§ 394 SGB III 
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - 

Bundesrecht

Elftes Kapitel – Organisation und Datenschutz -> Fünfter Abschnitt – Datenschutz

Titel:  Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB III
Gliederungs-Nr.:  860-3
Normtyp:  Gesetz

§ 394 SGB III – Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur 

(1) 1 Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. 2 Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind

1.	die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit, 
2.	die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung, 
3.	die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung, 
4.	die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte, 
5.	die Zustimmung zur Zulassung der Beschäftigung nach dem Aufenthaltsgesetz , die Zustimmung zur Anwerbung aus dem Ausland sowie die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU, 
6.	die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung, 
7.	die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz , 
8.	die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften, 
9.	der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für die ergänzenden Leistungen nach § 102 und das Insolvenzgeld, 
10.	die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen. 

(2) Eine Verarbeitung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.