13.1:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 13.1.1, 13.1.2, 13.1.7 und 13.1.8 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. Die Gebührenpflicht nach der Tarifstelle 13.1.8 umfasst auch eine beantragte Vorprüfung vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens.

13.2

Berufsbildungsgesetz (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 9 b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)

13.2.1

Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Absatz 6 BBiG

102

13.2.2

Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Absatz 1 und 2 BBiG

51 bis 256

13.2.3

Untersagung des Durchführens von Umschulungen nach § 60 Satz 2 BBiG

51 bis 256

13.2.4

Fortbildungsprüfung nach § 56 BBiG

120

Anmerkung zu Tarifstelle 13.2.4:

Für die Wiederholungsprüfung nach § 24 der Prüfungsordnung für die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen vom 26. Oktober 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1126) ist bei Befreiung von einzelnen Prüfungsleistungen die Hälfte der Prüfungsgebühr zu zahlen.

13.3

Schornsteinfegerwesen

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)

13.3.1

Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 10 SchfHwG) ^*)

580

13.3.2

Aufhebung einer Bestellung, auch bei Kehrbezirkswechsel (§ 12 Absatz 1 SchfHwG) ^*)

35 bis 680

13.3.3

Anordnung der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben in einem Kehrbezirk für die Dauer der Verhinderung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (§ 11 Absatz 3 SchfHwG) ^*)

12 bis 116

13.3.4

Erstellung eines Leistungsbescheides (§ 20 Absatz 3 SchfHwG) ^*)

35 bis 278

13.3.5

Erstellung eines Zweitbescheides einschließlich der Androhung der Ersatzvornahme (§ 25 Absatz 2 SchfHwG) ^*)

35 bis 278

13.3.6

Anordnung einer Ersatzvornahme (§ 26 SchfHwG) ^*)

35 bis 278

13.3.7

Erstellung einer Duldungsverfügung (§ 1 Absatz 4 SchfHwG) ^*)

35 bis 278

13.3.8

Anwendung des Zwangsmittels Ersatzvornahme nach § 26 SchfHwG und des Zwangsmittels unmittelbaren Zwangs zum Vollzug einer Duldungsverfügung nach § 239 LVwG
Je angefangene Stunde sind die Stundensätze nach § 3 Absatz 1 und 3 der Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung vom 18. September 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 462), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Oktober 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 720) zugrunde zu legen.

nach Zeitaufwand

13.3.9

Aufsichtsrechtliche Überprüfung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Absatz 1 und 2 SchfHwG

13.3.9.1

Für die Feststellung wesentlicher Pflichtverletzungen durch die Kreisordnungsbehörde, die zu einer Aufhebung der Bestellung führen können, sofern nicht die Tarifstelle 13.3.11 zur Anwendung kommt ^*)

70 bis 696

13.3.9.2

Aufsichtsrechtliche Überprüfung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers auf eigenen Antrag ^*)

70 bis 278

13.3.9.3

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand der Kreisordnungsbehörde aufgrund externer Überprüfung (§ 21 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG) ^*)

13.3.10

Aussprechen eines Verweises nach § 21 Absatz 3 SchfHwG ^*)

68 bis 680

13.3.11

Verhängung eines Warnungsgeldes nach § 21 Absatz 3 SchfHwG ^*)

68 bis 680

13.4

Hufbeschlaggesetz (HufBeschlG) vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900), geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und Hufbeschlagverordnung (HufBeschlV) vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205)

13.4.1

Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied“ oder "Staatlich anerkannte Hufbeschlagschmiedin“ nach § 4 HufBeschlG i.V.m. § 1 HufBeschlV oder "Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied“ oder "Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin“ nach § 5 HufBeschlG i.V.m. § 2 HufBeschlV

100 €

13.4.2

Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 HufBeschlG i.V.m. § 3 HufBeschlV

500 €

13.4.3

Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zur Hufbeschlagschmiedin oder zum Hufbeschlagschmied nach § 5 Absatz 8 HufBeschlV oder zur Hufbeschlaglehrschmiedin oder zum Hufbeschlaglehrschmied nach § 17 Absatz 5 HufBeschlV

50 €

13.4.4

Abnahme der Prüfung zur Hufbeschlagschmiedin oder zum Hufbeschlagschmied nach §§ 10 und 11 HufBeschlV oder zur Hufbeschlaglehrschmiedin oder zum Hufbeschlaglehrschmied nach § 18 HufBeschlV

300 €

13.4.5

Entscheidung über einen Antrag nach § 6 Absatz 4 HufBeschlV auf Anerkennung eines Lehrgangs als Einführungslehrgang im Sinne des § 6 HufBeschlV und Erteilung einer Anerkennungsnummer

100 €

13.4.6

Rücknahme bzw. Widerruf der Anerkennung als Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlagschmied oder als Hufbeschlaglehrschmiedin oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 7 Absatz 1 HufBeschlG

100 €

13.4.7

Rücknahme bzw. Widerruf der Anerkennung als Hufbeschlagschule nach § 7 Absatz 2 HufBeschlG

100 €

13.4.8

Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung nach § 7 Absatz 3 HufBeschlG

100 €

13.4.9

Entscheidung über einen Antrag auf Wiederholungsprüfung nach § 15 Absatz 2 und 3 oder § 22 Absatz 2 und 3 HufBeschlV

50 €

13.4.10

Abnahme einer Wiederholungsprüfung nach § 15 oder § 22 HufBeschlV je zu wiederholendem Prüfungsteil

50 €

13.4.11

Untersagung einer huf- und klauenpflegerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 2 HufBeschlG

200 €

13.4.12

Prüfung eines Antrages mit oder ohne förmliche Entscheidung, ob eine Befreiung nach § 5 Absatz 4 und 7 HufBeschlV erteilt oder die Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Absatz 2 und 4 HufBeschlV bewilligt werden kann

50 €

Natur- und Tierschutz, Handel mit Tiererzeugnissen sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

14.1

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908), in Verbindung mit dem Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425)

14.1.1

Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften bestehende Verpflichtungen und zur Abwehr von Gefahren für Natur und Landschaft nach § 3 Absatz 2 BNatSchG oder § 2 Absatz 4 Satz 1 LNatSchG sowie Anordnungen nach § 3 Absatz 2 BNatSchG oder § 2 Absatz 4 Satz 2 LNatSchG (soweit nicht Tarifstelle 14.1. 6)

10 bis 3 070

14.1.2

Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung einer gemäß § 15 BNatSchG festgesetzten und durchgeführten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme nach § 9 Absatz 2 LNatSchG

10 bis 5 110

14.1.3

Ökokonto

14.1.3.1

Anrechnung einer Maßnahme aus dem Ökokonto nach § 16 BNatSchG

30 bis 500

14.1.3.2

Aufnahme einer Maßnahme in das Ökokonto nach § 16 Absatz 2 BNatSchG in Verbindung mit § 10 LNatSchG und § 2 Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 223), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Juli 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 394)

30 bis 500

14.1.4

Genehmigung zur Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze oder zu anderen Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen sowie zum Auffüllen von Bodenvertiefungen nach § 17 Absatz 1 letzter Halbsatz BNatSchG in Verbindung mit § 11 a LNatSchG

100 bis 5110

einfache Verfahren

100 bis 5 110

besonders aufwändige Verfahren

5 110 bis 10 230

14.1.5

Genehmigung von Eingriffen in die Natur nach § 17 Absatz 3 BNatSchG sowie nach § 11 Absatz 2 LNatSchG jeweils auch in Verbindung mit § 63 LNatSchG, soweit nicht besondere Gebührentatbestände nach der Tarifstelle 14.1 bestimmt sind

10 bis 510

einfache Verfahren

10 bis 5 110

besonders aufwändige Verfahren

5 110 bis 10 230

14.1.6

Maßnahmen insbesondere Einstellungsanordnung und Nutzungsuntersagung einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Verfügung sowie die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, bei ungenehmigten Eingriffen in die Natur nach § 17 Absatz 8 BNatSchG in Verbindung mit § 11 Absatz 7 und 8 LNatSchG

10 bis 3 070

14.1.7

Verlängerung der Eingriffsgenehmigung nach § 17 Absatz 9 Satz 3 BNatschG in Verbindung mit § 11 Absatz 9 LNatSchG

10 bis 510

14.1.8

Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 30 Absatz 3 BNatSchG in Verbindung mit § 21 Absatz 3 LNatSchG für Kleingewässer und Knicks

10 bis 510

einfache Verfahren

25 bis 1 280

besonders aufwändige Verfahren

1 280 bis 2 560

14.1.9

Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 25 LNatSchG

30 % bis 60 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6

14.1.10

Durchführung der Prüfung, ob das Verfahren ein Projekt im Sinne von § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 25 LNatSchG ist, soweit als Ergebnis die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist

30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6

mindestens 15

14.1.11

Genehmigung des gewerbsmäßigen Entnehmens, Be- oder Verarbeitens wildlebender Pflanzen nach § 39 Absatz 4 BNatSchG ^*)

30 bis 1 000

14.1.12

Genehmigung der Einrichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder des Betriebes von Zoos nach § 42 Absatz 2 BNatSchG und Tiergehegen nach § 43 Absatz 5 BNatSchG in Verbindung mit § 28 LNatSchG einschließlich Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes

10 bis 2 560

14.1.13

Kontrollen von Tiergehegen und Zoos

Anlass bezogene Kontrollen bei Tiergehegen nach § 3 Absatz 2 und § 43 Absatz 2 BNatSchG in Verbindung mit § 28 LNatSchG

20 bis 300

Regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen von Zoos gemäß § 42 Absatz 6 BNatSchG

20 bis 300

14.1.14

Zulassung von Ausnahmen nach § 28 b Satz 2 LNatSchG

10 bis 150

14.1.15

Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten nach § 29 LNatSchG

10 bis 500

14.1.16

Zulassung von Ausnahmen nach § 45 Absatz 6 BNatSchG

10 bis 260

14.1.17

Zulassung von Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 BNatSchG

10 bis 2 000

14.1.18

Ausstellung von Bescheinigungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nummer 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 2017/160 vom 20. Januar 2017 (ABl. L 27 S. 1), nach § 48 Absatz 1 Nummer 4 BNatSchG

10 bis 500

14.1.19

Befreiung von Verboten des § 44 BNatSchG nach § 67 Absatz 2 BNatSchG

10 bis 260

14.1.20

Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95)

10 bis 50

14.1.21

Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV bei Weinbergschnecken

10 bis 500

14.1.22

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 BArtSchV

10 bis 260

14.1.23

Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Absatz 1 und 2 BArtSchV

10 bis 50

14.1.24

Genehmigung der Sperrung von Wegen in der freien Landschaft nach § 59 Absatz 2 Satz 2 BNatSchG in Verbindung mit § 31 Absatz 1 LNatSchG

10 bis 100

14.1.25

Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung von baulichen Anlagen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 BNatSchG in Verbindung mit § 35 Absatz 1 und 4 LNatSchG

10 bis 510

14.1.26

Genehmigung von Liegeplätzen außerhalb eines Hafens nach § 36 Absatz 2 LNatSchG

50 bis 610

Zuzüglich Entscheidung pro Liegeplatz

14.1.27

Genehmigung der Aufstellung und Benutzung von Zelten oder sonstigen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen

§ 37 Absatz 1 Satz 3 LNatSchG

§ 37 Absatz 1 Satz 5 LNatSchG

25 bis 510

14.1.28

Zulassung von Ausnahmen nach § 51 LNatSchG

10 bis 1 020

14.1.29

Befreiung von Ver- und Geboten nach § 67 Absatz 1 BNatSchG

10 bis 2 560

14.1.30

Befreiungen nach § 67 Absatz 2 BNatSchG von Verboten des § 33 Absatz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 24 LNatSchG sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 BNatSchG

10 bis 2 560

14.3

Nationalparkgesetz (NPG) vom 17. Dezember 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 518), zuletzt geändert durch Artikel 67 der Landesverordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)

14.3.1

Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 6 Absatz 4

von dem Verbot der Entnahme von Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen

51 bis 511

von dem zum Schutz wildlebender Tiere in § 5 Absatz 1 Nummer 3 geregelten Verboten

51 bis 1 534

von dem Verbot der Aufstellung von Zelten, sonstigen beweglichen Unterkünften oder Wohnmobilen zu Übernachtungszwecken sowie Lagerung von Sachen nach § 5 Absatz 1 Nummer 4

10 bis 256

von dem Verbot, Land- und Wattflächen mit Fahrzeugen zu befahren oder zu reiten nach § 5 Absatz 1 Nummer 5

51 bis 1 023

von dem Verbot des Betretens oder Befahrens der Schutzzonen 1 und 2 nach § 5 Absatz 2 Satz 1

10 bis 256

14.3.2

Genehmigung zur Sand- und Kiesfischerei nach § 6 Absatz 3 Nummer 3

102 bis 2 045

14.3.3

Genehmigung zur Entnahme von Schlick, Sole und Seewasser nach § 6 Absatz 3 Nummer 4

51 bis 1 023

14.3.4

Sonstige Entscheidungen nach dem Nationalparkgesetz, soweit Gebührentatbestände nach den Tarifstellen 14.3.1 bis 14.3.3 nicht bestimmt sind

26 bis 2 556

Anmerkung zu Tarifstelle 14.3:

Amtshandlungen im Interesse von Forschungsaufgaben, die in Zusammenarbeit mit der für den Nationalpark zuständigen Behörde durchgeführt werden, sind von Gebühren befreit.

14.4

Tierschutzrechtliche Angelegenheiten

14.4.1

Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen nach nationalem und europäischem Tierschutzrecht

14.4.1.1

Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Absatz 2 Nummer 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 141 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

51 bis 511

14.4.1.2

Ausnahmegenehmigung nach § 5 Absatz 1 Satz 3 TierSchG

26 bis 102

14.4.1.3

Erlaubnis nach § 6 Absatz 3 TierSchG

51 bis 511

14.4.1.4

Genehmigung nach § 8 Absatz 1 TierSchG

128 bis 1 023

14.4.1.5

(weggefallen)

14.4.1.6

Ausnahmegenehmigung nach § 9 Absatz 1 Satz 4 TierSchG

26 bis 77

14.4.1.7

Ausnahmegenehmigung nach § 9 Absatz 2 Nummer 7 TierSchG

26 bis 77

14.4.1.8

Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 TierSchG

26 bis 511

14.4.1.9

Zulassung als Tiertransportunternehmer nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. EU 2005 Nummer L 3 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. EU 2017 Nummer L 95 S. 1), einschließlich Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen

15 bis 511

14.4.1.10

Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren nach § 13 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchIV) vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982)

51 bis 256

14.4.1.11

Feststellung der Abgabe von trächtigen Tieren im letzten Drittel der Trächtigkeit zum Schlachten entgegen dem Verbot in § 4 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2018 2017 (BGBl. I S. 2147)

Nach Zeitaufwand

Anmerkung zu Tarifstelle 14.4.1.11:

Auf die Erhebung der Gebühr kann aus Billigkeitsgründen verzichtet werden.

14.4.1.12

Erlaubniserteilung zum Halten und Züchten von Pelztieren nach § 3 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

26 bis 511

14.4.1.13

Überwachung des Verbots des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen oder Produkten, die Felle enthalten, nach § 2 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

26 bis 511

14.4.2

Kontrollen und/oder Bescheinigungen über die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzrechtes in Betrieben, bei Tierversuchen und bei Tiertransporten

14.4.2.1

Überprüfung der Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorgaben nach §§ 9 und 9 a in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Nummer 3 TierSchG

nach Zeitaufwand

14.4.2.2

Betriebskontrollen, Probenahmen, Prüfungen oder ähnliche Maßnahmen, die durch Auflagen oder Beanstandungen im Rahmen der Aufsicht nach §§ 16 und 16 a TierSchG erforderlich sind oder infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrolltätigkeiten hinausgehen

nach Zeitaufwand

14.4.2.3

Kontrollen von Transporten zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern nach Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

10 bis 102

14.4.2.4

Tarifstelle 14.4.2.3 in Verbindung mit der Ausfertigung einer Tiergesundheitsbescheinigung nach Anlage 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BMTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 139 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

3 bis 26

14.4.2.5

Feststellung der Transportfähigkeit von Tieren sowie Überprüfung der Ladebedingungen einschließlich der Ausfertigung der Transportbescheinigung für den innerstaatlichen Transport nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

10 bis 102

14.4.2.6

Kontrollen von Tiertransportschiffen beim Ver- und Entladen nach Artikel 20 Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

nach Zeitaufwand

14.4.2.7

Kontrollen an Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen nach Artikel 21 Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

nach Zeitaufwand

14.4.3

Ausstellung von Bescheinigungen und Nachweisen

14.4.3.1

Erteilung der Sachkundebescheinigung oder des Befähigungsnachweises nach

§ 4 Absatz 2 TierSchlV

Artikel 17 Absatz 2 Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates

14.4.3.2

Abnahme der theoretischen oder der praktischen Prüfung und Ausstellung der Prüfungsbescheinigung/des Befähigungsnachweises nach

nach Zeitaufwand

§ 4 Absatz 3 TierSchIV

Artikel 6 Absatz 5 Verordnung (EG) Nummer 1/2005

14.4.3.3

Ausstellung von Zulassungsnachweisen für Straßentransportmittel und Tiertransportschiffe nach Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates

14.4.4

Änderung oder Erweiterung bereits bestehender Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen oder Registrierungen

31 bis 511

Anmerkungen zu Tarifstelle 14.4:

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Für Amtshandlungen, die auf Antrag an Werktagen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen nach 15.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, erhöhen sich die Verwaltungsgebühren um 100 %.

Ist die Amtshandlung ohne Verschulden der Behörde nicht möglich oder kann eine Untersuchung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden oder wird ein überdurchschnittlicher Verwaltungsaufwand erforderlich, der von den Verfügungsberechtigten zu vertreten ist, sind Wege- und Wartezeiten nach Nummer 1 zu berechnen.

14.4.5

Anordnung nach § 16 a TierSchG zur Beseitigung von Verstößen bei Tieren

25 bis 2.500

14.4.6

Amtshandlungen nach der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachkV) vom 8. Januar 2020 (BGBl. S. 96)

14.4.6.1

Erteilung eines Sachkundenachweises nach § 6 Absatz 2 FerkBetSachkV

26 bis 200

14.4.6.2

Anerkennung eines Sachkundenachweises nach § 6 Absatz 3 FerkBetSachkV

nach Zeitaufwand

14.4.6.3

Widerruf eines Sachkundenachweises nach § 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Satz 4 FerkBetSachkV

nach Zeitaufwand

14.4.6.4

Anerkennung eines Lehrgangs und der Prüfung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 FerkBetSachkV

nach Zeitaufwand

14.4.6.5

Bestellung einer Tierärztin oder eines Tierarztes für die Abnahme von Prüfungen nach § 7 Absatz 3 Satz 4 FerkBetSachkV

nach Zeitaufwand

14.4.6.6

Durchführung der theoretischen Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 und 6 FerkBetSachkV einschließlich der Erteilung des Nachweises nach § 7 Absatz 2 Satz 8 FerkBetSachkV

nach Zeitaufwand

14.4.6.7

Abnahme der praktischen Prüfung nach § 7 Absatz 3 Satz 2 und 4 FerkBetSachkV einschließlich der Erteilung des Nachweises nach § 7 Absatz 3 Satz 5 FerkBetSachkV

nach Zeitaufwand

14.5

Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)

Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landesbodenschutz- und Altlastengesetz - LBodSchG) vom 14. März 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 60), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 292)

14.5.1

Schriftliche Unterrichtung über die getroffene Feststellung und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag (§ 9 Absatz 1 Satz 4 BBodSchG)

25 bis 500

14.5.2

Anordnungen nach § 9 Absatz 2 BBodSchG zur Durchführung von Untersuchungen durch die in § 4 Absatz 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen bei hinreichendem Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder eine Altlast

100 bis 10 000

14.5.3

Anordnungen nach § 10 Absatz 1 BBodSchG zur Erfüllung der Pflichten aus §§ 4 und 7 und den aufgrund von §§ 6 und 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen gegenüber den Verpflichteten

100 bis 10 000

14.5.4

Anordnungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Absatz 1 BBodSchG

200 bis 10 000

14.5.5

Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Absatz 6 BBodSchG

100 bis 10 000

Anmerkung zu Tarifstelle 14.5.5:

Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind die hierfür vorgesehenen Gebühren zu berücksichtigen.

14.5.6

Erstellung oder Ergänzung von Sanierungsplänen nach § 14 BBodSchG

500 bis 10 000

14.5.7

Anordnungen von Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 BBodSchG

75 bis 10 000

14.5.8

Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 BBodSchG

20 bis 750

14.5.9

Anordnungen nach §§ 4 und 9 LBodSchG

75 bis 10 000

Anmerkung zu Tarifstelle 14.5.10:

Anordnungen nach § 4 LBodSchG für Zwecke des Bodeninformationssystems (§ 5 Absatz 2 Nummer 1 LBodSchG) sind gebührenfrei.

14.5.10

Datenübermittlung nach § 6 Absatz 2 LBodSchG an Unternehmen, die die öffentliche Ver- und Entsorgung leitungsgebunden durchführen

25 bis 500

Anmerkung zu Tarifstelle 14.5:

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter können als Auslagen erhoben werden.

14.6

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), dem Landes-UVP-Gesetz (LUVPG) vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 365)

14.6.1

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

30 % bis 60 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6

14.6.2

Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 5 UVPG oder § 9 LUVPG, soweit der Vorhabenträger vor Beginn des Genehmigungsverfahrens darum ersucht.

30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6

mindestens 15

14.6.3

Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c Absatz 1 UVPG oder § 6 LUVPG vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens, sofern als Ergebnis der Vorprüfung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist

30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 14.1.4, 14.1.5 und 14.1.6

mindestens 15

Anmerkung zu Tarifstellen 14.6.1, 14.6.2 und 14.6.3:

Wird anschließend ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, so entfällt die vorgenannte Gebührenpflicht. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für das Entscheidungsverfahren anzurechnen.

Anmerkung zu Tarifstelle 14:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen.

Landwirtschaftliche Angelegenheiten

15.1

Tierzuchtgesetz vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18)

15.1.1

Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen nach § 4 Absatz 1 sowie die Genehmigung von Zuchtprogrammen nach § 5 Absatz 1

100 bis 5000

15.1.2

Zustimmung zu Änderungen von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2

50 bis 500

15.1.3

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer nationalen Besamungsstation oder einer nationalen Embryo-Entnahmeeinheit nach § 18 Absatz 1

100 bis 2500

15.1.4

Neuerteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer nationalen Besamungsstation oder einer nationalen Embryo-Entnahmeeinheit nach § 18 Absatz 6 i.V.m. Absatz 1

100 bis 1500

15.1.5

Zustimmung zu einer Änderung des sachlichen Tätigkeitsbereiches nach § 18 Absatz 3

50 bis 500

15.1.6

Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Absatz 3 Satz 3

50 bis 2500

15.1.7

Anordnung von Maßnahmen nach § 22 Absatz 2

50 bis 1 000

15.1.8

Genehmigung von Ausnahmen nach § 18 Absatz 9

50 bis 1 000

Anmerkung zu den Tarifstellen 15.1.1 bis 15.1.6 und 15.1.8:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung

15.1.9

Tierzuchtdurchführungsverordnung vom 13. Juli 2021 (BGBl. I S. 2904)

15.1.9.1

Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 24 Absatz 1

50 bis 500

15.1.9.2

Ausstellung eines Zeugnisses über die Erlaubnis zur Tätigkeit als Besamungsbeauftragter nach § 27 Absatz 4

15.1.9.3

Ausstellung einer Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurzlehrgang über künstliche Besamung nach § 30 Absatz 3

15.1.9.4

Ausstellung eines Zeugnisses über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang über Embryotransfer nach § 33 Absatz 2

15.1.9.5

Zweitschrift eines Zeugnisses über die Erlaubnis zur Tätigkeit als Besamungsbeauftragter nach § 27 Absatz 4 oder einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang nach § 30 Absatz 3 oder nach § 33 Absatz 2

Anmerkung zu der Tarifstelle 15.1.9.1:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

15.2

Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S.144), zuletzt geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)

15.2.1

Erteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Absatz 1

51 bis 205

15.3

Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)

15.3.1

Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse" nach § 11

51 bis 205

15.4

(weggefallen)

15.5

Verordnung (EU) 2018/848 ¹

Verordnung (EU) 2017/625 ²

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146 ³

15.5.1

Entscheidung über die rückwirkende Anerkennung eines früheren Zeitraums als Teil des Um ⁴stellungszeitraums für Flächen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit § 1 der Verordnung (EU) 2020/464 über rückwirkende Anerkennungen

nach Zeitaufwand

15.5.2

Entscheidung über Genehmigung einer Ausnahme von den Produktionsbedingungen des ökologischen Landbaus aufgrund eines anerkannten Katastrophenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/2146

nach Zeitaufwand

15.5.3

Entscheidung über die Genehmigung zur Behandlung der ökologischen/biologischen Flächen mit einem unzulässigen Erzeugnis oder Stoff zu wissenschaftlichen Zwecken gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.7.3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b

nach Zeitaufwand

15.5.4

Entscheidung über die Genehmigung der Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial

gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.5.1. Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 je Antrag

31,50

zur Verwendung in Forschung, in kleinen Feldversuchen zur Sortenerhaltung und Produktinnovation gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.5.1. Satz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848

nach Zeitaufwand

15.5.5

Entscheidung über die Genehmigung des Einsatzes von nichtökologischem/nichtbiologischem Geflügel gemäß Anhang II Teil II Nummer 1.3.4.3. der Verordnung (EU) 2018/848

31,50

15.5.6

Entscheidung über die Genehmigung des Einsatzes von nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren gemäß Anhang II Teil II Nummer 1.3.4.4. der Verordnung (EU) 2018/848

31,50

15.5.7

Entscheidung über die Genehmigung der Anbindung von Tieren gemäß Anhang II Teil II Nummer 1.7.5 der Verordnung (EU) 2018/848

15.5.8

Entscheidung über die Genehmigung von Eingriffen am Tier nach Anhang II Teil II Nummer 1.7.8. Satz 3 der Verordnung (EU) 2018/848

Enthornung je Antrag

31,50

Kupieren von Schwänzen bei Schafen je Antrag

31,50

alle übrigen Eingriffe je Antrag

15.5.9

Entscheidung über die Genehmigung nach Anhang II Teil III Nr. 3.1.2.1. Buchstabe d Satz 1, 2. Alternative der Verordnung (EU) 2018/848 zur Verwendung von wild gefangenen oder nichtökologischen Aquakulturtieren zur Erneuerung des Genbestandes in der Produktionseinheit für Zuchtzwecke

nach Zeitaufwand

15.5.10

Entscheidung über die Genehmigung nach Anhang II Teil III Nr. 3.2.1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/848 zur Sammlung von Muschelsaat aus Wildbeständen

nach Zeitaufwand

15.5.11

Anordnung eines vorläufigen Verbots des Inverkehrbringens einer Partie gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848

nach Zeitaufwand

15.5.12

Anordnung eines vorläufigen Verbots des Inverkehrbringens einer Partie aufgrund von Rückstandsfunden gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/848

nach Zeitaufwand

15.5.13

Anordnung der Beseitigung des Bezugs auf die ökologische/biologische Produktion bei der Kennzeichnung und Werbung für Erzeugnisse nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848

nach Zeitaufwand

15.5.14

Untersagung der Vermarktung von Erzeugnissen mit Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion für einen bestimmten Zeitraum sowie Anordnung der Aussetzung oder Rücknahme des Zertifikats gemäß Art. 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848

nach Zeitaufwand

15.5.15

Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen hinsichtlich der Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung von Erzeugnissen mit Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/848.

15.5.16

Untersagung der Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung von Erzeugnissen mit Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625

15.5.17

Anordnung von Maßnahmen gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zu Tarifstelle 15.5:

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde die Stundensätze nach § 6 Verwaltungsgebührenverordnung zugrunde zu legen.

Zusätzlich zu den Gebühren nach der Tarifstellengruppe 15.5 können Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein erhoben werden, da sie nicht in die Gebühr einkalkuliert und einbezogen sind. Werden Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 erhoben, berechnen sie sich bis zu ihrer tatsächlichen Höhe. Soweit Reisekosten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 1. Alternative erhoben werden, wird für diese eine Pauschale in Höhe von 83 € festgesetzt.

15.6

Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 88 des Gesetzes vom 18. Juli 2016

15.6.1

Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers einschließlich Aushändigung einer Zulassungsurkunde und eines Klassifiziererausweises sowie Ausgabe eines Stempels nach § 4 Absatz 1 Satz 1

120

15.6.2

Feststellung des Erlöschens der Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers nach § 5 Absatz 1 Satz 2

15.6.3

Rücknahme oder Widerruf der Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers nach § 6 Absatz 2 und 3

15.6.4

Ungültigkeitserklärung eines amtlichen Stempels oder Ausweises infolge Verlustes

25 bis 100

15.7

Durchführungsverordnung (EU) Nummer 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EU Nummer L 157 S. 1-163), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 vom 20. April 2017 (ABl. EU Nummer L 171 S. 113-130)

15.7.1

Konformitätskontrollen zur Sicherstellung, dass die Vermarktungsnormen eingehalten werden, nach Artikel 11 je volle Stunde

an Werktagen

an Sonn- und Feiertagen

Je angefangene halbe Stunde beträgt die Gebühr die Hälfte der für eine volle Stunde zu berechnenden Gebühr.

Anmerkungen zu Tarifstelle 15.7.1:

Die Dauer der An- und Abfahrt der Kontrolleurin/des Kontrolleurs ist zeitlicher Bestandteil der Amtshandlung.

Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

15.8

Legehennenbetriebsregistergesetz vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308)

15.8.1

Registrierung eines Betriebes nach § 3 mit

bis zu 1 000 Hennenplätzen

100 bis 180

mehr als 1 000 bis zu 5 000 Hennenplätzen

130 bis 210

mehr als 5 000 Hennenplätzen

190 bis 270

Änderung der Registrierung hinsichtlich der Haltungsform

100 bis 280

15.9

Verordnung (EG) Nummer 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nummer 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EU Nummer L 163 S. 6)

15.9.1

Erteilung einer Erlaubnis zum Sortieren von Eiern nach Artikel 5 Absatz 2 bei einem Umsatz

bis zu 250 000 Eiern/Jahr

100 bis 180

von mehr als 250 000 bis 1 250 000 Eiern/Jahr

130 bis 210

von mehr als 1 250 000 Eiern/Jahr

190 bis 270

15.9.2

Entziehung der Erlaubnis nach Artikel 5 Absatz 4

15.9.3

Änderung der Erlaubnis zum Sortieren von Eiern oder Löschung einer Packstellen-Kennnummer jeweils auf Antrag

Anmerkung zu den Tarifstellen15.8.1 und 15.9.1:

Wird gleichzeitig eine Registrierung nach dem Legehennenbetriebsregistergesetz vorgenommen oder die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern sowie eine Packstellen-Kennnummer erteilt, wird nur eine Gebühr erhoben.

15.10

Verordnung (EG) Nummer 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 (mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nummer 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EU Nummer L 157 S. 46), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nummer L 347 S. 671)

15.10.1

Zulassung eines Schlachthofes nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 mit

bis zu 10 000 Schlachtungen/Jahr

100 bis 180

mehr als 10 000 bis 50 000 Schlachtungen/Jahr

130 bis 210

mehr als 50 000 Schlachtungen/Jahr

190 bis 270

15.10.2

Zulassung eines Erzeugers nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a mit

bis zu 10 000 Tieren/Jahr

100 bis 180

mehr als 10 000 bis 50 000 Tieren/Jahr

130 bis 210

mehr als 50 000 Tieren/Jahr

190 bis 270

Anmerkung zu Tarifstellen 15.8 bis 15.10:

Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

15.11

Milch-Sachkunde-Verordnung vom 22. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2555), zuletzt geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816)

Prüfung nach § 4 a

Anmerkung zu Tarifstelle 15.11:

Mit der Verwaltungsgebühr sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

15.12

Futtermittelrechtliche Angelegenheiten

15.12.1

Verordnung (EG) Nummer 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission vom 9. Juli 2018 (ABl. L 147 S. 12)

15.12.1.1

Zulassung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer oder Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Nummer i)

50 bis 200

15.12.1.2

Zulassung eines gewerblichen Betriebes für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 oder 2 oder in Verbindung mit Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Nummer i)

50 bis 1.000

15.12.1.3

Registrierung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 3 oder in Verbindung mit Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Nummer ii)

50 bis 200

15.12.1.4

Zulassung der Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln in einem landwirtschaftlichen Betrieb (Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nummer 2)

50 bis 200

15.12.1.5

Änderung einer Zulassung im Sinne der Tarifstellen 15.12.1.1, 15.12.1.2 oder 15.12.1.4 oder einer Registrierung im Sinne der Tarifstelle 15.12.1.3

50 bis 200

15.12.2

Verordnung (EG) Nummer 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 S. 1, ber. 2008 ABl. L 50 S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung 2015/1905 der Kommission vom 22. Oktober 2015 (ABl. L 278 S. 5)

15.12.2.1

Zulassung eines Futtermittelbetriebes nach Artikel 10

90 bis 1.500

15.12.2.2

Aussetzung einer Registrierung oder einer Zulassung nach Artikel 14 Satz 1

100 bis 500

15.12.2.3

Entzug einer Registrierung oder einer Zulassung nach Artikel 15

100 bis 500

15.12.2.4

Änderung einer Registrierung oder einer Zulassung eines Betriebes nach Artikel 16

100 bis 500

15.12.3

Verordnung (EU) Nummer 2017/625 ¹

15.12.3.1

Amtliche Kontrollen nach Artikel 9 und 10

15.12.3.1.1

Inspektion

Inspektion mit hohem Aufwand

760

Inspektion mit mittlerem Aufwand

285

Inspektion mit geringem Aufwand

217

Inspektion mit sehr geringem Aufwand

170

15.12.3.1.2

Probenahme einschließlich Auslagen für die Analyse

224

15.12.3.1.3

Fahrkostenpauschale

141

15.12.3.2

Zusätzliche amtliche Kontrolle im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c

nach Zeitaufwand

15.12.3.3

Maßnahmen nach Artikel 138

nach Zeitaufwand

15.12.3.4

Probenahme im Zusammenhang mit einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle im Sinne der Tarifstelle 15.12.3.2 oder einer Maßnahme nach Artikel 138 im Sinne der Tarifstelle 15.12.3.3

nach Zeitaufwand

15.12.4

Verordnung (EG) Nummer 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 S 1, ber. 2011 ABl. L 192 S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 2017/2279 der Kommission vom 11. Dezember 2017 (ABl. L 328 S. 3)

15.12.4.1

Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe C zweiter Spiegelstrich

50 bis 100

15.12.5

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147)

15.12.5.1

Anordnung einer Maßnahme nach § 39 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, Absatz 5 oder Absatz 6 in Bezug auf Futtermittel

nach Zeitaufwand

15.12.5.2

Probenahme im Zusammenhang mit einer Anordnung oder einer Maßnahme im Sinne der Tarifstelle 15.13.5.1

nach Zeitaufwand

15.12.5.3

Zulassung einer Ausnahme nach § 69 Satz 1 und 2 Nummer 2

120 bis 500

15.12.6

Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004)

15.12.6.1

Zulassung oder Änderung einer Zulassung nach § 17

100 bis 500

15.12.6.2

Registrierung oder Änderung einer Registrierung nach § 21

100 bis 500

15.12.6.3

Rücknahme, Widerruf, Ruhensanordnung oder Feststellung der Nichtausübung nach § 24

50 bis 500

15.12.7

Bescheinigungen

15.12.7.1

Ausstellen oder Änderung einer Bescheinigung über eine Zulassung im Sinne der Tarifstellen 15.12.1.1, 15.12.1.2, 15.12.1.4 oder 15.12.2.1 oder über eine Registrierung im Sinne der Tarifstelle 15.12.1.3

40 bis 150

15.12.7.2

Ausstellen oder Änderung einer Bescheinigung über die Registrierung eines Unternehmens nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 183/2005

40 bis 150

15.12.7.3

Ausstellen einer Bescheinigung für den Export von einem Produkt

40 bis 500

Anmerkung zu Tarifstelle 15.12:

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Anmerkungen zu den Tarifstellen 15.12.1.5 und 15.12.2.3 sowie 15.12.6.3:

Rücknahmen von Zulassungen oder Registrierungen, die auf Rechtsänderungen beruhen, stellen keinen Gebührenanlass dar.

Anmerkung zu Tarifstelle 15.12.3.1.1:

Die Zuordnung der Betriebe zu den Aufwandsstufen erfolgt auf Grundlage ihrer Hauptbetriebsart und gegebenenfalls ihres Tätigkeitsprofils.

Anmerkung zu den Tarifstellen 15.12.3.1 bis 15.12.3.1.3:

Die Tarifstellen 15.12.3.1 bis 15.12.3.1.3 gelten nicht für Primärerzeuger im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nummer 183/1005 ¹.

Anmerkung zu Tarifstelle 15.12.3.1.3:

Bei mehreren zusammenhängenden Betriebsbesuchen erfolgt eine anteilige Berechnung der Fahrkostenpauschale.

15.13

Verordnung (EU) Nummer 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nummer 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 S. 1-142)

15.13.1

Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe und einer garantiert traditionellen Spezialität nach Artikel 37

nach Zeitaufwand

Anmerkung zu Tarifstelle 15.13:

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

15.14

Angemessenheitsbescheinigung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für mit öffentlichen Mitteln oder durch Kompensationsgelder geförderte und finanzierte Grundstücksan- und -verkäufe, langfristige Anpachtungen und Flächentausche

15.14.1

Angemessenheitsbescheinigung für ein zusammenhängendes Grundstück oder Grundstücke, die in einem räumlichen Bezug zueinander stehen

248

15.14.2

Fahrkostenpauschale

28,80

Anmerkung zu Tarifstelle 15.14.2:

Falls mehrere Grundstücke während einer Fahrt begutachtet werden, fallen die Fahrkosten nur anteilig an.

Glücksspiele und Spielbanken

16.1

Lotterien, Sportwetten, Online-Casinospiele

16.1.1

Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis der Veranstaltung oder der Vermittlung von Lotterien sowie auf Erlaubnis der Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen und Wettannahmestellen nach dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020 in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz vom 12. April 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 439), nach dem Gesetz des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021 AG SH) vom 2. Februar 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 92) und nach der Sportwettvermittlungsverordnung vom 8. April 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 182)

16.1.1.1

Lotterien

für jedes Erlaubnisjahr 0,13 ‰ des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres
mindestens 130
höchstens 70 000

Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.1.1:

bei Gewinnsparlotterien/ Lotterien von Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, wird nicht für jedes Erlaubnisjahr 0,13 ‰ des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres zu Grunde gelegt

16.1.1.2

Sportwettvermittlung

Wettvermittlungsstellen nach § 12 GlüStV 2021 AG SH

2 500 bis 5 000

Wettannahmestellen nach § 16a Absatz 1 GlüStV 2021 AG SH

264 bis 2 500

Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.1.2:

Bei Laufzeit der Erlaubnis unter einem Jahr kann die Gebühr abgesenkt werden

16.1.2

Online-Casinospiele im Sinne des § 17 GlüStV 2021 AG SH

16.1.2.1

Erteilung der Erlaubnis im Auswahlverfahren

für jedes Erlaubnisjahr 0,13 ‰ des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres, mindestens 15 000 €

Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.2.1:

Bei der Erteilung der Erlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages eines Erlaubnisjahres zu berechnen

16.1.2.2

Ablehnende Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis für Online-Casinospiele nach § 17 GlüStV 2021 AG SH

10 000

16.1.2.3

Widerruf der Erlaubnis für Online-Casinospiele nach § 18 GlüStV 2021 AG SH

50 000 bis 100 000

16.1.2.4

Prüfung von Sozialkonzepten nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d GlüStV 2021 AG SH

100 bis 2500

Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.2.4:

Die Prüfung kann durch beauftragte Dritte kostenpflichtig durchgeführt werden

16.1.3

Änderung, Erweiterung, nachträgliche Beschränkung oder Aufhebung

Einer Erlaubnis nach Tarifstelle 16.1.1 oder 16.1.2.1

130 bis 25 000

Einer Erlaubnis zur Veranstaltung oder zum Vertrieb von Lotterien und Sportwetten, die nach § 29 Absatz 1 und 2 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 fortgilt

130 bis 25 000

Einer Genehmigung zur Veranstaltung oder zum Vertrieb von Online-Casinospielen nach § 4 in Verbindung mit §§ 19 und 20 Glücksspielgesetz vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30, 36), die gemäß § 29 Absatz 7 GlüStV 2021 in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz längstens bis zum 31. Dezember 2024 fortgilt

130 bis 25 000

Sonstige Änderungen oder Aufhebung

130 bis 25 000

16.1.4

Überwachungsmaßnahmen der Glücksspielaufsicht

Anordnungen zur Beseitigung oder Beendigung rechtswidriger Zustände sowie sonstige Annordnungen der Glücksspielaufsicht

500 bis 50 000

Untersagung der Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines unerlaubten Glücksspiels sowie der Werbung hierfür

1000 bis 50 000

Sonstige Überwachungsmaßnahmen

250 bis 25 000

nach GlüStV 2021 sowie GlüStV 2021 AG SH

im Zusammenhang mit einer Erlaubnis, die nach § 29 Absatz 1 und 2 GlüStV 2021 fortgilt

im Zusammenhang mit einer Genehmigung zur Veranstaltung oder zum Vertrieb von Online-Casinospielen nach § 4 in Verbindung mit §§ 19 und 20 Glücksspielgesetz, die nach § 29 Absatz 7 GlüStV 2021 fortgilt

16.1.5

Sonstige Amtshandlungen der Glücksspielaufsicht

55 bis 25 000

nach GlüStV 2021 sowie GlüStV 2021 AG SH

im Zusammenhang mit Erlaubnis, die nach § 29 Absatz 1 und 2 GlüStV 2021 fortgilt

im Zusammenhang mit Genehmigung zur Veranstaltung oder zum Vertrieb von Online-Casinospielen nach § 4 in Verbindung mit §§ 19 und 20 Glücksspielgesetz, die nach § 29 Absatz 7 GlüStV 2021 fortgilt

Anmerkungen zu den Tarifstellen 16.1.1 bis 16.1.5:

Amtshandlungen bei Lotterien von Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, sind gebührenfrei

16.1.6

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16. Juni 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 351), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424)

16.1.6.1

Totalisatorerlaubnis nach § 8 Absatz 1

für einen Renntag bis vier Renntage im Kalenderjahr

für jeden weiteren Renntag im Kalenderjahr

16.1.6.2

Entscheidung über die Änderung einer bestehenden Totalisatorerlaubnis

51 bis 256

16.2

Spielbanken

16.2.1

Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nach §§ 2 und 3 des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 29. Dezember 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 13a des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30, 36)

für jedes Erlaubnisjahr 0,13 ‰ des Bruttospielertrages eines Geschäftsjahres

Anmerkung zu Tarifstelle 16.2.1:

Bei der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages des zweiten Geschäftsjahres zu berechnen. Bei einer Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank ist der Bruttospielertrag des letzten Geschäftsjahres zugrunde zu legen

Als Bemessungsgrundlage gilt bei der Ablehnung einer erstmaligen Erteilung der für das erste Geschäftsjahr angenommene Bruttospielertrag

16.2.2

Genehmigung von Rechtsgeschäften, die aufgrund der Spielbankerlaubnis einer Genehmigungspflicht unterliegen

400 bis 4 000

16.2.3

Genehmigung oder Ablehnung einer Schließung einer Spielbank, einer Unterbrechung des Spielbetriebs oder der Nichtaufnahme des Spielbetriebs nach Erlaubniserteilung

200 bis 2 000

16.2.4

Zustimmung zu einer Änderung der Gesellschaftsform, Änderung der unmittelbaren beziehungsweise mittelbaren Gesellschafter oder der Gesellschafterzusammensetzung, Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; ber. 1995 S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 60 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), die vollständige oder teilweise Veräußerung des die Spielbank betreibenden Unternehmens, Vermögensübertragungen sowie die Einräumung einer stillen Beteiligung oder einer Unterbeteiligung

500 bis 5 000

16.2.5

Änderung oder Widerruf der Erlaubnis

130 bis 25 000

16.2.6

Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Spielregeln, Teilnahmebedingungen, neuen Glücksspielen, Turnierregeln, Sonderveranstaltungen

130 bis 1 500

16.2.7

Jede sonstige Amtshandlung der Aufsichtsbehörde nach dem Spielbankgesetz

100 bis 1 000

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BerufsO-ÖbVI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 294), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1466)

17.1

Feststellungen nach § 3 Absatz 2 BerufsO-ÖbVI

300

17.2

Bestellung als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur nach § 1 Absatz 2 BerufsO-ÖbVI

500

17.3

Bestellung als Vertreterin oder Vertreter einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nach § 9 Absatz 2 Satz 3 BerufsO-ÖbVI

150

17.4

Gestattung der Einrichtung und befristeten Führung einer zweiten Geschäftsstelle gemäß § 6 Absatz 4 BerufsO-ÖbVI (Experimentierklausel)

500

Anmerkungen zu Tarifstelle 17:

Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 17.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

Mit der Verwaltungsgebühr nach den Tarifstellen 17.1 bis 17.4 sind alle Auslagen abgegolten.

Polizeiliche Angelegenheiten

Die Stundensätze errechnen sich nach § 6 Absatz 2 VerwGebVO (Laufbahngruppe 2, erstes Eingangsamt), soweit Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eingesetzt sind.

18.1

Anmeldung und Durchführung von Schwerlasttransporten

Bearbeitungsgebühr je Anmeldung

2 Stundensätze

Bereitstellungspauschale je Polizeifahrzeug

4 Stundensätze

Zusätzlich für jeden begonnenen Begleitkilometer und je Polizeifahrzeug

6,25

18.2

Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen Gütern durch die Polizei

wie zu Tarifstelle 18.1

18.3

Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährdeten Gütern (z.B. Geld oder Kunstgegenstände) durch die Polizei

Bearbeitungsgebühr je Anmeldung

5,5 bis 63,5 Stundensätze

Bereitstellungspauschale je Polizeifahrzeug

4 Stundensätze

Zusätzlich für jeden begonnenen Begleitkilometer und je Begleitfahrzeug

14,60

Anmerkung zu Tarifstellen 18.1 bis 18.3:

Wird der Transport aus Gründen, die das Unternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt, ist in einem Zeitraum vor Begleitbeginn von weniger als

48 Stunden die halbe Bearbeitungsgebühr,

24 Stunden die volle Bearbeitungsgebühr und

12 Stunden sowohl die Bearbeitungsgebühr als auch die Bereitstellungspauschale zu erheben.

18.4

Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen und gleichzeitig gefährdeten Gütern (z.B. Nukleartransporte) durch die Polizei

als Grundbetrag je Begleitung

11,5 bis 115 Stundensätze

Zusätzlich für den begleitenden Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

1 Stundensatz

Anmerkungen zu Tarifstelle 18.4:

Unter "Begleitung" fallen nicht solche polizeilichen Maßnahmen, die zusätzlich im Hinblick auf mögliche Einwirkungen Dritter zum Schutz des Transportgutes und der sicheren Durchführung des Transportes getroffen werden.

Die Anmerkung zu den Tarifstellen 18.1 bis 18.3 gilt entsprechend.

18.5

Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge durch die Polizei- und Ordnungsbehörden nach Wegfall der Sicherstellungs- oder Beschlagnahmegründe

aufgrund der Strafprozessordnung für jeden angefangenen Tag

für Fahrräder

0,65

für Fahrräder mit Hilfsmotor

0,95

für Krafträder

1,20

für Krafträder mit Beiwagen

2,10

für Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger

3,00

für Lastkraftwagen

5,50

für Omnibusse

5,50

Anmerkung zu Tarifstelle 18.5:

Die Gebühr für die Verwahrung darf 50% des Veräußerungswertes nicht übersteigen. Der Veräußerungswert ist von der Polizei- oder Ordnungsbehörde nach billigem Ermessen zu schätzen.

18.6

Ungerechtfertigte Alarmierung

für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

1 Stundensatz

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin-und Rückweges

0,80

für jeden Einsatz von Schiffen, je angefangene Stunde bei einer Motorleistung

aa)

bis 118 kw (Rund 160 PS)

bb)

bis 295 kw (Rund 400 PS)

45,50

cc)

bis 736 kw (Rund 1000 PS)

100

dd)

bis 1472 kw (Rund 2000 PS)

181,50

ee)

über 1472 kw (Rund 2000 PS)

268

Einsatz eines Diensthundes

1,00

Einsatz eines Spezialdiensthundes

4,00

Anmerkungen zu Tarifstelle 18.6:

Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung, wenn

die alarmierende Person nach Lage des Sachverhalts bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können, dass Gründe für ein polizeiliches Einschreiten nicht gegeben waren oder wenn sie aus Unachtsamkeit einen Alarm auslöst,

der Alarm durch eine technische Anlage ausgelöst wird und kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten festgestellt werden kann, es sei denn, dass die oder der Verfügungsberechtigte nachweist, dass der Alarm durch Vorgänge ausgelöst wurde, bei denen nach dem Zweck der Einrichtung Alarm ausgelöst werden soll

grob fahrlässige Alarmierung vorliegt oder

missbräuchliche Alarmierung oder Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat vorliegt.

Die Gebühren können nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein erlassen werden, wenn ihre Erhebung offensichtlich unbillig wäre.

18.7

Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Hafenanlagen

18.7.1

Plan zur Gefahrenabwehr nach § 8 Absatz 3 des Hafensicherheitsgesetzes (HaSiG) vom 7. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 18), geändert durch Gesetz vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S.356)

18.7.1.1

Erstmalige Genehmigung des Planes

17,5 bis 55,5 Stundensätze

Jede Folgegenehmigung ist kostenfrei.

Die Tarifstelle 18.7.1.2 bleibt unberührt.

Anmerkung zu Tarifstelle 18.7.1.1:

Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

18.7.1.2

Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Planes

für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

1 Stundensatz

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin-und Rückweges

0,80

18.7.2

Erklärung über die Einhaitung der Vorschriften in der Hafenanlage nach § 8 Absatz 5 Satz 2 HaSiG

2 Stundensätze

Anmerkung zu Tarifstelle 18.7.2:

Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

18.8

Anerkennung als Facherrichter und Aufnahme von Errichterunternehmen (mechanisch/elektronisch) in die Adressennachweise

1 Stundensatz

18.9

Aktenauskunft bei Verkehrsunfällen je angefangene 15 Minuten

0,25 Stundensätze

Anmerkung zu Tarifstelle 18.9:

Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

18.10

BOS Objektfunkversorgungsanlagen

18.10.1

Anbindungsplanung für baurechtlich auferlegte Objektfunkversorgungsanlagen in baulichen Anlagen gemäß Landesbauordnung

Antragsbearbeitung, Beratung, Überprüfung und Abnahme einschließlich An- und Abfahrt

3626

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin-und Rückweges

0,80

18.10.2

Nachabnahme nach jeweils nicht bewilligter Abnahme gemäß Tarifstelle 18.10.1

für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges

0,80

18.10.3

Anbindungsplanung für baurechtlich nicht auferlegte Objektfunkversorgungsanlagen in sonstigen baulichen (Neben-)Anlagen: Antragsbearbeitung, Beratung, Überprüfung, Abnahme und soweit erforderlich eine jeweilige Nachabnahme einschließlich An- und Abfahrt

für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges

0,80

18.10.4

Überprüfung und soweit erforderlich, die Behebung von Störungen des Betriebs des BOS-Digitalfunknetzes, bedingt durch die jeweiligen Objektfunkversorgungsanlagen

0,80

für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges

0,80

18.10.5

Bearbeitung von Störungen des Betriebs des BOS-Digitalfunknetzes bedingt durch die jeweiligen Objektfunkversorgungsanlagen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Autorisierten Stelle Schleswig-Holstein

für den Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde

1 Stundensatz

für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin-und Rückweges

0,80

Anmerkung zu Tarifstelle 18.10:

Mit den Verwaltungsgebühren sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.

18.11

Kampfmittelbeseitigung auf Grundlage der Kampfmittelverordnung vom 7. Mai 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 539), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30)

18.11.1

Amtshandlungen auf Antrag

18.11.1.1

Auswertung alliierter Kriegsluftbilder zwecks Überprüfung auf Kampfmittelfreiheit eines Grundstücks einschließlich Mitteilung über das Ergebnis

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

18.11.1.2

Beratungsleistung, gutachterliche Stellungnahme wie z.B. Gefährdungsbeurteilungen, Räumkonzepte

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

18.11.2

Amtshandlungen von Amts wegen oder auf Antrag

18.11.2.1

Systematisches Absuchen einer Verdachtsfläche auf Kampfmittel, Vermessungsarbeiten, Baustellenaufsicht

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

Zuschlag für Nachtarbeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr je angefangene Stunde

18.11.2.2

Kosten für Spezialgerät zur Erstellung von Bohrlöchern für die Sondierung eines Verdachtsobjektes

Kellerbohrgerät/Tagespauschale

150

Kleinbohrgerät/Tagespauschale

200

Bagger mit Bohrkopf/Tagespauschale

350

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

18.11.2.3

Überprüfung eines Verdachtspunktes oder eines Verdachtsobjektes mit Spezialgerät

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

je nach tatsächlich anfallenden Kosten für Spezialgerät (Anmietung von z.B. Saugbagger, Blasenschleier, Kräne usw.)

18.11.2.4

Freilegen/Bergen eines Verdachtsobjektes oder anschließende Wiederherstellungsarbeiten

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

Einsatz eines Baggers/Tagespauschale

300

Einsatz eines Kleinradladers/Tagespauschale

200

Einsatz einer Schmutzwasserpumpe je Stunde

Einsatz von Spezialgerät zur Bodenverdichtung je Stunde

Baustellenabsicherung je Ifd. Meter

4,20

18.11.2.5

Taucharbeiten

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

Einsatz eines Schlauchbootes je angefangene Stunde

Einsatz eines Festrumpfschlauchbootes je angefangene Stunde

Einsatz eines Aluminium-Einsatzbootes/Tagespauschale

500

Einsatz von Spezialgerät je angefangene Stunde

Anmietung eines Schiffes

je nach tatsächlichen Kosten

18.11.3

Amtshandlungen aufgrund schuldhaften Verhaltens

18.11.3.1

Beseitigung und Transport von Gegenständen mit Explosivstoff

je nach tatsächlichen Kosten

18.11.3.2

Entschärfen oder Vernichten eines Kampfmittels

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

für Tarifbeschäftigte

738

für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

256

18.11.3.3

Maßnahmen der Kampfmittelbeseitigung im Zusammenhang mit einer un- konventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV)

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

Einsatz eines Fernlenkmanipulators (einmalig)

1000

Einsatz einer Bombentransportkugel (einmalig)

500

Einsatz eines Bombenschutzanzuges (einmalig)

143

Einsatz eines mobilen Röntgengerätes (einmalig)

216

Einsatz eines Beschusssystems (pro Schuss)

200

je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter, die nach Dienstvereinbarung je Einsatz zu zahlende Einsatzprämie bei USBV-Verdacht

128

für Tarifbeschäftigte

738

für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

256

18.11.4

Im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach den Tarifstellen 18.11.2, 18.11.3.1 und 18.11.3.3 werden im Einzelfall zusätzlich erhoben für

18.11.4.1

vor- und nachbereitende Arbeiten bei der jeweiligen Maßnahme der Kampfmittelbeseitigung, Abtransport, An- und Abfahrt

je angefangene Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

18.11.4.2

Einsatz eines Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges eines

Personenkraftwagens

0,80

Lastkraftwagens

1,60

Anmerkung zu Tarifstelle 18.11.4.2: Bei Betrieb mit Anhänger ist ein Aufschlag von 25 % zu zahlen."

Personenstandsrechtliche Angelegenheiten

19.1

Eheschließung

19.1.1

Prüfung der Ehefähigkeit (§ 13 Absatz 1, § 39 des Personenstandsgesetzes - PStG - vom 19. Februar 2007 (BGBl. I 122), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010).

wenn bei der Prüfung der Ehefähigkeit das Recht eines ausländischen Staates zu berücksichtigen ist,

wenn bei der Prüfung der Ehefähigkeit das Recht eines ausländischen Staates zu beachten ist, der kein anerkennungsfähiges Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, zusätzlich je zu beachtendes Rechts.

19.1.2

Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Absatz 2 der Personenstandsverordnung - PStV . vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), wenn

nur deutsches Recht zu beachten ist

auch ausländisches Recht zu beachten ist

19.1.3

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer

19.1.4

Vornahme der Eheschließung vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt (§§ 11, 12 PStG)

19.1.5

Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes in den Diensträumen des Standesamtes

100

19.1.6

Vornahme der Eheschließung außerhalb der Diensträume des Standesamtes und innerhalb der öffentlichen Öffnungszeiten des Standesamtes

150

19.1.7

Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes und außerhalb der Diensträume des Standesamtes

200

Anmerkung zu den Tarifstellen 19.1.4 bis 19.1.7:

Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn die ‚Amtshandlung bei lebensgefährlicher Erkrankung nach § 13 Absatz 3 PStG vorgenommen wird.

Anmerkung zu Tarifstelle 19.1.1:

Die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Deutsche oder einen Deutschen ist gebührenfrei, wenn dies im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist.

19.2

(weggefallen)

19.3

Personenstandsurkunden; besondere und familienrechtliche Beurkundungen

19.3.1

Personenstandsurkunden

19.3.1.1

Ausstellung

einer beglaubigten Abschrift aus den Personenstandsbüchern oder eines beglaubigten Ausdrucks aus den Personenstandsregistern sowie

von Personenstandsurkunden (§ 55 Absatz 1, §§ 58, 62, 67 Absatz 3, § 76 Absatz 2 PStG, §§ 48 bis 51 und 70 PStV)

einer beglaubigten Abschrift aus den früheren Standesregistern (§ 55 Absatz 1 Nummern 1 und 6 PStG) oder

einer Bescheinigung über eine Namensänderung (§ 46 PStV)

einer Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 PStV entsprechend der Anlage 11 zur PStV

einer Bescheinigung über die Namenswahl nach Artikel 48 EGBGB oder die Namensangleichung nach Artikel 47 EGBGB

Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 1024/2012 (ABl. L 200 S. 1) (EU-Apostillen-Verordnung) und § 1119 der Zivilprozessordnung für die Verwendung einer Personenstandsurkunde im Ausland

Anmerkung zu Tarifstelle 19.3.1.1:

Die Gebühr entfällt, wenn die Personenstandsurkunden von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist, oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden verbürgt ist.

Die Gebühr beträgt 7,50 Euro für ein zweites und jedes weitere Stück, wenn es gleichzeitig beantragt und in einen Arbeitsgang hergestellt wird.

19.3.1.2

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)

19.3.2

Besondere Beurkundungen

19.3.2.1

Beurkundung einer Eheschließung im Ausland (§ 34 PStG)I

19.3.2.2

Beurkundung einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländerinnen und Ausländern (§ 34 Absatz 2 PStG)

19.3.2.3

Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland (§ 35 PStG)

19.3.2.4

Beurkundung nach § 36 Absatz 1 PStG

einer Geburt im Ausland oder

eines Sterbefalls im Ausland

19.3.2.5

Aufnahme einer Folgebeurkundung über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie die Änderung dieser Eintragung in einem Ehe- oder Geburtseintrag auf Wunsch (§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, § 27 Absatz 3 Nummer 5 PStG)

19.3.3

Familienrechtliche Beurkundungen

19.3.3.1

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften (§ 41 Absatz 1, § 42 Absatz 1, § 45 Absatz 1, § 45b PStG)

Anmerkung zu Tarifstelle 19.3.3.1:

Gebührenfrei sind:

die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft (§ 44 Absatz 1 und 2 PStG) sowie

die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält (§ 1617 BGB).

19.3.3.2

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensangleichung nach Artikel 47 EGBGB oder Namenswahl nach Artikel 48 EGBGB (§ 43 Absatz 1 PStG)

19.3.3.3

Beurkundung einer Erklärung zur Neubestimmung der Reihenfolge der Vornamen (§ 45a PStG) ⁽²⁾

19.3.3.4

Beurkundung einer Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (§ 45b PStG)

19.4

Anerkennungen, Eidesstattliche Versicherung; Berichtigung

19.4.1

Prüfung und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen (§§ 103, 107 Absatz 1 Satz 2 FamFG; Ziffer A 6.2 PStG-VwV) sowie in Kindschaftssachen (§§ 27, 36 PStG, §§ 2 ff. AdWirkG) je zu prüfender Entscheidung

19.4.2

Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt (§ 9 Absatz 2, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 2, § 17 PStG), § 2 Absatz 2 PStV

19.4.3

Berichtigung eines aufgrund falscher Angaben fehlerhaften Personenstandsregisters in den Fällen des § 47 Absatz 1 Satz 3 PStG

19.4.4

Aufnahme eines Antrags auf Berichtigung eines aufgrund falscher Angaben fehlerhaften Personenstandsregisters in allen übrigen Fällen

19.5

Auskunft, Einsicht und beglaubigte Abschriften

19.5.1

Erteilung einer Auskunft aus einem Personenstandsbuch oder aus einem Personenstandsregister bzw. Gewährung eines Einsichtsrechts in ein Personenstandsbuch oder -register (§ 62 Absatz 2, § 76 Absatz 2 PStG)

Erteilung einer Auskunft aus einer Sammelakte bzw. Gewährung eines Einsichtsrechts in eine Sammelakte (§ 62 Absatz 2, 76 Absatz 2 PStG)

19.5.2

Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür entweder das Datum oder der Standesamtsbezirk oder sonstige zum Aufsuchen notwendigen Angaben nicht gemacht werden können, je angegangener 1/4 Stunde

19.5.3

Beschaffung von Informationen aus anderen Registern, die zur Beurkundung eines Personenstandsfalles erforderlich sind

5 bis 15

19.5.4

Erstellung von beglaubigten Abschriften oder Ablichtungen aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch als einfache öffentliche Urkunde

Anmerkung zu Tarifstelle 19:

Bei Unvermögen der Beteiligten oder aus Gründen der Billigkeit können Gebühren- und Auslageermäßigung oder Gebühren- und Auslagenbefreiung gewährt werden.

Gebührenfrei sind

die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach § 94 BVFG (§ 43 Absatz 1 PStG)

der Eintrag eines Sperrvermerks (§ 64 Absatz 1 PStG)

19.6

Öffentlich-rechtliche Namensänderung und -feststellung

19.6.1

Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder 8 des Namensänderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 738), geändert durch Artikel 15 Absatz 17 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)

150 bis 1.000

19.6.2

Bei Anträgen, in dem eine Ehegattin oder ein Ehegatte dem Antrag der anderen Person beitritt sowie bei Anträgen anderer Angehöriger dieser Familie (z.B. Kinder und Geschwister), die wegen des gleichen Sachverhalts im Zusammenhang bearbeitet werden können

50 % der Gebühr nach Tarifstelle 19.6.1

19.6.3

Änderung von Vornamen nach § 11 des Namensänderungsgesetzes

100 bis 500

Schul- und Hochschulwesen

20.1

Schulwesen

20.1.1

Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule in freier Trägerschaft nach § 115 Absatz 1 des Schulgesetzes

200 bis 1 200

20.1.2

Erteilung der Bescheinigung für die Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nummer 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes für private Unterrichtseinrichtungen

20 bis 300

20.1.3

Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ausländischer Schulzeugnisse mit entsprechenden deutschen Schulzeugnissen

10 bis 120

Anmerkung zu Tarifstelle 20.1.3:

Der Zeugnisinhaber wird auf Antrag von der Zahlung der Verwaltungsgebühr befreit, sofern er Fürsorgeleistungen zum Lebensunterhalt erhält oder sofern die Zahlung der Gebühr aus sonstigen Gründen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach Abschluss des Zeugnisanerkennungsverfahrens ist eine Befreiung nicht mehr möglich.

20.1.4

Externenprüfung an der Fachschule für Sozialpädagogik zum Erwerb des Berufsabschlusses "Staatlich anerkannte Erzieherin" oder "Staatlich anerkannter Erzieher" und an der Fachschule für Heilerziehungspflege zum Erwerb des Berufsabschlusses "Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin" und "Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger"

400

20.1.5

Externenprüfung an einer Fachschule (mit Ausnahme der Ausbildungsgänge nach Tarifstelle 20.1.4) und an einer Berufsfachschule zum Erwerb eines Berufsabschlusses

350

20.2

Hochschulwesen

20.2.1

Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ausländischer Studien- und Prüfungsleistungen oder Studiengänge mit entsprechenden deutschen Leistungen oder Studiengängen sowie Ausstellung einer Ranggleichheitsbescheinigung auf formeller Ebene

102

Anmerkungen zu Tarifstelle 20.2.1:

Von der Gebühr werden auf Antrag befreit:

Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)

Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)

Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Landesaufnahmegesetzes vom 23. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 391), die über einen Nachweis nach § 15 Absatz 1 Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, verfügen

Familienangehörige der Personen nach Buchstabe c, sofern das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes durch eine Bescheinigung nach § 15 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes nachgewiesen wird

Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Landesaufnahmegesetzes

Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Landesaufnahmegesetzes

In unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommene Ausländer (z. B. jüdische Emigranten), sofern die Rechtstellung des Flüchtlings nachgewiesen werden kann.

Nach Abschluss des Antragsverfahrens ist eine Befreiung nicht mehr möglich.

20.2.2

Ausfertigung einer Urkunde über die Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge oder Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin bzw. Sozialpädagoge/Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin/Kindheitspädagogin bzw. Sozialpädagoge/Kindheitspädagoge

Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten

21.1

Erlaubnis zur Durchführung einer marktähnlichen Veranstaltung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (SFTG) vom 28. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 213)

20 bis 200

21.2

Ausnahmegenehmigung nach § 8 SFTG

10 bis 100

Anmerkung zu Tarifstellen 21.1 und 21.2:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

Verkehrsrechtliche Angelegenheiten

22.1

Straßenpersonenverkehr (mit Ausnahme des entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen); Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954)

22.1.1

Straßenbahn-, Oberleitungsbusverkehr;

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), zuletzt geändert durch Artikel 52 a des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1481)

22.1.1.1

Planfeststellung mit Genehmigung für den Bau, die Linienführung und den Betrieb neuer oder die Änderung bestehender Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 28 Absatz 1 und § 41 Absatz 1 PBefG mit Erörterungstermin

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

14 ‰

für die weiteren Kosten bis 2 500 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten

2,5 ‰

mindestens

5 000

22.1.1.2

Planfeststellung mit Genehmigung für den Bau, die Linienführung und den Betrieb neuer oder die Änderung bestehender Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 28 PBefG Absatz 1 und § 41 Absatz 1 PBefG ohne Erörterungstermin

Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten bis 2 500 000 Euro

2,5 ‰

für die weiteren Kosten

1,25 ‰

mindestens

2 500

22.1.1.3

Plangenehmigung
Genehmigung für den Bau, die Linienführung und den Betrieb neuer oder die Änderung bestehender Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 28 Absatz 1a und § 41 Absatz 1 PBefG

1 000 bis 5 000

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

4 ‰

für die weiteren Kosten bis 2 500 000

2 ‰

für die weiteren Kosten

0,5 ‰

mindestens

1 000

22.1.1.4

Feststellung des Entfallens von Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 28 Absatz 2 und § 41 Absatz 1 PBefG

1 000 bis 10 000

22.1.1.5

Einstellung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens nach § 28 und § 41 Absatz 1 PBefG

1 000 bis 5 000

22.1.1.6

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

5 ‰

für die weiteren Kosten bis 2 500 000

3 ‰

für die weiteren Kosten

1 ‰

mindestens

2 000

22.1.1.7

Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in den Fällen der Ziffern 22.1.1.1 bis 22.1.1.3

125 %

zusätzlich zu der dort genannten Gebühr ein Viertel der Gebühr

22.1.1.8

Vorprüfung von Planunterlagen ohne nachfolgenden Antrag entsprechend den Ziffern 22.1.1.1 bis 22.1.1.4 innerhalb von drei Jahren

5 %

5 % der dort genannten Gebühr

300

22.1.1.9

Durchführung eines Scopingverfahrens nach LUVPG vor einem Verfahren nach § 28 und § 41 Absatz 1 PBefG

22.1.1.10

Genehmigung für den Bau, die Linienführung und den Betrieb neuer oder die Änderung bestehender Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG

22.1.1.11

Genehmigung für die Linienführung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG

1 000 bis 5 000

22.1.1.12

Genehmigung oder Erneuerung der Genehmigung für den Betrieb nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG

1 000 bis 5 000

22.1.1.13

Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG

500 bis 2 000

22.1.1.14

Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten oder der Betriebsführung auf eine andere Person nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 PBefG

500 bis 2 000

22.1.1.15

Genehmigung von Abweichungen von Rechtsvorschriften nach § 2 Absatz 7 PBefG

300 bis 5 000

22.1.1.16

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PBefG

300 bis 1 500

22.1.1.17

Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 PBefG

300 bis 2 000

22.1.1.18

Widerruf der Genehmigung nach § 25 Absatz 1 oder 2 PBefG

450 bis 1 350

22.1.1.19

Zustimmung zu einer Vereinbarung nach § 31 Absatz 2 PBefG

200 bis 1 000

22.1.1.20

Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 31 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 PBefG

200 bis 2 000

22.1.1.21

Zustimmung zu den erforderlichen Vorarbeiten nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

20 % der Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1

22.1.1.22

Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung von technischen Einrichtungen nach § 32 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 und in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

20 % der Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1

22.1.1.23

Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 32 Absatz 4 in Verbindung mit § 31 Absatz 5 und § 41 Absatz 1 PBefG

1 000 bis 10 000

22.1.1.24

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes nach § 37 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 PBefG

16 % der Gebühren der Tarifstelle 22.1.1.1

22.1.1.25

Entscheidung bei fehlender Einigung nach § 41 Absatz 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 5 PBefG

500 bis 2 000

22.1.1.26

Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens nach den §§ 54 und 54 a PBefG in Verbindung mit den §§ 5 und 61 BOStrab

300 bis 3 000

22.1.1.27

Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab

1 000 bis 5 000

22.1.1.28.

Prüfung oder Bestätigung eines Betriebsleiters nach BOStrab

Zulassung zur Betriebsleiterprüfung

60 bis 270 Die Aufwendungen für die fachliche Prüfung sind als Auslagen zu erstatten

Bestätigung der Bestellung einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters nach § 9 BOStrab

200

22.1.1.29

Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit nach § 50 Absatz 1 BOStrab

500 bis 3 000

22.1.1.30

Festsetzung von Inspektionsfristen nach § 57 Absatz 5 BOStrab

300 bis 1 000

22.1.1.31

Zustimmung zu Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 3 BOStrab für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

13 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 10 000 000 Euro

10 ‰

für die weiteren Kosten

7 ‰

Wird die Betriebsanlage überwiegend nach Bauunterlagen hergestellt, für die eine Typzustimmung nach § 60 Absatz 8 BOStrab erteilt wurde, so ermäßigt sich die Gebühr um 50 %

Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, wird zusätzlich eine Gebühr erhoben

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

2,5 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 10 000 000 Euro

1,5 ‰

für die weiteren Kosten

0,5 ‰

Bei Prüfungen von statischen Berechnungen oder anderweitigen Sicherheitsnachweisen durch die Technische Aufsichtsbehörde erhöht sich die Gebühr

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro um

7 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 10 000 000 Euro um

5 ‰

für die weiteren Kosten um

3 ‰

22.1.1.31

Freistellung von der Prüfung nach § 60 Absatz 2 BOStrab

100 bis 1 000

22.1.1.32

Entscheidung über die Vorlage von Bauunterlagen nach § 60 Absatz 6 BOStrab

500

22.1.1.33

Bescheid über die Typzustimmung für Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 8 BOStrab

von den Baukosten der Anlage 25 ‰

22.1.1.34

Verlängerung der Geltungsfrist des Zustimmungsbescheids nach § 60 Absatz 9 Satz 2 BOStrab

200 bis 500

22.1.1.35

Erteilung eines Abnahmebescheids für Betriebsanlagen und sonstige Anlagen nach § 62 in Verbindung mit § 60 Absatz 10 BOStrab

200 bis 1 000

22.1.1.36

Erteilung eines Abnahmebescheids für Fahrzeuge nach § 62 Absatz 6 BOStrab

200 bis 2 000

22.1.1.37

Abnahme von Fahrzeugen nach § 62 Absatz 6 BOStrab einschließlich Prüfung der Bauunterlagen für das erste Fahrzeug in einer Serie von den Baukosten

13 ‰ mindestens 500

für jedes weitere Fahrzeug einer Serie von den Baukosten

4 ‰ mindestens 200

Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, so wird zusätzlich eine Gebühr erhoben für das erste Fahrzeug einer Serie von den Baukosten

2,5 ‰ mindestens 200

für jedes weitere Fahrzeug einer Serie von den Baukosten

1,5 ‰ mindestens 200

22.1.1.38

Überprüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Planfeststellungs-, Zustimmungs- oder Abnahmeverfahrens

500 bis 5 000

Anmerkung zu Tarifstelle 22.1.1:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 22.1.1.1 bis 22.1.1.9, 22.1.1.11 bis 22.1.1.17, 22.1.1.19, 22.1.1.20 und 22.1.1.23 bis 22.1.1.30 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

22.2

Eisenbahnverkehr

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994, S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147),

Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023)

Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025)

Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 106 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 1818, 2191)

Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128)

Eisenbahn-Signalordnung (ESO) vom 7. Oktober 1959 (BGBl. II S. 1021), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191)

Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV) vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566)

Gesetz über die Bahneinheiten vom 19. August 1895 (GS. S. 237, Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241)

Landeseisenbahngesetz (LEisenbG) vom 27. Juni 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 266), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241)

Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (ABABauV) vom 14. November 1956, i.d.F.d.B.v. 31. Dezember1971 (GVOBl. Schl.-H. 1971, 182)

22.2.1

Maßnahmen bei Eisenbahnen

22.2.1.1

Erteilung und Versagung der Genehmigung (§ 6 AEG)

450 bis 3 150

22.2.1.2

Widerruf der Genehmigung (§ 6g AEG)

200 bis 1 350

22.2.1.3

Widerruf und Erteilung einer Genehmigung infolge von Umfirmierungen

200 bis 1 350

22.2.1.4

Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes (§ 7 f AEG, § 10 LEisenbG)

200

22.2.1.5

Weisungen der Eisenbahnaufsichtsbehörde (§ 5 a AEG)

200 bis 3 150

22.2.1.6

Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur-einrichtungen (§ 11 AEG)

450 bis 3 150

22.2.1.7

Bestätigung (§ 2 Absatz 1 EBV) und Versagung (§ 2 Absatz 4 EBV) der Bestellung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters

200 bis 400

22.2.1.8

Bestätigung der Bestellung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters im Rahmen einer Ausnahme (§ 3 EBV)

200 bis 900

22.2.1.9

Zulassung zur Prüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 9 EBPV)

450

22.2.1.10

Zulassung zur 1. Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Absatz 2 EBPV)

250

22.2.1.11

Zulassung zur 2. Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Absatz 3 EBPV)

250

22.2.1.12

Prüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 10 EBPV)

1 850

22.2.1.13

1. Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Absatz 2 EBPV)

1 490 bis 1 850

22.2.1.14

2. Wiederholungsprüfung einer Eisenbahnbetriebsleiterin oder eines Eisenbahnbetriebsleiters bzw. einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters (§ 23 Absatz 3 EBPV)

1 850

22.2.1.15

Genehmigung der Beförderungsbedingungen (§ 12 Absatz 3 Satz 1 AEG)

100 bis 600

22.2.1.16

Genehmigung der Beförderungsentgelte (§ 12 Absatz 3 Satz 2 AEG)

100 bis 1 600

22.2.1.19

Zustimmung zum Verkauf von Bahngrundstücken aus dem Eisenbahnvermögen nach dem Gesetz über die Bahneinheiten

450 bis 3 150

22.2.1.20

Anordnung zur Beseitigung einer unzulässigen baulichen Anlage oder Lichtreklame (§ 6 Abs. 3 LEisenbG)

200 bis 1 000

22.2.1.21

Ausnahmegenehmigung für nicht fest verbundene Anlagen auf benachbarten Grundstücken einer Eisenbahn (§ 7 Abs. 5 LEisenbG i.V.m. § 14 LEisenbG)

200 bis 1 000

22.2.1.22

Anordnung zur Anschlussgewährung eines nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens an ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 13 AEG § 8 Abs. 1 LEisenbG)

200 bis 5 000

22.2.1.23

Entscheidung im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses (§ 8 Abs. 2 LEisenbG)

200 bis 5 000

22.2.1.24

Erlaubnis zur Beförderung von Personen durch nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen (§ 13 Abs. 1 LEisenbG)

200 bis 1 000

22.2.1.25

Erlaubnis des öffentlichen Verkehrs mit Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs im beschränktem Umfang (§ 13 Abs. 2 LEisenbG)

200 bis 1 000

22.2.1.26

Anordnung zur Anschlussgewährung eines nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens an ein nichtöffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 13 AEG § 15 Abs. 1 LEisenbG)

200 bis 5 000

22.2.1.27

Entscheidung im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses (§ 15 Abs. 2 LEisenbG)

200 bis 5 000

22.2.1.28

Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs, zum Schutz der Allgemeinheit, der Umwelt oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen (§ 16 Abs. 2 LEisenbG)

200 bis 5 000

22.2.1.29

Genehmigung von höhengleichen Kreuzungen von Anschlussbahnen mit anderen Bahnen (§ 10 ABABauV)

400 bis 5 000

22.2.1.30

Ausnahmegenehmigungen (§ 2 Abs. 1 ABABauV)

200 bis 5 000

22.2.1.31

Anordnungen für Schmalspurbahnen (§ 2 Abs. 2 ABABauV)

200 bis 5 000

22.2.1.32

Zulassung kleinerer Halbmesser in Gleisbogen (§ 4 Abs. 1 ABABauV)

200 bis 5 000

22.2.1.33

Festlegung der Umgrenzung des lichten Raumes bei elektrischem Betrieb (§ 8 Abs. 2 BOA)

200 bis 1 000

22.2.1.34

Genehmigung der Inbetriebnahme neuer Triebfahrzeuge (§ 22 Abs. 1 BOA)

400 bis 5 000

22.2.1.35

Abnahme von Wagen vor der Inbetriebnahme (§ 23 Abs. 1 BOA)

400 bis 5 000

22.2.1.36

Abnahme von maschinellen Anlagen vor der Inbetriebnahme (§ 24 Abs. 2 BOA)

400 bis 5 000

22.2.1.37

Zulassung von neuen Waggonkippern (§ 24 Abs. 3 BOA)

400 bis 5 000

22.2.1.38

Bestätigung von Eisenbahnbetriebsleitern (§ 25 Abs. 1 BOA)

200 bis 400

22.2.1.39

Ausnahmegenehmigung und Anordnung der Sicherungsmaßnahmen für neue höhengleiche Kreuzungen (§ 2 Abs. 2 EKrG)

400 bis 5000

22.2.1.40

Feststellung der Eisenbahneigenschaft (§ 2 a Nr. 1., 2., 3. a, b AEG)

Nach Zeitaufwand

22.2.1.41

Inbetriebnahmegenehmigung (§ 4 Abs. 2 AEG)

Nach Zeitaufwand

22.2.1.42

Anerkennung von Prüfsachverständigen (§ 4 b Abs. 1 AEG)

400 bis 5000

22.2.1.43

Anerkennungen (§ 7 d Nr. 2, 3 AEG)

400 bis 5000

22.2.1.44

Entscheidung über Haupt- und Nebenbahnen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 EBO)

400 bis 5000

22.2.1.45

Ausnahmen (§ 2 Abs. 3 EBO)

200 bis 1000

22.2.1.46

Anweisungen (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 EBO)

200 bis 5000

22.2.1.47

Anweisung zur Ausrüstung von Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen ( § 15 Abs. 4 EBO)

200 bis 5000

22.2.1.48

Genehmigung von Bremstafeln (§ 35 Abs. 3 Nr. 2 EBO)

200 bis 5000

22.2.1.49

Zulassung von Bremswegen (§ 35 Abs. 4 EBO)

200 bis 5000

22.2.1.50

Genehmigung von Bremsvorschriften (§ 35 Abs. 5 EBO)

200 bis 5000

22.2.2

Eisenbahnaufsicht

Für die Tarifstellen 22.2.2 bis 22.2.6 erfolgt die Abrechnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 der Gebührenverordnung Schleswig-Holstein nach Zeitaufwand. Für eine Stunde wird ein Pauschalsatz von 120,00 € berechnet; für jede angefangene Viertelstunde 30,00 €.

22.2.2.1

Betriebsdienst (§ 5 AEG)

nach Zeitaufwand

Regelüberwachung

Sonderprüfungen

22.2.2.2

Fahrzeugdienst

nach Zeitaufwand

Regelüberwachung

Sonderprüfungen

22.2.2.3

Technische Anlagen zur Behandlung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen

nach Zeitaufwand

Zulassung von Einzelanlagen mit einem Wiederbeschaffungswert

Überwachung des betriebssicheren Zustandes

22.2.2.4

Baudienst

nach Zeitaufwand

Regelüberwachung

Sonderprüfungen

22.2.2.5

Betriebssicherheit

nach Zeitaufwand

Anweisungen nach § 2 Absatz 4 Nummer 2 EBO

Prüfung von Änderungen anerkannter Regeln der Technik (§ 2 Absatz 2 EBO)

22.2.3

Bauaufsicht (§ 5 AEG)

22.2.3.1

Zulassung von und Zustimmung zu neuen Bauarten, Bauteilen oder Baustoffen; Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten

nach Zeitaufwand

22.2.3.2

Bauaufsichtliche Prüfung und Abnahme

nach Zeitaufwand

Bauaufsichtliche Prüfung und Abnahme

- für Ingenieurbauwerke

- für Verkehrsanlagen

- für Hochbauten

Bauaufsichtliche Beratung im Vorfeld einer Baumaßnahme

Wiederholen der bauaufsichtlichen Prüfung bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung

Genehmigung von Umbauten eines vorhandenen Objektes mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand

Genehmigung des Abbruchs oder der Beseitigung baulicher Anlagen

22.2.3.3

Bautechnische Prüfung

nach Zeitaufwand

Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten durch die Aufsichtsbehörde sowie Ablehnung einer Abnahme oder Undurchführbarkeit einer Abnahmehandlung

Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten durch Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure sowie Ablehnung einer Abnahme oder Undurchführbarkeit einer Abnahmehandlung

22.2.3.4

Aufsicht über den betriebssicheren Zustand baulicher Anlagen

nach Zeitaufwand

22.2.3.5

Prüfen von Bauanträgen Dritter in eisenbahntechnischer Hinsicht ohne statische Überprüfung

nach Zeitaufwand

22.2.4

Technische Aufsicht

22.2.4.1

Sicherheitsanlagen

nach Zeitaufwand

Signal- und Telekommunikationsanlagen mit Sicherheitsfunktionen (§ 5 AEG)

Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform (Typzulassung)

Genehmigung der Ausführungsplanung (Neubau/Erweiterung/Änderung)

Abnahme einer Anlage (Neubau/Erweiterung/Änderung)

Überwachung des betriebssicheren Zustandes (Regelüberwachung)

22.2.4.2

Fahrzeuge (§§ 32 Absatz 1 und 33 Absatz 1 EBO)

nach Zeitaufwand

Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie (Bauartzulassung und Prüfung vor Inbetriebnahme)

Abnahme einer Änderung des ersten Fahrzeuges einer Serie (Bauartzulassung und Prüfung vor Inbetriebnahme)

Abnahme eines Fahrzeuges aus dem Geltungsbereich der EBO

Abnahme eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges

Zulassung von Fahrzeugkomponenten (Bauartzulassung und Prüfung vor Inbetriebnahme)

Prüfungen von Bauartänderungen an Fahrzeugkomponenten und Abnahme der ersten umgebauten Komponente einer Serie

Fahrzeugabnahme auf der Grundlage des Konformitätsnachweises

aa)

Triebfahrzeug

bb)

Wagen

Überwachung des Zustandes eines Schienenfahrzeuges (§ 2 Absatz 1 EBO)

22.2.4.3

Zulassung und Überwachung von Fahrzeugwerkstätten für Schienenfahrzeuge (§ 32 Absatz 1 EBO)

nach Zeitaufwand

22.2.4.4

Genehmigungen und Ausnahmen (§ 2 und § 3 EBO)

nach Zeitaufwand

22.2.4.5

Zulassungen, Genehmigungen und Weisungen nach Abschnitt A Buchstabe A Absatz 3, 4 und 5 der Eisenbahn-Signalordnung (ESO)

nach Zeitaufwand

22.2.5

Prüfung von Kreuzungsanlagen der Versorgungsträgerinnen oder der Versorgungsträger

nach Zeitaufwand

22.2.7

Änderung, Erweiterung und Verlängerung der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes

100, höchstens 50 % der jeweiligen Gebühr

22.2.8

Sonstige nicht genannte Amtshandlungen nach § 5 a Absatz 1 AEG zur Überwachung der Einhaltung der in § 5 Absatz 1 AEG genannten Vorschriften

wie vergleichbare Amtshandlungen, sonst nach Zeitaufwand

22.2.9

Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungen, Freistellungen

22.2.9.1

Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit Erörterungstermin nach §§ 18 ff. AEG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

14 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten

2,5 ‰

mindestens

5 000

22.2.9.2

Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ohne Erörterungstermin nach §§ 18 ff. AEG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

3,5 ‰

für die weiteren Kosten

1,5 ‰

mindestens

2 500

22.2.9.3

Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens nach §§ 18 ff. AEG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

4 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

2 ‰

für die weiteren Kosten

0,5 ‰

mindestens

1 000

22.2.9.4

Feststellung des Entfallens von Planfeststellung und - genehmigung nach § 18 ff. AEG

1 000 bis 10 000

22.2.9.5

Durchführung einer Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. AEG

1 000 bis 5 000

22.2.9.6

Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 18c Nummer 1 AEG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

3,5 ‰

für die weiteren Kosten

1,5 ‰

mindestens

2 500

22.2.9.7

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 144 Landesverwaltungsgesetz

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

5 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

3 ‰

für die weiteren Kosten

1 ‰

mindestens

2 000

22.2.9.8

Durchführung des Anhörungsverfahrens ohne eigene Zuständigkeit der Anhörungsbehörde auch als Planfeststellungsbehörde nach den § 18a18 AEG

Die Gebühr wird aufgrund der Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

3,5 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 10 000 000 Euro

1,5 ‰

für die weiteren Kosten

0,5 ‰

mindestens

4 000

22.2.9.9

Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

in den Fällen der Ziffern 22.2.9.1 bis 22.2.9.3: ein Viertel der Gebühr nach Ziffer 22.2.9.1 bis 22.2.9.3 zusätzlich zu der Gebühr nach den Ziffern 22.2.9.1 bis 22.2.9.3

in den Fällen der Ziffer 22.2.9.8: Hälfte der Gebühr nach Ziffer 2.2.9.8 zusätzlich zu der Gebühr nach der Ziffer 22.2.9.8

22.2.9.10

Rücknahme des Antrages auf Planfeststellung

in den Fällen nach Ziffern 22.2.9.8 und 22.2.9.9 Buchstabe b): nach Beginn der sachlichen Bearbeitung bis zu drei Viertel der Gebühr nach Ziffer 22.2.9.8 und 22.2.9.9 Buchstabe b)

22.2.9.11

Vorprüfung von Planunterlagen ohne nachfolgenden Antrag in den Fällen nach Ziffern 22.2.9.1 bis 22.2.9.4 innerhalb von drei Jahren

5 %

5% der dort genannten Gebühr

300

22.2.9.12

Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), für Vorhaben, für die wegen § 18 AEG ein Erfordernis der Planfeststellung besteht. Wird anschließend ein Planfeststellungs- oder ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 UVPG. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Planfeststellungs- oder im Plangenehmigungsverfahren anzurechnen.

mindestens 500 und höchstens 100 000

22.2.9.13

Durchführung eines Feststellungsverfahrens zur Feststellung der Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehaltes sowie des Freistellungsverfahrens nach § 23 AEG

500 bis 5 000

22.2.9.14

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

10 000 bis 40 000 für jeden von der Planänderung betroffenen angefangenen Kilometer Schienenlänge oder nach Zeitaufwand

22.2.9.15

Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG sowie der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach 22.2.9.1, 22.2.9.2 oder 22.2.9.3 durchgeführt wird. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Planfeststellungs- oder im Plangenehmigungsverfahren anzurechnen.

5 % der Gebühr nach den Tarifstellen 22.2.9.1, 22.2.9.2, 22.2.9.3; mindestens 500 und höchstens 10 000

22.3

Seilbahn

Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) vom 27. Mai 2004 (2004, 144) zuletzt geändert durch Artikel 3 Ges. v. 06. März 2007 (GVOBl. 2007, 136)

22.3.1

Genehmigung der technischen Planung und des Baus von Seilbahnen sowie von wesentlichen Änderungen der Anlage nach § 3 Absatz 1 LSeilbG)

Nach Zeitaufwand

22.3.2

Anordnung der teilweisen oder völligen Beseitigung der Anlagen einer Seilbahn nach § 15 LSeilbG

7 ‰Nach Zeitaufwand

22.3.3

Erlaubnis zur erstmaligen Aufnahme des Betriebes nach § 6 Absatz 1 LSeilbG

3,5 ‰200

22.3.4

Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes nach genehmigungspflichtigen Änderungen nach § 6 Absatz 3 LSeilbG

1,5 ‰200

22.3.5

Erlaubnis zur Weiterführung des Betriebes nach Eigentümer- oder Betreiberwechsel nach § 8 Absatz 1 LSeilbG

200

22.3.6

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Seilbahn nach § 14 LSeilbG

200 bis 1 350

22.3.7

Bestätigung der Bestellung eines Seilbahnbetriebsleiters bzw. eines Stellvertreters mindestens

200

22.3.8

Überwachung der für den Bau und Betrieb der Seilbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nach § 14 Absatz 1 LSeilbG

Nach Zeitaufwand

22.3.9

Erlassen von Anordnungen betreffend die Betriebssicherheit, den Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen oder Belästigungen, den Schutz des Landschaftsbildes sowie sonstige zur Durchführung der Aufsicht nach § 14 Absatz 2 LSeilbG

Nach Zeitaufwand

22.4

Sonstiges

22.4.1

Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Motorsportveranstaltungen abseits öffentlicher Straßen vom 24. November 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 446)

15 bis 102

Anmerkung zu Tarifstelle 22.4.1:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

23.1

Vereinsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

23.1.1

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein (§ 22 BGB)

100 bis 1 200

23.1.2

Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins (§ 33 Absatz 2 BGB)

50 bis 500

23.1.3

Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (§§ 43, 44 BGB)

100 bis 3 000

23.2

Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241)

23.2.1

Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung (§ 2 StiftG)

200 bis 7 500

23.2.2

Zweckänderung, Zulegung, Zusammenlegung und Aufhebung einer Stiftung von Amts wegen (§ 6 StiftG i. V. m. § 87 BGB)

300 bis 7 500

23.2.3

Genehmigung nach § 5 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1 Satz 2 StiftG

60 bis 2 750

23.2.4

Verlegung des Sitzes der Stiftung nach § 5 Absatz 3 StiftG

55 bis 500

23.2.5

Anzeigen nach § 9 StiftG

60 bis 3 000

23.2.6

Prüfung der Jahresrechnung nach § 10 StiftG

50 bis 450

23.2.7

Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 11 bis 14 StiftG

300 bis 4 000

23.3

Erteilung einer Vertretungsbescheinigung

25 bis 100

für Vereine (§ 22 BGB)

für Stiftungen (§ 8 Absatz 3 StiftG)

Anmerkung zu Tarifstellen 23.2 und 23.3:

Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.2 und 23.3 Buchstabe b sind gebührenfrei, wenn die Stiftung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgt.

Wasser- und küstenschutzrechtliche Angelegenheiten

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237)

Landeswassergesetz (LWG) vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 562).

24.1

Erteilung, Verlängerung und Änderung von

50 bis 10 000

Erlaubnissen (§ 8 Absatz 1 WHG)

gehobenen Erlaubnissen (§ 15 Absatz 1 WHG, § 11 LWG)

Bewilligungen (§ 8 Absatz 1 WHG)

Planfeststellungsbeschlüssen (§ 68 Absatz 1 WHG, § 63 Absatz 1 LWG, § 65 Absatz 1 in Verbindung mit den Nummern 19.3, 19.8 und 19.9 der Anlage 1 zum UVPG) außer in den Fällen von Ausbauten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des LNG-Beschleunigungsgesetzes vom 24. Mai 2022 (BGBl I S. 802), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726)

Plangenehmigungen (§ 68 Absatz 2 WHG, § 63 Absatz 1 LWG, § 65 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 19.3, 19.8 und 19.9 der Anlage 1 zum UVPG)

Genehmigungen von Abwassereinleitungen

aa)

in öffentliche Abwasseranlagen - Indirekteinleitungen - (§ 58 Absatz 1 WHG, § 48 Absatz 1 LWG)

bb)

in private Abwasseranlagen (§ 59 Absatz 1 WHG, § 49 Absatz 1 LWG)

Genehmigungen von Einleitungen von flüssigen Stoffen, die kein Abwasser sind, in öffentliche und private Abwasseranlagen (§ 55 Absatz 3 WHG, § 50 LWG)

Genehmigungen für Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken (§ 60 Absatz 3 WHG, § 52 Absatz 1 LWG)

Genehmigungen von Anlagen an oberirdischen Gewässern (§ 23 Absatz 1 LWG)

Genehmigungen in Wasserschutz-und Überschwemmungsgebieten

Genehmigungen für die Verstärkung oder Änderung von Deichen, Sicherungsdämmen oder Sperrwerken (§ 63 Absatz 2 LWG)

Befreiungen von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten (§ 52 Absatz 1 Satz 2 WHG)

Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen (§ 68 Absatz 1 WHG, § 63 Absatz 1 LWG, § 65 Absatz 1 in Verbindung mit den Nummern 19.3, 19.8 und 19.9 der Anlage 1 zum UVPG) für LNG-Hafeninfrastruktur in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des LNG-Beschleunigungsgesetzes.

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

14 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten

2,5 ‰

mindestens 10 000

Planänderung vor Fertigstellung in den Fällen der Tarifstelle 24.2 Buchstabe c)

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 24.1 m)

Anmerkung zu Tarifstelle 24.1:

Wird die den Gebührenbescheiderlassende Behörde der vorstehenden als einheitliche Stelle nach Gebühren § 11a WHG tätig

bis zu 30 % der vorstehenden Gebühren

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Prüfungen, je nach Umfang der Prüfungen

bis zu 500 % der vorstehenden Gebühren

24.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns bei

bei Gewässerbenutzungen nach § 9

Erlaubnissen, gehobenen Erlaubnissen und Bewilligungen (§ 17 Absatz 1 WHG)

Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 WHG für jeden Kubikmeter

Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen (§ 17 Absatz 1, § 69 Absatz 2 WHG, § 63 Absatz 4 LWG)

Wasser und Stoff der zugelassenen Jahresmenge, die entnommen, eingeleitet usw. werden soll, 0,00025, für jedes weitere Jahr der Geltungsdauer der Zulassung 1 % der berechneten Gebühr, wobei bei einer unbefristeten Zulassung eine Geltungsdauer von 30 Jahren anzunehmen ist;

im übrigen nach dem Wert der Anlage oder dem Zeitwert der Stoffe, und zwar:

für die ersten 300 000 des Wertes 0,05 %, für die weiteren 700 000 des Wertes 0,0125 %, für den 1 000 000 übersteigenden Teil 0,005 %

mindestens

Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen in den Fällen von Ausbauten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 des LNG-Beschleunigungsgesetzes

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 24.1 m); mindestens 10 000

Anmerkung zu Tarifstelle 24.2:

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Prüfungen, je nach Umfang der Prüfungen

bis zu 200 % der vorstehenden Gebühren

24.3

Nachträgliche Entscheidungen bei

50 bis 500

gehobenen Erlaubnissen (§ 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 WHG) und Bewilligungen (§ 14 Absatz 5 WHG)

Planfeststellungsbeschlüssen (§ 14 Absatz 5 WHG, § 84 Absatz 2 LWG)

Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in den Fällen der Tarifstelle 24.2 Buchstabe c)

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 24.1. m)

Rücknahme des Antrages auf Planfeststellung oder Plangenehmigung in den Fällen der Tarifstelle 24.2 Buchstabe c)

mindestens 10 000 sonst 3/4 der Gebühr aus Tarifstelle 24.1 m)

24.4

Ausgleich von Rechten und Befugnissen (§ 22 WHG)

50 bis 150

24.5

Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 WHG)

50 bis 1 000

24.6

Überwachung von Indirekteinleitungen (§§ 58, 59 WHG, § 48 Absatz 3 LWG)

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.6:

Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 des Landesverwaltungsgesetzes) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

Für die Stundenhöhe sind die Stundenansätze nach § 6 VerwGebVO zugrunde zu legen.

Die Gebühr kann in Stundenbruchteilen (ein, zwei, drei oder vier Viertel einer Stunde) berechnet werden.

24.7

Entscheidungen gemäß § 78c Absatz 1 Satz 2 WHG oder § 78c Absatz 2 Satz 2 WHG

50 bis 1 000

24.8

Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie (§ 10 Absatz 2 LWG)

1 je Meter für die ersten 100 m Länge und 0,50 für jeden weiteren Meter

mindestens

24.9

Genehmigung zum Benutzen der Gewässer mit Motorfahrzeugen (§ 19 Absatz 1 LWG)

50 bis 500

24.10

Setzen einer Staumarke (§ 24 Absatz 2 LWG) und Genehmigung nach § 24 Absatz 10 LWG

50 bis 750

24.11

Gewässeraufsicht (§ 100 Absatz 1 WHG, § 107 Absatz 1 und 2, § 109 LWG)

24.11.1

Überwachung nach § 100 Absatz 1 Satz 1 WHG

nach Zeitaufwand

Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt oder Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.

24.11.2

Überwachung nach § 100 Absatz 2 WHG aufgrund des WHG und landesrechtlicher Vorschriften erteilter Zulassungen (regelmäßig und aus besonderem Anlass)

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.11:

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

Für die Stundenhöhe sind die Stundenansätze nach § 6 VerwGebVO in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.

Hinweis zu Tarifstelle 24.11:

Überwachung von Anlagen und Gewässerbenutzung nach § 9 IZÜV siehe Tarifstelle 24.24

24.12

Festsetzung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§ 91 LWG)

50 bis 2 500

24.13

Anordnungen zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände bei Zuwiderhandlungen gegen die nach wasser- und küstenschutzrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen (§ 100 Absatz 1 WHG, § 107 Absatz 3 LWG)

50 bis 500

24.14

Zulassung von Wasseruntersuchungsstellen und von Fachkundigen für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen (§ 53 Absatz 1 LWG)

24.14.1

Landesverordnung über die Zulassung von Wasseruntersuchungsstellen (ZWVO) vom 16. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2004 S. 4), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 353)

24.14.1.1

Zulassung (einschließlich Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen) von Untersuchungsstellen gemäß §§ 2, 12 ZWVO

100 bis 1 000

24.14.1.2

Widerruf der Zulassung gemäß § 11 ZWVO

50 bis 1 000

24.14.2

Landesverordnung über die Zulassung von Fachkundigen für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen (ZFVO) vom 24.09.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 453), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.05.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)

24.14.2.1

Zulassung (einschließlich Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen) von Fachkundigen nach § 2 ZFVO

100 bis 1 000

24.14.2.2

Widerruf der Zulassung gemäß § 7 ZFVO

50 bis 1 000

24.15

Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheins (§ 108 Absatz 1 LWG)

50 bis 500

Anmerkungen zu Tarifstellen 24.1 und 24.2, 24.4 bis 24.10, 24.12, 24.14 und 24.15:

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 24.1 und 24.2, 24.4 bis 24.10, 24.12, 24.14 und 24.15 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung

Nachträgliche Änderung von Entscheidungen bei Amtshandlungen nach den vorgenannten Tarifstellen

mindestens

40 %

höchstens

80 % der nach der für die Entscheidung entsprechenden Tarifstelle berechneten Gebühr

24.16

Genehmigung und Planfeststellungen nach § 95 LWG

24.16.1

Genehmigung von Häfen, Fähren und Anlagen

bei gewerblichen Anlagen

aa)

für die ersten 10 000 Euro des Baukostenwertes

2,25 %

mindestens

500

bb)

für die weiteren 15 000 Euro

1,5 %

cc)

für die weiteren 25 000 Euro

0,75 %

dd)

für die weiteren 50 000 Euro

0,45 %

ee)

für den 100 000 Euro übersteigenden Teil

0,3 %

Höchstgebühr

5 000

bei nichtgewerblichen Anlagen

die Hälfte der vorstehenden Gebühren

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.16.1 Buchstabe a:

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Prüfungen, je nach Umfang der Prüfungen

bis zu 150 % der vorstehenden Gebühren

Sind die Antragsunterlagen bereits in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geprüft worden Höchstgebühr

2 000

24.16.2

Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 95 Absatz 1 LWG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

14 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

7 ‰

für die weiteren Kosten

2,5 ‰

mindestens

5 000

24.16.3

Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach § 95 Absatz 2 LWG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

4 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

2 ‰

für die weiteren Kosten

0,5 ‰

mindestens

1 000

jedoch die Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach § 95 Absatz 2 Nummer 3 LWG in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 4 HafVO

200 bis 250

24.16.4

Durchführung einer Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 95 Absatz 1 LWG

1 000 bis 5 000

24.16.5

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 144 LVwG

Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet. Sie beträgt

für die Kosten bis zu 1 000 000 Euro

5 ‰

für die weiteren Kosten bis zu 2 500 000 Euro

3 ‰

für die weiteren Kosten

1 ‰

mindestens

2 000

24.16.6

Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung in den Fällen der Tarifstellen 24.16.2 oder 24.16.3:

ein Viertel der Gebühr nach der jeweiligen o.g. Tarifstelle zusätzlich zu der Gebühr nach eben dieser Tarifstelle

125 %

24.16.7

Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung oder Plangenehmigung in den Fällen der Tarifstellen 24.16.2, 24.16.3 oder 24.16.6:

nach Beginn der sachlichen Bearbeitung bis zu drei Viertel der Gebühr nach den Tarifstellen 24.16.2, 24.16.3 oder 24.16.6

24.16.8

Vorprüfung von Planunterlagen ohne nachfolgenden Antrag in den Fällen der Tarifstellen 24.16.2, 24.16.3 oder 24.16.6 innerhalb von drei Jahren:

5 % der dort genannten Gebühr

5 %

mindestens

300

24.16.9

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)

Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG sowie der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Buchstabe a durchgeführt wird. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Planfeststellungs- oder im Plangenehmigungsverfahren anzurechnen.

5 % der Gebühr nach den Tarifstellen 24.16.2, 24.16.3 oder 24.16.6:
mindestens 500 und höchstens 10.000

Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 15 UVPG vor Beginn eines Planfeststellungs- oder eines Plangenehmigungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Planfeststellungs- oder ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach § 15 UVPG. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Planfeststellungs- oder im Plangenehmigungsverfahren anzurechnen.

10 % der Gebühr nach den Tarifstellen 24.16.2, 24.16.3 oder 24.16.6:
mindestens 1.000 und höchstens 100.000

24.16.10

Erlass einer vorläufigen Anordnung gemäß § 95b Absatz 2 LWG bei Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen für Häfen und sonstige Anlagen gemäß § 95 Absatz 1 LWG

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 24.16.2; mindestens 10 000

24.16.11

Genehmigung von Sportboothäfen

Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Sportboothafens nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 LWG

150 bis 1 000

zuzüglich Entscheidung pro Liegeplatz

24.17

Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 298)

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.17:

Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 Landesverwaltungsgesetz) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

24.17.1

Schriftliche Anordnung nach § 5 Absatz 3

50 bis 2 000

24.17.2

Schriftliche Ausnahmegenehmigung nach § 5 Absatz 4

50 bis 2 000

24.17.3

Erlaubnis zum Einlaufen in einen Hafen nach § 12 Absatz 1

50 bis 1 000

24.17.4

Befreiung von der An- und Abmeldepflicht nach § 13 Absatz 1

50 bis 500

24.17.5

Erlaubnis nach § 17 Absatz 2

50 bis 2 000

24.17.6

Befreiung von dem Erfordernis zur Annahme von Schlepperhilfe nach § 18 Absatz 4

200 bis 2 000

24.17.7

Erlaubnis zum Wechseln eines Liegeplatzes nach § 20 Absatz 1 Satz 4

50 bis 200

24.17.8

Erlaubnis zur vorübergehenden Benutzung eines anderen Liegeplatzes nach § 20 Absatz 4

50 bis 400

24.17.9

Erlaubnis zum Ankern nach § 20 Absatz 5

50 bis 2 000

24.17.10

Erlaubnis zur Verwendung verkehrsbehindernder Befestigungen nach § 21 Absatz 2

50 bis 1 000

24.17.11

Pflicht zur Annahme einer Festmacherin oder eines Festmachers nach § 21 Absatz 3

50 bis 1 000

24.17.12

Schriftliche Ausnahmegenehmigung nach § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3

50 bis 200

24.17.13

Erlaubnis zur Maschinen- und Pfahlprobe nach § 24 Absatz 1 Nummer 2

50 bis 1 000

24.17.14

Ausnahmegenehmigung nach § 26 Absatz 8

50 bis 2 000

24.17.15

Erlaubnisse nach § 28 Absatz 1

50 bis 2 000

24.18

Genehmigungen und Zulassungen an Deichen und Küsten nach dem LWG

24.18.1

Küstenschutzbehördliche Genehmigungen nach § 70 Absatz 3 oder § 79

50 bis 5 000

24.18.2

Zulassung für die Benutzung des Vorlandes nach § 73 Satz 4 in Verbindung mit § 70 Absatz 3

50 bis 5 000

24.18.3

Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung von Anlagen an der Küste oder im Küstengewässer wie Lahnungen, Buhnen, Mauern, Deckwerken, Sielen, Schleusen, Dämmen oder Vor- und Aufspülungen und Aufschüttungen von Sand zu Küstenschutzzwecken sowie für sonstige Anlagen an der Küste wie Brücken, Treppen, Stege, Pfahlwerke, Zäune, Rohr- und Kabelleitungen, Gräben oder Wege nach § 80 Absatz 1

50 bis 5 000

24.18.4

Zulassung von Ausnahmen von den Verboten auf Anlagen, die dem Küstenschutz dienen, in den Dünen, auf dem Meeresstrand und auf den Strandwällen nach § 81 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1

50 bis 5 000

24.18.5

Ausnahmegenehmigung für die Errichtung baulicher Anlagen an der Küste nach § 82 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1

250 bis 5 000

Anmerkung zu Tarifstellen 24.18.1 bis 24.18.5:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Prüfungen, je nach Prüfungsumfang

bis zu 250 % der vorstehenden Gebühren

Bei Ablehnung der beantragten Amtshandlung oder nachträglicher Änderung von Entscheidungen

bis zu 80 % der vorstehenden Gebühren

24.19

Hafensicherheitsverordnung vom 6. Februar 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 134)

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.19:

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

24.19.1

Ausnahmegenehmigungen nach § 7 Absatz 1

100 bis 2 000

24.19.2

Zulassung geringerer Sicherheitsabstände auf Antrag eines Hafenbenutzers nach § 17 Absatz 4

50 bis 2 000

24.19.3

Genehmigung von Feuerarbeiten nach § 23 Absatz 2

50 bis 2 000

24.19.4

Erlaubnisse nach § 27 Absatz 2

50 bis 2 000

24.20

Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. August 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1014)

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.20:

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

24.20.1

Genehmigung der Abfallbewirtschaftungspläne nach § 5 Absatz 3

500 bis 2 500

24.20.2

Ausnahme von der Verpflichtung zur Entsorgung nach § 7 Absatz 2

50 bis 2 000

24.20.3

Anordnung der Entsorgung durch die Hafenbehörde nach § 7 Absatz 3 Satz 2

50 bis 2 000

24.20.4

Ausnahmezeugnis nach § 13 Absatz 2

50 bis 2 000

24.20.5

Ausstellung der nachfolgenden Ölkontrollbücher nach § 14 Absatz 2

50 bis 100

24.20.6

Ausstellung der Befreiung bei Sondertransporten gemäß Artikel 6.03 Absatz 7 Anlage 2 Teil B CDNI (siehe § 2 Nummer 3) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1

50 bis 2 000

24.20.7

Überwachungs-, Kontroll- und Dokumentationspflichten gemäß MARPOL Annex II, Regel 13.6.1.1, 13.6.1.3.3.1, 13.6.1.3.3.2, 13.7.1.2, 13.7.1.3, 15.6 und 16 der Anlage II des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 sowie des Protokolls von 1997 zu diesem Übereinkommen (MARPOL-Übereinkommen) (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132), zuletzt geändert durch die Entschließung MEPC.324(75) vom 20. November 2020 (BGBl. II 2022 S. 155, 157)

100 bis 2 000

24.21

Sportboothafenverordnung vom 21. April 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 984)

24.21.1

Genehmigung und Fortschreibung der Abfallbewirtschaftungspläne nach § 5 Absatz 3

je Einzelhafen

30 bis 250

24.22

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905)

24.22.1

Entscheidung über Anträge auf Feststellung, dass die AwSV keine Anwendung findet (§ 1 Absatz 4 Satz 2 AwSV

25 bis 1 000

24.22.2

Dokumentation der SelbstEinstufungen von flüssigen und festen Gemischen (§ 8 Absatz 4 AwSV)

25 bis 1 000

24.22.3

Überprüfung und ggf. Änderung der Selbsteinstufungen von flüssigen oder gasförmigen Gemischen (§ 9 Absatz 1 AwSV)

25 bis 1 000

24.22.4

Überprüfung und ggf. Änderung von Selbsteinstufungen fester Gemische (§ 10 Absatz 3 und 4 AwSV)

25 bis 1 000

24.22.5

Behördliche Anordnungen und Zulassung von Ausnahmen nach § 16 AwSV

50 bis 1 000

24.22.6

Behördliche Entscheidungen über die Art der Rückhaltung wassergefährdender Stoffe und die Beseitigung des Niederschlagswassers (§ 19 Absatz 6 AwSV)

50 bis 1 000

24.22.7

Prüfung einer Anzeige einer beabsichtigten Errichtung oder wesentlichen Änderung einer nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtigen Anlage gemäß § 40 Absatz 1 AwSV oder eines Betreiberwechsels nach § 40 Absatz 4 AwSV

25 bis 1 000

24.22.8

Untersagung der Errichtung oder des Betriebs oder Festsetzung von Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb von Anlagen (§ 41 Absatz 2 und 3 AwSV)

50 bis 1 000

24.22.9

Anordnung des Abschlusses eines Überwachungsvertrages oder Anordnung einer einmaligen oder wiederkehrenden Prüfung (§ 46 Absatz 1 und 4 AwSV)

25 bis 1 000

24.22.10

Erteilung von Befreiungen nach § 49 Absatz 4 und § 50 Absatz 2 AwSV

50 bis 1 000

24.22.11

Anerkennung einer Sachverständigenorganisation (§ 52 Absatz 1, § 54 Absatz 2 AwSV) oder Widerruf der Anerkennung einer Sachverständigenorganisation (§ 54 Absatz 1 AwSV)

100 bis 2 000

24.22.12

Zustimmung zur Abweichung von den Anforderungen an die Fachkunde bei Güte- und Überwachungsgemeinschaften § 58 Abs. 2 AwSV

50 bis 1 000

24.22.13

Anerkennung einer Güte- und Überwachungsgemeinschaften (§ 57 Absatz 1, § 59 Absatz 2 AwSV) oder Widerruf der Anerkennung einer Güte- und Überwachungsgemeinschaft (§ 59 Absatz 1 AwSV)

100 bis 2 000

24.22.14

Anordnung weitergehender Anforderungen an die Anlage nach Erhöhung der Gefährdungsstufe (§ 67 AwSV), Anordnung technischer oder organisatorischer Anpassungsmaßnahmen nach Feststellung von Abweichungen (§ 68 Absatz 4 AwSV) oder weiterer Anpassungsmaßnahmen (§ 68 Absatz 10 AwSV)

25 bis 1 000

24.22.15

Festlegung von Anforderungen für bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen (§ 69 AwSV)

25 bis 1 000

24.22.16

Amtshandlungen nach Anlage 7 (Nummern 6.1, 6.4, 7.1, 7.2 und 8.3)

25 bis 1 000

Anmerkungen zu Tarifstelle 24.22:

Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.

24.23

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)

24.23.1

Überwachung von Herstellerinnen und Herstellern und Händlerinnen und Händlern von Wasch- und Reinigungsmitteln (§ 13)

50 bis 5 000

24.23.2

Nachbesichtigung im Rahmen der Überwachung, die durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich geworden sind

50 bis 5 000

24.23.3

Probenzug, Bearbeitung und Bewertung von Wasch- und Reinigungsmittelproben, je Probe

25 bis 1 000

24.24

Überwachung von Anlagen und Gewässerbenutzungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 sowie von Indirekteinleitungen nach Absatz 1 Satz 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, ber. S. 3756), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328).

50 bis 10 000

Der Umfang der Überwachung richtet sich nach den §§ 8 und 9 IZÜV.

24.25

Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung -RohrFLtgV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)

24.25.1

Prüfung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 Satz 2, § 4a Absatz 1 und 2 sowie § 7 Absatz 2 RohrFLtgV

20 bis 250

24.25.2

Behördliche Anordnungen nach § 4 Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 11 Satz 2 RohrFLtgV

60 bis 6 000

24.26

Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (BGBl. II 2003 S. 1800), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juli 2018 (BGBl. II Seite 330)

Amtshandlungen im Rahmen von Überwachungstätigkeiten (Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2.01 Absatz 1, Artikel 6.01 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 9.01 Absatz 1 und 3) und der Überprüfung der Grenzwert-Einhaltung (Anlage 2 Anhang V Nummer 2)

25 bis 1 000

Waffenrechtliche Angelegenheiten

25.1

Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres, Ländliche Räume und Integration

25.1.1

Zulassung einer Ausnahme von Alterserfordernissen nach § 3 Absatz 3 Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, zuletzt ber. 2003 S. 1957), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

30 bis 60

25.1.2

Erstmalige Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 Satz 1 WaffG

20 bis 40

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.2:

Auf eine Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn ein Jagdschein erteilt oder eine Bescheinigung eines schießsportlichen Vereins eines anerkannten Schießsportverbandes vorgelegt wurde.

25.1.3

Nachträgliche Auflage nach § 9 Absatz 2 Satz 2 WaffG

25 bis 250

25.1.4

Anordnung bei erlaubnisfreiem Betrieb einer Schießstätte nach § 9 Absatz 3 WaffG

40 bis 300

25.1.5

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG einschließlich der Erwerbsberechtigung für die erste Schusswaffe

25.1.6

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 13 Absatz 2 WaffG für Jäger einschließlich der Erwerbsberechtigung für die erste Kurzwaffe

25.1.7

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 13 Absatz 3 WaffG für Jäger

25.1.8

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 14 Absatz 2 WaffG für Sportschützen einschließlich der Erwerbsberechtigung für die erste Schusswaffe

25.1.9

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 14 Absatz 4 WaffG für Sportschützen

25.1.10

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 16 Absatz 1 WaffG für Brauchtumsschützen einschließlich der Erwerbsberechtigung für die erste Schusswaffe

25.1.11

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG für Waffensammler

250

25.1.12

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 17 Absatz 3 WaffG durch Umschreibung der vom Waffensammler hinterlassenen Waffenbesitzkarte

150

25.1.13

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 18 Absatz 2 für Waffen- und Munitionssachverständige

150 bis 300

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.13:

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen. ^*)

25.1.14

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen des § 20 Absatz 2 WaffG für Erben

25.1.15

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 WaffG in Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 WaffG einschließlich der Erwerbsberechtigung für die erste Schusswaffe

25.1.16

Eintragen einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 1 a, § 13 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2 oder § 20 Absatz 2 WaffG

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.16:

Von der Erhebung der Gebühr kann im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses bei Waffensammlerinnen oder Waffensammlern, die Waffen besitzen, deren Modelle vor dem 1. Januar 1871 entwickelt wurden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.7 bis 1.9 WaffG) und die diese Waffen für öffentliche Ausstellungen in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben ganz oder teilweise abgesehen werden.

25.1.17

Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen des § 10 Absatz 1, § 13 Absatz 3,§ 14 Absatz 4 oder § 20 Absatz 2 WaffG

25.1.18

Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen des § 10 Absatz 2 Satz 2, § 17 oder § 18 WaffG

25.1.19

Eintragung einer Erwerbserlaubnis nach § 10 Absatz 1 WaffG zum Erwerb einer Schusswaffe in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte

Gebühr in Höhe der Gebühr für die Ausstellung der jeweiligen Waffenbesitzkarte

25.1.20

Eintragung einer Erwerbserlaubnis nach § 10 Abs. 1 WaffG zum Erwerb eines Schalldämpfers in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte

25.1.21

Eintragung einer weiteren Person in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte

25.1.21

Ausstellung einer Ersatzausfertigung für ein in Verlust geratenes oder unleserliches waffenrechtliches Dokument

25 bis 100

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.21:

Für die Ersatzausfertigung einer Waffenbesitzkarte soll eine Gebühr nicht unter 50 Euro genommen werden.

25.1.23

Korrekturen in Dokumenten, wenn Fehler nicht durch Waffenbehörden zu vertreten sind

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.22:

Von der Erhebung der Gebühr kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise abgesehen werden.

25.1.24

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdliche Vereinigung einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe

25.1.25

Eintragung einer Erwerbserlaubnis in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdliche Vereinigung

25.1.26

Eintragung oder Änderung der verantwortlichen Person nach § 10 Absatz 2 WaffG

25.1.27

Eintragung der Berechtigung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG zum Munitionserwerb

25.1.28

Ausstellung eines Munitionserwerbscheins nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb

25.1.29

Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb in einen Munitionserwerbsschein nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG

25.1.30

Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG für Waffen- und Munitionssammler einschließlich Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb

50 bis 200

25.1.31

Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG für Waffen- und Munitionssammler (Änderung/Erweiterung des Sammelthemas)

50 bis 200

25.1.31

Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG für Waffen- und Munitionssachverständige einschließlich Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb

50 bis 200

25.1.33

Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG für Waffen- und Munitionssachverständige

15 bis 40

Anmerkung zu den Tarifstellen 25.1.31 und 25.1.32:

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen. ^*)

25.1.34

Ausstellung eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG in Fällen des § 19 WaffG für gefährdete Personen

150

25.1.35

Ausstellung eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG in Fällen des § 28 WaffG für Bewachungsunternehmerinnen und Bewachungsunternehmer und ihre Wachpersonen

250

25.1.36

Verlängerung eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 2 WaffG in Fällen des § 19 WaffG für gefährdete Personen

100

25.1.37

Verlängerung eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 2 WaffG in Fällen des § 28 WaffG für Bewachungsunternehmerinnen und Bewachungsunternehmer und ihre Wachpersonen

150

25.1.38

Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)

25.1.39

Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 WaffG zum Schießen mit einer Schusswaffe

50 bis 200

25.1.40

Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 WaffG

25.1.41

Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 2 WaffG

25.1.41

Erteilung einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht gemäß § 12 Absatz 5 WaffG

30 bis 150

25.1.43

Erteilung einer Ausnahme vom Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Absatz 2 Satz 3 WaffG

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.42:

Von der Erhebung der Gebühr kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise abgesehen werden.

25.1.44

Erteilung einer Erwerbserlaubnis nach § 14 Absatz 3 WaffG für Sportschützen

25.1.45

Ausnahmebewilligung nach § 16 Absatz 2 WaffG zum Führen von Waffen zur Brauchtumspflege

25.1.46

Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 3 WaffG zum Schießen mit einer Schusswaffe zur Brauchtumspflege

50 bis 200

25.1.47

Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach einer Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern nach § 17 Absatz 2 WaffG

100 bis 250

25.1.48

Änderung der Waffenbesitzkarte für Waffen- und Munitionssachverständige nach § 18 Absatz 2 WaffG

100 bis 250

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.47:

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen. ^*)

25.1.49

Eintragung der Sicherung einer Schusswaffe mit einem Blockiersystem nach § 20 Absatz 6 WaffG

25.1.50

Austragung der Sicherung einer Schusswaffe mit einem Blockiersystem nach § 20 Absatz 6 WaffG

25.1.51

Zulassung einer Ausnahme nach § 20 Absatz 7 Satz 2 WaffG je Waffe einer Sammlung

25.1.52

Erlaubnis nach § 26 Absatz 1 WaffG zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen

75 bis 500

25.1.53

Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte nach § 27 Absatz 1 WaffG ohne Überprüfung nach § 12 Absatz 1 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133

ortsfeste Schießstätte

100 bis 600

ortsveränderliche Schießstätte

50 bis 300

25.1.54

Bewilligung einer Ausnahme vom Mindestalter nach § 27 Absatz 4 WaffG

25.1.55

Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen oder Munition an eine Wachperson nach § 28 Absatz 3 WaffG

25.1.56

Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in einen Waffenschein nach § 28 Absatz 4 WaffG

25.1.57

Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nach §§ 29 - 31 WaffG

eine Position

zwei bis fünf Positionen

sechs bis zehn Positionen

elf bis fünfzig Positionen

einundfünfzig bis einhundert Positionen

100

über einhundert Positionen

120

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.56:

Bei Waffen:

identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AWaffV mit Ausnahme der Herstellungsnummer

Bei Munition:

identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AWaffV mit identischem Geschoss

25.1.58

Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition zu anderen Waffenhändlern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 31 Absatz 2 WaffG durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG

25.1.59

Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen und Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Drittstaat) nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2 WaffG

25.1.60

Verlängerung der Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen und Munition aus einem Drittstaat nach § 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG

25.1.61

Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes durch die Inhabern oder den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses (EFP) nach § 32 Absatz 1 Satz 3 WaffG

25.1.62

Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des EFP nach § 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG

25.1.63

Erteilung einer Erlaubnis für Personen aus einem Drittstaat nach § 32 Absatz 4 WaffG

20 bis 80

25.1.64

Ausstellen eines EFP einschließlich Eintragung einer oder mehrerer Schusswaffen nach § 32 Absatz 6 WaffG

25.1.65

Ausstellung eines Folgedokuments für einen bereits vorhandenen EFP nach § 32 Absatz 6 WaffG

25.1.66

Eintragen oder Streichen einer oder mehrerer Schusswaffen in den bzw. aus dem ERP nach § 32 Absatz 6 WaffG

25.1.67

Änderungen von sonstigen Eintragungen im EFP (z. B. § 33 Absatz 1 Satz 3 AWaffV)

25.1.68

Eintragung des Überlassens einer Schusswaffe nach § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG

25.1.69

Eintragung des Überlassens mehrerer Schusswaffen nach § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG innerhalb eins Überlassungsvorgangs

bis 3 Schusswaffen je Schusswaffe

bis 6 Schusswaffen je Schusswaffe

ab 7 Schusswaffen je Schusswaffe

25.1.70

Eintragung des Überlassens einer Schusswaffe nach § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG zum Zwecke der Vernichtung

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.69:

Die Eintragung des Überlassens zum Zwecke der Vernichtung erfolgt gebührenfrei, sofern der Waffenbestand vollständig aufgelöst wird.

25.1.71

Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Absatz 3 Satz 2 WaffG

30 bis 100

25.1.72

Kontrolle der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Schusswaffen nach § 36 Absatz 3 Satz 2 und 3 WaffG

50 bis 120

Von der Erhebung der Gebühr kann im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise abgesehen werden."

25.1.73

Anordnung eines höheren Sicherheitsstandards nach § 36 Absatz 6 WaffG zur Aufbewahrung von Waffen und Munition

50 bis 200

25.1.74

Einziehung und Verwertung von Waffen und Munition nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 WaffG

20 bis 50

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.73:

Von der Erhebung der Gebühren kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise abgesehen werden.

25.1.75

Anordnung zur Vorlage von Waffen oder Munition sowie Erlaubnisscheinen oder Ausnahmebewilligungen nach § 39 Absatz 3 WaffG

25.1.756

Sicherstellung einer oder mehrerer verbotener Waffen nach § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG

50 bis 100

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.75:

Von der Erhebung der Gebühr kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise abgesehen werden.

25.1.77

Untersagung nach § 41 WaffG

75 bis 250

25.1.78

Aufhebung der Untersagung nach § 41 WaffG

75 bis 250

25.1.79

Zulassung einer Ausnahme nach § 42 Absatz 2 WaffG vom Verbot des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen

50 bis 200

25.1.80

Anordnung von Maßnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 bzw. § 46 Absatz 3 Satz 1 WaffG

50 bis 100

25.1.81

Sicherstellung von Waffen oder Munition nach § 46 Absatz 2 Satz 2, § 46 Absatz 3 Satz 2 und § 46 Absatz 4 Satz 1 WaffG

50 bis 500

25.1.82

Einziehung, Verwertung oder Vernichtung von Waffen oder Munition nach § 46 Absatz 5 WaffG

50 bis 150

25.1.83

Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 2 AWaffV

50 bis 200

25.1.84

Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV

200 bis 1 000

25.1.85

Anerkennung des waffenrechtlichen Teils einer zum Führen eines Luft- oder Wasserfahrzeuges berechtigenden staatlichen Prüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV

100 bis 500

25.1.86

Zulassung von Ausnahmen von Beschränkungen des Schießbetriebs nach § 9 Absatz 2 AWaffV

25 bis 100

Anmerkung zu Tarifstelle 25.1.85:

Von der Erhebung der Gebühren kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise abgesehen werden.

25.1.87

Festlegung der Anzahl von Aufsichtspersonen auf einer Schießstätte nach § 10 Absatz 1 Satz 5 AWaffV

25.1.88

Untersagung der Ausübung der Aufsicht auf einer Schießstätte nach § 10 Absatz 4 AWaffV

50 bis 100

25.1.89

Überprüfung der Schießstätten nach § 12 Absatz 1 AWaffV

100 bis 800

25.1.90

Untersagung der Benutzung von Schießstätten nach § 12 Absatz 2 AWaffV

50 bis 150

25.1.91

Zulassung einer gleichwertigen Aufbewahrung in einem Waffenraum nach § 13 Absatz 5 AWaffV

50 bis 200

25.1.92

Zulassung von Abweichungen in Bezug auf die Art oder Anzahl der aufbewahrten Waffen oder des Sicherheitsbehältnisses nach § 13 Absatz 6 AWaffV

50 bis 200

25.1.93

Abweichen von Vorgaben bei Waffen- oder Munitionssammlungen gemäß § 13 Absatz 7 AWaffV

50 bis 200

25.1.94

Absehen von den Anforderungen an die Sicherheitsbehältnisse oder an einen Waffenraum gemäß § 13 Absatz 8 AWaffV

50 bis 200

25.1.95

Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung nach § 14 AWaffV

100 bis 500

25.1.96

Gestattung der Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen nach § 23 Absatz 2 AWaffV

25 bis 100

25.1.97

Untersagung von Lehrgängen im Verteidigungsschießen nach § 25 Absatz 1 AWaffV

100 bis 200

25.1.98

Anordnung der einstweiligen Einstellung einzelner Lehrgänge oder Schießübungen nach § 25 Absatz 2 AWaffV

100 bis 200

25.1.99

Für folgende Amtshandlungen werden aus Gründen des öffentlichen Interesses keine Gebühren erhoben:

Zulassung einer Ausnahme nach § 20 Absatz 7 Satz 1 WaffG

Sicherstellung von Waffen oder Munition gemäß § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG nach Anzeige der Inbesitznahme

Anordnung zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung von Waffen oder Munition nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG

Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition und zum Führen von Waffen nach § 55 Absatz 2 WaffG

Bescheinigung für Staatsgäste und anderer Besucher nach § 56 WaffG

25.2

Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

25.2.1

Erlaubnis nach § 21 Absatz 1, 1. Halbsatz WaffG zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition

300 bis 3 000

25.2.2

Erlaubnis nach § 21 Absatz 1, 2. Halbsatz WaffG zum Handel mit Schusswaffen oder Munition

300 bis 3 000

25.2.3

Verlängerung der Fristen nach § 21 Absatz 5 Satz 2 WaffG

25 Prozent der Gebühr der entsprechenden Erlaubnis

25.2.4

Stellvertretungserlaubnis nach § 21 a WaffG zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition

150 bis 1 500

25.2.5

Stellvertretungserlaubnis nach § 21 a WaffG zum Handel mit Schusswaffen oder Munition

150 bis 1 500

25.2.6

Verlängerung der Stellvertretungserlaubnis nach § 21 a WaffG gemäß § 21 Absatz 5 WaffG

25 Prozent der Gebühr der entsprechenden Erlaubnis

Anmerkung zu den Tarifstellen 25.2.1 bis 25.2.6:

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen, ^*)

25.2.7

Prüfung der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 WaffG

150 bis 300

25.2.8

Abstempeln der Karteiblätter des Waffenherstellungs- und des Waffenhandelsbuches nach § 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV (je angefangene 50 Karteiblätter)

25.2.9

Zulassung von Ausnahmen nach § 20 Absatz 4 AWaffV

25.2.10

Anordnung einer Kennzeichnung einer Schusswaffe nach § 25 Absatz 2 WaffG

25.3

Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres, Ländliche Räume und Integration und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

25.3.1

Rücknahme oder Widerruf nach § 45 WaffG; zu der die oder der Berechtigte Anlass gegeben hat

Gebühr bis zur Höhe der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis

25.3.2

Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung der Gebührenschuldnerin oder des Gebührenschuldners veranlasst wurden, und nicht in 25.1, 25.2 und 25.3.1 aufgeführt sind

10 bis 500

25.4

Beschusswesen

Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

25.4.1

Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133), und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden von der für die Durchführung des Beschussgesetzes in Schleswig-Holstein zuständigen Behörde Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

Grundsätze der Kostenerhebung

Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für

die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschG,

die Beschussprüfung nach § 5 BeschG

aa)

bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,

bb)

bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,

cc)

wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,

dd)

bei Böllern und Modellkanonen,

die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), zuletzt geändert durch Artikel 114 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626),

die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.

Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.

Stundensätze:

25.4.1.1

Tätigkeit mit technischer Infrastruktur pro Stunde

25.4.1.2

Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten) pro Stunde

25.4.2

Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung

Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:

Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen,

Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen,

Waffenteile,

Wechseltrommeln,

Einsteckläufe.

25.4.2.1

Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)

25.4.2.1.1

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition

25.4.2.1.1.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.1.1.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

25.4.2.1.1.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

25.4.2.1.2

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

25.4.2.1.2.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

7,50

25.4.2.1.2.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

2,50

25.4.2.1.2.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

2,50

25.4.2.1.3

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

25.4.2.1.3.

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.1.3.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

25.4.2.1.3.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

25.4.2.1.4

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition

25.4.2.1.4.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.1.4.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

25.4.2.1.4.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

25.4.2.1.5

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

25.4.2.1.5.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.1.5.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

2,70

25.4.2.1.5.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

2,70

25.4.2.1.6

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver

25.4.2.1.2.6.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.1.6.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

25.4.2.1.6.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

25.4.2.2

Langwaffen (Gebühr je Lauf)

25.4.2.2.1

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition

25.4.2.2.1.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.2.1.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

6,60

25.4.2.2.1.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

6,60

25.4.2.2.2

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition

25.4.2.2.2.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.2.2.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

25.4.2.2.2.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe) Anmerkung für Tarifstellen 25.4.2.2.2.1 bis 25.4.2.2.2.3: Bei einer Kombination der Zündungsarten für patronierte Munition werden die Gebühren für Langwaffen nach Tarifstelle 25.4.2.2.1.1 bis Tarifstelle 25.4.2.2.1.3 berechnet.

25.4.2.2.3

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

25.4.2.2.3.1

für die 1. bis einschließlich 5. Waffe

25.4.2.2.3.2

für die 6. bis einschließlich 150. Waffe

25.4.2.2.3.3

bei mehr als 150 Waffen (ab der ersten Waffe)

25.4.2.3

Munition (Gebühr je Los)

25.4.2.3.1

Munitionszulassung

25.4.2.3.1.1

bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück

108

25.4.2.3.1.2

bei Losgrößen von 1.001 bis 3.000 Stück

322

25.4.2.3.1.3

bei Losgrößen von 3.001 bis 35.000 Stück

495

25.4.2.3.1.4

bei Losgrößen von 35.001 bis 150.000 Stück

680

25.4.2.3.1.5

bei Losgrößen von 150.001 bis 1.500.000 Stück

717

25.4.2.3.2

Fabrikationskontrolle

25.4.2.3.2.1

bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück

108

25.4.2.3.2.2

bei Losgrößen von 1.001 bis 3.000 Stück

215

25.4.2.3.2.3

bei Losgrößen von 3.001 bis 35.000 Stück

301

25.4.2.3.2.4

bei Losgrößen von 35.001 bis 150.000 Stück

388

25.4.2.3.2.5

bei Losgrößen von 150.001 bis 500.000 Stück

429

25.4.2.3.2.6

bei Losgrößen von 500.001 bis 1.500.000 Stück

515

25.4.2.4

Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG

Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

25.4.2.4.1

Erste Messreihe

nach Aufwand

25.4.2.4.2

Zweite und weitere Messreihen je

25.4.2.4.3

Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

nach Aufwand

25.4.2.5

Unbrauchbarmachung, Deaktivierung und Veränderung von Schusswaffen

25.4.2.5.1

Einzelprüfung je Waffe

nach Aufwand

25.4.2.5.2

Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)

nach Aufwand

25.4.2.6

Ausstellung von einfachen Bescheinigungen

25.4.2.7

Ausstellung einer zweisprachigen Deaktivierungsbescheinigung

Anmerkung zu Tarifstellen 24.4.1 bis 4.2.5.2:

Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.

Bei der Beschussprüfung ist die Gebühr um ein Viertel zu ermäßigen, wenn ein Prüfgegenstand nicht funktionssicher oder nicht maßhaltig ist und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.

Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.

Werden in den Räumen der zuständigen Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.

Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.

25.4.2.8

Auslagen

Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:

beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,

bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,

die Kosten der aufgewendeten Beschussmittel,

die Sachkosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände und

bei der Zulassung nach den §§ 9 und 11 BeschG die Kosten der aufgewendeten Prüfmittel.

Raumordnungsverfahren

Landesplanungsgesetz (LaplaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 222),

Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 14 b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),

Raumordnungsverordnung (RoV) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 35 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94),l zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370),

26.1

Prüfung und Feststellung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens nach den §§ 15, 16 ROG in Verbindung mit §§ 14, 17 LaplaG

300 bis 5 000

Mit der Gebühr ist der Aufwand für die Beratung des Vorhabenträgers abgegolten.

26.2

Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 ROG in Verbindung mit §§ 14, 15 LaplaG einschließlich der raumordnerischen Beurteilung nach § 15 Absatz 6 LaplaG

5 000 bis 200 000

Mit der Gebühr ist der Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung eines Erörterungstermins sowie die Durchführung einer erforderlichen Ortsbesichtigung abgegolten.

26.3

Durchführung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens nach § 16 ROG in Verbindung mit § 17 LaplaG

3 000 bis 100 000

Mit der Gebühr ist der Aufwand für die Durchführung einer erforderlichen Ortsbesichtigung abgegolten.

26.4

Einstellung eines Raumordnungsverfahrens auf Veranlassung des Vorhabenträgers, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist (Zustellung des Verfahrensergebnisses)

bis 75 % der Gebühr nach Tarifstelle 26.2

26.5

Einstellung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens auf Veranlassung des Vorhabenträgers, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist (Zustellung des Verfahrensergebnisses)

bis 75 % der Gebühr nach Tarifstelle 26.3

Anmerkung zu Tarifstelle 26:

Mit der Gebühr sind die Auslagen für Vervielfältigung, Telekommunikations- und Postdienstleistungen, informationstechnische Systeme sowie Kosten für Dienstreisen abgegolten.

Weitere Aufwendungen, insbesondere für ortübliche Bekanntmachungen, die Erstellung von Gutachten durch Dritte sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen sind in den Gebühren nicht einbezogen und als Auslage gesondert zu erheben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörden bestimmen sich nach den für die mitwirkenden Behörden geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften und werden zusätzlich erhoben.

Sonstiges

27.1

Beglaubigungen, Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse

27.1.1

Beglaubigungen von Unterschriften, Handzeichen oder Lichtbildern

Anmerkung zu Tarifstelle 27.1.1:

Die Beglaubigung von Unterschriften bei Anträgen auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263) ist gebührenfrei.

27.1.2

Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen usw., je Seite

2 bis 3

27.1.3

Bescheinigungen zur Vorlage bei der Finanzverwaltung

3 bis 307

27.1.4

Sonstige Bescheinigungen

3 bis 18

27.1.5

Zeugnisse (z. B. Ursprungszeugnisse)

3 bis 31

27.1.6

Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind

10 bis 25

27.1.7

Erteilung von Auszügen und Abschriften bei der Gewährung von Akteneinsicht nach § 88 Absatz 5 des Landesverwaltungsgesetzes, je Seite (ohne Rücksicht auf Zeilen- und Silbenabstand)

bis zum Format DIN B 4

0,50

bei größerem Format als DIN B 4

27.1.8

Bescheinigung zur Befreiung vom Anschlusszwang an einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst nach § 24 Absatz 2 SGB VII

25 bis 250

Anmerkungen zu Tarifstellen 27.1.1 bis 27.1.8:

Die Gebühr wird für das gesamte Beglaubigungsverfahren nur einmal, und zwar von der Stelle erhoben, die die Endbeglaubigung vornimmt.

Gebührenfrei aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten

Arbeits- und Dienstleistungen,

Besuch von Schulen und Hochschulen,

Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,

Gnadensachen,

Hilfe zur Erziehung, frühere Fälle der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung, Pflegekinderwesen,

Nachweise der Bedürftigkeit,

steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge,

Bescheinigungen, Bescheidabschriften und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten,

Bescheinigungen und Bescheidabschriften im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz,

die Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung nach § 170 BGB sowie die Entgegennahme einer anderweitig beglaubigten oder beurkundeten Erklärung dieser Art.

In Angelegenheiten der Verwaltung der Kriegsopferversorgung werden aus Gründen der Billigkeit nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein Gebühren und Auslagen nicht erhoben.

27.1.9

Bescheinigung nach §§ 7 h, 7 i, 10 f, 10 g, 11 a, 11 b EStG

0,25 % von der bescheinigten Summe mindestens 25

27.2

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) in der Fassung vom 1. September 2012 (BGBl. I S. 2166, ber. S. 2725), zuletzt geändert durch Art. 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)."

27.2.1

Erteilung von schriftlichen Auskünften

in einfachen Fällen

5 bis 51

in schwierigen oder komplexen Fällen

51 bis 2 045

27.2.2

Zurverfügungstellung von Informationen oder von Informationsträgern, von maschinenlesbaren Informationsträgern und erforderlichen Leseanweisungen oder von lesbaren Ausdrucken

in einfachen Fällen

5 bis 51

bei umfangreichen Maßnahmen zur Zusammenstellung der begehrten Informationen

51 bis 1 023

bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung der begehrten Informationen

1 023 bis 2 045

Anmerkung zu Tarifstelle 27.2:

Von der Erhebung der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses geboten ist.

27.3

Kirchenaustrittsgesetz vom 8. Dezember 1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 491)

27.3.1

Entgegennahme und Bearbeitung einer Erklärung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein nach den §§ 2 und 4 des Kirchenaustrittsgesetzes einschließlich der erstmaligen Ausstellung einer Bescheinigung über den Austritt

27.3.2

Ausstellung jeder weiteren Ausfertigung einer Bescheinigung über den erfolgten Kirchenaustritt

27.3.3

Suchen eines Eintrags oder Vorgangs in den Sammelakten, je angefangener 1/4 Stunde

27.4

Bescheinigungen nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1962

je Wohnung oder nicht zu Wohnzwecken dienende Raumeinheit

bei besonders aufwändigen Verfahren (z. B. Ortsbesichtigung)

50 bis 100

Anmerkung zu Tarifstelle 27.4:

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

27.5

(weggefallen)

Kampfmittelverordnung vom 7. Mai 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 539), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 27. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 222)

27.5.1

Amtshandlungen auf Antrag

27.5.1.1

Auswertung alliierter Luftbilder zwecks Überprüfung auf Kampfmittelfreiheit eines Grundstücks einschließlich der Mitteilung über das Ergebnis

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

vereinfachte Auskunft

27.5.1.2

Beratungsleistung, gutachterliche Stellungnahme wie z.B. Gefährdungsbeurteilungen, Räumkonzepte

27.5.2

Amtshandlungen von Amts wegen oder auf Antrag

27.5.2.1

Sondieren einer Verdachtsfläche (systematisches Absuchen eines verdächtigen Grundstücks oder einer verdächtigen Wasserfläche auf Belastung mit Kampfmitteln), Vermessungsarbeiten und Baustellenaufsicht

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

Zuschlag für Nachtarbeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr je angefangene Stunde

27.5.2.2

Kosten für Spezialgerät zur Erstellung von Bohrlöchern für die Sondierung eines Verdachtsobjektes pro Tag (inklusive Baggerarbeiten)

250 bis 500

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

27.5.2.3

Freilegen eines Kampfmittels, Überprüfung eines Verdachtspunktes oder Verdachtsobjektes mit Spezialgerät einschließlich der sonstigen bei der Freilegung entstehenden Kosten durch Auftraggeber angegebenen Punkt (gegebenenfalls inklusive Baggereinsatz)

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

je nach tatsächlich anfallenden Kosten für Spezialgerät

27.5.2.4

Freilegen oder Bergen eines Kampfmittels oder Verdachtsobjektes außer Freilegen mit Spezialgerät nach Tarifstelle 27.5.2.3

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

27.5.2.5

Taucharbeiten

je angefangene halbe Tauchstunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

Einsatz eines Schlauchbootes ohne Außenbordmotor je angefangene halbe Stunde

Einsatz eines Schlauchbootes mit Außenbordmotor je angefangene halbe Stunde

Einsatz eines Festrumpfbootes je angefangene halbe Stunde

Einsatz eines Spezialgerätes nach individueller Auftragslage

205

Anmietung eines Schiffes

Je nach tatsächlich entstandenen Kosten

27.5.2.6

Beseitigung und Transport von Gegenständen mit Explosivstoffen

je nach tatsächlich entstandenen Kosten

27.5.3

Amtshandlungen aufgrund schuldhaften Verhaltens

27.5.3.1

Entschärfen oder Vernichten eines Kampfmittels oder Verdachtsobjektes

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

27.5.3.2

Im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach Tarifstelle 27.5.3.1 wird zusätzlich erhoben

je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter die nach Dienstvereinbarung je Einsatz zu zahlende Einsatzprämie bei einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung - USBV - (z. B. selbst hergestellter Sprengkörper),

128

in Sonderfällen, in denen die Entschärfung eines Sprengkörpers ein außergewöhnliches Gefahrenmoment in sich birgt oder eine Entschärfung oder Sprengung am Fundort nicht möglich ist und der Sprengkörper zur Sprengung abtransportiert werden muss, zusätzlich zur USBV-Einsatzprämie je Einsatz die nach § 4 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der im Kampfmittelbeseitigungsdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Schleswig-Holstein zu zahlende Sondereinsatzprämie.

567

27.5.3.3

Maßnahmen der Kampfmittelbeseitigung im Zusammenhang mit einer USBV

Einsatz eines Fernlenkmanipulators

1 000

Einsatz einer Bombentransportkugel (einmalig)

500

27.5.4

Im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach den Tarifstellen 27.5.2, 275.3.1 und 27.5.3.3 werden im Einzelfall zusätzlich erhoben für

27.5.4.1

vor- und nachbereitende Arbeiten bei der jeweiligen Maßnahme der Kampfmittelbeseitigung, Abtransport und - außer bei Tarifstelle 27.5.2.6 - An- und Abfahrt

je angefangene halbe Stunde einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters

27.5.4.2

Einsatz eines Kraftfahrzeuges

für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges eines

Personenkraftwagens

0,50

Lastkraftwagens

1,50

Anmerkung zu Tarifstelle 27.5.4.2:

Bei Betrieb mit Anhänger ist ein Aufschlag von 25 % zu zahlen.

27.6

Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz - HundeG) vom 26. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 193, ber. S. 369))

27.6.1

Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung eines gefährlichen Hundes (§ 8 Absatz 1 HundeG)

100

27.6.2

Rücknahme einer Einstufung als gefährlicher Hund (§ 7 Absatz 4 HundeG)

100

27.6.3

Befreiung von der Maulkorbpflicht (§ 14 Absatz 4 Satz 3 HundeG)

27.6.4

Erteilung einer Bescheinigung über die Eignung zum Führen eines gefährlichen Hundes (§ 14 Absatz 6 HundeG)

27.6.5

Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder (§ 17 HundeG)

Anmerkung zu Tarifstellen 27.6.1, 27.6.2 und 27.6.4:

Die Gebührenpflicht für Amtshandlungen nach den Tarifstellen 27.6.1, 27.6.2 und 27.6.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

27.7

Verwahrung von Pass- und Personalausweisen nach § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes oder nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Passgesetzes je angefangenen Tag

bis zu 4,00

Anmerkungen zu Tarifstelle 27.7:

Der Gebühr wird fällig, sofern eine Person den eigenen Personalausweis oder Pass abgibt oder einsendet bzw. abgeben oder einsenden lässt und die Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist. Die Gebühr wird auch ab dem Zeitpunkt fällig, wenn ein beantragter Personalausweis oder Reisepass vier Wochen nach Aufforderung durch die Pass- und Personalausweisbehörde nicht abgeholt wird.

27.8

Produkte und Leistungen der Zentralen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landes Schleswig-Holstein

nach § 15 Absatz 2 Landesverordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen und die Ermittlung von Grundstückswerten (Gutachterausschussverordnung - GAVO) vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 158)

27.8.1

Grundstücksmarktbericht für das Land Schleswig-Holstein

27.8.1.1

Grundstücksmarktbericht für das Land Schleswig-Holstein (analog oder digital)

50 €

27.8.1.2

Auszug aus dem Grundstücksmarktbericht für das Land Schleswig-Holstein (analog oder digital)

10 bis 50 €

27.8.1.3

Grundstücksmarktbericht für das Land Schleswig-Holstein auf Antrag eines Gutachterausschusses

kostenfrei

27.8.2

Gebühren nach Zeitaufwand:

Gebühren nach § 6 Absatz 2(der LVO über Verwaltungsgebühren)

Für die auftragsgemäße Durchführung und Bereitstellung sonstiger überregionaler Auswertungen und Analysen je volle oder angefangene Arbeitsstunde

Verordnung (EG) Nummer 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 35 S. 1, ber. 2008, ABl. L 50 S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/1905 der Kommission vom 22. Oktober 2015 (ABl. L 278 S. 5)

Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich anfallenden Kosten nicht übersteigen.

(2) Red. Anm.:

Nach Nummer 12 der Verordnung vom 3. Juni 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 170) soll in der Tarifstelle 19.3.3.3 die Angabe "3" vor dem Wort "Beurkundung" gestrichen werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.

(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung vom 17. September 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 407) soll in Tarifstelle 10.1.1.15 Buchstabe e die Angabe "Absatz 8" durch die Angabe "Absatz 9" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)

Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 834/2007 des Rates (ABl. L 150 S. 1, zuletzt ber. 2021 ABl. L 318 S. 5)

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nummer 999/2001, (EG) Nummer 396/2005, (EG) Nummer 1069/2009, (EG) Nummer 1107/2009, (EU) Nummer 1151/2012, (EU) Nummer 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nummer 1/2005 und (EG) Nummer 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nummer 854/2004 und (EG) Nummer 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates - Verordnung über amtliche Kontrollen - (ABl. L 95 S. 1, ber. 2018 ABl. L S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Oktober 2021 (ABl. L 357 S. 27)

Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146 der Kommission vom 24. September 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion (ABl. L 428 S. 5)

Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission vom 26. März 2020 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen (ABl. L 98 S. 2, ber. ABl. L 267 S. 5), geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2020 (ABl. L 420 S. 9)

Ändert Allg. Gebührentarif vom 26. September 2018, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2013-2-58

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