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Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: NtV

Gliederungs-Nr.: 20302

Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen
(Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

Vom 21. September 1982 (GV. NW. S. 605, 689)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1062)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt I
Allgemeines

Geltungsbereich	1
Nebentätigkeit	2
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst	3
Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst	4
Nebentätigkeiten auf Vorschlag oder Veranlassung	5

Abschnitt II
Genehmigung

Genehmigung im Einzelfall	6
Allgemeine Genehmigung	7
Genehmigung von Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung	8
Nicht genehmigungspflichtige Tätigkeiten	9

Abschnitt III
Anzeige von Nebentätigkeiten

Anzeigepflicht	10

Abschnitt IV
Vergütung

Begriff	11
Vergütungsverbot	12
Höchstgrenzen; Abführungspflicht	13
Ausnahmen	14
Aufstellung über Nebeneinnahmen	15

Abschnitt V
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

Genehmigung	16
Nutzungsentgelt	17
Höhe des Nutzungsentgelts	18
Verfahren	19
Gebührenverteilung	20

Abschnitt VI
Ausführung des § 56 des Landesbeamtengesetzes

Nebentätigkeit bei Beendigung des Beamtenverhältnisses	21

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

Ausnahmen	22
Übergangsvorschriften	23
Geltung für Richter	24
Inkrafttreten	25

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