Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt prüft, ob Leistungen nach diesem Gesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob die Angaben des Arbeitgebers, die für die Leistungen erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden und ob ausländische Arbeitnehmer mit einer gültigen Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden oder wurden. ²Die Bundesanstalt ist berechtigt, zu diesen Zwecken Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn-, Melde- oder vergleichbaren Unterlagen des Arbeitgebers zu nehmen. ³Ist der Arbeitnehmer bei einem Dritten tätig, ist die Bundesanstalt zur Prüfung nach Satz 1 berechtigt, die Grundstücke und Geschäftsräume dieses Dritten während der Geschäftszeit zu betreten. ⁴Die Bundesanstalt ist ferner ermächtigt, die Personalien der in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers oder des Dritten tätigen Personen zu überprüfen. ⁵Die Sätze 2 und 3 gelten bei Prüfungen im Verteidigungsbereich mit der Maßgabe, daß ein Betretensrecht nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeübt werden kann.

(1a) ¹Die Bundesanstalt ist berechtigt, für die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 die Daten nach den §§ 28a und 104 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu verarbeiten und zu nutzen, die ihr aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übermittelt wurden. ²Die Daten dürfen nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende des Jahres, auf den sich die Meldung nach den §§ 28a und 104 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstreckt, nur noch für Zwecke der Statistik oder Forschung verwendet werden.

(2) ¹Die Bundesanstalt ist bei ihren Prüfungen von den Krankenkassen, den Trägern der Rentenversicherung, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Unfallversicherungsträgern und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu unterstützen; die Aufgaben dieser Behörden auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. ²Für diese Behörden gelten die in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Rechte. ³Die Behörden sind befugt, die im Rahmen ihrer Unterstützung nach Satz 1 erforderlichen Daten untereinander auszutauschen. ⁴Die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 können mit anderen Prüfungen verbunden werden; die Vorschriften über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden bleiben unberührt.

(3) ¹Neben der Bundesanstalt führen die örtlich zuständigen Hauptzollämter die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 in eigener Verantwortung durch. ²Die Prüfung erfolgt im Einvernehmen mit der Bundesanstalt. ³Die Hauptzollämter sind an Erklärungen der Bundesanstalt zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gebunden. ⁴Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(4) (weggefallen)

(5) ¹Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und jeder, der bei einer Prüfung an einem der in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Orte angetroffen wird, hat die Prüfungen der Bundesanstalt und der in den Absätzen 2 und 3 genannten Behörden zu dulden und hierbei mitzuwirken sowie Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die darüber Aufschluß geben, ob Leistungen nach diesem Gesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob die Angaben des Arbeitgebers, die für die Leistungen erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden, ob ausländische Arbeitnehmer mit einer gültigen Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden oder wurden, und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen vorzulegen. ²Arbeitgeber und Dritte haben das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 und 3 zu dulden. ³Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Auskunftsverpflichteten selbst oder einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

(6) ¹Hat der Arbeitgeber die erforderlichen Daten in automatisierten Dateien gespeichert, hat er die Daten auf Verlangen und auf Kosten der Bundesanstalt und der Hauptzollämter aus den Datenbeständen auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Form von Listen zur Verfügung zu stellen. ²Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. ³In diesem Fall hat die Bundesanstalt die erforderlichen Daten auszusondern. ⁴Die übrigen Daten dürfen darüber hinaus nicht verarbeitet und genutzt werden. ⁵Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.