Schnelle Seitennavigation

zu Dokument
 zu Dokumentfunktionen
 zu Zitierungen
 zu Kontext
 zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation

Dokument

Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1 BDG, Persönlicher Geltung...

Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Bundesrecht
Titel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BDG
Gliederungs-Nr.: 2031-4
Normtyp: Gesetz

Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510, 3574) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2  
Disziplinarmaßnahmen  
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3  
Behördliches Disziplinarverfahren  
  
Kapitel 1  
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung  
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Kapitel 2  
Durchführung  
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG29a
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Kapitel 3  
Abschlussentscheidung  
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Disziplinarbefugnisse34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Wiederaufgreifen des Verfahrens36
Kostentragungspflicht37
  
Kapitel 4  
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen  
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall, Erstattung und Nachzahlung40
  
Kapitel 5  
Widerspruchsverfahren  
  
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs41
Widerspruchsbescheid42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Kostentragungspflicht44
  
Teil 4  
Gerichtliches Verfahren  
  
Kapitel 1  
Disziplinargerichtsbarkeit  
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Beamtenbeisitzer47
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts48
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers49
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers50
Senate für Disziplinarsachen51
  
Kapitel 2  
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  
  
Abschnitt 1  
Klageverfahren  
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage52
(weggefallen) 53
(weggefallen) 54
(weggefallen) 55
Beschränkung des Disziplinarverfahrens56
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren57
Beweisaufnahme58
(weggefallen) 59
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil60
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse61
  
Abschnitt 2  
Besondere Verfahren  
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung62
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen63
  
Kapitel 3  
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht  
  
Abschnitt 1  
Berufung  
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung64
Berufungsverfahren65
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil66
  
Abschnitt 2  
Beschwerde  
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde67
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts68
  
Kapitel 4  
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgerich  
  
Form, Frist und Zulassung der Revision69
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision70
  
Kapitel 5  
Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens  
  
Wiederaufnahmegründe71
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme72
Frist, Verfahren73
Entscheidung durch Beschluss74
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts75
Rechtswirkungen, Entschädigung76
  
Kapitel 6  
Kosten  
  
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten77
Gerichtskosten78
  
Teil 5  
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung  
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts79
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten80
Begnadigung81
  
Teil 6  
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte  
  
Polizeivollzugsbeamte des Bundes82
Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts83
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten84
  
Teil 7  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Übergangsbestimmungen85
Verwaltungsvorschriften86
  
(zu § 78) Gebührenverzeichnis Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510).


› zum Seitenbeginn

/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BDG - Bundesdisziplinargesetz/
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1 BDG, Persönlicher Geltung...
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=139150,1
zu Seitennavigation
 Zitierungen dieses Dokuments anzeigen