(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreter gemäß § 18a Abs. 2 KHG werden durch schriftliche Mitteilung bestellt.

(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen weder haupt- noch nebenberuflich im Krankenkassen- oder Krankenhausbereich tätig oder Angehörige einer Genehmigungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 6 sein. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

(3) Kommt eine Einigung über die Bestellung des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter nicht zustande, dann werden sie auf Antrag einer der beteiligten Organisationen vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung der übrigen beteiligten Organisationen bestellt.