Die Maßnahmen nach diesem Gesetz sind im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darauf auszurichten, daß ein hoher Beschäftigungsstand erzielt und aufrechterhalten, die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert und damit das Wachstum der Wirtschaft gefördert wird.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen, daß

1. 1.
   weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern,
2. 2.
   die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen gesichert und verbessert wird,
3. 3.
   nachteilige Folgen, die sich für die Erwerbstätigen aus der technischen Entwicklung oder aus wirtschaftlichen Strukturwandlungen ergeben können, vermieden, ausgeglichen oder beseitigt werden,
4. 4.
   die berufliche Eingliederung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter gefördert wird,
5. 5.
   der geschlechtsspezifische Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt überwunden wird und Frauen, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, beruflich eingegliedert und gefördert werden; Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden,
6. 6.
   ältere und andere Erwerbstätige, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, beruflich eingegliedert werden,
7. 7.
   die Struktur der Beschäftigung nach Gebieten und Wirtschaftszweigen verbessert wird,
8. 8.
   illegale Beschäftigung bekämpft und damit die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten wird.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung von der Bundesanstalt für Arbeit (Bundesanstalt) durchgeführt.

(2) ¹Der Bundesanstalt obliegen

1. 1.
   die Berufsberatung,
2. 2.
   die Arbeitsvermittlung,
3. 3.
   die Förderung der beruflichen Bildung, soweit sie ihr in diesem Gesetz übertragen ist,
4. 4.
   die Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation, soweit sie ihr in diesem Gesetz übertragen ist,
5. 5.
   die Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
6. 6.
   die Gewährung von Arbeitslosengeld,
7. 7.
   die Gewährung von Konkursausfallgeld.

²Die Bundesanstalt hat Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu betreiben.

(3) (weggefallen)

(4) Die Bundesanstalt gewährt im Auftrage des Bundes die Arbeitslosenhilfe.

(5) Die Bundesregierung kann der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nach diesem Gesetz stehen; die Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme kann sie der Bundesanstalt auch durch Verwaltungsvereinbarung übertragen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Berufsberatung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen dürfen nur von der Bundesanstalt für Arbeit betrieben werden, soweit in § 29 Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist.

Die Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen oder Arbeit sowie die Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung gehen Leistungen nach dem Dritten und Vierten Abschnitt vor.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt hat Umfang und Art der Beschäftigung sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, der Berufe und der beruflichen Bildungsmöglichkeiten im allgemeinen und in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsgebieten, auch nach der sozialen Struktur, zu beobachten, zu untersuchen und für die Durchführung der Aufgaben der Bundesanstalt auszuwerten (Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). ²Die Bundesanstalt stimmt ihre Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ab. ³Die Forschungsergebnisse sind dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen.

(2) ¹Die Bundesanstalt hat für die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. ²Sie hat die erforderlichen Unterlagen zu erstellen, zu führen und auszuwerten.

(3) ¹Die Bundesanstalt hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Unterlagen Statistiken insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer aufzustellen. ²In der Statistik der Arbeitslosen werden keine Personen gezählt, die der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen; insoweit gilt § 103 für Personen, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe beziehen, entsprechend.³Die Ergebnisse sind dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen. ⁴Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Berichterstattung nach den Sätzen 1 und 2 näher bestimmen.

(4) ¹Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer bis zu drei Jahren anordnen, daß die Bundesanstalt zur Ergänzung der in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Unterlagen

1. 1.
   einmalige oder regelmäßig wiederkehrende statistische Erhebungen über Beschäftigte,
2. 2.
   statistische Erhebungen über die beruflichen Tätigkeiten und die beruflichen Bildungsmöglichkeiten

durchzuführen hat. ²Dabei müssen die zu erfassenden Tatbestände und der Kreis der Befragten bestimmt werden. ³Die Ergebnisse der Erhebungen müssen zur Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes erforderlich sein.

(1) ¹Betriebsinhaber und Behörden sowie Erwerbspersonen sind verpflichtet, der Bundesanstalt auf Verlangen die für die Durchführung des § 6 erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ²Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben.

(3) ¹Hat die Bundesanstalt Erhebungsvordrucke zur Ausfüllung durch die Befragten vorgesehen, so sind die Auskünfte auf diesen Erhebungsvordrucken zu erteilen. ²Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestätigen, soweit es im Erhebungsvordruck vorgesehen ist.

(4) ¹Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die für Erhebungen und Untersuchungen nach § 6 gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von der Bundesanstalt geheimzuhalten. ²§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht. ³Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt. ⁴Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Erhebungen und Untersuchungen nach § 6 dürfen keine Einzelangaben enthalten. ⁵Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Werden erkennbare Veränderungen des Betriebes innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich dazu führen, daß Arbeitnehmer in der in § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes bezeichneten Zahl entlassen oder auf eine andere Tätigkeit umgesetzt werden, für die das Arbeitsentgelt geringer ist, so hat der Arbeitgeber dies dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ²Der Mitteilung ist eine Stellungnahme des Betriebsrates beizufügen. ³Der Präsident des Landesarbeitsamtes hat die Mitteilung des Arbeitgebers mit der Stellungnahme des Betriebsrates sofort an das örtlich zuständige Arbeitsamt weiterzuleiten.

(2) ¹Um nachteilige Folgen von Veränderungen im Sinne von Absatz 1 für die betroffenen Arbeitnehmer zu vermeiden oder zu mildern, hat die Bundesanstalt unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. ²Sie hat bei ihren Maßnahmen nach den Vorschriften dieses Abschnittes das Interesse des Betriebes an einer Geheimhaltung der geplanten Veränderungen zu berücksichtigen, soweit dies mit dem arbeitsmarktpolitischen Interesse an einer frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen vereinbar ist.

(3) Hat der Arbeitgeber die Mitteilung nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, so hat er der Bundesanstalt die Aufwendungen zu erstatten, die ihr durch die Umschulung der entlassenen oder auf eine andere Tätigkeit umgesetzten Arbeitnehmer für die Dauer von sechs Monaten entstehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Arbeitgeber die bei ihnen vorhandenen offenen Arbeits- und Ausbildungsplätze bei dem zuständigen Arbeitsamt anzumelden haben, soweit dies für die Zwecke der Arbeitsvermittlung, der Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen oder der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erforderlich ist. ²Die Anmeldepflicht kann befristet und auf bestimmte Wirtschaftszweige, Bezirke, Berufe und Arbeitnehmergruppen beschränkt werden. ³Sie darf nicht auf Arbeitsplätze erstreckt werden, die durch Arbeitskämpfe frei geworden sind.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Der Arbeitgeber meldet die Personen im Sinne des § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) haben monatlich der Bundesanstalt die Zahl der nach diesem Gesetz beitragspflichtigen Personen mitzuteilen. ²Die Bundesanstalt kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesanstalt auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.

(3) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 über die Geheimhaltung von Einzelangaben gelten für die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Absätze 1 und 2 Verwaltungsvorschriften.

Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes sind auch die in Heimarbeit Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes).

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. ²Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes gestattet, wenn diese Betriebe von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfaßt werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt hat mit den Trägern der Sozialhilfe zusammenzuwirken, damit Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen können. ²Die Träger der Sozialhilfe können mit der Bundesanstalt vereinbaren, daß Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung oder zur Arbeitsbeschaffung einbezogen und dadurch entstehende Kosten ganz oder teilweise der Bundesanstalt erstattet werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen oder mit Auftraggebern oder Zwischenmeistern zur Begründung von Heimarbeitsverhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes zusammenzuführen.

(2) ¹Arbeitsvermittlung sind auch die Herausgabe und der Vertrieb sowie der Aushang von Listen über Stellenangebote und Stellengesuche einschließlich der den Listen gleichzuachtenden Sonderdrucke und Auszüge aus periodischen Druckschriften. ²Die Aufnahme von Stellenangeboten und Stellengesuchen in Zeitungen, Zeitschriften, Fachblättern und ähnlichen periodisch erscheinenden Druckschriften sowie ihre Bekanntgabe im Ton- und Fernsehrundfunk und durch Bildschirmtext werden hierdurch nicht eingeschränkt.

(3) Keine Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes sind

1. 1.
   Maßnahmen öffentlich-rechtlicher Träger der sozialen Sicherung zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses, soweit sie zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben im Einzelfalle erforderlich sind,
2. 2.
   die gelegentliche und unentgeltliche Empfehlung von Arbeitskräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Einstellung,
3. 3.
   die im alleinigen Interesse und Auftrag eines Arbeitgebers erfolgende Unterstützung bei der Selbstsuche nach Arbeitskräften.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt hat dahin zu wirken, daß Arbeitsuchende Arbeit und Arbeitgeber die erforderlichen Arbeitskräfte erhalten. ²Dabei hat sie die besonderen Verhältnisse der freien Arbeitsplätze, die Eignung der Arbeitsuchenden und deren persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen.

(2) Die Bundesanstalt kann Arbeitsuchende, soweit dies für die Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes bei der Arbeitsvermittlung erforderlich ist, mit deren Einverständnis ärztlich untersuchen und begutachten; in besonderen Fällen kann sie Arbeitsuchende mit deren Einverständnis auch psychologisch untersuchen und begutachten.

(3) ¹Sie kann sich in den Fällen des § 2 Nr. 4 und 6 nach der Vermittlung in Arbeit um die Festigung der Arbeitsverhältnisse bemühen, soweit dies erforderlich ist. ²Sie hat auch für Arbeitnehmer, die arbeitslos gemeldet waren und denen eine gegenüber ihrer früheren Tätigkeit ungünstigere Beschäftigung vermittelt wurde, die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen, wenn diese ihr Stellengesuch aufrechterhalten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt hat Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Verlangen auch unabhängig von der Arbeitsvermittlung über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Entwicklung in den Berufen, die Notwendigkeit und Möglichkeiten der beruflichen Bildung und deren Förderung sowie über die Förderung der Arbeitsaufnahme zu unterrichten und in Fragen der Wahl oder Besetzung von Arbeitsplätzen zu beraten (Arbeitsberatung). ²Die Arbeitsberatung ist auf die Anliegen der Ratsuchenden, bei Arbeitnehmern auch auf ihre Kenntnisse und Fertigkeiten und bei Arbeitgebern auf ihre betrieblichen Belange abzustellen.

(2) ¹Das Vermittlungsgesuch eines Arbeitsuchenden, der weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe bezieht, wird drei Monate bearbeitet. ²Der Arbeitsuchende kann es erneuern.

(3) ¹Die Bundesanstalt soll arbeitslosen Arbeitsuchenden, die ihr Vermittlungsgesuch erneuern, eine Arbeitsberatung anbieten; im übrigen soll sie Arbeitnehmer, die arbeitslos gemeldet sind, in Abständen von nicht länger als drei Monaten zu einer Arbeitsberatung einladen. ²Sie hat dabei zu prüfen, ob die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen insbesondere durch die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung gefördert werden kann. ³Ist die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung zur beruflichen Eingliederung notwendig, hat sie den Arbeitslosen zur Teilnahme aufzufordern.

¹Die Bundesanstalt soll an dem Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen zu tarifwidrigen Bedingungen nicht mitwirken, wenn ihr die Tarifwidrigkeit der Bedingungen und die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers bekannt sind. ²Das gilt entsprechend, wenn ein Verstoß gegen Mindestarbeitsbedingungen vorliegt, die auf Grund des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 17) oder auf Grund des § 19 oder § 22 des Heimarbeitsgesetzes festgesetzt sind.

(1) ¹Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeitskampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet und die Gewerkschaften berechtigt, dem für den Betrieb zuständigen Arbeitsamt schriftlich Anzeige zu erstatten. ²Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften über Fristen und Formen der Anzeigen erlassen und bestimmen, in welchen Fällen ein Arbeitgeberverband eine Sammelmeldung mit befreiender Wirkung für die darin aufgeführten Arbeitgeber erstatten kann.

(2) Ist eine Anzeige über den Ausbruch eines Arbeitskampfes nach Absatz 1 erstattet worden, so hat die Bundesanstalt in dem durch den Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich Arbeit nur dann zu vermitteln, wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises der Bundesanstalt auf den Arbeitskampf verlangen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Anwerbung und Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung im Auslande als Arbeitnehmer und die Anwerbung im Auslande sowie die Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Inlande führt die Bundesanstalt durch. ²Dritte bedürfen hierzu, sofern ihnen keine Erlaubnis nach § 23 erteilt ist, der vorherigen Zustimmung der Bundesanstalt. ³Diese entscheidet unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen deutscher Arbeitnehmer und der deutschen Wirtschaft nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes. ⁴Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften bleiben unberührt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann der Bundesanstalt für die Durchführung des Absatzes 1 sowie der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Anwerbung und Arbeitsvermittlung in den in Absatz 1 genannten Fällen Weisungen erteilen.

(4) (weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesanstalt, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. ²Die Erlaubnis wird nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Verhältnisse des einzelnen Falles erteilt. ³Ausländern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Beschäftigung ausüben wollen, darf die Arbeitserlaubnis nur erteilt werden, sofern die Dauer der Beschäftigung drei Monate nicht übersteigt. ⁴Für die erstmalige Beschäftigung kann die Erteilung der Erlaubnis für einzelne Personengruppen davon abhängig gemacht werden, daß sich der Ausländer unmittelbar vor der Antragstellung eine bestimmte Zeit, die vier Jahre nicht überschreiten darf, erlaubt oder geduldet im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat oder daß er vor einem bestimmten Zeitpunkt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingereist ist. ⁵Die Erlaubnis kann befristet und auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden. ⁶Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, nur beschäftigen, wenn die Arbeitnehmer eine Erlaubnis nach nach Satz 1 besitzen.

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(1c) (weggefallen)

(2) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, soweit die Beschäftigung durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.

(3) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung bleiben unberührt.

(4) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Umfang, Geltungsdauer und Aufhebung der Erlaubnis, die Voraussetzungen für die Erteilung der erstmaligen Erlaubnis sowie über das Verfahren erlassen. ²Es kann für einzelne Berufs- und Personengruppen durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 bis 3 zulassen.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann der Bundesanstalt für die Durchführung des Absatzes 1 einschließlich der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern sowie der Rechtsverordnung nach Absatz 4 Weisungen erteilen.

(6) ¹Die Erlaubnis wird unabhängig von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und ohne Beschränkung auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige für den Geltungsbereich dieses Gesetzes unbefristet erteilt (besondere Arbeitserlaubnis), wenn der Arbeitnehmer in den letzten acht Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Erlaubnis insgesamt fünf Jahre eine unselbständige Tätigkeit rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübt hat. ²Auf die Beschäftigungszeit nach Satz 1 werden nicht angerechnet Zeiten,

1. 1.
   in denen der Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Erfüllung eines Werkvertrages beschäftigt wird, der zwischen seinem ausländischen Arbeitgeber und einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen Unternehmen abgeschlossen worden ist,
2. 2.
   in denen der Arbeitnehmer auf Grund der Arbeitserlaubnisverordnung oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vom Erfordernis der Erlaubnis befreit war,
3. 3.
   einer Beschäftigung, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem der Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthalts ausgereist war,
4. 4.
   einer Beschäftigung, durch die der Arbeitnehmer auf eine Tätigkeit im Ausland vorbereitet wird, und
5. 5.
   einer beitragsfreien Beschäftigung im Sinne des § 169a.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung sind unparteiisch auszuüben.

(2) Arbeitsuchende und Ratsuchende dürfen nach der Zugehörigkeit zu einer politischen, gewerkschaftlichen oder ähnlichen Vereinigung nur gefragt werden, wenn die Eigenart des Betriebes oder die Art der Beschäftigung die Befragung rechtfertigt.

(3) Arbeitsuchende und Ratsuchende dürfen, wenn die Arbeitsvermittlung mit Erlaubnis der Bundesanstalt von einer Einrichtung betrieben wird, die von einer Gewerkschaft errichtet ist und nach ihrer Satzung nur an ihre Mitglieder Arbeit vermittelt, nach der Zugehörigkeit zu der Gewerkschaft gefragt werden.

(4) Arbeitsuchende und Ratsuchende dürfen nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft nur gefragt werden, wenn die Eigenart des Betriebes oder die Art der Beschäftigung die Befragung rechtfertigt oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitsuchenden in die Hausgemeinschaft aufnehmen will und eine bestimmte Zugehörigkeit ausdrücklich zum Inhalt seines Stellenangebotes gemacht hat.

(5) Der Bundesanstalt ist es untersagt, einen Arbeitnehmer zum Zwecke der Nichteinstellung ungünstig zu kennzeichnen oder an einer Maßregelung von Arbeitnehmern oder an einer entsprechenden Maßnahme gegen Arbeitgeber mitzuwirken.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt übt die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsberatung unentgeltlich aus. ²Sind die Aufwendungen überdurchschnittlich hoch, so kann die Bundesanstalt von Arbeitgebern Gebühren erheben, die ihre Aufwendungen, soweit diese über die durchschnittlichen Aufwendungen für eine Arbeitsvermittlung oder Arbeitsberatung hinausgehen, ganz oder teilweise decken. ³Die Bundesanstalt kann durch Anordnung bestimmen, ob und in welcher Höhe Gebühren nach Satz 2 zu erheben sind.

(2) ¹Die Bundesanstalt kann durch Anordnung bestimmen, daß Arbeitgeber, die die Bundesanstalt zur Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesanstalt mit ausländischen Arbeitsverwaltungen oder zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Anspruch nehmen, eine Gebühr zu entrichten haben. ²Die Gebühr wird für Aufwendungen erhoben, die der Bundesanstalt im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarungen entstehen. ³Hierbei können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, berücksichtigt werden. ⁴Die Arbeitgeber dürfen sich die Gebühr von dem vermittelten ausländischen Arbeitnehmer oder einem Dritten weder ganz noch teilweise erstatten lassen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Bei der Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung dürfen Hinweise auf die Besonderheiten einer offenen Stelle, die für den Arbeitsuchenden oder den Ratsuchenden von Bedeutung sein können, sowie auf besondere Eigenschaften eines Arbeitsuchenden oder Ratsuchenden, die für dessen Eignung für die Stelle wichtig sein können, gegeben werden, wenn diese Besonderheiten oder besonderen Eigenschaften amtlich bekanntgeworden sind und wenn besondere Umstände, namentlich die Aufnahme in die Hausgemeinschaft, es rechtfertigen. ²Auf Verlangen müssen entsprechende Auskünfte gegeben werden. ³Das Ergebnis einer Untersuchung oder Begutachtung nach § 14 Abs. 2 darf nur mit Zustimmung des Arbeitsuchenden mitgeteilt werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Arbeitsvermittlung durch Dritte ist nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt zulässig.

(2) ¹Einer besonderen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf die Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Arbeitnehmer und die Arbeitsvermittlung aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Inland. ²§ 18 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und über angemessene Geschäftsräume verfügt. ²Ist der Antragsteller eine juristische Person oder Personengesellschaft, müssen für die Vermittlungstätigkeit verantwortliche, zuverlässige natürliche Personen bestellt werden, die die erforderliche Eignung besitzen. ³Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen oder einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Stellensuchenden und Stellenanbieter erforderlich ist.

(4) ¹Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt; sie wird auf drei Jahre befristet. ²Auf Antrag wird sie unbefristet verlängert. ³Der Verlängerungsantrag kann frühestens 6 Monate vor Ablauf der Frist gestellt werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Erlaubnis kann aufgehoben werden, wenn während eines Zeitraums von länger als 2 Jahren eine Vermittlungstätigkeit nicht ausgeübt worden ist.

(2) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn

1. 1.
   die Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis von vornherein nicht vorgelegen haben oder später weggefallen sind,
2. 2.
   der Vermittler wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen gesetzliche Bestimmungen oder eine Auflage der Bundesanstalt verstoßen hat.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Wer mit Erlaubnis der Bundesanstalt Arbeitsvermittlung betreibt, hat ihr die statistischen Daten über Bewerber, offene Stellen und Vermittlungen zu melden, die für die Durchführung der Arbeitsmarktbeobachtung entsprechend § 6 erforderlich sind. ²§ 7 ist entsprechend anzuwenden. ³Art und Umfang sowie Tatbestände, Merkmale und Zeitpunkt der Meldungen bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Wer mit Erlaubnis der Bundesanstalt Arbeitsvermittlung betreibt, darf Daten über zu besetzende Stellen und über Stellensuchende nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Arbeitsvermittlung erforderlich ist. ²Sind diese Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, darf er sie nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit der Betroffene im Einzelfall nach Maßgabe des § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. ³Übermittelt der Erlaubnisinhaber diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit einem Dritten, darf dieser sie nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihm befugt übermittelt worden sind.

(2) ¹Nach Abschluß der Vermittlungstätigkeit sind die dem Erlaubnisinhaber zur Verfügung gestellten Unterlagen zurückzugeben; personenbezogene Daten sind zu löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder ein berechtigtes Interesse des Erlaubnisinhabers entgegenstehen. ²Der Betroffene kann nach Abschluß der Vermittlungstätigkeit schriftlich anderes zulassen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Für die Vermittlung in Arbeit dürfen Vergütungen nur vom Arbeitgeber verlangt oder entgegengenommen werden, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die Bundesanstalt erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung eine Gebühr. ²Die Höhe der Gebühr beträgt für die Erteilung einer befristeten Erlaubnis 1.000 Deutsche Mark und für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis 2.000 Deutsche Mark. ³Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Unwirksam sind

1. 1.
   Vereinbarungen mit einem Vermittler, soweit dieser nicht eine entsprechende Erlaubnis der Bundesanstalt besitzt,
2. 2.
   Vereinbarungen zwischen Vermittler und Arbeitnehmer über die Zahlung einer Vergütung, sofern dies nicht durch Rechtsverordnung zugelassen ist,
3. 3.
   Vereinbarungen zwischen Vermittler und Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einem Arbeitnehmer vereinbart oder von diesem entgegennimmt, obwohl dies nicht zulässig ist,
4. 4.
   Vereinbarungen, die ausschließen sollen, daß ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer für die Arbeitsvermittlung andere Vermittler oder die Bundesanstalt in Anspruch nimmt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Der Vermittler hat der Bundesanstalt auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung und Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 23 bis 24a und der nach § 24c ergangenen Rechtsverordnung erforderlich sind. ²Er hat auf Verlangen der Bundesanstalt die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Angaben ergibt.

(2) ¹Soweit es zur Durchführung der Überprüfung nach Absatz 1 erforderlich ist, sind die von der Bundesanstalt beauftragten Personen befugt, Geschäftsräume der Vermittler während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. ²Der Vermittler hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(3) Der Vermittler kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) (weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. 1.
   die näheren Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung, den Umfang der Erlaubnis und deren Aufhebung, über die Eignung sowie das Verfahren,
2. 2.
   die näheren Voraussetzungen für die Vereinbarung von Vergütungen, ihre Höhe und Fälligkeit sowie die Erlaubnisgebühr,
3. 3.
   die Berufe oder Personengruppen, bei denen die Vereinbarung von Vergütungen mit den Arbeitnehmer wegen der bestehenden Besonderheiten bei der Vermittlung zulässig ist,

zu bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann der Bundesanstalt für die Durchführung der §§ 23 bis 24c sowie der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Weisungen erteilen.

(1) ¹Berufsberatung im Sinne dieses Gesetzes ist die Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl einschließlich des Berufswechsels. ²Sie wird durch die Berufsaufklärung, die Unterrichtung über die Förderung der beruflichen Bildung im Einzelfalle und die Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen ergänzt.

(2) Rat und Auskunft, die im Einzelfalle gelegentlich und unentgeltlich oder von öffentlich-rechtlichen Trägern der sozialen Sicherung in den in § 13 Abs. 3 Nr. 1 genannten Fällen erteilt werden, gelten nicht als Berufsberatung.

(1) ¹Die Bundesanstalt hat Jugendliche und Erwachsene vor Eintritt in das Berufsleben und während des Berufslebens in allen Fragen der Berufswahl (§ 25) und des beruflichen Fortkommens zu beraten. ²Sie hat dabei Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe angemessen zu berücksichtigen. ³Sie soll die Belange einzelner Wirtschaftszweige und Berufe allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten unterordnen.

(2) Die Bundesanstalt hat Ratsuchende auch in Fragen ihrer schulischen Bildung zu beraten, soweit sie für ihre Berufswahl und ihre berufliche Entwicklung von Bedeutung sind.

(3) Die Bundesanstalt kann sich, soweit es erforderlich ist, um Ratsuchende mit deren Einverständnis auch nach Beginn einer Berufsausbildung bemühen und sie beraten.

(1) Bei der Berufsberatung sind die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften, die Neigung und die persönlichen Verhältnisse des Ratsuchenden zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesanstalt kann Ratsuchende, soweit dies zur Beurteilung ihrer beruflichen Eignung erforderlich ist, mit deren Einverständnis psychologisch und ärztlich untersuchen und begutachten.

Bei der Berufsberatung soll die Bundesanstalt über Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen Bildung unter den Voraussetzungen des Einzelfalles unterrichten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die auf das Zustandekommen beruflicher Ausbildungsverhältnisse gerichtet ist.

(2) ¹Die Bundesanstalt hat darauf hinzuwirken, daß geeignete Ratsuchende in fachlich, gesundheitlich und erzieherisch einwandfreien Ausbildungsstellen untergebracht werden. ²Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Ratsuchenden und die besonderen Verhältnisse der freien beruflichen Ausbildungsstellen zu berücksichtigen sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen.

(3) § 13 Abs. 2 und 3, §§ 16, 18 und 25 Abs. 2 und § 27 gelten entsprechend.

(4) ¹Die Bundesanstalt kann eine Erlaubnis zur unentgeltlichen Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen für einzelne Berufe oder Personengruppen erteilen, wenn dadurch der Ausgleich auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht unerheblich erleichtert wird. ²Die Erlaubnis zur Vermittlung in Ausbildungsstellen kann auch auf alle noch nicht untergebrachten Bewerber erstreckt und für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr erteilt werden, wenn die Vermittlung in Ausbildungsstellen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsstellen ausgeübt werden soll. ³Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und über angemessene Geschäftsräume verfügt. ⁴§ 23 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 und 3 und Abs. 4, §§ 23a bis 23c, 24a und 24b gelten entsprechend.

(5) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung das Nähere über die Voraussetzungen für die Erteilung, über Umfang und Aufhebung der Erlaubnis, über die Eignung und das Verfahren bestimmen.

Die §§ 20 bis 22 gelten für die Berufsberatung und die Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Berufsaufklärung zu betreiben. ²Dabei soll sie über Fragen der Berufswahl (§ 25), über die Berufe, deren Anforderungen und Aussichten, über Wege und Förderung der beruflichen Bildung sowie über beruflich bedeutsame Entwicklungen in den Betrieben, Verwaltungen und auf dem Arbeitsmarkt umfassend unterrichten. ³Diesem Auftrag dienen auch die Selbstinformationseinrichtungen zur Berufswahl.

Die Bundesanstalt soll bei der Berufsaufklärung, der Berufsberatung und der Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen mit den Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung, insbesondere mit den für die betriebliche Ausbildung zuständigen Stellen und den Einrichtungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, mit den Schulen und Hochschulen sowie mit den Trägern der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe zusammenarbeiten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt fördert berufliche Ausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung nach den Vorschriften dieses Unterabschnittes. ²Die Bundesanstalt legt im Einzelfall Art, Umfang, Beginn und Durchführung der Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen fest, wobei insbesondere das von dem Antragsteller mit der beruflichen Bildung angestrebte Ziel, der Zweck der Förderung, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, Inhalt und Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen sind. ³Sie soll dabei mit den Trägern der beruflichen Bildung zusammenarbeiten; deren Rechte bleiben durch die Vorschriften dieses Unterabschnittes unberührt.

(2) Die Bundesanstalt kann berufliche Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen von anderen Trägern durchführen lassen oder gemeinsam mit anderen Trägern oder allein durchführen; sie hat dies zu tun, wenn damit zu rechnen ist, daß geeignete Maßnahmen, die den Anforderungen des § 34 Abs. 1 entsprechen, in angemessener Zeit nicht angeboten werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen nach diesem Unterabschnitt erstreckt sich auf Maßnahmen mit ganztägigem Unterricht (Vollzeitunterricht), Teilzeitunterricht, berufsbegleitendem Unterricht und Fernunterricht, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführt werden. ²Die Förderung der Teilnahme setzt voraus, daß die Bundesanstalt vor Beginn der Maßnahme geprüft hat, daß die Maßnahme

1. 1.
   nach Dauer, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten läßt,
2. 2.
   angemessene Teilnahmebedingungen bietet,
3. 3.
   nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und durchgeführt wird, insbesondere die Kostensätze angemessen sind,
4. 4.
   unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.

(2) ¹Zeiten eines Vor- oder Zwischenpraktikums, deren Dauer und Inhalt in Ausbildungs- oder Prüfungsbestimmungen festgelegt sind, sind Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme. ²Zeiten einer der beruflichen Bildungsmaßnahme folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, sind nicht Bestandteil der Maßnahme. ⁽¹⁾

(3) Die Zeit zwischen dem Ende des Unterrichts und dem Ende der Prüfung ist Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme, wenn die Prüfung innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Unterrichts abgeschlossen wird.

(4) Maßnahmen an einer Fachhochschule, Hochschule oder ähnlichen Bildungsstätte sind keine beruflichen Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Unterabschnittes.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Leistungen zur individuellen Förderung der beruflichen Bildung dürfen nur gewährt werden, wenn

1. 1.
   der Antragsteller beabsichtigt, eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung im Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen oder fortzusetzen,
2. 1a.
   (weggefallen)
3. 2.
   der Antragsteller für die angestrebte berufliche Tätigkeit geeignet ist und voraussichtlich mit Erfolg an der Maßnahme teilnehmen wird und
4. 3.
   die Teilnahme an der Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des § 2 und unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Leistungen zur individuellen Förderung der beruflichen Bildung (§§ 40 bis 49) dürfen nur gewährt werden, wenn nicht andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Gewährung solcher Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. ²Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes wird nicht berührt.

(2) ¹Soweit die Leistungen zur individuellen Förderung der beruflichen Bildung nach Absatz 1 Satz 1 der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes vor. ²Die Leistungen werden Gefangenen höchstens bis zur Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes, vermindert um einen Betrag in Höhe des Haftkostenbeitrages nach § 50 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, gewährt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Solange und soweit eine öffentlich-rechtliche Stelle die ihr gesetzlich obliegenden Leistungen (§ 37) nicht gewährt, hat die Bundesanstalt Leistungen nach den §§ 40 bis 49 so zu gewähren, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung der beruflichen Bildung nach diesem Unterabschnitt. ²Dabei sind zu berücksichtigen

1. 1.
   bei der individuellen Förderung die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller oder der in § 40c genannten Auszubildenden und das von ihnen mit der beruflichen Bildung angestrebte Ziel, der Zweck der Förderung, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei den Maßnahmen,
2. 2.
   bei der institutionellen Förderung die Art der Maßnahmen, die in den Einrichtungen durchgeführt werden sollen, und das von den Teilnehmern an diesen Maßnahmen im allgemeinen angestrebte Ziel der beruflichen Bildung.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt gewährt Auszubildenden Berufsausbildungsbeihilfen für eine berufliche Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie für die Teilnahme an nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegenden beruflichen Bildungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder der beruflichen Eingliederung dienen (berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen), soweit ihnen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Anordnung der Bundesanstalt die hierfür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. ²Bei einer beruflichen Ausbildung in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird eine Berufsausbildungsbeihilfe nur gewährt, wenn der Auszubildende

1. 1.
   außerhalb des Haushalts der Eltern untergebracht ist und
2. 2.
   die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann.

³Die Voraussetzung nach Nummer 2 gilt nicht, wenn der Auszubildende das 18. Lebensjahr vollendet hat, verheiratet ist oder war, mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder seine Verweisung auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist. ⁴Bei einer Ausbildung im elterlichen Betrieb ist als Ausbildungsvergütung mindestens von einem Betrag in Höhe von fünfundsiebzig vom Hundert der tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, der ortsüblichen Bruttoausbildungsvergütung auszugehen, die in dem Ausbildungsberuf bei einer Ausbildung in einem fremden Betrieb gewährt wird. ⁵Für die Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen kann die Bundesanstalt die Lehrgangsgebühren, die Fahrkosten sowie die Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung ohne Anrechnung von Einkommen übernehmen. ⁶Die Berufsausbildungsbeihilfen werden als Zuschüsse oder Darlehen gewährt.

(1a) ¹Berufsausbildungsbeihilfe wird für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung oder die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt (Bedarf). ²Der Bedarf wird, soweit er nicht in Absatz 1b festgelegt ist, von der Bundesanstalt durch Anordnung bestimmt. ³Bei einer beruflichen Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Kosten für Lernmittel nicht zu berücksichtigen.

(1b) ¹Als monatlicher Bedarf der Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gilt, wenn der Teilnehmer unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

1. 1.
   bei einer Unterbringung im Haushalt der Eltern der jeweils geltende Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
2. 2.
   bei einer Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern, ausgenommen eine Unterbringung im Wohnheim oder Internat oder beim Ausbildenden, der jeweils geltende Bedarf für Schüler nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuzüglich des Betrages zu den Kosten der Unterkunft auf Grund von § 14a Satz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

²Dem Bedarf nach den Nummern 1 und 2 sind notwendige Fahrkosten, die Kosten für Lernmittel sowie Lehrgangsgebühren hinzuzurechnen; die Bundesanstalt kann hierfür Pauschbeträge bestimmen. ³Für Teilnehmer, deren Schutz im Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht anderweitig sichergestellt ist, kann die Bundesanstalt durch Anordnung bestimmen, daß die hierfür angemessenen Kosten dem Bedarf hinzuzurechnen sind. ⁴Der Bedarf nach Nummer 1 gilt auch, wenn ein Teilnehmer im Sinne der Nummer 2 zwar nicht im Haushalt der Eltern untergebracht ist, er die Ausbildungsstätte jedoch von der Wohnung der Eltern aus in angemessener Zeit erreichen könnte, es sei denn, er hat das 18. Lebensjahr vollendet, lebt mit mindestens einem Kind zusammen oder seine Verweisung auf die Wohnung der Eltern ist aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar.

(2) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 1b werden gewährt

1. 1.

   Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes,

2. 2.

   Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1980 (BGBI. I S. 677), sowie Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und als Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946) anerkannt oder Flüchtlinge nach § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1057) sind,

3. 3.

   Ausländern, die ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, wenn ein Elternteil Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,

4. 4.

   Ausländern, denen nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG Freizügigkeit gewährt wird,

5. 5.

   anderen Ausländern, wenn

   1. a)

      sie selbst vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung insgesamt fünf Jahre sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder

   2. b)

      zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung sich insgesamt drei Jahre im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf der Ausbildung diese Voraussetzungen vorgelegen haben; von dem Erfordernis der rechtmäßigen Erwerbstätigkeit eines Elternteils kann insoweit abgesehen werden, als die Erwerbstätigkeit aus einem von dem erwerbstätigen Elternteil nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist.

(3) ¹Solange und soweit der Antragsteller Unterhaltsleistungen, auf die er einen Anspruch hat, nicht erhält, kann die Bundesanstalt ihn nach den Absätzen 1 bis 1b fördern, ohne die Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen. ²§ 140 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt gewährt einem Antragsteller, der

1. 1.
   mindestens 360 Kalendertage eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt hat und
2. 2.
   arbeitslos ist,

für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer bis zu einem Jahr Berufsausbildungsbeihilfe nach § 40 ohne Anrechnung von Einkommen. ²§ 107 gilt entsprechend. ³In den Fällen des Absatzes 2 gilt § 44 Abs. 4 entsprechend; im übrigen gilt § 44 Abs. 4 mit der Maßgabe, daß anstelle des Betrages von dreißig Deutsche Mark ein monatlicher Betrag in Höhe des in § 23 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes genannten Betrages tritt.

(1a) ¹In der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 2000 genügt zur Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 1, daß der Antragsteller, wenn er bei Beginn der Maßnahme das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mindestens drei Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet war, mindestens 120 Kalendertage eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt hat. ²Von dem Erfordernis der dreimonatigen Arbeitslosigkeit kann abgesehen werden, wenn bis zum Zeitpunkt der Erfüllung dieser Voraussetzung eine Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle oder Arbeit nicht zu erwarten ist. ³Für Teilnehmer an laufenden Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2001 in die Maßnahme eingetreten sind, gilt Satz 1 bis zum Ende der Maßnahme.

(2) Ist der Leistungssatz des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe, in dessen Höhe der Antragsteller im Falle des Absatzes 1 zu Beginn der Maßnahme eine dieser Leistungen beziehen könnte, höher als die für den Lebensunterhalt sich errechnende Berufsausbildungsbeihilfe, wird die Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe des Leistungssatzes des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe gewährt.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann Ausbildenden Zuschüsse zur Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Auszubildenden sowie von lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Auszubildenden gewähren, denen nach der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ohne weitere Förderung eine Ausbildungsstelle in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Bundesanstalt nicht vermittelt werden kann. ²Ausbildungsbegleitende Hilfen nach Absatz 2 Nr. 1 können auch für einen Auszubildenden gewährt werden, wenn ohne diese Förderung ein Abbruch seiner Ausbildung droht. ³Die Bundesanstalt kann bei ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Absatz 2 Nr. 1 von dem Erfordernis der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme absehen, wenn die Teilnahme für den Erfolg der Ausbildung nicht notwendig ist.

(2) Gefördert werden folgende Maßnahmen im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz:

1. 1.
   ausbildungsbegleitende Hilfen des ausbildenden Betriebes oder eines anderen Trägers, soweit sie für einen erfolgreichen Abschluß der betrieblichen Berufsausbildung erforderlich sind,
2. 2.
   das erste Jahr einer Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung, wenn eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Nummer 1 nicht vermittelt werden kann,
3. 3.
   die Fortsetzung der nach Nummer 2 geförderten Berufsausbildung in der überbetrieblichen Einrichtung bis zum Abschluß, wenn vorher eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Nummer 1 nicht vermittelt werden kann.

(2a) Die Bundesanstalt kann bis zum 31. Dezember 2000 sozialpädagogische Hilfen für die nach Absatz 2 Nr. 3 geförderten Auszubildenden mit deren Einverständnis nach Abschluß der Ausbildung für längstens sechs Monate weitergewähren, soweit dies für die Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses notwendig ist.

(3) ¹Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 darf als Zuschuß zur Ausbildungsvergütung höchstens ein Betrag bis zur Höhe des Leistungssatzes für das Ausbildungsgeld gewährt werden, der aufgrund von § 58 der Leistung zum Lebensunterhalt eines unverheirateten Auszubildenden, der das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist, zugrunde zu legen ist, zuzüglich fünf vom Hundert jährlich ab dem zweiten Ausbildungsjahr. ²Der Betrag erhöht sich um die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, Unfallversicherung und zur Bundesanstalt. ³Den Umfang der Förderung im übrigen und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bestimmt die Bundesanstalt durch Anordnung.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt fördert die Teilnahme an Maßnahmen, die das Ziel haben, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten, zu erweitern oder der technischen Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraussetzen (berufliche Fortbildung).

(2) Gibt es keine geeigneten Fortbildungsmaßnahmen oder ist deren Besuch nicht zumutbar, so wird auch die Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme gefördert, wenn sie für den Antragsteller eine berufliche Fortbildung gewährleistet.

(2a) Die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme in einem Betrieb wird nur gefördert, wenn die Maßnahme mit einer Prüfung im Sinne des § 46 Berufsbildungsgesetz, der §§ 42 oder 45 Handwerksordnung abschließt oder die Vermittlung theoretischer Kenntnisse nicht weniger als ein Viertel des Unterrichts umfaßt.

(3) ¹Die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme wird nur gefördert, wenn die Maßnahme länger als zwei Wochen und, sofern der Antragsteller Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat, länger als vier Wochen dauert; dies gilt nicht für Maßnahmen, die das Ziel haben, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen. ²Die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme mit Vollzeitunterricht wird nur gefördert, wenn sie nicht länger als zwei Jahre dauert. ³Dies gilt auch in den Fällen des Absatzes 2.

(4) Die notwendige Wiederholung eines Teils einer Maßnahme wird nur gefördert, wenn der Teilnehmer den Grund für die Wiederholung nicht zu vertreten hat und der zu wiederholende Teil insgesamt nicht länger als sechs Monate dauert; dies gilt auch dann, wenn dadurch die in Absatz 3 genannte Höchstförderungsdauer überschritten wird.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Gefördert werden

1. 1.
   Antragsteller mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und
2. 2.
   Antragsteller ohne abgeschlossene Berufsausbildung, wenn sie mindestens drei Jahre beruflich tätig waren.

(2) ¹Ist der Antragsteller als Teilnehmer an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme bereits einmal nach diesem Gesetz gefördert worden, so wird er nur gefördert, wenn er danach mindestens ein weiteres Jahr beruflich tätig gewesen ist. ²Auf eine berufliche Tätigkeit kann verzichtet werden, wenn

1. 1.
   die Teilnahme an einer weiteren Maßnahme notwendig im Sinne des § 42a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a oder § 44 Abs. 2b ist, und
2. 2.
   die Vermittlung des Antragstellers in Arbeit wegen in der Person des Antragstellers begründeter Umstände besonders erschwert ist, und
3. 3.
   der Antragsteller als Teilnehmer an einer Feststellungsmaßnahme mit Vollzeitunterricht bis zu zwei Monaten oder mit Teilzeitunterricht oder berufsbegleitendem Unterricht bis zu acht Monaten gefördert worden ist.

(3) ¹Auf die nach den Absätzen 1 und 2 erforderliche Dauer der beruflichen Tätigkeit werden Zeiten, in denen der Antragsteller beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder als Gefangener (§ 168 Abs. 3), aus Gründen, die nicht in seiner Person lagen, beschäftigungslos war, angerechnet. ²Die Dauer der nach Absatz 1 erforderlichen beruflichen Tätigkeit verkürzt sich jedoch höchstens auf die Hälfte.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann bei ungünstiger Beschäftigungslage durch Rechtsverordnung jeweils für ein Jahr bestimmen, daß auch Antragsteller, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllen, gefördert werden können.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Leistungen können gewährt werden, wenn

1. 1.

   der Antragsteller vor Beginn der Teilnahme über die in Frage kommenden Bildungsmaßnahmen beraten worden ist und

2. 2.

   die Teilnahme an der Maßnahme notwendig ist, damit ein Antragsteller, der

   1. a)

      arbeitslos ist, beruflich eingegliedert wird,

   2. b)

      von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht ist, nicht arbeitslos wird,

   3. c)

      keinen beruflichen Abschluß hat, eine berufliche Qualifikation erwerben kann.

²Von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht ist ein Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn eine Kündigung bereits ausgesprochen oder die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bereits beantragt ist.

(2) Die Teilnahme an einer Maßnahme soll nicht gefördert werden, wenn der Antragsteller voraussichtlich auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt innerhalb angemessener Zeit nach Abschluß der Maßnahme in der angestrebten beruflichen Tätigkeit keine Beschäftigung finden kann.

(1) Gefördert wird die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, die gerichtet sind insbesondere auf

1. 1.
   einen beruflichen Aufstieg,
2. 2.
   die Anpassung der Kenntnisse und Fähigkeiten an die beruflichen Anforderungen,
3. 3.
   den Eintritt oder Wiedereintritt weiblicher Arbeitsuchender in das Berufsleben,
4. 4.
   eine bisher fehlende berufliche Abschlußprüfung,
5. 5.
   die Heranbildung und Fortbildung von Ausbildungskräften,
6. 6.
   die Wiedereingliederung älterer Arbeitsuchender in das Berufsleben.

(2) ¹Liegt die Teilnahme eines Antragstellers an einer Maßnahme überwiegend im Interesse des Betriebes, dem er angehört, so wird die Teilnahme nicht gefördert; dies gilt insbesondere, wenn der Antragsteller an einer Maßnahme teilnimmt, die unmittelbar oder mittelbar von dem Betrieb getragen wird oder im überwiegenden Interesse des Betriebes liegt. ²Die Teilnahme wird jedoch gefördert, wenn dafür ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit ganztägigem Unterricht kann ein Unterhaltsgeld gewährt werden.

(2) ¹Das Unterhaltsgeld beträgt

1. 1.
   für einen Teilnehmer, der die Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt, oder dessen Ehegatte, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, weil er der Pflege bedarf, 67 vom Hundert,
2. 2.
   für die übrigen Teilnehmer 60 vom Hundert des

um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts im Sinne des § 112. ²Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeitunterricht, die die Voraussetzungen nach § 42a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bis c erfüllen und von denen die Teilnahme an einer Maßnahme mit ganztägigem Unterricht wegen der Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Personen nicht erwartet werden kann, kann ein Unterhaltsgeld gewährt werden. ³Die Voraussetzungen richten sich nach Absatz 2b Satz 2 und 3.

(2a) (weggefallen)

(2b) ¹In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 2000 kann Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeitunterricht,

1. 1.
   die bei Beginn der Maßnahme das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, eine Teilzeitbeschäftigung von mindestens 12 und höchstens 24 Stunden wöchentlich ausüben und deren Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung notwendig ist oder
2. 2.
   die im Rahmen einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung eine Teilzeitbeschäftigung von mindestens 12 und höchstens 24 Stunden wöchentlich ausüben und deren Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist

ein Unterhaltsgeld gewährt werden. ²Der Unterricht muß mindestens 12 Unterrichtsstunden in der Woche umfassen. ³Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten mit der Maßgabe, daß der Bemessung des Unterhaltsgeldes die Hälfte des Arbeitsentgelts im Sinne des § 112 zugrunde zu legen ist. ⁴Teilnehmern, die vor dem 1. Januar 2001 in eine Maßnahme eingetreten sind, werden die Leistungen nach diesem Absatz bis zum Ende der Maßnahme gewährt. ⁵§ 42a Abs. 1 Nr. 2 findet keine Anwendung.

(2c) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze nach Absatz 2 jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. ²§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) ¹Das Unterhaltsgeld bemißt sich

1. 1.
   bei Teilnehmern, die unmittelbar vor Eintritt in die Bildungsmaßnahme Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben, mindestens nach dem Arbeitsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bemessen worden ist;
2. 2.
   bei Teilnehmern, die im Bemessungszeitraum zur Berufsausbildung beschäftigt waren und die Abschlußprüfung bestanden haben, nach einem Arbeitsentgelt in Höhe von 75 vom Hundert des Arbeitsentgelts nach § 112 Abs. 7, mindestens nach dem Arbeitsentgelt der Beschäftigung zur Berufsausbildung. ²Das gleiche gilt für Teilnehmer, die zu dem in § 46 Abs. 1 Satz 5 genannten Personenkreis gehören und nach Abschluß der Berufsausbildung kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 112 erzielt haben;
3. 3.
   wie in einem Fall des § 112 Abs. 7, wenn es unbillig hart wäre, von dem Arbeitsentgelt nach den Absätzen 2 oder 2b auszugehen.

³In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist von dem Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung auszugehen, für die der Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme in Betracht kommt.

(4) ¹Einkommen des Beziehers von Unterhaltsgeld aus einer neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit wird auf das Unterhaltsgeld angerechnet, soweit es nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge, der Beiträge zur Bundesanstalt und der Werbungskosten dreißig Deutsche Mark wöchentlich übersteigt. ²Einmalige und wiederkehrende Zuwendungen im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 2 bleiben außer Betracht. ³Satz 1 gilt nicht für Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Absatzes 2b Nr. 1 oder Nr. 2.

(5) ¹Leistungen, die der Bezieher von Unterhaltsgeld

1. 1.
   von seinem Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einer Maßnahme oder
2. 2.
   auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung

für die Zeit der Teilnahme erhält oder zu beanspruchen hat, werden auf das Unterhaltsgeld angerechnet, soweit sie nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Beiträge zur Bundesanstalt zusammen mit dem Unterhaltsgeld das für den Leistungssatz maßgebende Arbeitsentgelt nach § 111 übersteigen. ²Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. ³§ 117 Abs. 1a und 4 gilt entsprechend.

(6) ¹Bricht ein Bezieher von Unterhaltsgeld nach Absatz 2 die Teilnahme an der Maßnahme vor deren Beendigung ohne wichtigen Grund ab oder hat er durch maßnahmewidriges Verhalten Anlaß für den Ausschluß aus der Maßnahme gegeben, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so kann die Bundesanstalt von ihm das gewährte Unterhaltsgeld insoweit zurückfordern, als ihm für die gleiche Zeit weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe zugestanden hätte. ²Dies gilt nicht, wenn er nach Beratung durch die Bundesanstalt eine Tätigkeit aufnimmt, die zu einer dauerhaften beruflichen Eingliederung führt.

(7) (weggefallen)

(8) Die Vorschriften des Vierten Abschnittes über das Arbeitslosengeld gelten entsprechend, soweit die Besonderheiten des Unterhaltsgeldes nicht entgegenstehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt kann ganz oder teilweise die notwendigen Kosten tragen, die durch die Fortbildungsmaßnahme unmittelbar entstehen, insbesondere Lehrgangskosten, Kosten für Lernmittel, Fahrkosten, Kosten der Arbeitskleidung, der Kranken- und Unfallversicherung sowie Kosten der Unterkunft und Mehrkosten der Verpflegung, wenn die Teilnahme an einer Maßnahme notwendig ist, die auswärtige Unterbringung erfordert. ²Sie trägt auch die Kosten für die Betreuung der Kinder des Teilnehmers je Kind bis zu 120,00 DM monatlich ganz oder teilweise, wenn diese durch die Teilnahme an einer Maßnahme unvermeidbar entstehen und die Belastung durch diese Kosten für den Teilnehmer eine Härte bedeuten würde. ³Die Höhe der zu tragenden Kosten kann sich je nach Zugehörigkeit des Teilnehmers zu einer bestimmten arbeitsmarktpolitischen Zielgruppe unterscheiden. ⁴Die Bundesanstalt kann bestimmen, daß bestimmte Kosten nicht erstattet werden und Kosten nur erstattet werden, soweit sie 50 Deutsche Mark monatlich übersteigen. ⁵Bestimmte Kosten können pauschal erstattet werden. ⁶Von der Erstattung geringfügiger Kosten ist abzusehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Gewährung von Leistungen nach § 44 Abs. 2 und 2b sowie nach § 45 setzt voraus, daß die Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Maßnahme mindestens 720 Kalendertage eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder Arbeitslosengeld oder im Anschluß daran Arbeitslosenhilfe bezogen haben. ²Die Frist von drei Jahren gilt nicht für Antragsteller, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Aufnahme einer Beschäftigung gezwungen sind und die überwiegend wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. ³Die Frist von drei Jahren verlängert sich

1. 1.
   um höchstens fünf Jahre für jedes Kind, soweit wegen der Betreuung und Erziehung keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde,
2. 2.
   um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmer (§ 168 Abs. 1 Satz 1) im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, jedoch höchstens um zwei Jahre,

wenn die Zeiten nach Nummer 1 oder 2 in die Frist nach Satz 1 oder in die jeweils verlängerte Frist hineinreichen. ⁴Die Betreuung einer pflegebedürftigen Person steht der Betreuung und Erziehung eines Kindes gleich. ⁵§ 104 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 sowie § 107 gelten entsprechend. ⁶Die Leistungen nach § 44 Abs. 2 und 2b Nr. 1 sowie nach § 45 können auch Antragsteller erhalten, die innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Maßnahme einen Berufsausbildungsabschluß auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 40 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz oder § 37 Abs. 3 Handwerksordnung erworben haben oder deren Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz oder nach § 40 Abs. 1 Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlußprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Antragsteller nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet war.

(2) ¹Antragstellern, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1, jedoch die Voraussetzungen nach § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a erfüllen und bis zum Beginn der Bildungsmaßnahme Arbeitslosenhilfe bezogen haben, kann ein Unterhaltsgeld in Höhe des Betrages gewährt werden, den sie als Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen haben. ²Hätte sich die Arbeitslosenhilfe in der Zeit, in der der Antragsteller an der beruflichen Bildungsmaßnahme teilnimmt, erhöht, so erhöht sich das Unterhaltsgeld vom gleichen Tage an entsprechend. ³Daneben werden die Leistungen nach § 45 gewährt.

(3) ¹Antragstellern, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, sich jedoch verpflichten, im Anschluß an die Maßnahmen mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung auszuüben, können die Leistungen nach § 45 gewährt werden. ²Die Leistungen sind zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt hat.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt fördert die Teilnahme von Arbeitsuchenden an Maßnahmen, die das Ziel haben, den Übergang in eine andere geeignete berufliche Tätigkeit zu ermöglichen, insbesondere um die berufliche Beweglichkeit zu sichern oder zu verbessern (berufliche Umschulung). ²Eine berufliche Umschulung aus einem Beruf, in dem ein Mangel an Arbeitskräften besteht, ist nur zu fördern, wenn schwerwiegende persönliche Gründe eine berufliche Umschulung erfordern. ³§ 41 Abs. 4, §§ 42, 42a und 43 Abs. 2 sowie die §§ 44 bis 46 gelten entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) ¹Kann Arbeitslosigkeit beschäftigter Arbeitsuchender durch Umschulung vermieden werden, so ist diese so früh wie möglich durchzuführen. ²Die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme soll in der Regel nur gefördert werden, wenn diese nicht länger als zwei Jahre dauert.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern für Arbeitnehmer Zuschüsse gewähren, wenn sie eine volle Leistung am Arbeitsplatz erst nach einer Einarbeitungszeit erreichen können, und sie vor Beginn der Einarbeitung

1. 1.
   arbeitslos sind oder
2. 2.
   von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind; § 42a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

²Die Bundesanstalt muß Arbeitgebern für Arbeitnehmer, die nach Zeiten der Kindererziehung oder nach Zeiten der Pflege von Angehörigen in das Erwerbsleben zurückkehren, Zuschüsse gewähren, wenn sie eine volle Leistung erst nach einer Einarbeitungszeit erreichen können. ³Zuschüsse sind nicht zu gewähren,

1. a)
   wenn die Einarbeitung beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt; Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Arbeitgeber,
2. b)
   soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen erbringt oder voraussichtlich erbringen wird.

(2) ¹Der Einarbeitungszuschuß darf für die gesamte Einarbeitungszeit 30 vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für den Beruf des Arbeitnehmers ortsüblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und nicht länger als für ein halbes Jahr gewährt werden. ²In besonders begründeten Ausnahmefällen kann er bis zu 50 vom Hundert des Arbeitsentgelts betragen und bis zu einem Jahr gewährt werden. ³§ 112 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Leistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag gewährt. ²Dem Arbeitgeber ist ein schriftlicher Bescheid darüber zu erteilen, ob und für welchen Zeitraum sowie in welcher Höhe Leistungen gewährt werden. ³Der Bescheid kann Auflagen und Bedingungen enthalten.

(4) Der Einarbeitungszuschuß ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis während der Einarbeitungszeit oder innerhalb von sechs, in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Einarbeitungszeit beendet wird; dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet hat oder der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(1) ¹Die Bundesanstalt kann Darlehn und Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung und Ausstattung von Einrichtungen einschließlich überbetrieblicher Lehrwerkstätten gewähren, die der beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung im Sinne dieses Unterabschnittes dienen. ²In besonders begründeten Ausnahmefällen kann sich die Förderung auch auf die Unterhaltung der Einrichtung erstrecken.

(2) Die Bundesanstalt darf eine Einrichtung nur fördern,

1. 1.
   wenn der Träger sich in angemessenem Umfange mit eigenen Mitteln an den Kosten beteiligt,
2. 2.
   soweit nicht deren Träger oder ein anderer gesetzlich verpflichtet ist, die Kosten zu tragen; dies gilt nicht für Träger der Sozialhilfe.

(3) Zuschüsse sollen nur gewährt werden, soweit das Ziel der Förderung nicht durch Darlehn erreicht werden kann.

(4) Die Bundesanstalt kann die Gewährung von Darlehn oder Zuschüssen davon abhängig machen, daß sie berechtigt ist, in der Einrichtung eigene Maßnahmen durchzuführen oder durch andere Träger durchführen zu lassen.

(5) ¹Wer eine Einrichtung der in Absatz 1 bezeichneten Art zu errichten plant, die nach den §§ 50 bis 52 und 55 gefördert werden soll, hat dies dem zuständigen Landesarbeitsamt unverzüglich anzuzeigen. ²Wird die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet, so kann die Förderung versagt werden.

¹Eine Einrichtung darf nicht gefördert werden, wenn sie der beruflichen Ausbildung in berufsbildenden Schulen oder überwiegend Zwecken eines Betriebes oder Verbandes oder dem Erwerbe dient. ²Die genannten Einrichtungen dürfen ausnahmsweise gefördert werden, wenn Maßnahmen auf andere Weise nicht, nicht in ausreichendem Umfange oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können.

(1) Die Bundesanstalt soll Einrichtungen einschließlich überbetrieblicher Lehrwerkstätten für Maßnahmen nach § 33 gemeinsam mit anderen Trägern oder allein errichten, wenn bei dringendem Bedarf geeignete Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen.

(2) Die Bundesanstalt kann allein oder gemeinsam mit anderen Trägern Einrichtungen für Maßnahmen nach § 33 errichten, die als Modell für Einrichtungen anderer Träger dienen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohte Arbeitsuchende zur Förderung der Arbeitsaufnahme folgende Leistungen gewähren:

1. 1.
   Zuschuß zu Bewerbungskosten,
2. 2.
   Zuschuß zu Reise- und Umzugskosten,
3. 3.
   Arbeitsausrüstung,
4. 4.
   Trennungsbeihilfe, wenn die Arbeitsaufnahme die Führung eines getrennten Haushalts erfordert,
5. 5.
   Überbrückungsbeihilfe bis zur Dauer von einem Monat in besonderen Härtefällen,
6. 6.
   Begleitung bei Sammelfahrten zur Arbeitsaufnahme an einem auswärtigen Beschäftigungsort,
7. 6a.
   Familienheimfahrten,
8. 6b.
   (weggefallen)
9. 7.
   sonstige Hilfen, die sich zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme als notwendig erweisen.

²An Stelle einer Leistung nach den Nummern 1, 2, 3, 5 oder 7 kann auch ein Darlehn gewährt werden.

(2) ¹Die Bundesanstalt kann die in Absatz 1 genannten Leistungen auch zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses Berufsanwärtern gewähren, die bei ihr als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind. ²Dies gilt für Berufsanwärter, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, nur dann, wenn sie von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind.

(3) ¹Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur gewährt werden, soweit die Arbeitsuchenden die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen können. ²Die §§ 37, 38, 42a Abs. 1 Satz 2 und § 49 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe b gelten entsprechend.

(4) ¹Die Bundesanstalt kann durch Anordnung Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erlassen. ²Dabei kann sie bestimmen, daß Leistungen nach Absatz 1 erst ab einem bestimmten Mindestbetrag gewährt werden, einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen dürfen und auf Familienangehörige ausgedehnt werden können, sowie unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit im Auslande gewährt werden können.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Arbeitslose können bei Tätigkeiten und bei Teilnahme an Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten beitragen (Trainingsmaßnahmen), durch Weiterleistung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe und durch Übernahme von Maßnahmekosten gefördert werden, wenn die Tätigkeit oder Maßnahme

1. 1.
   geeignet und angemessen ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen zu verbessern und
2. 2.
   auf Vorschlag oder mit Einwilligung des Arbeitsamtes erfolgt.

(2) Über die Tätigkeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme soll dem Arbeitslosen eine Bescheinigung ausgestellt werden, aus der sich mindestens Art und Inhalt der Tätigkeit oder Maßnahme ergeben.

(3) Gefördert werden Trainingsmaßnahmen, die

1. 1.
   die Eignung des Arbeitslosen für eine berufliche Tätigkeit oder eine Maßnahme der beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung feststellen,
2. 2.
   die Selbstsuche des Arbeitslosen sowie seine Vermittlung, insbesondere durch Bewerbungstraining und Beratung über Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche, unterstützen oder die Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen prüfen,
3. 3.
   dem Arbeitslosen notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluß einer beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung erheblich zu verbessern.

(4) ¹Die Dauer der Trainingsmaßnahmen muß im Hinblick auf deren Inhalt und das Bedürfnis des Arbeitslosen angemessen sein. ²Die Dauer darf in der Regel in den Fällen des

1. 1.
   Absatzes 3 Nr. 1 vier Wochen,
2. 2.
   Absatzes 3 Nr. 2 zwei Wochen,
3. 3.
   Absatzes 3 Nr. 3 acht Wochen

nicht übersteigen. ³Werden Trainingsmaßnahmen in mehreren zeitlichen Abschnitten durchgeführt, zählen fünf Tage als eine Woche. ⁴Insgesamt darf die Förderung die Dauer von zwölf Wochen nicht übersteigen.

(5) ¹Maßnahmekosten sind

1. 1.
   erforderliche und angemessene Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren und
2. 2.
   Fahrkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte.

²§ 45 gilt entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Trainingsmaßnahme zu einer Einstellung bei einem Arbeitgeber führen soll,

1. 1.
   der den Arbeitslosen in den letzten vier Jahren bereits beschäftigt hat,
2. 2.
   der dem Arbeitslosen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung angeboten hat,
3. 3.
   von dem eine Beschäftigung üblicherweise ohne solche Tätigkeiten oder Maßnahmen erwartet werden kann oder
4. 4.
   dem geeignete Fachkräfte vermittelt werden können.

(2) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern zur beruflichen Eingliederung von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohten Arbeitsuchenden, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, Darlehn oder Zuschüsse gewähren. ²Diese Leistungen dürfen fünfzig vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für den Beruf des Arbeitnehmers ortsüblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. ³Sie werden nicht länger als zwei Jahre gewährt. ⁴Werden sie für mehr als sechs Monate gewährt, so sollen sie spätestens nach Ablauf von sechs Monaten um mindestens zehn vom Hundert des Arbeitsentgeltes vermindert werden. ⁵§ 42a Abs. 1 Satz 2 und § 49 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

(2) ¹Die Bundesanstalt kann zur Durchführung des Absatzes 1 durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung bestimmen. ²Dabei kann sie zulassen, daß die Verminderung nach Absatz 1 Satz 4 später beginnt, wenn die Leistungen länger als zwölf Monate gewährt werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt kann die Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitslosen fördern, die vom Arbeitgeber unter Mitwirkung des Arbeitsamtes aufgrund eines Eingliederungsvertrages mit dem Ziel beschäftigt werden, sie nach erfolgreichem Abschluß der Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

(2) Förderungsbedürftig sind Arbeitslose nach einer Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens zwölf Monaten sowie andere Arbeitslose, die mindestens sechs Monate arbeitslos sind und bei denen mindestens ein Merkmal schwerer Vermittelbarkeit vorliegt.

(3) ¹Zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitslosen im Sinne des Absatzes 2 können der Arbeitgeber und der Arbeitslose mit Zustimmung des Arbeitsamtes einen Eingliederungsvertrag abschließen. ²Der Abschluß eines Eingliederungsvertrages ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitslose zuvor an einer Trainingsmaßnahme im Sinne des § 53a teilgenommen hat. ³Für die Zeit der Eingliederung besteht ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(4) ¹Auf den Eingliederungsvertrag sind die Vorschriften und Grundsätze des Arbeitsrechts anzuwenden, soweit nicht in § 54b etwas anderes bestimmt ist. ²Ist die Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften von der Zahl der Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen abhängig, werden Arbeitslose, die aufgrund eines Eingliederungsvertrages beschäftigt werden, nicht berücksichtigt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Durch den Eingliederungsvertrag nach § 54a verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Arbeitslosen die Gelegenheit zu geben, sich unter betriebsüblichen Arbeitsbedingungen zu qualifizieren und einzuarbeiten mit dem Ziel, ihn nach erfolgreichem Abschluß der Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. ²Der Arbeitgeber hat den Arbeitslosen während der Eingliederung in geeigneter Weise zu betreuen und eine Betreuung durch das Arbeitsamt oder einen von diesem benannten Dritten zuzulassen. ³Der Arbeitgeber hat den Arbeitslosen für eine Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung, die das Arbeitsamt mit ihm zeitlich abgestimmt hat, freizustellen.

(2) ¹Der Arbeitslose verpflichtet sich, die vereinbarte Tätigkeit zu verrichten. ²Dabei kann er beim Arbeitgeber im Rahmen flexibler Einsatzzeiten und an wechselnden Stellen eingesetzt werden. ³Der Arbeitslose ist verpflichtet, an vom Arbeitgeber vorgeschlagenen betrieblichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen.

(3) ¹Der Eingliederungsvertrag ist auf mindestens zwei Wochen, längstens auf sechs Monate zu befristen. ²Ist seine Laufzeit kürzer als sechs Monate, kann er bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten verlängert werden. ³Schließt sich das Eingliederungsverhältnis unmittelbar an eine Trainingsmaßnahme im Sinne des § 53a bei demselben Arbeitgeber an, dürfen sie zusammen eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.

(4) Der Arbeitslose und der Arbeitgeber können die Eingliederung ohne Angabe von Gründen für gescheitert erklären und dadurch den Eingliederungsvertrag auflösen.

(5) Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Eingliederungsvertrag ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt erstattet dem Arbeitgeber, der einen Eingliederungsvertrag im Sinne des § 54a abgeschlossen hat, das für Zeiten ohne Arbeitsleistung von ihm zu tragende Arbeitsentgelt, den darauf entfallenden Arbeitgeberanteil am Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, den Beitrag des Arbeitgebers zur Bundesanstalt, die Beiträge, die er im Rahmen eines Ausgleichsystems für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und für die Zahlung von Urlaubsgeld zu leisten hat. ²Die Erstattung durch die Bundesanstalt mindert sich um den Betrag, den der Arbeitgeber nach § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes von einem Dritten erhält.

(2) ¹Für die Zeiten mit Beschäftigung ist die Gewährung von Leistungen nach §§ 49, 54 nicht ausgeschlossen. ²§ 49 Abs. 4 gilt in diesen Fällen nicht.

(3) Die Förderung kann eingestellt werden, wenn voraussichtlich das Eingliederungsziel, insbesondere wegen Fehlzeiten, nicht erreicht werden kann.

(4) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

(1) Die Bundesanstalt kann die Errichtung von Arbeitnehmer- und Jugendwohnheimen durch Darlehn oder Zuschüsse fördern, wenn dies nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.

(2) Die Bundesanstalt kann zur Durchführung des Absatzes 1 durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung bestimmen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann Arbeitslosen bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden Überbrückungsgeld gewähren, wenn der Arbeitslose bis zur Aufnahme dieser Tätigkeit oder bis zu der vorgeschalteten Teilnahme an einer Maßnahme zu deren Vorbereitung mindestens vier Wochen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat. ²Voraussetzung für die Gewährung von Überbrückungsgeld ist die Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung.

(1a) Den Arbeitslosen nach Absatz 1 stehen Arbeitnehmer gleich, die vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens vier Wochen Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs. 4 bezogen haben oder mindestens vier Wochen in einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung nach den §§ 91 bis 96 oder in einer Maßnahme nach § 249h oder § 242s beschäftigt waren.

(2) Das Überbrückungsgeld wird grundsätzlich für 26 Wochen in Höhe des Betrages gewährt, den der Antragsteller als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen hat oder in den Fällen des Absatzes 1a bei Arbeitslosigkeit hätte beziehen können.

(3) ¹Die Bundesanstalt gewährt Beziehern von Überbrückungsgeld auf Antrag Zuschüsse zu ihren Aufwendungen für eine Versicherung für den Fall der Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie eine Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (Altersversorgung). ²Als Zuschüsse werden die Beträge gewährt, die die Bundesanstalt für den Antragsteller zuletzt für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe als Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung entrichtet hat oder in den Fällen des Absatzes 1a bei Arbeitslosigkeit hätte entrichten müssen.

(4) ¹Die Bundesanstalt kann das Nähere über Voraussetzungen und Verfahren der Gewährung von Überbrückungsgeld durch Anordnung bestimmen. ²Sie kann bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise das Überbrückungsgeld für eine kürzere Dauer als 26 Wochen bewilligt werden darf. ³Sie kann die Zuschüsse nach Absatz 3 pauschalieren.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, für die unbefristete Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen förderungsbedürftigen Arbeitnehmers auf einem neu geschaffenen Arbeitsplatz einen Zuschuß zum Arbeitsentgelt (Einstellungszuschuß bei Neugründungen) gewähren.

(2) Ein Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann erbracht werden, wenn

1. 1.

   der Arbeitnehmer vor der Einstellung mindestens drei Monate

   1. a)

      Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs. 4 bezogen hat,

   2. b)

      eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach den §§ 91 bis 96 oder als Maßnahme nach § 249h oder § 242s gefördert worden ist, oder

   3. c)

      an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung nach den §§ 41 bis 47 teilgenommen hat

   und ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann,

2. 2.

   der Arbeitgeber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und

3. 3.

   eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorliegt.

(3) Der Einstellungszuschuß kann höchstens für zwei Arbeitnehmer gleichzeitig geleistet werden.

(4) ¹Ein Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann neben einem anderen Lohnkostenzuschuß aufgrund dieses Gesetzes für denselben Arbeitnehmer nicht geleistet werden. ²Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, daß der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlaßt hat, um einen Einstellungszuschuß bei Neugründungen zu erhalten, oder die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer bereits beschäftigt war. ³§ 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

(5) Bei der Feststellung der Zahl der förderbaren und der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(6) Der Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann für höchstens zwölf Monate in Höhe von 50 vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für den Beruf des Arbeitnehmers ortsüblichen Arbeitsentgelts gewährt werden.

(7) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann nach den Vorschriften dieses Unterabschnittes als berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation die Hilfen erbringen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit der körperlich, geistig oder seelisch Behinderten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und die Behinderten möglichst auf Dauer beruflich einzugliedern. ²Dabei sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen. ³Das Verfahren zur Auswahl der Leistungen schließt, soweit erforderlich, eine Berufsfindung oder Arbeitserprobung ein; dabei gelten Absatz 3 Nr. 3 bis 5 sowie Absatz 3a entsprechend. ⁴Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden.

(1a) Die berufsfördernden Leistungen einschließlich der ergänzenden Leistungen nach Absatz 2 mit Ausnahme der Leistungen nach § 58 Abs. 1b und § 60 hat die Bundesanstalt zu erbringen, wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung oder der Sicherung des Eingliederungserfolgs besondere berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation erforderlich sind.

(2) ¹Die berufsfördernden Leistungen werden durch folgende Leistungen ergänzt:

1. 1.
   Übergangsgeld,
2. 2.
   Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung,
3. 3.
   Übernahme der erforderlichen Kosten, die mit einer berufsfördernden Leistung zur Rehabilitation in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren, Lernmittel, Arbeitskleidung und Arbeitsgerät sowie Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber, wenn die Maßnahme im Betrieb durchgeführt wird,
4. 3a.
   Übernahme der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn für die Teilnahme an der Maßnahme eine Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolges der Rehabilitation notwendig ist,
5. 4.
   Übernahme der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten; hierzu gehören auch die Kosten für eine wegen der Behinderung erforderliche Begleitperson sowie des erforderlichen Gepäcktransports. ²Reisekosten können auch übernommen werden für im Regelfall zwei Familienheimfahrten je Monat, wenn der Behinderte an einer berufsfördernden Maßnahme teilnimmt. ³Anstelle der Kosten für eine Familienheimfahrt können für die Fahrt eines Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort des Behinderten Reisekosten übernommen werden,
6. 5.
   Haushaltshilfe, wenn der Behinderte wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation außerhalb des eigenen Haushalts untergebracht ist und ihm aus diesem Grunde die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist; Voraussetzung ist ferner, daß eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist,
7. 6.
   sonstige Leistungen, die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern.

(3) Die berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation können bei Teilnahme an einer nicht behindertenspezifischen berufsfördernden Bildungsmaßnahme sowie bei der Gewährung sonstiger berufsfördernder Hilfen nur in Art und Umfang der Leistungen nach dem Vierten und Fünften Unterabschnitt erbracht werden, soweit hierdurch das Ziel der Eingliederung im Einzelfall erreicht wird.

(3a) Maßnahmen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation werden nur gefördert, wenn Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung des Rehabilitationserfolges die besonderen Hilfen dieser Einrichtungen erforderlich machen.

(4) ¹Berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sollen für die Dauer gewährt werden, die zur Erreichung des Berufsziels vorgeschrieben oder allgemein üblich ist. ²Leistungen für die berufliche Fortbildung und Umschulung sollen in der Regel nur gewährt werden, wenn die Maßnahme bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauert, es sei denn, daß eine Eingliederung nur durch eine längerdauernde Maßnahme zu erreichen ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt darf berufsfördernde und ergänzende Leistungen nur gewähren, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (BGBl. I S. 1881) zuständig ist. ²Ist ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, so hat sie diesem die erforderlichen berufsfördernden Maßnahmen vorzuschlagen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Für die berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation gelten die Vorschriften des Zweiten bis Fünften Unterabschnittes sowie §§ 127 und 133 mit Ausnahme von § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 3 und 4, von § 37 Abs. 1, von § 40 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 41 bis 47, 49 und 54 entsprechend, § 53 mit der Maßgabe, daß Leistungen nach dieser Vorschrift auch dann gewährt werden können, wenn der Behinderte nicht arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar bedroht ist und dadurch dauerhaft eingegliedert werden kann. ²Berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation können auch erbracht werden, wenn die berufliche Ausbildung im Sinne des § 40 wegen Art oder Schwere der Behinderung in einer besonderen Ausbildungsstätte für Behinderte stattfindet und in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt wird. ³Behinderte Auszubildende können Leistungen nach § 40 auch dann erhalten, wenn ihnen die erforderlichen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspruches zur Verfügung stehen; dies gilt nicht, soweit die Nichtberücksichtigung des Unterhaltsanspruches offensichtlich ungerechtfertigt wäre.

(1a) ¹Berufsfördernde und ergänzende Leistungen werden zur Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich anerkannter Werkstätten für Behinderte erbracht, und zwar

1. 1.
   im Eingangsverfahren, wenn die Maßnahmen erforderlich sind, um die Eignung des Behinderten für die Aufnahme in die Werkstatt festzustellen,
2. 2.
   im Arbeitstrainingsbereich, wenn die Maßnahmen erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit des Behinderten zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen. ²Behinderte werden in diesem Bereich nur gefördert, sofern erwartet werden kann, daß sie nach Teilnahme an diesen Maßnahmen in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 54 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes zu erbringen.

³Die Leistungen werden im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich insgesamt bis zu zwei Jahren erbracht. ⁴Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend; § 36 Nr. 1 und § 40 Abs. 1b sind nicht anzuwenden.

(1b) ¹Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern Darlehen oder Zuschüsse gewähren, soweit diese Leistungen zur beruflichen Eingliederung von Behinderten erforderlich sind. ²Die Leistungen dürfen 80 vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des im Beruf ortsüblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen; sie werden nicht länger als zwei Jahre gewährt. ³Werden sie für mehr als sechs Monate gewährt, so werden sie spätestens nach Ablauf von sechs Monaten um mindestens 20 vom Hundert des Arbeitsentgelts vermindert. ⁴§ 49 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation. ²Sie hat dabei die besonderen Verhältnisse der Behinderten sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen und ihre Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Rehabilitationsträger im Sinne des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1881) geltenden gesetzlichen Vorschriften zu regeln. ³Für Behinderte, die an einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme teilnehmen und deren Schutz im Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht anderweitig sichergestellt ist, kann die Bundesanstalt durch Anordnung bestimmen, daß die hierfür angemessenen Kosten übernommen werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Kann der Behinderte wegen der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben, so kann an ihn Übergangsgeld geleistet werden. ²Das gleiche gilt, wenn der Behinderte keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann, weil er

1. 1.
   an einer Maßnahme der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung oder
2. 2.
   an einer Maßnahme der beruflichen Ausbildung in einem Betrieb oder in einer überbetrieblichen Einrichtung

teilnimmt, sowie für die Zeit, in der der Behinderte wegen Teilnahme an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt erzielt. ³Übergangsgeld kann nur geleistet werden, wenn der Behinderte innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Maßnahme mindestens 720 Kalendertage eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder Arbeitslosengeld oder im Anschluß daran Arbeitslosenhilfe bezogen hat. ⁴Die Frist von fünf Jahren gilt nicht für Antragsteller, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Aufnahme einer Beschäftigung gezwungen sind und überwiegend wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. ⁵Die Frist von fünf Jahren verlängert sich

1. 1.
   um höchstens fünf Jahre für jedes Kind, soweit wegen der Betreuung und Erziehung keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde,
2. 2.
   um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmer (§ 168 Abs. 1 Satz 1) im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, jedoch höchstens um zwei Jahre.

wenn die Zeiten nach Nummer 1 oder 2 in die Frist nach Satz 3 oder in die jeweils verlängerte Frist hineinreichen. ⁶§ 104 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 sowie § 107 gelten entsprechend. ⁷Übergangsgeld kann auch an Behinderte geleistet werden, die innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Maßnahme einen Berufsausbildungsabschluß auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 40 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz oder § 37 Abs. 3 Handwerksordnung erworben haben oder deren Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz oder nach § 40 Abs. 1 Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlußprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Antragsteller nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet war.

(2) ¹Der Berechnung des Übergangsgeldes sind 80 vom Hundert des entgangenen regelmäßigen Arbeitsentgelts (Regelentgelt), höchstens jedoch das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt zugrunde zu legen. ²Das Übergangsgeld beträgt

1. 1.
   bei einem Behinderten, der die Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt, oder dessen Ehegatte, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, weil er den Behinderten pflegt oder selbst der Pflege bedarf, 75 vom Hundert,
2. 2.
   bei den übrigen Behinderten 68 vom Hundert

des nach Satz 1 oder § 59a maßgebenden Betrages. ³Das Übergangsgeld wird für Kalendertage gezahlt. ⁴Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, so ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

(3) ¹Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Behinderten im letzten vor Beginn der Maßnahme abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum des letzten Beschäftigungsverhältnisses, mindestens während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. ²Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen. ³Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, so gilt der 30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Maßnahme abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt. ⁴§ 164 Abs. 1 und 4 gilt entsprechend.

(3a) § 47a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 für den Beitrag zur Bundesanstalt geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

(5) ¹Behinderten, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 3 bis 7 erfüllen und bis zum Beginn der Maßnahme Arbeitslosenhilfe bezogen haben, kann ein Übergangsgeld in Höhe des Betrages gewährt werden, den sie als Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen haben. ²Hätte sich die Arbeitslosenhilfe in der Zeit, in der der Antragsteller an der beruflichen Maßnahme teilnimmt, erhöht, so erhöht sich das Übergangsgeld vom gleichen Tage an entsprechend.

(6) Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht, solange ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Sofern bei berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation

1. 1.
   der letzte Tag des Bemessungszeitraumes zu Beginn der Maßnahme länger als drei Jahre zurückliegt oder
2. 2.
   kein Arbeitsentgelt nach § 59 Abs. 3 erzielt worden ist oder
3. 3.
   es unbillig hart wäre, das Arbeitsentgelt nach § 59 Abs. 3 der Bemessung des Übergangsgeldes zugrunde zu legen,

ist das Übergangsgeld aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts zu berechnen, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Behinderten gilt. ²Maßgebend ist das Arbeitsentgelt im letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Maßnahme (Bemessungszeitraum) für diejenige Beschäftigung, für die der Behinderte ohne die Behinderung nach seinen beruflichen Fähigkeiten und nach seinem Lebensalter in Betracht käme. ³Für den Kalendertag ist der 360. Teil dieses Betrages anzusetzen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Das Übergangsgeld erhöht sich jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes um den Vomhundertsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung der Veränderung der Belastung bei Renten zuletzt vor diesem Zeitpunkt anzupassen gewesen wären; es darf nach der Anpassung 80 vom Hundert der nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 für den Beitrag zur Bundesanstalt geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Hat der Behinderte Übergangsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Krankengeld bezogen und wird im Anschluß daran eine berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation durchgeführt, so ist bei der Berechnung des Übergangsgeldes von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt auszugehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Kann der Behinderte an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter teilnehmen, wird das Übergangsgeld bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zum Tage der Beendigung der Maßnahme, weitergewährt.

(1a) ¹Sind nach Abschluß einer berufsfördernden Maßnahme weitere Leistungen zur Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben erforderlich, während deren dem Grunde nach Übergangsgeld erbracht werden kann, und können diese aus Gründen, die der Behinderte nicht zu vertreten hat, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt werden, kann das Übergangsgeld für diese Zeit weitergeleistet werden, wenn der Behinderte arbeitsunfähig ist und ihm ein Anspruch auf Krankengeld nicht zusteht oder der Behinderte arbeitslos gemeldet ist und ihm eine zumutbare Beschäftigung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht vermittelt werden kann. ²Der Behinderte hat die Verzögerung insbesondere zu vertreten, wenn er zumutbare Angebote berufsfördernder Maßnahmen in größerer Entfernung zu seinem Wohnort ablehnt.

(2) ¹Ist der Behinderte im Anschluß an eine abgeschlossene berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation arbeitslos, so wird Übergangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen weitergewährt, wenn er sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und zur beruflichen Eingliederung zur Verfügung steht. ²In diesem Falle beträgt das Übergangsgeld

1. 1.
   bei einem Behinderten, bei dem die Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 vorliegen, 67 vom Hundert,
2. 2.
   bei den übrigen Behinderten 60 vom Hundert

des sich aus § 59 Abs. 2 Satz 1 oder § 59a ergebenden Betrages; zwischenzeitliche Erhöhungen des Übergangsgeldes nach § 59b sind zu berücksichtigen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Das Übergangsgeld des Behinderten ist um das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt aus einer während des Bezugs von Übergangsgeld ausgeübten unselbständigen Tätigkeit zu kürzen; einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgeld das vor Beginn der Maßnahme erzielte, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt nicht übersteigen, bleiben außer Ansatz.

(2) Erhält der Behinderte durch eine Tätigkeit während des Bezuges von Übergangsgeld Arbeitseinkommen, so ist das Übergangsgeld um 80 vom Hundert des erzielten Arbeitseinkommens zu kürzen.

(3) Das Übergangsgeld ist ferner zu kürzen um den um gesetzliche Abzüge verminderten Betrag von

1. 1.
   Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Stelle im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation gewährt,
2. 2.
   Renten, wenn dem Übergangsgeld ein vor Beginn der Rentengewährung erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
3. 3.
   Renten, die aus demselben Anlaß wie die berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation gewährt werden, wenn durch die Anrechnung eine unbillige Doppelleistung vermieden wird.

(4) ¹Soweit ein Anspruch des Behinderten auf Leistungen, um die das Übergangsgeld nach Absatz 3 Nr. 1 zu kürzen wäre, nicht erfüllt wird, geht der Anspruch des Behinderten insoweit mit Zahlung des Übergangsgeldes auf die Bundesanstalt über. ²Die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

(1) Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern Ausbildungszuschüsse für die betriebliche Ausbildung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter in einem Ausbildungsberuf gewähren, wenn diese Ausbildung sonst nicht zu erreichen ist.

(2) ¹Der Ausbildungszuschuß kann für die gesamte Dauer der Ausbildung gewährt werden. ²Er soll die vom Arbeitgeber im letzten Ausbildungsjahr zu zahlende monatliche Ausbildungsvergütung nicht übersteigen.

(3) Die Bundesanstalt erläßt zur Durchführung der Absätze 1 und 2 durch Anordnung Vorschriften über die näheren Voraussetzungen sowie über Höhe und Zahlung der Zuschüsse.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt kann Darlehen und Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung und Ausstattung von Werkstätten für Behinderte im Sinne der §§ 54 und 57 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes, die voraussichtlich anerkannt werden, gewähren; § 50 gilt entsprechend.

(2) Die Bundesanstalt erläßt zur Durchführung des Absatzes 1 durch Anordnung Vorschriften über die näheren Voraussetzungen sowie über Höhe und Zahlung der Zuschüsse und Darlehn.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat darauf hinzuwirken, daß die Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter aufeinander abgestimmt werden. ²Es hat die anderen Bundesminister und die obersten Landesbehörden zu beteiligen.

(2) ¹Die Träger von Einrichtungen und Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter erteilen die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Auskünfte

1. 1.
   dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, soweit sie Bundesbehörden sind oder der Aufsicht des Bundes unterstehen,
2. 2.
   der zuständigen obersten Landesbehörde, soweit sie Landesbehörden sind oder der Aufsicht eines Landes unterstehen oder in privatrechtlicher Form betrieben werden.

²Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die zuständigen obersten Landesbehörden holen die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Auskünfte ein und machen sie einander zugänglich.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, wenn sie

1. 1.
   arbeitslos sind, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Eingliederungshilfe beantragt haben, bedürftig sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben,
2. 2.
   innerhalb eines Jahres vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungshilfe erfüllt sind (Vorfrist), in den Aussiedlungsgebieten mindestens 150 Kalendertage in einer Beschäftigung gestanden haben, die bei Ausübung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Beitragspflicht begründet hätte.

(2) ¹Auf die Eingliederungshilfe für Spätaussiedler sind die Vorschriften dieses Gesetzes, des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und sonstige Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenhilfe oder Empfänger von Arbeitslosenhilfe mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

1. 1.
   Die Eingliederungshilfe für Aussiedler bemißt sich nach einem Arbeitsentgelt in Höhe von 60 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, die bei Entstehung des Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Aussiedler im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 maßgebend ist. ²§ 112 Abs. 8 gilt entsprechend; dabei ist als Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst maßgebend ist.
2. 2.
   Die Dauer des Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler beträgt 156 Tage. ³§ 110 gilt entsprechend.
3. 3.
   Der Bezug von Eingliederungshilfe für Spätaussiedler begründet keinen Anspruch auf andere Leistungen nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt dieses Gesetzes.
4. 4.
   Der Anspruch auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Berechtigte an einem Deutsch-Sprachlehrgang oder einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung oder Umschulung im Sinne des Vierten Unterabschnitts mit ganztägigem Unterricht teilnimmt, die für seine zügige berufliche Eingliederung notwendig sind.

(3) Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen oder nur deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht bedürftig sind, und an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht teilnehmen, werden die durch die Teilnahme entstehenden Kosten nach Maßgabe des § 45 für längstens sechs Monate erstattet.

(4) ¹Personen, die die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllen, jedoch bedürftig sind und im Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise ausgeübt haben, die für die berufliche Eingliederung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht besitzen und beabsichtigen, nach Abschluß des Deutsch-Sprachlehrgangs eine nicht der Berufsausbildung dienende Erwerbstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufzunehmen, und

1. 1.
   Spätaussiedler oder dessen Ehegatte oder Abkömmling im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sind oder
2. 2.
   als Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz anerkannt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, oder
3. 3.
   im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder durch Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden sind (Kontingentflüchtlinge),

erhalten für die Dauer von sechs Monaten während der Teilnahme an einem ganztägigen Deutsch-Sprachlehrgang die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3. ²Diese Leistungen werden auch gewährt, wenn wegen der besonderen Verhältnisse im Herkunftsland die Voraussetzungen einer vorherigen Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise nicht erfüllt werden konnten und die Nichtgewährung der Leistungen eine unbillige Härte darstellen würde.

(5) ¹Der Anspruch auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler entsteht für jeden Berechtigten nur einmal. ²Er erlischt auch, wenn der Berechtigte die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er Arbeitslosenhilfe nicht beantragt hat.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Trägern von Deutsch-Sprachlehrgängen werden für

1. 1.
   Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes,
2. 2.
   Asylberechtigte,
3. 3.
   Kontingentflüchtlinge,

die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 62a haben und auch keine Leistungen nach den Richtlinien des Bundesministers für Frauen und Jugend für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, das heißt zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Aussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge "Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich - (RL-GF-SB)" vom 1. Januar 1993 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 1146) oder nach den Richtlinien des Bundesministers für Frauen und Jugend für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Aussiedler und junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums "Garantiefonds - Hochschulbereich - (RL-GF-H)" vom 1. Januar 1993 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 1154) in Anspruch nehmen können, die notwendigen Kosten, die durch die Durchführung der Lehrgänge und die Abgabe von Lernmitteln an die Teilnehmer unmittelbar entstehen, erstattet.

(2) Den Teilnehmern werden die notwendigen Fahrkosten, die durch die Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen unmittelbar entstehen, erstattet.

(3) Die Deutsch-Sprachlehrgänge nach Absatz 1 sollen mindestens 300, höchstens 600 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Für die Leistungen nach § 62a Abs. 3 und 4 und § 62b gelten die §§ 33 und 34 entsprechend. ²Voraussetzungen, Art, Umfang und Durchführung der Förderung nach § 62a Abs. 3 und 4 und § 62b richten sich nach der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung vom 23. März 1976 in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Besonderheiten des § 62a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 sowie des § 62b nicht entgegenstehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann durch Zuschüsse bis zum 31. Dezember 1998 Träger fördern, die besonders schwer vermittelbare Arbeitnehmer

1. 1.
   in eigenen Einrichtungen beschäftigen oder
2. 2.
   in eigenen Einrichtungen oder bei Dritten beruflich qualifizieren,

um den Arbeitnehmern die Wiedereingliederung in das Berufsleben zu erleichtern. ²Besonders schwer vermittelbare Arbeitnehmer sind insbesondere die Personen, die vor Eintritt in die Maßnahme mindestens vierundzwanzig Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet waren und ein Merkmal schwerer Vermittelbarkeit aufweisen, oder arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer mit mehreren Merkmalen besonders schwerer Vermittelbarkeit. ³Neben der Beschäftigung oder beruflichen Qualifizierung kann auch eine erforderliche soziale Betreuung erfolgen; eine alleinige soziale Betreuung kann nur im Zusammenhang mit einer vorhergehenden oder anschließenden Beschäftigung oder beruflichen Qualifizierung gefördert werden.

(2) Träger können sein

1. 1.
   juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2. 2.
   Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts, die gemeinnützige Zwecke verfolgen,
3. 3.
   sonstige Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, wenn sie für die Durchführung einer Maßnahme besonders geeignet erscheinen.

(3) ¹Zuschüsse können gewährt werden zu Ausgaben für Investitionen, die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind, für den laufenden Betriebsmittelaufwand und für Anleitungs- und Betreuungspersonal. ²Nicht gewährt werden können Zuschüsse zu Ausgaben für die Errichtung von neuen Gebäuden sowie den Erwerb und die Grundsanierung von Gebäuden.

(4) Die Bundesanstalt bestimmt das Nähere über die Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt, insbesondere über die Merkmale der besonders schweren Vermittelbarkeit, die Voraussetzungen für die Beschäftigung, der beruflichen Qualifizierung und sozialen Betreuung sowie die Art, Höhe und Dauer der Förderung durch Anordnung.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern bei vorübergehendem Arbeitsausfall in Betrieben gewährt, in denen regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist, wenn zu erwarten ist, daß durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten werden. ²Besteht ein erheblicher Mangel an Arbeitskräften, so soll Kurzarbeitergeld insoweit nicht gewährt werden, als die Lage auf dem Arbeitsmarkt die Vermittlung der Arbeitnehmer in andere Arbeitsverhältnisse, die für die Arbeitnehmer zumutbar sind, erfordert.

(2) Kurzarbeitergeld wird nicht gewährt in Betrieben, die keine regelmäßige Arbeitszeit haben, sowie in Betrieben des Schaustellergewerbes und in Theater-, Lichtspiel- und Konzertunternehmen.

(3) Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung.

(4) ¹Bis zum 31. Dezember 2002 wird Kurzarbeitergeld auch an Arbeitnehmer gewährt, die zur Vermeidung von anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne des § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefaßt sind, wenn der Arbeitsausfall auf einer schwerwiegenden strukturellen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges beruht und der hiervon betroffene Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse aufweist; die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 3 brauchen nicht vorzuliegen. ²Der Betrieb soll den in der betrieblichen Einheit (Satz 1 erster Halbsatz) zusammengefaßten Arbeitnehmern eine berufliche Qualifizierung ermöglichen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) In einem Betrieb wird Kurzarbeitergeld gewährt, wenn

1. 1.

   ein Arbeitsausfall eintritt, der auf wirtschaftlichen Ursachen einschließlich betrieblicher Strukturveränderungen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht,

2. 2.

   der Arbeitsausfall unvermeidbar ist,

3. 3.

   in einem zusammenhängenden Zeitraum von mindestens vier Wochen für mindestens ein Drittel der in dem Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer jeweils mehr als zehn vom Hundert der Arbeitszeit (§ 69) ausfällt; dabei sind die in § 65 Abs. 2 genannten Personen sowie Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, nicht mitzuzählen; der erste zusammenhängende Zeitraum von mindestens vier Wochen beginnt mit dem Tag, an dem ein Arbeitsausfall erstmals nach Eingang der Anzeige nach Nummer 4 eintritt,

4. 4.

   der Arbeitsausfall dem Arbeitsamt angezeigt worden ist.

(2) ¹Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn der Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat. ²Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere nicht vor, wenn der Arbeitsausfall durch gewöhnliche, dem üblichen Wetterverlauf entsprechende witterungsbedingte Gründe verursacht ist.

(3) Kurzarbeitergeld wird nicht gewährt, wenn der Arbeitsausfall überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wer

1. 1.
   nach Beginn des Arbeitsausfalls in einem Betrieb, in dem nach § 64 Kurzarbeitergeld gewährt wird, eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung (§ 168 Abs. 1) ungekündigt fortsetzt oder aus zwingenden Gründen oder im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes aufnimmt und
2. 2.
   infolge des Arbeitsausfalls ein vermindertes Arbeitsentgelt oder kein Arbeitsentgelt bezieht.

²Eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung gilt während des Arbeitsausfalls als fortbestehend. ³Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, kann Kurzarbeitergeld gewährt werden, solange sie keine andere angemessene Arbeit aufnehmen können.

(2) Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Personen, die nicht berufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegen, keine regelmäßige Arbeitszeit haben oder als Teilnehmer an einer beruflichen Bildungsmaßnahme Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz beziehen, sowie unständig oder in der Hauswirtschaft Beschäftigte.

(2a) Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nur für Ausfallstunden, die zusammen mit Zeiten, für die Arbeitsentgelt gezahlt wird oder für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, in dem nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 maßgeblichen Zeitraum die Arbeitszeit im Sinne des § 69 nicht überschreiten.

(3) Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht für Zeiten, in denen die Arbeit aus anderen als den in § 64 genannten Gründen ausfällt, insbesondere nicht für Zeiten des Urlaubs und für gesetzliche Feiertage, wenn nicht an diesen Tagen ohne den Arbeitsausfall wegen kontinuierlicher Arbeitsweise gearbeitet worden wäre, für Zeiten, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, sowie für Zeiten, in denen der Kurzarbeiter eine andere nicht nur geringfügige Beschäftigung ausübt.

(4) Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht abweichend von Absatz 3 auch, wenn der Arbeitnehmer während des Bezuges von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde; § 68 Abs. 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden zu gewähren ist, die der Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit gehabt hätte.

(5) Absatz 4 ist erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Arbeitsunfähigkeit nach dem 31. Dezember 1980 eingetreten ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Kurzarbeitergeld wird in dem Betriebe frühestens von dem Tage an gewährt, an dem die Anzeige über den Arbeitsausfall beim Arbeitsamt eingegangen ist. ²Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, so wird Kurzarbeitergeld frühestens vom ersten Tage dieses Ereignisses an gewährt, wenn die Anzeige unverzüglich erstattet worden ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Kurzarbeitergeld kann in einem Betriebe nur bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem ersten Tage, für den Kurzarbeitergeld gezahlt wird, gewährt werden. ²Die Bezugsfrist nach Satz 1 wird um Tage, für die kein Kurzarbeitergeld zu zahlen ist, nicht verlängert; wird jedoch für eine zusammenhängende Zeit von mindestens einem Monat innerhalb der Bezugsfrist kein Kurzarbeitergeld gewährt, so verlängert sich die Bezugsfrist entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Bezugsfrist nach Absatz 1

1. 1.
   bis auf zwölf Monate verlängert wird, wenn die außergewöhnlichen Verhältnisse in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Bezirken vorliegen,
2. 2.
   bis auf vierundzwanzig Monate verlängert wird, wenn die außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen,
3. 3.
   in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1997 in den Fällen des § 63 Abs. 4 bis auf vierundzwanzig Monate verlängert wird.

(3) Sind seit dem letzten Tage, für den Kurzarbeitergeld gewährt worden ist, drei Monate verstrichen, so ist Kurzarbeitergeld erneut für die nach Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 zulässige Bezugsfrist zu gewähren, sofern die Voraussetzungen erneut erfüllt sind.

(4) ¹In einem Betrieb kann Kurzarbeitergeld über einen Zeitraum über sechs Monate hinaus nur gewährt werden, wenn der Empfänger von Kurzarbeitergeld der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und der Arbeitgeber mit der Aufnahme einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber einverstanden ist. ²Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsamt den Empfänger von Kurzarbeitergeld nach Namen, Anschrift, Alter und Beruf zum Ablauf einer Bezugsfrist von sechs Monaten zu melden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Das Kurzarbeitergeld wird für die Ausfallstunden gewährt. ²Es bemißt sich

1. 1.
   nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall in der Arbeitsstunde erzielt hätte, und
2. 2.
   nach der Zahl der Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer am Ausfalltag innerhalb der Arbeitszeit (§ 69) geleistet hätte; Stunden, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht oder für die Arbeitsentgelt gezahlt wird, sind nicht zu berücksichtigen.

³Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen, so gilt für die Berechnung des Arbeitsentgelts nach Satz 2 Nr. 1 der § 112 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

(2) ¹Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunden Leistungslohn (Akkordlohn) erhalten hätten, tritt an die Stelle des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1

1. 1.
   das Arbeitsentgelt ohne Mehrarbeitszuschläge, das der Arbeitnehmer im letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraum mit Leistungslohn vor Beginn des Arbeitsausfalls durchschnittlich in der Arbeitsstunde erzielt hat, oder,
2. 2.
   sofern das Ende dieses Lohnabrechnungszeitraumes mehr als sechs Monate vor Beginn des Arbeitsausfalls liegt oder der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsausfall noch keinen Leistungslohn im Betrieb erzielt hat, das Arbeitsentgelt ohne Mehrarbeitszuschläge, das Arbeitnehmer des Betriebes im Leistungslohn bei gleichartiger Arbeit in der Arbeitsstunde zu erzielen pflegen.

²Änderungen der Berechnungsgrundlage des Leistungslohnes, die nach dem Ende des Lohnabrechnungszeitraumes im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 eingetreten sind, werden berücksichtigt.

(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 gilt § 112 Abs. 1 Satz 2, bei derjenigen des Absatzes 2 gilt außerdem § 112 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(4) ¹Das Kurzarbeitergeld beträgt

1. 1.
   für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie
   für Arbeitnehmer, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben,
   67 vom Hundert,
2. 2.
   für die übrigen Arbeitnehmer 60 vom Hundert

des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (Absatz 1 oder 2). ²Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. ³Dabei ist von den Leistungssätzen nach der Rechtsverordnung zu § 111 Abs. 2 auszugehen. ⁴Die Höhe des Kurzarbeitergeldes für die Ausfallstunde ist auf ein Vierzigstel dieser Leistungssätze festzusetzen. ⁵Bei Arbeitnehmern mit einer geringeren wöchentlichen Arbeitszeit als dreiunddreißig Stunden ist das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunde durch Teilung des jeweiligen Leistungssatzes nach § 111 Abs. 2 durch die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu errechnen; dieser Leistungssatz wird ermittelt durch Vervielfachung des Arbeitsentgelts (Absatz 1 und 2) mit der Zahl der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden.

(5) Einkommen, das der Arbeitnehmer aus einer anderen unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit an Tagen erzielt, für die er Kurzarbeitergeld erhält, wird nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten auf das Kurzarbeitergeld zur Hälfte angerechnet.

Arbeitszeit im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit, soweit sie die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit oder, wenn eine solche nicht besteht, die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gleicher oder ähnlicher Betriebe nicht überschreitet.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gelten die Vorschriften des § 100 Abs. 2, des § 116 Abs. 1, 3 bis 6, der § 118 Abs. 1 Nr. 4 sowie der §§ 119 bis 120, 127 und 132 entsprechend, § 118 Abs. 1 Nr. 4 jedoch nur für eine Zeit, für die eine Vollrente zuerkannt ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Hat ein Arbeitgeber oder eine von ihm bestellte Person entsprechend § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bewirkt, daß Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag von dem Arbeitgeber zu ersetzen.

(2) Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch vom Empfänger der Leistung zu erstatten, so haften beide als Gesamtschuldner.

(3) (weggefallen)

(4) ¹Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers, der von der Bundesanstalt Beträge zur Auszahlung an die Arbeitnehmer erhalten, diesen aber noch nicht ausgezahlt hat, das Konkursverfahren eröffnet, so sind diese Beträge aus der Konkursmasse zurückzuzahlen. ²Der Anspruch der Bundesanstalt hat das Vorrecht des § 61 Abs. 1 Nr. 1 der Konkursordnung.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Anzeige nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 ist vom Arbeitgeber schriftlich bei dem Arbeitsamt zu erstatten, in dessen Bezirk der Betrieb liegt; die Stellungnahme der Betriebsvertretung ist beizufügen. ²Die Anzeige kann auch von der Betriebsvertretung erstattet werden. ³Mit der Anzeige sind die Voraussetzungen nach den §§ 63 und 64 Abs. 1 glaubhaft zu machen. ⁴Dem Anzeigenden ist unverzüglich ein schriftlicher Bescheid darüber zu erteilen, ob anerkannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach den §§ 63 und 64 Abs. 1 vorliegen.

(1a) ¹Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen. ²Eine Stellungnahme der Betriebsvertretung ist beizufügen; der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. ³Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, § 144 Abs. 1) kann die Bundesanstalt insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen. ⁴Stellt die Bundesanstalt fest, daß der Arbeitsausfall nicht die Folge eines Arbeitskampfes, sondern vermeidbar (§ 64 Abs. 1 Nr. 2) ist, so ist Kurzarbeitergeld für die Anzahl von Tagen, an denen der Arbeitsausfall hätte vermieden werden können, in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 zu gewähren. ⁵Bei der Feststellung nach Satz 4 hat die Bundesanstalt auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortsetzung der Arbeit zu berücksichtigen.

(2) ¹Kurzarbeitergeld wird auf Antrag gewährt, Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ²Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Antrag bei dem Arbeitsamt zu stellen ist, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnstelle liegt. ³Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen; die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage, für die das Kurzarbeitergeld beantragt ist, liegen. ⁴Mit dem Antrag sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

(3) ¹Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsamt die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nachzuweisen. ²Er hat die Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. ³Dabei hat er von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte in dem Zeitraum nach Absatz 2 Satz 3 auszugehen; auf Grund einer Bescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes (§ 129) hat er den erhöhten Leistungssatz (§ 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) auch anzuwenden, wenn ein Kind auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht bescheinigt ist und in den Fällen des § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1c Doppelbuchstabe bb hat er die Leistungsgruppe C zugrundezulegen. ⁴Der Arbeitnehmer hat die erforderlichen Angaben zu machen. ⁵Erfüllt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig nicht die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3, so ist er der Bundesanstalt zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(4) Das Kurzarbeitergeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist.

(4a) ¹§ 48 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. ²Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber als Drittschuldner. ³Die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt.

(5) Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über das Verfahren.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), die ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiter beziehen. ²Die §§ 63 bis 72 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten der Heimarbeit nicht entgegenstehen.

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt durch Rechtsverordnung

1. 1.
   das Nähere über die entsprechende Anwendung der §§ 63 bis 72,
2. 2.
   Abweichungen von den §§ 63 bis 72, soweit die Besonderheiten der Heimarbeit dies erfordern.

²Es kann ferner bestimmen, daß auch andere als die in Absatz 1 genannten Heimarbeiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt hat durch die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft dazu beizutragen, daß während der witterungsungünstigen Jahreszeit

1. 1.
   die Bauarbeiten auch bei witterungsbedingten Erschwernissen durchgeführt und
2. 2.
   die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer des Baugewerbes bei witterungsbedingten Unterbrechungen der Bauarbeiten aufrechterhalten

werden.

(2) ¹Die Bundesanstalt fördert die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe durch

1. 1.

   Wintergeld

   1. a)

      zur Abgeltung witterungsbedingter Mehraufwendungen bei Arbeit in der Förderungszeit (§ 77),

   2. b)

      als Zuschuß zu einer Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 78),

2. 2.

   Winterausfallgeld bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit, sofern ein Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung erschöpft ist (§§ 81 bis 87).

²Winterausfallgeld-Vorausleistungen sind Leistungen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen (§ 82) in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzen, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Winterausfallgeld stehen und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt sind. ³Abweichend von Satz 2 sind Winterausfallgeld-Vorausleistungen auch gegeben, wenn das Arbeitsentgelt für weniger als 120, mindestens jedoch für 50 Stunden in voller Höhe ersetzt wird und ein über 50 Stunden hinausgehendes Arbeitszeitguthaben des Arbeitnehmers für die Schlechtwetterzeit nicht vorhanden ist.

(3) (weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Im Sinne der Vorschriften dieses Unterabschnittes sind

1. 1.
   Betriebe des Baugewerbes solche Betriebe oder Betriebsabteilungen, die gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt anbieten,
2. 2.
   Bauleistungen alle Bauarbeiten, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

(2) Im Sinne der Vorschriften dieses Unterabschnittes ist

1. 1.
   Förderungszeit die Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar,
2. 2.
   Schlechtwetterzeit die Zeit vom 1. November bis 31. März.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Anspruch auf Leistungen nach diesem Unterabschnitt haben Arbeiter,

1. 1.
   die in Betrieben des Baugewerbes auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind, ⁽¹⁾
2. 2.
   deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann und
3. 3.
   die Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 und 3) haben.

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt durch Rechtsverordnung, in welchen Zweigen des Baugewerbes die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist; es kann dabei für das Wintergeld und das Winterausfallgeld unterschiedliche Regelungen treffen. ²Es hat hierbei zu berücksichtigen, ob dadurch die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit voraussichtlich in wirtschafts- oder sozialpolitisch erwünschter Weise belebt werden wird. ³Betriebe, die überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellen oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellen, darf es in die Förderung nicht einbeziehen. ⁴Es soll nach Möglichkeit den fachlichen Geltungsbereich tariflicher Regelungen berücksichtigen und vorher die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes anhören.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Arbeitern wird für die in der Förderungszeit geleisteten Arbeitsstunden innerhalb der Arbeitszeit nach § 69 Wintergeld gewährt. ²Das Wintergeld beträgt 2 Deutsche Mark je Arbeitsstunde.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Arbeitern wird für die in der Schlechtwetterzeit aus Witterungsgründen ausgefallenen Arbeitsstunden (§ 82) innerhalb der Arbeitszeit nach § 69 Wintergeld als Zuschuß zu einer Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 und 3) gewährt, wenn die Winterausfallgeld-Vorausleistung geringer ist als das Arbeitsentgelt für die ausgefallenen Arbeitsstunden. ²Der Zuschuß beträgt 2 Deutsche Mark für jede Ausfallstunde.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann, wenn dadurch die Bautätigkeit in der witterungsungünstigen Jahreszeit voraussichtlich in wirtschafts- oder sozialpolitisch erwünschter Weise belebt werden wird, durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Wintergeld auch für Arbeitsstunden gewährt wird, die entsandte Arbeiter im Sinne des § 4 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes leisten. ²Es darf die Gewährung von Wintergeld nur in Gebieten zulassen, in denen Bauarbeiten während der Förderungszeit in gleicher Weise witterungsbedingten Erschwernissen ausgesetzt sind wie im Geltungsbereich dieses Gesetzes. ³Es bestimmt ferner die zuständigen Dienststellen der Bundesanstalt, bei denen das Wintergeld zu beantragen ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Wintergeld wird auf Antrag gewährt. ²Mit dem Antrag sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Wintergeld beantragt wird. ³Der Antrag ist vom Arbeitgeber unter Beifügung der Stellungnahme der Betriebsvertretung schriftlich bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnstelle liegt. ⁴Für den Antrag gilt eine Ausschlußfrist, die am 15. des übernächsten Kalendermonats nach dem Kalendermonat endet, in dem die Tage liegen, für die das Wintergeld beantragt wird. ⁵Den Antrag kann auch die Betriebsvertretung stellen. ⁶Im übrigen gelten die §§ 71 und 72 Abs. 3, 4 und 4a entsprechend.

(2) Arbeitgeber, in deren Betrieben Wintergeld gewährt wird, haben für jeden Arbeitstag während der Dauer der beantragten Förderung Aufzeichnungen über die auf der Baustelle geleisteten sowie die ausgefallenen Arbeitsstunden zu führen und diese Aufzeichnungen drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über das Verfahren bei der Gewährung des Wintergeldes nach den §§ 77 und 78.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Arbeitern wird für die in der Schlechtwetterzeit aus Witterungsgründen ausgefallenen Arbeitsstunden Winterausfallgeld gewährt, wenn ein Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 und 3) in der jeweiligen Schlechtwetterzeit erschöpft ist. ²Abweichend von Satz 1 wird Winterausfallgeld auch gewährt, wenn ein Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung in den zur Schlechtwetterzeit gehörenden Kalendermonaten im jeweiligen Kalenderjahr erschöpft ist und die in einem Zweig des Baugewerbes getroffenen Regelungen über die Abrechnung der Winterausfallgeld-Vorausleistung auf das jeweilige Kalenderjahr abstellen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Witterungsbedingter Arbeitsausfall liegt nur vor, wenn

1. 1.
   dieser ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und
2. 2.
   an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der Arbeitszeit im Sinne des § 69 ausfällt (Ausfalltag).

(2) ¹Zwingende Witterungsgründe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 liegen nur vor, wenn atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen so stark oder so nachhaltig sind, daß trotz einfacher Schutzvorkehrungen (insbesondere Tragen von Schutzkleidung, Abdichten der Fenster- und Türöffnungen, Abdecken von Baumaterialien und Baugeräten) die Fortführung der Bauarbeiten technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitern nicht zugemutet werden kann. ²Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze auf Baustellen vermieden werden kann.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Anspruch auf Winterausfallgeld haben Arbeiter, die

1. 1.
   bei Beginn des Arbeitsausfalls auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung (§ 168 Abs. 1) stehen und
2. 2.
   infolge des Arbeitsausfalls für die Ausfallstunden kein Arbeitsentgelt beziehen. ²Vermögenswirksame Leistungen für Ausfallstunden sowie Arbeitsentgelt, das unter Anrechnung des Winterausfallgeldes gezahlt wird und zusammen mit diesem nach Abzug der Steuern sowie der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt nicht oder nur geringfügig höher ist als das Winterausfallgeld, schließen den Anspruch nicht aus.

(2) ¹Anspruch auf Winterausfallgeld besteht nur für Tage, an denen das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. ²Arbeitern, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, kann Winterausfallgeld gewährt werden, solange sie keine andere angemessene Arbeit aufnehmen können. ³§ 65 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Anspruch auf Winterausfallgeld besteht nur für Ausfallstunden, die zusammen mit Zeiten, für die Arbeitsentgelt gezahlt wird oder für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, in einem Abrechnungszeitraum die Arbeitszeit im Sinne des § 69 nicht überschreiten. ²Den Zeiten, für die Arbeitsentgelt gezahlt wird, stehen Zeiten mit Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 74 Abs. 2 Satz 2) gleich. ³Abrechnungszeitraum ist der Lohnabrechnungszeitraum von mindestens vier Wochen; Lohnabrechnungszeiträume von weniger als vier Wochen sind zu Abrechnungszeiträumen von mindestens vier Wochen zusammenzufassen.

(4) ¹Anspruch auf Winterausfallgeld besteht nicht für Tage, an denen die Arbeit aus anderen als zwingenden Witterungsgründen ausfällt, insbesondere nicht für Zeiten des Urlaubs und für gesetzliche Feiertage, für Zeiten, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, sowie für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer eine andere nicht nur kurzzeitige Beschäftigung ausübt. ²Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Für die Bemessung und Höhe des Winterausfallgeldes gilt § 68 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

(2) ¹Bei Arbeitern, die für die Ausfallstunden Leistungslohn (Akkordlohn) erhalten hätten, tritt an die Stelle des Arbeitsentgelts im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 das Arbeitsentgelt ohne Mehrarbeitszuschläge, das sie in den letzten mindestens 13 Wochen umfassenden Lohnabrechnungszeiträumen vor dem ersten Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit durchschnittlich in der Arbeitsstunde erzielt haben; § 112 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ²Ist eine Berechnung danach nicht möglich, so ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt eines gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Für die Gewährung von Winterausfallgeld gelten die Vorschriften der §§ 71, 100 Abs. 2, des § 116 Abs. 1 und des § 118 Abs. 1 Nr. 4 sowie der §§ 119 bis 120, 127 und 132 entsprechend; § 118 Abs. 1 Nr. 4 jedoch nur für eine Zeit, für die eine Vollrente zuerkannt ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Das Winterausfallgeld wird auf Antrag gewährt. ²Mit dem Antrag sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Winterausfallgeld beantragt wird. ³Der Antrag ist vom Arbeitgeber unter Beifügung der Stellungnahme der Betriebsvertretung schriftlich bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnstelle liegt. ⁴Für den Antrag gilt eine Ausschlußfrist, die am 15. des übernächsten Kalendermonats nach dem Kalendermonat endet, in dem die Tage liegen, für die das Winterausfallgeld beantragt wird. ⁵Den Antrag kann auch die Betriebsvertretung stellen. ⁶Dem Antrag sind Aufzeichnungen über die ausgefallenen Arbeitsstunden und über die mit einem Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung belegten Ausfallstunden nach Art der ausgefallenen Arbeiten, Zeitpunkt und Dauer des Arbeitsausfalles und den hiervon betroffenen Arbeitnehmern beizufügen, wenn in dem Betrieb kein Zuschuß-Wintergeld gewährt wird.

(2) Arbeitgeber, in deren Betrieb Winterausfallgeld gewährt wird, haben für jeden Arbeitstag während der Schlechtwetterzeit Aufzeichnungen über die auf der Baustelle geleisteten sowie die ausgefallenen Arbeitsstunden zu führen und diese Aufzeichnungen drei Jahre aufzubewahren.

(3) Im übrigen gilt § 72 Abs. 3, 4 und 4a entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung das Nähere über das Verfahren bei der Durchführung der §§ 81 bis 86. ²Sie kann ferner die Zuständigkeit des Arbeitsamtes abweichend von § 86 Abs. 1 Satz 3 bestimmen.

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt kann die Schaffung von Arbeitsplätzen nach den folgenden Vorschriften fördern (Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt).

(2) ¹Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, können durch die Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Maßnahmen gefördert werden, soweit die Arbeiten sonst nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden und die Förderung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheint. ²Die Förderung von Arbeiten, die ohne Verzug durchzuführen sind, ist ausgeschlossen. ³Gleiches gilt für Arbeiten, die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, es sei denn, daß es sich um Arbeiten im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 oder 4 in Arbeitsamtsbezirken handelt, deren Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Bewilligung der Förderung mindestens dreißig vom Hundert über dem Bundesdurchschnitt gelegen hat. ⁴Neben den Zuschüssen können auch Darlehn oder Zinszuschüsse gewährt werden.

(3) Bevorzugt zu fördern sind Arbeiten, die geeignet sind,

1. 1.
   die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Arbeitslosen in Dauerarbeit zu schaffen, insbesondere die Folgen von Strukturveränderungen oder der technischen Entwicklung auszugleichen oder
2. 2.
   strukturverbessernde Maßnahmen vorzubereiten, zu ermöglichen oder zu ergänzen oder
3. 3.
   Arbeitsgelegenheiten für langfristig arbeitslose Arbeitnehmer zu schaffen oder
4. 4.
   die soziale Infrastruktur zu verbessern oder der Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt zu dienen.

(4) Die Förderung von Arbeiten in Arbeitsamtsbezirken mit einer im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt guten Beschäftigungslage ist ausgeschlossen.

(5) (weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Arbeiten im gewerblichen Bereich können nur gefördert werden, wenn sie an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden. ²Kann eine Maßnahme aufgrund von fehlendem Interesse des in Frage kommenden Wirtschaftszweiges an der Durchführung der Arbeiten nicht an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, so kann der Träger die Maßnahme auch selbst durchführen, wenn

1. 1.
   die für diesen Bereich nach Landesrecht zuständige Behörde und der zuständige Fachverband, insbesondere des Garten- und Landschaftsbaus, beteiligt worden sind und
2. 2.
   die Vergabe der Arbeiten nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

³Arbeiten dürfen vom Träger nicht selbst durchgeführt werden, wenn in dem in Frage kommenden Wirtschaftszweig und dem regional betroffenen Arbeitsmarkt die Zahl der durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geförderten Arbeitnehmer bereits unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu der Zahl der in dem Wirtschaftszweig tätigen nicht geförderten Arbeitnehmer ist.

(2) ¹Die Bundesanstalt kann Zuschüsse und Darlehn gewähren, soweit eine zusätzliche Förderung zum Ausgleich von Mehraufwendungen des Trägers bei einer Vergabe der Arbeiten erforderlich ist. ²Die Bundesanstalt kann das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang dieser Förderung durch Anordnung bestimmen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Eine Maßnahme kann auch dann gefördert werden, wenn sie Zeiten einer begleitenden beruflichen Qualifizierung oder eines betrieblichen Praktikums enthält und hierdurch die Eingliederungsaussichten der zugewiesenen Arbeitnehmer erheblich verbessert werden. ²Die Zeiten einer begleitenden beruflichen Qualifizierung dürfen 20 vom Hundert, die Zeiten eines betrieblichen Praktikums 40 vom Hundert und zusammen 50 vom Hundert der Zuweisungsdauer eines Arbeitnehmers nicht überschreiten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Träger ist, wer die Maßnahme für eigene Rechnung ausführt oder ausführen läßt.

(2) Träger können sein

1. 1.
   juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2. 2.
   Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts, die gemeinnützige Zwecke verfolgen,
3. 3.
   sonstige Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts, wenn zu erwarten ist, daß die Förderung den Arbeitsmarkt in wirtschafts- oder sozialpolitisch erwünschter Weise belebt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Förderung wird nur für Arbeitnehmer gewährt, die vom Arbeitsamt zugewiesen sind. ²Es dürfen nur Arbeitnehmer zugewiesen werden, die

1. 1.
   für die Zeit unmittelbar vor der Zuweisung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben oder Anspruch auf eine dieser Leistungen hatten oder die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld erfüllt haben und
2. 2.
   innerhalb der letzten 18 Monate vor der Zuweisung mindestens zwölf Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet waren.

³Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfüllen, dürfen nur zugewiesen werden, wenn

1. 1.
   dadurch fünf vom Hundert der der Bundesanstalt für die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschritten werden,
2. 2.
   sie in den letzten sechs Monaten mindestens drei Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet waren und ihre Zuweisung wegen der Wahrnehmung von Anleitungs- oder Betreuungsaufgaben für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist,
3. 3.
   sie bei Beginn der Maßnahme das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und die Maßnahme mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme verbunden ist oder
4. 4.
   sie wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nur durch Zuweisung in die Maßnahme beruflich stabilisiert oder qualifiziert werden können.

⁴Arbeitnehmer, die nicht zugewiesen sind, dürfen nur in dem notwendigen Umfange beschäftigt werden.

(2) ¹Die Beziehungen zwischen den zugewiesenen Arbeitnehmern und dem Träger oder dem Unternehmer richten sich nach den Vorschriften des Arbeitsrechts. ²Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn das Arbeitsamt den Arbeitnehmer abberuft; der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis auch dann ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er eine andere Arbeit oder eine berufliche Ausbildungsstelle findet oder an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung teilnehmen kann.

(3) ¹Das Arbeitsamt soll den zugewiesenen Arbeitnehmer aus der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme abberufen, wenn es ihm einen Arbeitsplatz oder eine berufliche Ausbildungsstelle vermitteln oder ihm die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung ermöglichen kann. ²Grundsätzlich soll von einer Abberufung abgesehen werden, wenn

1. 1.
   die anschließende Übernahme des zugewiesenen Arbeitnehmers in ein Dauerarbeitsverhältnis beim Träger oder beim beauftragten Unternehmen gesichert ist oder
2. 2.
   die Laufzeit einer anzubietenden Arbeit kürzer ist als die restliche Dauer der Zuweisung in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder nicht mehr als sechs Monate beträgt.

³Das Arbeitsamt kann den zugewiesenen Arbeitnehmer aus der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auch abberufen, wenn dieser einer Einladung zur Arbeitsberatung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nachkommt.

(4) ¹Hat der zugewiesene Arbeitnehmer ein Angebot nach § 93 Abs. 3 Satz 1 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen abgelehnt oder eine entsprechende Arbeit oder Maßnahme nicht angetreten, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben und wird er deshalb aus der Maßnahme abberufen, so tritt für den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe eine Sperrzeit ein. ²Die Vorschriften über die Sperrzeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sperrzeit am Tage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aus dem die Abberufung erfolgt ist, beginnt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Der Zuschuß soll mindestens 50 und darf nicht mehr als 75 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das für den geförderten Arbeitsplatz berücksichtigungsfähig ist, betragen. ²Arbeitsentgelt ist berücksichtigungsfähig, soweit es 80 vom Hundert des bis zu einer Obergrenze von 150 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare ungeförderte Tätigkeit, höchstens jedoch 80 vom Hundert des tariflichen Arbeitsentgelts, nicht übersteigt. ³Arbeitsentgelt, das auf Grundlage abgesenkter Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose gezahlt wird, ist bis zu 90 vom Hundert dieses Betrages berücksichtigungsfähig. ⁴Arbeitsentgelt ist bis zu 100 vom Hundert des Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare ungeförderte Tätigkeit, höchstens jedoch 100 vom Hundert des tariflichen Arbeitsentgelts, berücksichtigungsfähig, soweit das nach Satz 2 und 3 berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt 50 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unterschreitet.

(2) Bei Maßnahmen, die in Arbeitsamtsbezirken, deren Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Bewilligung der Förderung mindestens dreißig vom Hundert über dem Bundesdurchschnitt gelegen hat, durchgeführt werden und in denen überwiegend Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, darf der Zuschuß neunzig vom Hundert nicht übersteigen.

(3) ¹In Arbeitsamtsbezirken im Sinne des Absatzes 2 darf für Arbeitnehmer, deren Zuweisung in eine Maßnahme aus arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Gründen in besonderer Weise geboten ist, der Zuschuß bis zu einhundert vom Hundert betragen, wenn der Träger finanziell außerstande ist, einen Teil des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts der zugewiesenen Arbeitnehmer zu übernehmen. ²Zuschüsse nach Satz 1 dürfen für höchstens fünfzehn vom Hundert aller in einem Kalenderjahr zugewiesenen Arbeitnehmer bewilligt werden.

(4) Der Zuschuß wird nur für die von den zugewiesenen Arbeitnehmern innerhalb der Arbeitszeit des § 69 geleisteten Arbeitsstunden gezahlt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Förderung ist von dem Träger vor Beginn der Maßnahme bei dem Arbeitsamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. ²§ 49 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) ¹Die Bundesanstalt bestimmt unter Berücksichtigung des Zweckes der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung sowie der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes durch Anordnung das Nähere über die Förderung aus Mitteln der Bundesanstalt, insbesondere über die Höhe des Zuschusses und die Bedingungen des Darlehns, über die Gewährung und die Höhe von Zinszuschüssen, über die Abberufung von zugewiesenen Arbeitnehmern, über die Förderungsfrist sowie über das Verfahren. ²Dabei soll sie für schwer vermittelbare Arbeitslose Ausnahmen von den Vorschriften des § 91 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 zulassen, wenn dies nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheint. ³§ 82 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann zur Sicherstellung der Restfinanzierung von Maßnahmen, die nach den §§ 91 bis 95 gefördert werden, weitere Beträge für die Gewährung von Darlehn und Zuschüssen bereitstellen (verstärkte Förderung). ²Aus diesen Mitteln sollen Zuschüsse vor allem für Arbeiten gewährt werden, durch die in angemessenem Umfange Dauerarbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. ³Vorzugsweise sollen Arbeiten gefördert werden, die der Vorbereitung oder Ergänzung anderer wirtschaftsfördernder Maßnahmen, insbesondere der Anpassung an wirtschaftliche Strukturveränderungen oder dem wirtschaftlichen Fortschritt dienen.

(2) ¹Darlehn und Zuschüsse nach Absatz 1 dürfen nur bewilligt werden, wenn auch das Land, dem die Arbeit zugute kommt, Darlehn oder Zuschüsse in angemessener Höhe und zu nicht weniger günstigen Bedingungen gewährt. ²Der Präsident der Bundesanstalt kann auf Antrag des Landes die Landesmittel zuteilen und verwalten.

(3) Die Bundesanstalt kann zur Durchführung der verstärkten Förderung durch Anordnung das Nähere über Voraussetzung, Art, Umfang und Überwachung der Förderung bestimmen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern zu den Lohnkosten älterer Arbeitnehmer, die

1. 1.
   mindestens fünfundfünfzig Jahre alt sind,
2. 2.
   innerhalb der letzten achtzehn Monate vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens zwölf Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder in einer nach den §§ 91 bis 96 geförderten allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung beschäftigt waren und
3. 3.
   zusätzlich eingestellt und beschäftigt werden,

Zuschüsse gewähren, soweit dies nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheint, um Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu beheben. ²Die Zuschüsse dürfen nur für Arbeitnehmer gewährt werden, die in absehbarer Zeit auch mit Hilfe von Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt nicht in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden können.

(2) ¹Die Zuschüsse betragen in der Regel fünfzig vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für die Beschäftigung ortsüblichen Arbeitsentgelts. ²Sie dürfen siebzig vom Hundert, soweit Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, sechzig vom Hundert dieses Arbeitsentgelts nicht übersteigen. ³Jeweils spätestens nach Ablauf eines Förderungsjahres vermindert sich der Zuschuß um mindestens zehn vom Hundert des Arbeitsentgelts bis auf mindestens dreißig vom Hundert des Arbeitsentgelts. ⁴Die Förderung endet spätestens mit Ablauf des Förderungsjahres, für das der Zuschuß dreißig vom Hundert, soweit Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, vierzig vom Hundert des Arbeitsentgelts beträgt. ⁵§ 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) ¹In der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 2000 gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, daß die Bundesanstalt Arbeitgebern Zuschüsse auch zu den Lohnkosten älterer Arbeitnehmer, die mindestens fünfzig Jahre alt sind, gewähren kann. ²Für Maßnahmen, deren Förderung vor dem 1. Januar 2001 bewilligt wird, gilt Satz 1 bis zum Ende der Förderung.

(4) In Fällen, in denen es aus arbeitsmarkt- oder sozialpolitischen Gründen geboten ist, insbesondere bei älteren Arbeitslosen, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens achtzehn Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet sind, kann der Zuschuß nach Absatz 2 bis zu siebzig vom Hundert des Arbeitsentgelts betragen, von einer Verminderung des Zuschusses abgesehen werden und die Förderung bis zu acht Jahren dauern; bei einer Arbeitslosigkeit von mindestens vierundzwanzig Monaten kann der Zuschuß bis fünfundsiebzig vom Hundert betragen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt kann Arbeitgebern Darlehn oder Zuschüsse für den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung von Betrieben und Betriebsabteilungen gewähren, die die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zum Ziele haben. ²Zuschüsse sollen nur gewährt werden, soweit das Ziel der Förderung nicht durch Darlehn erreicht werden kann. ³Die Bundesanstalt kann die Förderung von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen, insbesondere davon, daß auch eine andere Stelle den Betrieb in angemessenem Umfange fördert.

¹Die Bundesanstalt kann zur Durchführung der §§ 97 und 98 durch Anordnung das Nähere über Voraussetzung, Art, Umfang und Überwachung der Förderung bestimmen. ²Dabei kann sie die Zuschüsse nach § 97 pauschalieren.

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hat.

(2) Wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Arbeitslos im Sinne dieses Gesetzes ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder nur eine geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausübt. ²Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht arbeitslos, wenn er

1. 1.
   eine Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger ausübt, die die Grenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet, oder
2. 2.
   mehrere geringfügige Beschäftigungen oder Tätigkeiten entsprechenden Umfanges ausübt, die zusammen die Grenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten.

¹Satz 2 gilt nicht für die Fortführung einer mehr als geringfügigen, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich umfassenden Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger, die unmittelbar vor dem Tag der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens zehn Monate neben der Beschäftigung, die den Anspruch begründet, ausgeübt worden ist.

(2) ¹Arbeitnehmer im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes sind auch die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigten und die Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). ²Für Personen, die im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des Soldatengesetzes freiwillig Wehrdienst leisten, finden die Vorschriften dieses Abschnitts für Personen Anwendung, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer

1. 1.

   eine zumutbare (§ 103b), nach § 168 die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,

2. 2.

   bereit ist,

   1. a)

      jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die er ausüben kann und darf, sowie

   2. b)

      an zumutbaren Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, zur beruflichen Rehabilitation sowie an Trainingsmaßnahmen (§§ 53a und 53b) teilzunehmen, sowie

3. 3.

   das Arbeitsamt täglich aufsuchen kann und für das Arbeitsamt erreichbar ist.

²Die Dauer der Arbeitszeit braucht nicht den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu entsprechen, wenn der Arbeitslose wegen tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben kann. ³Der Arbeitsvermittlung steht nicht zur Verfügung, wer

1. 1.

   wegen häuslicher Bindungen, die nicht in der Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Personen bestehen, Beschäftigungen nur zu bestimmten Arbeitszeiten ausüben kann,

2. 2.

   wegen seines Verhaltens nach der im Arbeitsleben herrschenden Auffassung für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer nicht in Betracht kommt.

(2) (weggefallen)

(3) Kann der Arbeitslose nur Heimarbeit übernehmen, so schließt das nicht aus, daß er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, wenn er innerhalb der Rahmenfrist eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung als Heimarbeiter so lange ausgeübt hat, wie zur Erfüllung einer Anwartschaftszeit erforderlich ist (§ 104).

(4) Nimmt der Arbeitslose an einer Trainingsmaßnahme oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung teil, leistet er vorübergehend zur Verhütung oder Beseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt er eine freie Arbeit im Sinne des Artikels 293 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder aufgrund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt er gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch genannten Vorschriften oder aufgrund deren entsprechender Anwendung, so schließt das nicht aus, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

(5) ¹Die Bundesanstalt bestimmt durch Anordnung Näheres über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3. ²Sie kann auch Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Vermittlung in Arbeit oder in eine berufliche Ausbildungsstelle, die Teilnahme an einer zumutbaren Maßnahme der beruflichen Bildung oder die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsberatung nicht beeinträchtigt wird. ³Sie kann ferner Regelungen treffen, die die Besonderheiten des § 105c berücksichtigen.

(6) ¹Ist ein Arbeitsloser nur bereit, Teilzeitbeschäftigungen auszuüben, schließt dies nicht aus, daß er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, wenn

1. 1.
   er innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate Teilzeitbeschäftigungen ausgeübt hat,
2. 2.
   das Arbeitslosengeld nach einer Teilzeitbeschäftigung bemessen worden ist und
3. 3.
   er für eine Arbeitszeit zur Verfügung steht, deren Dauer der durchschnittlichen Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigungen in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit entspricht.

²Eine Einschränkung nach Satz 1 ist längstens für sechs Monate möglich.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Ist der Arbeitslose Schüler oder Student einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte, so wird vermutet, daß er nur Beschäftigungen ausüben kann, die nach § 169b beitragsfrei sind.

(2) Die Vermutung nach Absatz 1 ist widerlegt, wenn der Arbeitslose darlegt und nachweist, daß der Ausbildungsgang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zuläßt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

(2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

(3) ¹Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. ²In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 vom Hundert und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 vom Hundert dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. ³Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

(4) ¹Aus personenbezogenen Gründen ist einem Arbeitslosen eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. ²Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. ³Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab.

(5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist dreihundertsechzig Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung (§ 168) gestanden hat. ²Zeiten einer Beschäftigung,

1. 1.
   für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird oder
2. 2.
   die vor dem Tage liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach § 119 Abs. 3 erloschen ist,

dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit. ³Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Zeiten, die jeweils vier Wochen nicht überschreiten. ⁴Bei Arbeitnehmern, die allein wegen der Besonderheiten ihres Arbeitsplatzes regelmäßig weniger als dreihundertsechzig Kalendertage im Kalenderjahr beschäftigt werden, beträgt die Beschäftigungszeit nach Satz 1 hundertachtzig Kalendertage. ⁵Näheres zur Abgrenzung des Personenkreises nach Satz 4 bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung. ^{(1)  (2)}

(2) Die Rahmenfrist geht dem ersten Tage der Arbeitslosigkeit unmittelbar voraus, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder nach § 105 als erfüllt gelten.

(3) Die Rahmenfrist beträgt drei Jahre; sie reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

¹Der Arbeitslose hat sich persönlich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos zu melden. ²Kann der Arbeitslose sich nicht am ersten Tage der Arbeitslosigkeit arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, weil das zuständige Arbeitsamt an diesem Tage nicht dienstbereit ist, so gelten diese Voraussetzungen als am ersten Tage der Arbeitslosigkeit erfüllt, wenn der Arbeitslose an dem nächsten Tage, an dem das Arbeitsamt dienstbereit ist, sich arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 100 Abs. 1 hat auch, wer die in den §§ 101 bis 103 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllt, weil er wegen einer nicht nur vorübergehenden Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine mehr als geringfügige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann, wenn weder Berufsunfähigkeit noch Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden ist. ²Die Feststellung, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

(2) ¹Das Arbeitsamt soll den Arbeitslosen, der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Absatz 1 hat, unverzüglich auffordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation zu stellen. ²Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. ³Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Absatz 1 vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation oder einen Antrag auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit stellt.

(3) ¹Wird dem Arbeitslosen, der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Absatz 1 hat, von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld zuerkannt, steht der Bundesanstalt ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Arbeitslosen eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit zuerkannt wird.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Wird der Arbeitslose während des Bezuges von Arbeitslosengeld infolge Krankheit oder infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt arbeitsunfähig oder wird er während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt, so verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen. ²Das gleiche gilt im Falle einer nach ärztlichem Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes des Arbeitslosen bis zur Dauer von 10, bei alleinerziehenden Arbeitslosen bis zur Dauer von 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalenderjahr, wenn eine andere im Haushalt des Arbeitslosen lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. ³In den Fällen des Satzes 2 wird das Arbeitslosengeld für nicht mehr als 25, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 50 Tage in jedem Kalenderjahr fortgezahlt.

(2) Die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im Krankheitsfalle sowie bei Zahlung von Krankengeld im Falle der Erkrankung eines Kindes anzuwenden sind, gelten entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹ Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 100 Abs. 1 hat auch, wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und die in den §§ 101 bis 103 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllt, weil er nicht bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumutbaren beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). ²Der Anspruch nach Satz 1 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitslose nur Beschäftigungen ausüben kann, die nach § 169b Nr. 2 beitragsfrei sind. ³Vom 1. Januar 2001 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2001 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tage das 58. Lebensjahr vollendet hat.

(2) ¹Das Arbeitsamt soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. ²Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt 156 Tage. ²Die Anspruchsdauer verlängert sich nach Maßgabe der Dauer der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der auf sieben Jahre erweiterten Rahmenfrist und des Lebensjahres, das der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs vollendet hat. ³Sie beträgt

(2) Hat der Arbeitslose die Anwartschaftszeit durch Beschäftigungszeiten von weniger als dreihundertsechzig Kalendertagen erfüllt (§ 104 Abs. 1 Satz 4), so begründen Beschäftigungszeiten innerhalb der Rahmenfrist von insgesamt mindestens

1. 1.
   hundertachtzig Kalendertagen eine Anspruchsdauer von 78 Tagen und
2. 2.
   zweihundertvierzig Kalendertagen eine Anspruchsdauer von 104 Tagen.

(3) ¹§ 104 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. ¹Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Dauer des nach § 125 Abs. 1 erloschenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht sieben Jahre verstrichen sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung stehen gleich:

1. 1.

   Zeiten; in denen der Arbeitslose als Wehr- oder Ersatzdienstleistender beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 2),

2. 2.

   (weggefallen)

3. 3.

   (weggefallen)

4. 4.

   (weggefallen)

5. 5.

   Zeiten,

   1. a)

      für die wegen des Bezuges von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung Beiträge zu zahlen waren (§ 186),

   2. b)

      des Bezuges von Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder von Mutterschaftsgeld, wenn durch Schwangerschaft oder Mutterschaft eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder der Bezug einer laufenden Lohnersatzleistung nach diesem Gesetz unterbrochen worden ist,

   3. c)

      für die der Arbeitslose Erziehungsgeld oder eine entsprechende Leistung der Länder bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat, wenn durch die Betreuung und Erziehung des Kindes eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder der Bezug einer laufenden Lohnersatzleistung nach diesem Gesetz unterbrochen worden ist,

   4. d)

      des Bezuges von Unterhaltsgeld nach diesem Gesetz oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 5 in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes oder von Übergangsgeld nach diesem Gesetz. Das gleiche gilt für Zeiten, in denen der Arbeitslose nur wegen des Vorranges anderer Leistungen (§ 37) kein Unterhaltsgeld nach diesem Gesetz bezogen hat.

6. 6.

   Zeiten, in denen der Arbeitslose als Gefangener beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 3).

²Nummer 5 Buchstabe c gilt nicht für Zeiten, in denen der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung Beschäftigungen, die im Auslande ausgeübt werden, mit Beschäftigungen gleichstellen, die die Beitragspflicht begründen, wenn dies zur sozialen Sicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit im Inlande erforderlich ist. ²Es kann die Gleichstellung auf Beschäftigungen in bestimmten Staaten oder Grenzbezirken beschränken und sie davon abhängig machen, daß die Beschäftigten den Beitrag selbst entrichten, sowie bestimmen, an welche Stelle und innerhalb welcher Frist die Beiträge zu entrichten sind. ³Es kann ferner bestimmen, daß der Bemessung des Beitrages und des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt einer vergleichbaren Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugrunde zu legen ist. ⁴Für Ausländer kann er die Gleichstellung davon abhängig machen, daß ihr Heimatstaat Deutschen die gleichen Rechte einräumt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 bleiben für die Anwendung der §§ 104 und 106 Zeiten außer Betracht, für welche die Beiträge nicht fristgemäß entrichtet worden sind.

(3) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung die Beschäftigung von Grenzgängern im Auslande einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichstellen, wenn dies zur sozialen Sicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit im Inlande erforderlich ist. ²Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer Versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit, die im Auslande auf Grund einer ausländischen Gesetzgebung eingeführt ist, der Zugehörigkeit zu der Arbeitslosenversicherung nach diesem Gesetz gleichsteht.

(2) Die Gleichstellung soll nur erfolgen, soweit die Leistungen der ausländischen Versicherung den in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen annähernd gleichwertig sind und der ausländische Staat die Gleichstellung der deutschen Arbeitslosenversicherung mit der in seinem Gebiete geltenden verbürgt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um

1. 1.

   Tage, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt worden ist; dabei gilt der Anspruch auf Arbeitslosengeld für so viele Tage als nicht erfüllt, als das wöchentliche Arbeitslosengeld nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung durch Anrechnung von Nebenverdienst nach § 115 um volle Sechstel gemindert ist,

2. 1a.

   (weggefallen)

3. 2.

   die Tage einer Sperrzeit nach § 119, in Fällen einer Sperrzeit von acht Wochen nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht; die Minderung entfällt bei Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, wenn das Ereignis bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt.

4. 3.

   die Tage einer Säumniszeit nach § 120, höchstens um acht Wochen,

5. 4.

   Tage, für die dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nach § 66 des Ersten Buches oder nach § 100 Abs. 1 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch versagt oder entzogen worden ist,

6. 5.

   Tage der Arbeitslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen, die er ausüben kann und darf, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

²In den Fällen der Nummern 4 und 5 mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld höchstens um vier Wochen.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Das Arbeitslosengeld beträgt

1. 1.
   für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie
   für Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben,
   67 vom Hundert,
2. 2.
   für die übrigen Arbeitslosen 60 vom Hundert

des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (§ 112).

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. ²Dabei hat es zugrunde zu legen:

1. 1.

   als Lohnsteuer

   1. a)

      die Steuer nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse I ohne Kinderfreibetrag (Leistungsgruppe A)

      bei Arbeitnehmern, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse I oder IV eingetragen ist;

   2. b)

      die Steuer nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse I ohne Kinderfreibetrag unter Berücksichtigung eines Freibetrages in Höhe des Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (Leistungsgruppe B)

      bei Arbeitnehmern, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse II eingetragen ist;

   3. c)

      die Steuer nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse III ohne Kinderfreibetrag (Leistungsgruppe C)

      1. aa)

         bei Arbeitnehmern, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen ist, und

      2. bb)

         bei Arbeitnehmern, die von ihrem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, wenn sie darlegen und nachweisen, daß der Arbeitslohn des Ehegatten weniger als 40 vom Hundert des Arbeitslohns beider Ehegatten beträgt; bei der Bewertung des Arbeitslohns des Ehegatten sind die Einkommensverhältnisse des Wohnsitzstaates zu berücksichtigen;

   4. d)

      die Steuer nach der allgemeine Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse V (Leistungsgruppe D)

      bei Arbeitnehmern, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse V eingetragen ist sowie

   5. e)

      die Steuer nach der allgemeine Lohnsteuertabelle für die Lohnsteuerklasse VI (Leistungsgruppe E)

      bei Arbeitnehmern, auf deren Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse VI eingetragen ist, weil sie noch aus einem weiteren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen.

2. 2.

   als Kirchensteuer-Hebesatz den im Vorjahr in den Ländern geltenden niedrigsten Kirchensteuer-Hebesatz;

3. 3.

   als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des gewogenen Mittels der am 1. Juli des Vorjahres geltenden allgemeinen Beitragssätze;

4. 4.

   als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung die Hälfte des geltenden Beitragssatzes der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten;

5. 5.

   als Leistungsbemessungsgrenze die nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 für den Beitrag zur Bundesanstalt geltende Beitragsbemessungsgrenze.

³Die Leistungssätze sind auf den nächsten durch 60 teilbaren Pfennig-Betrag zu runden. ⁴Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß geänderte Leistungssätze vom Beginn des Zahlungszeitraumes (§ 122) an gelten, in dem sie in Kraft tritt. ⁵Sie kann ferner bestimmen, daß für Arbeitslose, die bei In-Kraft-Treten die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllen, bisherige günstigere Leistungssätze weiterhin maßgebend sind, soweit dies zur Vermeidung von Härten erforderlich ist. ⁶Änderungsbescheide werden mit dem Tage wirksam, von dem an die geänderten Leistungssätze gelten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Arbeitsentgelt im Sinne des § 111 Abs. 1 ist das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum durchschnittlich in der Woche erzielt hat. ²Mehrarbeitszuschläge, Arbeitsentgelte, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält, sowie einmalige und wiederkehrende Zuwendungen bleiben außer Betracht; dies gilt auch für Zuwendungen, die anteilig gezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Fälligkeitstermin endet.

(2) ¹Der Bemessungszeitraum umfaßt die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers abgerechneten Lohnabrechnungszeiträume der letzten sechs Monate der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen der Arbeitslose Arbeitsentgelt erzielt hat. ²Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat, sowie Zeiten einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 74 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben außer Betracht, soweit wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes oder wegen der Wiedereingliederung das auf die Arbeitsstunde entfallende Arbeitsentgelt oder nicht nur vorübergehend die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemindert war. ³Enthalten die Lohnabrechnungszeiträume weniger als 100 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, so verlängert sich der Bemessungszeitraum um weitere Lohnabrechnungszeiträume, bis 100 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt erreicht sind.

(3) ¹ Für die Berechnung des in der Woche durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelts wird das im Bemessungszeitraum durchschnittlich in der Arbeitsstunde erzielte Arbeitsentgelt mit der Zahl der Arbeitsstunden vervielfacht, die sich als Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum ergibt. ²Arbeitsentgelt, das nach Monaten bemessen ist, gilt als in der Zahl von Arbeitsstunden erzielt, die sich ergibt, wenn die Zahl der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden mit dreizehn vervielfacht und durch drei geteilt wird.

(4) Als tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist zugrunde zu legen,

1. 1.
   wenn ein Tarifvertrag für Teile des Jahres eine unterschiedliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vorsah, die wöchentliche Arbeitszeit, die sich als Jahresdurchschnitt ergibt,
2. 2.
   wenn keine tarifliche Arbeitszeit bestand, die tarifliche Arbeitszeit für gleiche oder ähnliche Beschäftigungen oder, falls auch eine solche tarifliche Regelung nicht bestand, die für gleiche oder ähnliche Beschäftigungen übliche Arbeitszeit,
3. 3.
   wenn nicht nur vorübergehend weniger als die tariflichen oder üblichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden vereinbart waren, die vereinbarte Arbeitszeit, soweit sich aus Absatz 4a nichts anderes ergibt.

(4a) ¹War die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Bemessungszeitraum auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 vom Hundert der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemindert, ist als tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die längste regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die für den Arbeitslosen während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums galt, dessen letzter Tag am Tage der Entstehung des Anspruchs nicht länger als drei Jahre zurückliegt; der Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum darf nicht überschritten werden. ²Bei einem Arbeitslosen, der in den letzten drei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bezogen hat, ist als längste regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne des Satzes 1 mindestens die Zahl von Arbeitsstunden zu berücksichtigen, nach der das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bemessen worden ist; dies gilt nicht, wenn der letzte Tag des für den bisherigen Anspruch maßgebenden Bemessungszeitraumes länger als drei Jahre zurückliegt. ³Das Arbeitslosengeld darf das Arbeitsentgelt, das ohne die Berücksichtigung der Sätze 1 und 2 nach § 111 maßgebend wäre, nicht übersteigen.

(5) ¹Bei der Feststellung des Arbeitsentgelts ist zugrunde zu legen

1. 1.
   für die Zeit einer Beschäftigung, für die Beiträge an die See-Krankenkasse zu entrichten waren, die Durchschnittsheuer, die der Beitragsberechnung von der See-Krankenkasse zugrunde gelegt worden ist,
2. 2.
   für die Zeit einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, wenn der Arbeitslose die Abschlußprüfung bestanden hat, die Hälfte des Arbeitsentgelts nach Absatz 7, mindestens das Arbeitsentgelt dieser Beschäftigung,
3. 3.
   für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie höchstens das Arbeitsentgelt, das familienfremde Arbeitnehmer bei gleichartiger Beschäftigung gewöhnlich erhalten,
4. 4.
   für die Zeit einer Beschäftigung, die im Rahmen einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung nach den §§ 91 bis 96 gefördert worden ist, mindestens das Arbeitsentgelt nach dem das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bemessen worden ist; liegen die Voraussetzungen des § 112a Abs. 1 vor, so ist das erhöhte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. ²Liegt der letzte Tag des für den bisherigen Anspruch maßgebenden Bemessungszeitraumes bei Entstehung des neuen Anspruches länger als drei Jahre zurück, ist mindestens das Arbeitsentgelt nach Absatz 7 zugrunde zu legen; § 112a Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
5. 5.
   für die Zeit, in der der Arbeitslose eine Winterausfallgeld-Vorausleistung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 und 3) bezogen hat, das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte (§ 68 Abs. 1),
6. 6.
   für die Zeit einer Beschäftigung als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder als Teilnehmer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres, dessen Beiträge nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 berechnet worden sind, das Arbeitsentgelt nach Absatz 1 der letzten die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Beginn des freiwilligen sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres,
7. 7.
   für die Zeit, in der der Arbeitslose wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer Einrichtung für Behinderte oder wegen einer Beschäftigung in einer Einrichtung der Jugendhilfe beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 1 Satz 2), der Betrag, der der Beitragsberechnung zugrunde gelegt worden ist. ³Hat der Arbeitslose nach einer Berufsausbildung die Abschlußprüfung bestanden, gilt Nummer 2 entsprechend.
8. 8.
   für die Zeit, in der der Arbeitslose wegen der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme Unterhaltsgeld bezogen oder nur wegen des Vorranges anderer Leistungen nicht bezogen hat (§ 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe d), das Arbeitsentgelt, nach dem bei Teilnahme an einer Maßnahme mit ganztägigem Unterricht das Unterhaltsgeld zuletzt bemessen worden ist oder zu bemessen gewesen wäre.
9. 9.
   für die Zeit, in der der Arbeitslose als Wehr- oder Zivildienstleistender nach § 168 Abs. 2 beitragspflichtig war, das Arbeitsentgelt nach Absatz 1 der letzten die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter vor Beginn des Dienstes. ⁴Hat der Arbeitslose kein Arbeitsentgelt im Sinne des Satzes 1 erzielt, so ist das Arbeitsentgelt nach Absatz 7 zugrunde zu legen,
10. 10.
    für die Zeit, in der der Arbeitslose als Gefangener beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 3), das Arbeitsentgelt nach Absatz 7.

(6) ¹Bei Arbeitslosen, die im Bemessungszeitraum als Heimarbeiter beschäftigt waren, ist Arbeitsentgelt das durchschnittliche Entgelt, das der Beitragsberechnung in den letzten 20 Wochen der letzten die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor der Entstehung des Anspruchs zugrunde gelegt worden ist. ²In den Zeitraum von 20 Wochen sind Tage der Krankheit und Wochenfeiertage nicht einzurechnen, für die das Arbeitsentgelt nicht oder nur teilweise gewährt worden ist. ³Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Wäre es mit Rücksicht auf die von dem Arbeitslosen in den letzten drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung überwiegend ausgeübte berufliche Tätigkeit unbillig hart, von dem Arbeitsentgelt nach den Absätzen 1 bis 6 auszugehen oder liegt der letzte Tag des Bemessungszeitraumes bei Entstehung des Anspruchs länger als drei Jahre zurück, so ist von dem am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Arbeitslosen (§ 129) maßgeblichen tariflichen oder mangels einer tariflichen Regelung von dem ortsüblichen Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung auszugehen, für die der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter billiger Berücksichtigung seines Berufes und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt.

(8) ¹Kann der Arbeitslose infolge tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen nicht mehr die Zahl von Arbeitsstunden leisten, die sich als Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum ergibt, so ist bei der Feststellung des Arbeitsentgelts nach Absatz 3 für die Zeit, während der die Bindungen vorliegen, statt des Durchschnitts der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit die Zahl von Arbeitsstunden zugrunde zu legen, die der Arbeitslose wöchentlich zu leisten imstande ist. ²Eine Begrenzung der durchschnittlichen Zahl von Arbeitsstunden infolge einer Minderung der Leistungsfähigkeit bleibt unberücksichtigt. ³Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß in den Fällen, in denen das Arbeitslosengeld nach Absatz 5 Nr. 4 und 8, Absatz 6 oder Absatz 7 bemessen worden ist oder zu bemessen wäre.

(9) (weggefallen)

(10) Das Arbeitsentgelt ist auf den nächsten durch 10 teilbaren Deutsche-Mark-Betrag zu runden.

(11) ¹Hat der Arbeitslose das achtundfünfzigste Lebensjahr vollendet, so wird das Arbeitsentgelt nach der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht mehr nach Absatz 8 vermindert. ²Für die Zeit, für die dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist, bemißt sich das Arbeitslosengeld höchstens nach einem Arbeitsentgelt in Höhe der Hinzuverdienstgrenze.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Das für die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach § 112 maßgebende Arbeitsentgelt wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes (Anpassungstag) entsprechend der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltsumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepaßt.

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres durch Rechtsverordnung den Anpassungsfaktor, der für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist. ²Der Anpassungsfaktor errechnet sich, indem die Bruttolohn- und -gehaltsumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer für das vergangene Kalenderjahr durch die Bruttolohn- und -gehaltsumme für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird; § 68 Abs. 4 und § 121 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(3) Ist das maßgebende Arbeitsentgelt nach § 112 Abs. 7 bestimmt worden, tritt an die Stelle des Endes des Bemessungszeitraumes der Tag, der dem Zeitraum vorausgeht, für den das Arbeitslosengeld bemessen worden ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Soweit die Höhe des Arbeitslosengeldes von der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragenen Lohnsteuerklasse abhängt, ist die Lohnsteuerklasse maßgebend, die zu Beginn des Kalenderjahres eingetragen war, in dem der Anspruch entstanden ist. ²Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. ³Das gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird.

(2) ¹Haben Ehegatten die Steuerklassen gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem die Änderung wirksam wird. ²Entsprechen die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen an diesem Tage offensichtlich nicht dem Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne beider Ehegatten, so sind die diesem Verhältnis entsprechenden Lohnsteuerklassen für die Höhe des Arbeitslosengeldes maßgebend. ³Ein Ausfall des Arbeitslohns, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitslöhne außer Betracht. ⁴Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

¹Das Arbeitslosengeld wird für die sechs Wochentage gewährt. ²Auf jeden Wochentag entfällt ein Sechstel des wöchentlichen Arbeitslosengeldes.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Übt der Arbeitslose während einer Zeit, in der ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine geringfügige Beschäftigung aus, so mindert sich das Arbeitslosengeld, das sich nach § 111 für die Kalenderwoche, in der die Beschäftigung ausgeübt wird, ergibt, um die Hälfte des um die Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge und die Werbungskosten verminderten Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung (Nettoarbeitsentgelt), soweit dieses Nettoarbeitsentgelt 30 Deutsche Mark übersteigt. ²Das Nettoarbeitsentgelt wird voll berücksichtigt, soweit es zusammen mit dem nach Satz 1 verbleibenden Arbeitslosengeld 80 vom Hundert des für das Arbeitslosengeld nach § 111 maßgebenden Arbeitsentgelts übersteigt. ³Einmalige und wiederkehrende Zuwendungen im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 2 bleiben außer Betracht.

(2) ¹Hat der Arbeitslose während des Bemessungszeitraumes eine geringfügige Beschäftigung ständig ausgeübt, so bleiben abweichend von Absatz 1 Arbeitsentgelte außer Betracht, soweit sie auf Arbeitszeiten entfallen, die

1. 1.
   die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der geringfügigen Beschäftigung im Bemessungszeitraum und
2. 2.
   zusammen mit der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit der beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum die für diese Beschäftigungsverhältnisse nach § 112 Abs. 3 und 4 Nr. 1 oder 2 maßgebende tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

nicht übersteigen. ²Ist der Bemessung des Arbeitslosengeldes eine Arbeitszeit im Sinne des § 112 Abs. 4a zugrunde gelegt worden, tritt diese an die Stelle der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit der beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Satzes 1 Nr. 2. ³Ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ein Arbeitsentgelt im Sinne des § 112 Abs. 7 oder eine Arbeitszeit nach § 112 Abs. 8 zugrunde gelegt worden, tritt an die Stelle der in Satz 1 Nr. 2 genannten tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit die Arbeitszeit, die der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegt. ⁴Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend; dabei ist für das Arbeitslosengeld die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 zugrunde zu legen.

(3) Für geringfügige selbständige Tätigkeiten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Übt der Arbeitslose eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit aus, die seine Arbeitslosigkeit nicht ausschließt (§ 101 Abs. 1 Satz 3), bleibt abweichend von den Absätzen 1 bis 3 Arbeitseinkommen anrechnungsfrei, soweit es zusammen mit dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegenden Arbeitsentgelt das im Bemessungszeitraum aus diesen Beschäftigungen und Tätigkeiten durchschnittlich im Monat erzielte Gesamteinkommen nicht übersteigt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung), die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, wird nach Abzug der Steuern auf die Hälfte des Arbeitslosengeldes angerechnet, soweit sie den Freibetrag überschreitet. ²Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung zum Ausgleich von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aufwendet, bleiben unberücksichtigt. ³Satz 2 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

(2) ¹Der Freibetrag der Entlassungsentschädigung beträgt 25 Prozent. Er erhöht sich für je fünf Jahre des Bestandes des Beschäftigungsverhältnisses um je fünf Prozentpunkte. ²Der Freibetrag beträgt jedoch mindestens

1. 1.
   für Arbeitnehmer, die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses das 50., aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, 40 Prozent,
2. 2.
   für Arbeitnehmer, die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben, 45 Prozent,
3. 3.
   10.000 Deutsche Mark.

(3) ¹Eine Anrechnung erfolgt nicht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf einer Anwartschaftszeit von mindestens 360 Kalendertagen beruht, die insgesamt nach der Beendigung des für die Entlassungsentschädigung maßgeblichen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt worden ist. ²Dies gilt nicht, wenn die Anwartschaftszeit ganz oder teilweise durch Zeiten einer Beschäftigung bei dem Arbeitgeber, der die Entlassungsentschädigung zu leisten hat, erfüllt worden ist. ³Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Arbeitgeber. ⁴Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Beschäftigung bei dem Arbeitgeber, der die Entlassungsentschädigung zu leisten hat, frühestens 360 Tage nach der Beendigung des für die Entlassungsentschädigung maßgeblichen Beschäftigungsverhältnisses aufgenommen worden ist.

(4) ¹Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld ohne Anrechnung der Entlassungsentschädigung gewährt. ²Der Anspruch des Arbeitslosen gegen den zur Zahlung der Entlassungsentschädigung Verpflichteten geht nach § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesanstalt über, soweit sie das Arbeitslosengeld ohne Anrechnung gewährt hat. ³Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. ²Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen gewährt wird, die zuletzt in einem Betrieb beschäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist.

(2) Ist der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes.

(3) ¹Ist der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf, an dem er nicht beteiligt ist, arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war,

1. 1.

   dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist oder

2. 2.

   nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, dem der Betrieb zuzuordnen ist,

   1. a)

      eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, und

   2. b)

      das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird. ⁽¹⁾

   ²Eine Forderung ist erhoben, wenn sie von der zur Entscheidung berufenen Stelle beschlossen worden ist oder auf Grund des Verhaltens der Tarifvertragspartei im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluß des Tarifvertrages als beschlossen anzusehen ist. ³Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Satz 1 nur, wenn die umkämpften oder geforderten Arbeitsbedingungen nach Abschluß eines entsprechenden Tarifvertrages für den Arbeitnehmer gelten oder auf ihn angewendet würden.

(4) ¹Ist bei einem Arbeitskampf das Ruhen des Anspruchs nach Absatz 3 für eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, so kann der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes bestimmen, daß ihnen Arbeitslosengeld zu gewähren ist. ²Erstrecken sich die Auswirkungen eines Arbeitskampfes über den Bezirk eines Landesarbeitsamtes hinaus, so entscheidet der Verwaltungsrat. ³Dieser kann auch in Fällen des Satzes 1 die Entscheidung an sich ziehen.

(5) ¹Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuß (§ 206a). ²Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) ¹Die Fachspitzenverbände der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien können durch Klage die Aufhebung der Entscheidung des Neutralitätsausschusses nach Absatz 5 und eine andere Feststellung begehren. ²Die Klage ist gegen die Bundesanstalt zu richten. ³Ein Vorverfahren findet nicht statt. ⁴Über die Klage entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. ⁵Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen. ⁶Auf Antrag eines Fachspitzenverbandes kann das Bundessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. ⁽²⁾

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht in der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

(1a) ¹Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. ²Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(3a) (weggefallen)

(4) ¹Soweit der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 1a genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch in der Zeit gewährt, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. ²Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 1a genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:

1. 1.
   Berufsausbildungsbeihilfe nach § 40a oder Unterhaltsgeld,
2. 2.
   Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz oder Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz,
3. 3.
   Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus einer der gesetzlichen Rentenversicherungen,
4. 4.
   Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.

(2) Abweichend von Absatz 1 ruht der Anspruch

1. 1.

   im Falle der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und

2. 2.

   im Falle der Nummer 4

   1. a)

      mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dem Arbeitslosen für die letzten sechs Monate einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung eine Teilrente oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist,

   2. b)

      nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.

(3) ¹Dem Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 steht eine Invalidenrente, Bergmannsinvalidenrente oder Invalidenrente für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes gleich, wenn der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat. ²Hat der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung weder Erwerbsunfähigkeit noch Berufsunfähigkeit festgestellt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld abweichend von Absatz 1 zu dem Teil, um den der für das Arbeitslosengeld des Arbeitslosen nach § 111 Abs. 1 maßgebliche Vomhundertsatz den Satz von 100 unterschreitet.

(4) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung Versorgungen im Sinne des § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gleichstellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist. ²Es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht. ³Es kann auch bestimmen, daß die Bundesanstalt die Daten bei den zuständigen Versorgungsträgern oder bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die die Versorgungsleistungen auszahlt (§ 9 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes), erhebt und diese Daten verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Überprüfung des Zusammentreffens von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme im Sinne des § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes erforderlich ist.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes bezieht.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Hat der Arbeitslose

1. 1.
   das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlaß für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt oder
2. 2.
   trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten oder
3. 3.
   sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, an einer Maßnahme im Sinne des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b teilzunehmen,
4. 4.
   die Teilnahme an einer der in Nummer 3 genannten Maßnahmen abgebrochen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlaß für den Ausschluß aus einer dieser Maßnahmen gegeben,

ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit von acht Wochen ein. ²Die Sperrzeit beginnt mit dem Tage nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. ³Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(2) ¹Würde eine Sperrzeit von acht Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten, so umfaßt die Sperrzeit vier Wochen. ²Die Sperrzeit umfaßt zwei Wochen

1. 1.
   in einem Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2. 2.
   in einem Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2, wenn der Arbeitslose eine bis zu vier Wochen befristete Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten hat,
3. 3.
   in einem Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, wenn der Arbeitslose die Teilnahme an einer bis zu vier Wochen dauernden Trainingsmaßnahme abgelehnt oder eine solche Maßnahme abgebrochen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlaß für den Ausschluß aus einer solchen Maßnahme gegeben hat.

(3) Hat der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruchs bereits einmal Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von acht Wochen gegeben und hat der Arbeitslose hierüber einen schriftlichen Bescheid erhalten, so erlischt, wenn der Arbeitslose erneut Anlaß für den Eintritt einer Sperrzeit von acht Wochen gibt, der ihm noch zustehende Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Bei Sperrzeiten, die bis zum 31. Dezember 2000 eintreten, gilt § 119 mit folgenden Maßgaben:

1. 1.
   Die Dauer der Sperrzeit nach Absatz 1 Satz 1 beträgt zwölf Wochen, die Dauer nach Absatz 2 Satz 1 sechs Wochen.
2. 2.
   ²In Absatz 3 treten an die Stelle der Sperrzeiten von acht Wochen Sperrzeiten von mindestens acht Wochen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Kommt der Arbeitslose einer Aufforderung des Arbeitsamtes, sich zu melden oder zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen (§ 132), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Säumniszeit von zwei Wochen, die mit dem Tage nach dem Meldeversäumnis beginnt.

(2) Versäumt der Arbeitslose innerhalb einer Säumniszeit nach Absatz 1 von zwei Wochen einen weiteren Meldetermin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund, so verlängert sich die Säumniszeit nach Absatz 1 bis zur persönlichen Meldung des Arbeitslosen beim Arbeitsamt, mindestens um vier Wochen.

(3) Würde die Dauer einer Säumniszeit von zwei Wochen nach Absatz 1 oder die Verlängerung dieser Säumniszeit nach Absatz 2 nach den für den Eintritt oder für die Verlängerung der Säumniszeit maßgebenden Tatsachen für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten, so umfaßt die Säumniszeit im Falle des Absatzes 1 eine Woche, im Falle des Absatzes 2 längstens vier Wochen.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Das Arbeitslosengeld wird in der Regel nach Ablauf des Zahlungszeitraumes auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt. ²Die Bundesanstalt stellt durch Anordnung Grundsätze für die Festsetzung der Zahlungszeiträume auf.

(weggefallen)

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit der Entstehung eines neuen Anspruchs.

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Für den Übergang von Schadensersatzansprüchen gilt § 116 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Ist der Arbeitslose durch eine Vereinbarung mit dem bisherigen Arbeitgeber in seiner beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer beschränkt, so erstattet der bisherige Arbeitgeber der Bundesanstalt vierteljährlich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen für die Zeit gezahlt worden ist, in der diese Beschränkung besteht. ²§§ 146 und 152 Abs. 5 gelten entsprechend. ³Das Arbeitslosengeld, das der Arbeitgeber erstattet, muß sich der Arbeitnehmer wie Arbeitsentgelt auf die Entschädigung für die Wettbewerbsbeschränkung anrechnen lassen. ⁽¹⁾

(2) Soweit nach Absatz 1 Arbeitslosengeld zu erstatten ist, schließt dies die auf diese Leistung entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung ein. ⁽²⁾

(3) Ist ein Verwaltungsakt, durch den ein Erstattungsanspruch geltend gemacht worden ist, nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückzunehmen, so hat dies mit Wirkung für die Vergangenheit zu geschehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Beansprucht der bisherige Arbeitgeber des Arbeitslosen für den Fall der Aufnahme einer Arbeit eine Ablösung, so erstattet der bisherige Arbeitgeber der Bundesanstalt vierteljährlich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen für die Zeit gezahlt worden ist, in der die Ablösung verlangt wird. ²§ 128a Abs. 2 und 3, §§ 146 und 152 Abs. 5 gelten entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach den §§ 128 bis 128b haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) ¹In den Fällen des Absatzes 1 kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. ²Der Antrag ist schon vor Klageerhebung zulässig. ³Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. ⁴Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung oder die Aufhebung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. ⁵Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Satz 1 jederzeit ändern oder aufheben. ⁶Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. ⁷In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Zuständiges Arbeitsamt ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Wohnsitz oder, solange er sich nicht an seinem Wohnsitz aufhält, das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) ¹Hält sich der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit gewöhnlich außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes auf und hat er keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er erstmalig seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. ²Der Präsident der Bundesanstalt kann im Einzelfall und für Gruppen von Fällen ein Arbeitsamt für zuständig erklären.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Auf Antrag des Arbeitslosen hat das Arbeitsamt ein anderes Arbeitsamt für zuständig zu erklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung für den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten würde. ²Die Bundesanstalt kann durch Anordnung bestimmen, unter welchen Umständen Bedenken entgegenstehen und unter welchen Voraussetzungen die Ablehnung eine unbillige Härte bedeuten würde.

(2) (weggefallen)

Wird nach der Arbeitslosmeldung ein anderes Arbeitsamt zuständig, so hat sich der Arbeitslose bei dem nunmehr zuständigen Arbeitsamt unverzüglich zu melden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, beim Arbeitsamt, einer sonstigen Dienststelle der Bundesanstalt oder einer Stelle, die mit Erlaubnis der Bundesanstalt Arbeitsvermittlung betreibt, zu melden oder zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, wenn das Arbeitsamt ihn dazu auffordert. ²Die Aufforderung kann zum Zwecke der Beratung, der Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle oder Arbeit, zur Vorbereitung von Maßnahmen der beruflichen Bildung und von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs erfolgen. ³Das Arbeitsamt soll den Arbeitslosen in geeigneten Abständen, die drei Monate nicht überschreiten sollen, zur Meldung auffordern. ⁴Die Pflicht zur Meldung oder zur Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsberatung besteht für den Arbeitslosen auch während einer Zeit, in der sein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 116, 117, 118 Abs. 1 Nr. 2, § 119 oder § 120 ruht.

(2) ¹Die Bundesanstalt kann durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht des Arbeitslosen und über die Aufforderungen des Arbeitsamtes zur Arbeitsberatung bestimmen. ²Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesanstalt auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldungen zuzulassen sind.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesanstalt hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. ²In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere

1. 1.
   die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers,
2. 2.
   Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie
3. 3.
   das Arbeitsentgelt und die sonstigen Leistungen (§ 115a Abs. 1 und § 117 Abs. 1a), die der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat,

anzugeben. ³Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen; eine Stellungnahme der Betriebsvertretung ist beizufügen. ⁴Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. ⁵Die Arbeitsbescheinigung ist dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen. ⁶Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem 31. März 1997 auch die Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erheblich sind oder erheblich sein können.

(2) Will der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitslosengeld beantragen, so braucht der Arbeitgeber nur Beginn, Ende und Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses zu bescheinigen.

(3) Für Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeitern sowie die nach § 186 beitragspflichtigen Leistungsträger und Unternehmen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Nach Beendigung des Vollzuges einer Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt dem Entlassenen unter Verwendung des von der Bundesanstalt vorgesehenen Vordrucks eine Bescheinigung über die Zeiten auszustellen, in denen er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung nach § 168 Abs. 3 beitragspflichtig war.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat, wer

1. 1.

   arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosenhilfe beantragt hat,

2. 2.

   keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, weil er die Anwartschaftszeit (§ 104) nicht erfüllt,

3. 3.

   bedürftig ist und

4. 4.

   innerhalb eines Jahres vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt sind (Vorfrist),

   1. a)

      Arbeitslosengeld bezogen hat, ohne daß der Anspruch nach § 119 Abs. 3 erloschen ist, oder

   2. b)

      mindestens hundertfünfzig Kalendertage, sofern der letzte Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach § 119 Abs. 3 erloschen ist, danach mindestens zweihundertvierzig Kalendertage in einer Beschäftigung gestanden oder eine Zeit zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen können.

   ²Für die Vorfrist gilt § 104 Abs. 3 zweiter Halbsatz entsprechend.

³Die Vorfrist verlängert sich um Zeiten, in denen der Arbeitslose innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllt sind,

1. 1.
   nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, weil er nicht bedürftig war, oder
2. 2.
   nach dem Erwerb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eine die Grenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitende Tätigkeiten als Selbständiger ausgeübt hat,

längstens jedoch um zwei Jahre.

(2) Einer Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b stehen gleich

1. 1.
   Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, insbesondere als Beamter, Richter, Berufssoldat und Soldat auf Zeit,
2. 2.
   Zeiten des Wehrdienstes oder Zivildienstes auf Grund der Wehrpflicht sowie des Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht.

(3) ¹Eine vorherige Beschäftigung ist zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nicht erforderlich, wenn der Arbeitslose innerhalb der Vorfrist für mindestens zweihundertvierzig Kalendertage, sofern der letzte Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nach § 119 Abs. 3 erloschen ist, danach für mindestens zweihundertvierzig Kalendertage

1. 1.
   wegen Krankheit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Leistungen der Sozialversicherung,
2. 2.
   wegen Arbeitsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt,
3. 3.
   wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Leistungen eines öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträgers

zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bezogen hat und solche Leistungen nicht mehr bezieht, weil die für ihre Gewährung maßgebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit nicht mehr vorliegt oder die Maßnahme zur Rehabilitation abgeschlossen ist; dies gilt im Falle der Minderung der Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Arbeitslose infolge seines Gesundheitszustandes, seines fortgeschrittenen Alters oder aus einem von ihm nicht zu vertretenden sonstigen Grunde eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b nicht ausüben konnte. ²Zeiten nach Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b und Absatz 2 werden auf die Mindestzeit nach Satz 1 angerechnet.

(3a) ¹Eine Beschäftigung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, die bei Ausübung im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen könnte, steht einer Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b gleich, wenn der Arbeitslose

1. 1.
   insgesamt mindestens zwanzig Jahre seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat,
2. 2.
   innerhalb der auf fünf Jahre erweiterten Vorfrist im Geltungsbereich dieses Gesetzes mindestens 540 Kalendertage rechtmäßig in einer Beschäftigung gestanden oder eine Zeit zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen können, oder innerhalb der auf vier Jahre erweiterten Vorfrist Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat und
3. 3.
   innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes bestanden hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder sich arbeitslos gemeldet hat.

²Für die Beschäftigung nach Satz 1 Nr. 2 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. ³Für die erweiterte Vorfrist gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. ⁴Satz 1 gilt nur für Beschäftigungen, die vor dem 1. Juli 2002 ausgeübt worden sind.

(3b) Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitslose mit Zustimmung des Arbeitsamtes gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes verrichtet.

(3c) ¹Das Arbeitsamt soll den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. ²Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe vom Tage nach Ablauf der Frist bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Rente wegen Alters beantragt. ³Fällt der zuerkannte Anspruch auf Rente wegen Alters weg, ruht der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe weiterhin, wenn die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch weiterhin erfüllt sind.

(4) ¹Die Vorschriften des Ersten Unterabschnittes über Arbeitslosengeld gelten entsprechend, soweit die Besonderheiten der Arbeitslosenhilfe nicht entgegenstehen; der Anspruch auf Arbeitslosengeld und der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, als ein einheitlicher Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. ²Wer nur mit Einschränkung hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit imstande ist, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; das gilt nicht bei entsprechender Anwendung des § 105a. ³§ 103b Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß anstelle des Arbeitslosengeldes die Arbeitslosenhilfe tritt; § 115 Abs. 4 und § 118 Abs. 2 gelten nicht.

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt kann Arbeitnehmern, die Arbeitslosenhilfe für die Zeit unmittelbar vor Beginn einer der Natur der Sache nach auf längstens drei Monate befristeten, nicht nur geringfügigen Beschäftigung bezogen haben, eine Arbeitnehmerhilfe gewähren. ²Sie beträgt 25 Deutsche Mark täglich und wird für jeden Tag gewährt, an dem der Arbeitnehmer mindestens sechs Stunden beschäftigt war. ³Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Beschäftigung ist die Arbeitnehmerhilfe zu berücksichtigen; § 112 Abs. 5 Nr. 4 gilt entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlischt, wenn

1. 1.

   der Arbeitslose durch Erfüllung der Anwartschaftszeit (§ 104) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirbt,

2. 2.

   seit dem letzten Tage des Bezuges von Arbeitslosenhilfe ein Jahr vergangen ist; die Frist von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der Arbeitslose nach dem letzten Tag des Bezugs von Arbeitslosenhilfe

   1. a)

      nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, weil er nicht bedürftig war, oder

   2. b)

      selbständig erwerbstätig war,

   längstens jedoch um zwei Jahre.

(2) Ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, der auf der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a beruht, erlischt nicht durch die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, Abs. 2 oder Abs. 3.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b, Abs. 2, 3, 3a und § 241a beträgt 312 Tage.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Arbeitslosenhilfe beträgt

1. 1.
   für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie
   für Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben,
   57 vom Hundert,
2. 2.
   für die übrigen Arbeitslosen 53 vom Hundert

des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (Absatz 2).

(2) ¹Arbeitsentgelt ist

1. 1.

   im Falle des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a das Arbeitsentgelt, nach dem sich zuletzt das Arbeitslosengeld gerichtet hat oder ohne die Vorschrift des § 112 Abs. 8 gerichtet hätte,

2. 2.

   in den übrigen Fällen das Arbeitsentgelt, das sich bei entsprechender Anwendung des § 112 Abs. 1 bis 7 und 9 bis 10 ergibt, für die Zeit einer nach § 134 Abs. 3a gleichgestellten Beschäftigung jedoch das Arbeitsentgelt nach § 112 Abs. 7, für die Zeit einer solchen Beschäftigung zur Berufsausbildung die Hälfte dieses Arbeitsentgelts.

²Solange der Arbeitslose aus Gründen, die in seiner Person oder in seinen Verhältnissen liegen, nicht mehr das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe zuletzt maßgebende Arbeitsentgelt erzielen kann, richtet sich die Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitsentgelt im Sinne des § 112 Abs. 7; bei Anwendung dieser Vorschrift sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. ³Wird Arbeitslosenhilfe in entsprechender Anwendung des § 105a gewährt, so gilt § 112 Abs. 7 mit der Maßgabe, daß die Minderung der Leistungsfähigkeit außer Betracht bleibt.

(2a) (weggefallen)

(2b) ¹Das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maßgebende Arbeitsentgelt wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe mit einem um 0,03 verminderten Anpassungsfaktor (§ 112a Abs. 2) angepaßt. ²Das Arbeitsentgelt darf nicht durch die Anpassung 50 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unterschreiten. ³Für eine Teilzeitbeschäftigung ist der in Satz 2 genannte Betrag entsprechend zu mindern. ⁴Die Anpassung des für die Arbeitslosenhilfe maßgebenden Arbeitsentgelts unterbleibt, wenn der nach Satz 1 verminderte Anpassungsfaktor zwischen 0,99 und 1,01 beträgt.

(2c) Hat der Arbeitslose das 58. Lebensjahr vollendet, so wird das Arbeitsentgelt nach der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nicht mehr nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 2b gemindert.

(3) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. ²§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Der Arbeitslose ist bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 3, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreitet oder bestreiten kann und das Einkommen, das nach § 138 zu berücksichtigen ist, die Arbeitslosenhilfe nach § 136 nicht erreicht.

(1a) (weggefallen)

(2) Der Arbeitslose ist nicht bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 3, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder das Vermögen der Eltern eines minderjährigen unverheirateten Arbeitslosen die Gewährung von Arbeitslosenhilfe offenbar nicht gerechtfertigt ist.

(2a) Einkommen und Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, sind wie das Einkommen und Vermögen eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, inwieweit Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist, daß der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet oder bestreiten kann.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind als Einkommen zu berücksichtigen

1. 1.
   Einkommen des Arbeitslosen, soweit § 115 nichts anderes bestimmt,
2. 2.
   Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, soweit es den Freibetrag übersteigt.

²Freibetrag ist ein Betrag in Höhe der Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1, die dem Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten entspricht, mindestens aber in Höhe des Betrages, bis zu dem auf Erwerbsbezüge eines Alleinstehenden keine Einkommensteuer festzusetzen wäre (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). ³Der Freibetrag erhöht sich um Unterhaltsleistungen, die dieser Ehegatte Dritten aufgrund einer rechtlichen Pflicht zu erbringen hat.

(2) ¹Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert einschließlich der Leistungen, die von Dritten beansprucht werden können. ²Abzusetzen sind

1. 1.
   die auf das Einkommen entfallenden Steuern,
2. 2.
   Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind,
3. 3.
   die notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen,
4. 4.
   ein Betrag in angemessener Höhe von den Erwerbsbezügen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten.

(3) Nicht als Einkommen gelten

1. 1.
   Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden oder Pflegebedürftigkeit verursacht ist,
2. 2.
   Leistungen der vorbeugenden oder nachgehenden Gesundheitsfürsorge,
3. 3.
   zweckgebundene Leistungen, insbesondere nichtsteuerpflichtige Aufwandsentschädigungen und Leistungen zur Erziehung, Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung,
4. 3a.
   die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung oder zu einem Ausbau oder einer Erweiterung an einer solchen Wohnung verwendet wird,
5. 4.
   Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt werden,
6. 5.
   die Grundrenten und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, die Renten, die in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage gewährt werden, und die Renten, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung gewährt werden, bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gewährt würde,
7. 6.
   Leistungen zum Ausgleich eines Schadens, soweit sie nicht für entgangenes oder entgehendes Einkommen oder für den Verlust gesetzlicher Unterhaltsansprüche gewährt werden; die Vorschriften über die Berücksichtigung von Vermögen bleiben unberührt,
8. 7.
   Unterstützungen auf Grund eigener Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit und Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege gewährt oder die ein Dritter zur Ergänzung der Arbeitslosenhilfe gewährt, ohne dazu rechtlich oder sittlich verpflichtet zu sein,
9. 8.
   das Kindergeld sowie Leistungen für Kinder, die den Anspruch auf Kindergeld ausschließen, jedoch nur bis zur Höhe des Kindergeldes, das ohne den Anspruch auf die Leistung zu zahlen wäre,
10. 9.
    die Arbeitslosenhilfe des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten,
11. 10.
    Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten und entfernteren Grades sowie Unterhaltsansprüche, die ein volljähriger Arbeitsloser gegen Verwandte hat, aber nicht geltend macht.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere als die in Absatz 3 genannten Einnahmen nicht als Einkommen gelten; es kann dabei auch Näheres über die Berechnung des Einkommens bestimmen und für die nach Absatz 2 abzusetzenden Beträge Pauschbeträge festsetzen.

(5) (weggefallen)

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Arbeitslosenhilfe soll jeweils für längstens ein Jahr bewilligt werden.

(2) Vor einer erneuten Bewilligung sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe zu prüfen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Solange und soweit der Arbeitslose Leistungen, auf die er einen Anspruch hat, nicht erhält, kann das Arbeitsamt dem Arbeitslosen ohne Rücksicht auf diese Leistungen Arbeitslosenhilfe gewähren. ²Das Arbeitsamt hat die Gewährung der Arbeitslosenhilfe dem Leistungspflichtigen unverzüglich anzuzeigen. ³Die Anzeige bewirkt, daß die Ansprüche des Arbeitslosen gegen jemanden, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, in Höhe der Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe, die infolge der Nichtberücksichtigung der Leistungen entstanden sind oder entstehen, auf den Bund übergehen. ⁴Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. ⁵Die Bundesanstalt ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche für den Bund geltend zu machen.

(2) Hat der Leistungspflichtige die in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Empfänger der Arbeitslosenhilfe diese insoweit zu erstatten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes oder des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bestimmen, daß Ansprüche auf die Bundesanstalt übergehen, daß ihr Aufwendungen zu erstatten sind oder daß ihr Schadenersatz zu leisten ist, finden diese Vorschriften in der Arbeitslosenhilfe mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ansprüche dem Bund zustehen, die Aufwendungen dem Bund zu erstatten sind oder dem Bund Schadenersatz zu leisten ist. ²Die Bundesanstalt ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche für den Bund geltend zu machen.

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Soweit der Anspruch auf eine laufende Leistung wegen eines Anspruchs auf eine andere Sozialleistung nicht entsteht, ruht oder entfällt, gilt dies auch wegen eines vergleichbaren Anspruchs, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Wer jemanden, der Berufsausbildungsbeihilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld nach diesem Gesetz, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (laufende Leistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem Art und Dauer der Beschäftigung sowie die Höhe des Arbeitsentgelts für die Zeiten zu bescheinigen, für die eine laufende Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. ²Er hat dabei den von der Bundesanstalt vorgesehenen Vordruck zu benutzen. ³Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine selbständige Tätigkeit übertragen wird.

(2) Wer eine laufende Leistung beantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungen gegen Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung nach Absatz 1 vorgeschriebenen Vordruck vorzulegen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Bundesanstalt ist befugt, Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu nehmen, soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist.

(2) ¹Wer jemandem, der eine laufende Leistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen gewährt, für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, die geeignet sind, die laufende Leistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Bundesanstalt hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. ²§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(3) ¹Wer jemandem, der eine laufende Leistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Leistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Bundesanstalt hierüber sowie über sein Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. ²Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung gilt § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) ¹Wer

1. 1.
   jemanden, der eine laufende Leistung beantragt hat oder bezieht, oder dessen Ehegatten oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder
2. 2.
   jemanden, der nach Absatz 3 zur Auskunft verpflichtet ist,

beschäftigt, hat der Bundesanstalt über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. ²Die Bundesanstalt darf eine Auskunft über die Beschäftigung des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nur verlangen, wenn dieser im Einzelfall eingewilligt hat.

(5) ¹Sind im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen des Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, haben

1. 1.
   dieser Ehegatte oder Partner,
2. 2.
   Dritte, die für diesen Ehegatten oder Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,

der Bundesanstalt hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. ²§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Auf Verlangen der Bundesanstalt ist für eine schriftliche Auskunft nach den Absätzen 2 bis 5 der Vordruck der Bundesanstalt zu benutzen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   eine Arbeitsbescheinigung nach § 133, eine Verdienstbescheinigung nach § 141h Abs. 1 und 3 oder eine Bescheinigung über Nebeneinkommen nach § 143 Abs. 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. 2.
   eine Auskunft, zu der er nach den §§ 141g, 141h Abs. 2 oder § 144 Abs. 2, 3, 4 oder 5 verpflichtet ist, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
3. 3.
   als Konkursverwalter die Verpflichtungen nach § 141i Satz 1 und 2 nicht erfüllt,

ist der Bundesanstalt zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Entscheidungen über den Anspruch trifft der Direktor des Arbeitsamtes. ²Die Entscheidungen sind schriftlich bekanntzugeben.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Über den Anspruch kann vorläufig entschieden werden, wenn

1. 1.
   die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Gesetzes, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2. 2.
   eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3. 3.
   zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

²Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. ³In den Fällen des Satzes 1 ist eine vorläufige Entscheidung, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist, nur auf Antrag des Arbeitslosen für endgültig zu erklären. ⁴In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) ¹Aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. ²Sie sind zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt der Direktor des Arbeitsamtes, der über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Wer Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beantragt hat oder bezieht, hat dem Arbeitsamt die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.

(2) ¹Er hat ferner spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. ²Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der ärztlichen Bescheinigung angegeben, so ist dem Arbeitsamt eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. ³Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Soweit nach Vorschriften dieses Gesetzes Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge, der Beiträge zur Bundesanstalt und der Werbungskosten anzurechnen oder zu berücksichtigen ist, kann die Bundesanstalt durch Anordnung für diese Abzüge Pauschbeträge festsetzen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Bundesanstalt prüft, ob Leistungen nach diesem Gesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob die Angaben des Arbeitgebers, die für die Leistungen erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden und ob ausländische Arbeitnehmer mit einer gültigen Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden oder wurden. ²Die Bundesanstalt ist berechtigt, zu diesen Zwecken Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn-, Melde- oder vergleichbaren Unterlagen des Arbeitgebers zu nehmen. ³Ist der Arbeitnehmer bei einem Dritten tätig, ist die Bundesanstalt zur Prüfung nach Satz 1 berechtigt, die Grundstücke und Geschäftsräume dieses Dritten während der Geschäftszeit zu betreten. ⁴Die Bundesanstalt ist ferner ermächtigt, die Personalien der in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers oder des Dritten tätigen Personen zu überprüfen. ⁵Die Sätze 2 und 3 gelten bei Prüfungen im Verteidigungsbereich mit der Maßgabe, daß ein Betretensrecht nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeübt werden kann.

(1a) ¹Die Bundesanstalt ist berechtigt, für die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 die Daten nach den §§ 28a und 104 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu verarbeiten und zu nutzen, die ihr aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übermittelt wurden. ²Die Daten dürfen nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende des Jahres, auf den sich die Meldung nach den §§ 28a und 104 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erstreckt, nur noch für Zwecke der Statistik oder Forschung verwendet werden.

(2) ¹Die Bundesanstalt ist bei ihren Prüfungen von den Krankenkassen, den Trägern der Rentenversicherung, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Unfallversicherungsträgern und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu unterstützen; die Aufgaben dieser Behörden auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. ²Für diese Behörden gelten die in Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Rechte. ³Die Behörden sind befugt, die im Rahmen ihrer Unterstützung nach Satz 1 erforderlichen Daten untereinander auszutauschen. ⁴Die Prüfungen nach Absatz 1 Satz 1 können mit anderen Prüfungen verbunden werden; die Vorschriften über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden bleiben unberührt.

(3) ¹Neben der Bundesanstalt führen die örtlich zuständigen Hauptzollämter die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 in eigener Verantwortung durch. ²Die Prüfung erfolgt im Einvernehmen mit der Bundesanstalt. ³Die Hauptzollämter sind an Erklärungen der Bundesanstalt zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gebunden. ⁴Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(4) (weggefallen)

(5) ¹Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und jeder, der bei einer Prüfung an einem der in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Orte angetroffen wird, hat die Prüfungen der Bundesanstalt und der in den Absätzen 2 und 3 genannten Behörden zu dulden und hierbei mitzuwirken sowie Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die darüber Aufschluß geben, ob Leistungen nach diesem Gesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob die Angaben des Arbeitgebers, die für die Leistungen erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden, ob ausländische Arbeitnehmer mit einer gültigen Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden oder wurden, und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen vorzulegen. ²Arbeitgeber und Dritte haben das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 und 3 zu dulden. ³Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Auskunftsverpflichteten selbst oder einer ihm nahestehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

(6) ¹Hat der Arbeitgeber die erforderlichen Daten in automatisierten Dateien gespeichert, hat er die Daten auf Verlangen und auf Kosten der Bundesanstalt und der Hauptzollämter aus den Datenbeständen auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Form von Listen zur Verfügung zu stellen. ²Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. ³In diesem Fall hat die Bundesanstalt die erforderlichen Daten auszusondern. ⁴Die übrigen Daten dürfen darüber hinaus nicht verarbeitet und genutzt werden. ⁵Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Die Bundesanstalt soll von jemandem, der Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld beantragt oder bezieht, die Hinterlegung der Lohnsteuerkarte verlangen, auf der nicht die Steuerklasse VI eingetragen ist; hiervon darf nur abgewichen werden, wenn überwiegende Interessen des zur Hinterlegung Verpflichteten einer Hinterlegung entgegenstehen. ²Die Bundesanstalt darf die auf der Lohnsteuerkarte enthaltenen Daten weder verarbeiten noch nutzen. ³Die Lohnsteuerkarte ist nach Wegfall der Leistung oder nach Ablauf des Kalenderjahres unverzüglich zurückzugeben. ⁴Kommt der Verpflichtete der Aufforderung zur Hinterlegung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, kann die Bundesanstalt die Leistungen bis zur Nachholung der Hinterlegung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Ist die Entscheidung, durch die eine laufende Leistung bewilligt worden ist, ganz aufgehoben worden, so darf die Leistung von neuem nur gewährt werden, wenn sie erneut beantragt ist.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlaß des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Bundesanstalt ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Erstattungsanspruch nach § 128 geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) Die Bundesanstalt kann durch Anordnung Vorschriften über die Stundung und Niederschlagung von Rückforderungen sowie die Einstellung des Einziehungsverfahrens erlassen.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Das Arbeitsamt kann durch schriftliche Anzeige an den Leistungspflichtigen bewirken, daß Ansprüche eines Erstattungspflichtigen auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, insbesondere auf

1. 1.
   Renten der Sozialversicherung,
2. 2.
   Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Renten, die nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährt werden,
3. 3.
   Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen,
4. 4.
   Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,
5. 5.
   Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz,
6. 6.
   Mutterschaftsgeld oder auf Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz,
7. 7.
   Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis, das während des Bezuges der zurückzuzahlenden Leistung bestanden hat,

in Höhe der zurückzuzahlenden Leistung auf die Bundesanstalt übergehen. ²Satz 1 gilt nicht, soweit das Arbeitsamt aus dem gleichen Grund einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch hat. ³Der Übergang beschränkt sich auf Ansprüche, die dem Rückzahlungspflichtigen für den Zeitraum in der Vergangenheit zustehen, für den die zurückzuzahlenden Leistungen gewährt worden sind. ⁴Hat der Rückzahlungspflichtige den unrechtmäßigen Bezug der Leistung vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so geht in den Fällen der Nummern 1 bis 5 auch der Anspruch auf die Hälfte der laufenden Bezüge auf die Bundesanstalt insoweit über, als der Rückzahlungspflichtige dieses Teiles der Bezüge zur Deckung seines Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht bedarf.

(2) Der Leistungspflichtige hat seine Leistungen in Höhe des nach Absatz 1 übergegangenen Anspruchs an das Arbeitsamt abzuführen.

(3) ¹Der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 Leistungspflichtige hat den Eingang eines Antrages auf Rente, Unterhaltsbeihilfe oder Unterhaltshilfe dem Arbeitsamt mitzuteilen, von dem der Antragsteller zuletzt Leistungen nach diesem Gesetz bezogen hat. ²Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn der Bezug dieser Leistungen im Zeitpunkt der Antragstellung länger als drei Jahre zurückliegt. ³Bezüge für eine zurückliegende Zeit dürfen an den Antragsteller frühestens zwei Wochen nach Abgang der Mitteilung an das Arbeitsamt ausgezahlt werden, falls bis zur Auszahlung eine Anzeige des Arbeitsamtes nach Absatz 1 nicht vorliegt.

(4) Der Rechtsübergang nach Absatz 1 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Hat ein Bezieher von Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe die Leistung zu Unrecht erhalten, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen nach § 115 gemindert war oder wegen einer Sperrzeit oder einer Säumniszeit ruhte, so kann das Arbeitsamt mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in voller Höhe aufrechnen.

(2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge (§ 185a) aufgerechnet werden.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Wer Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezieht, ist für den Fall der Krankheit versichert.

(2) ¹Die Krankenversicherung wird nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. ²Soweit es sich um die Rechte und Pflichten aus der Krankenversicherung handelt, tritt an die Stelle der versicherungspflichtigen Beschäftigung der Bezug des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe oder des Unterhaltsgeldes; für die fünfte bis achte Woche einer Sperrzeit nach § 119 gelten die Leistungen als bezogen. ³Das Versicherungsverhältnis wird nicht berührt, wenn die Entscheidung, die zu einem Leistungsbezug geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.

(3) ¹Die Mitgliedschaft der nach Absatz 1 Versicherten beginnt mit dem Tag, von dem an Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezogen wird. ²Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird.

(4) Für die Krankenversicherung der Empfänger von Übergangsgeld gelten die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Reichsversicherungsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung oder Durchführung erlassenen Vorschriften.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Bei Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 2000 eintreten, gilt § 155 Abs. 2 Satz 2 mit der Maßgabe, daß die Leistung für die fünfte bis zwölfte Woche einer Sperrzeit als bezogen gilt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

Scheidet ein Versicherter aus der Krankenversicherung aus, weil er keine der in § 155 Abs. 1 genannten Leistungen mehr bezieht, so stehen ihm die Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung in derselben Weise zu, wie wenn er wegen Wegfalls der Versicherungspflicht (§ 19 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ausgeschieden wäre.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) Die Beiträge für die nach § 155 Versicherten trägt die Bundesanstalt.

(2) ¹Für die Berechnung der Beiträge ist der allgemeine Beitragssatz (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) maßgeblich. ²Bei Versicherten der landwirtschaftlichen Krankenkassen tritt an die Stelle des Beitragssatzes nach Satz 1 der allgemeine Beitragssatz der Ortskrankenkasse, in deren Bezirk die landwirtschaftliche Krankenkasse ihren Sitz hat.

(3) ¹Als beitragspflichtige Einnahmen (§ 223 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gilt 80 vom Hundert des durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts,

1. 1.
   das der Bemessung des Arbeitslosengeldes oder des Unterhaltsgeldes zugrunde liegt; 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem Beschäftigungsverhältnis sind abzuziehen,
2. 2.
   das der Bemessung der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegt, vervielfältigt mit dem Wert, der sich ergibt, wenn die zu zahlende Arbeitslosenhilfe durch die Arbeitslosenhilfe, die ohne Berücksichtigung von Einkommen zu zahlen wäre, geteilt wird, höchstens jedoch des Arbeitsentgelts, das sich bei entsprechender Anwendung von Nummer 1 ergibt,

soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigt. ²Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

(3a) ¹Der Versicherte hat der Bundesanstalt die Beiträge zu erstatten, soweit die Entscheidung, die zu einem Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld geführt hat, rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. ²Hat für den Zeitraum, für den der Versicherte nach Satz 1 erstattungspflichtig ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet die Krankenkasse, die die Krankenversicherung nach den §§ 155 bis 161 durchführt, der Bundesanstalt die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; der Versicherte wird insoweit von der Erstattungspflicht nach Satz 1 befreit; § 155 Abs. 2 Satz 3 gilt nicht. ³Werden die beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, die die Krankenversicherung nach den §§ 155 bis 161 durchgeführt hat, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch der Bundesanstalt nach Satz 2. ⁴Die Bundesanstalt und die Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 213 SGB V) können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln.

(4) ¹Beiträge für Versicherte, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesanstalt vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu erstatten, wenn und soweit die Entscheidung, durch die die in § 155 Abs. 1 genannte Leistung bewilligt worden ist, wegen der Gewährung dieser Rente oder des Übergangsgeldes rückwirkend aufgehoben worden ist; das gleiche gilt in den Fällen des § 105a Abs. 3 und des § 140 Abs. 1. ²Zu erstatten sind

1. 1.

   vom Rentenversicherungsträger die Beitragsteile des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,

2. 2.

   vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn der Versicherte nicht nach § 155 Abs. 1 versichert gewesen wäre.

³Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. ⁴Der Versicherte ist abgesehen von Satz 2 Nr. 1 nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Als Krankengeld ist der Betrag des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe oder des Unterhaltsgeldes zu gewähren, den der Versicherte zuletzt bezogen hat. ²Das Krankengeld wird vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt. ³§ 112a gilt entsprechend.

(2) ¹Ändern sich während des Bezuges von Krankengeld die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld maßgeblichen Verhältnisse des Versicherten, so ist auf Antrag des Versicherten als Krankengeld derjenige Betrag zu gewähren, den der Versicherte als Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld erhalten würde, wenn er nicht erkrankt wäre. ²Änderungen, die zu einer Erhöhung des Krankengeldes um weniger als zehn vom Hundert führen würden, werden nicht berücksichtigt.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Für die Wahlrechte Versicherter gelten die §§ 173 bis 177 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. ²Abweichend von Satz 1 sind Versicherte Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wenn sie ihr im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder des Beginns der Umschulungsmaßnahme angehören oder zuletzt vor diesem Zeitpunkt angehört haben.

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Der Arbeitgeber hat der Bundesanstalt die im Falle des § 117 Abs. 4 Satz 1 geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung zu erstatten, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung des Arbeitnehmers zu entrichten hat. ²Er wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an die Krankenkasse zu entrichten. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach § 117 Abs. 4 Satz 1 eine andere Kasse die Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäftigungsverhältnis zuständig ist, aus dem der Leistungsempfänger Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat, so erstatten die Kassen einander Beiträge und Leistungen wechselseitig.