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Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: UZwG

Gliederungs-Nr.: 201-5

Normtyp: Gesetz

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)

Inhaltsübersicht	§§

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang

Rechtliche Grundlagen	1
Begriffsbestimmungen	2
Einschränkung von Grundrechten	3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	4
Hilfeleistung für Verletzte	5
Vollzugsbeamte des Bundes	6
Handeln auf Anordnung	7

ZWEITER ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schusswaffen und Explosivmitteln

Fesselung von Personen	8
Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte	9
Schusswaffengebrauch gegen Personen	10
Schusswaffengebrauch im Grenzdienst	11
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	12
Androhung	13
Explosivmittel	14

DRITTER ABSCHNITT
Schlussvorschriften

Notstandsfall	15
Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift	16
Vollzugsbeamte im Land Berlin	17
Verwaltungsvorschriften	18
Berlin-Klausel	19
In-Kraft-Treten	20

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