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§ 5 HG 2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: HG 2010,HE
Gliederungs-Nr.: 43-79
gilt ab: 01.01.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 644 vom 22.12.2009

§ 5 HG 2010 – Energieeinsparung, Informationstechnik

(1) 1Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Maßnahmen der Energie- und Wassereinsparung Vorfinanzierungen in Anspruch zu nehmen, wenn die entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) aus den erwarteten Energie- und Wassereinsparungen innerhalb von 75 vom Hundert der technischen Lebensdauer der Installation refinanziert werden können. 2Die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge erfolgt aus den veranschlagten Haushaltsansätzen.

(2) 1Die Mittel für Zwecke der Informationstechnik sind gesperrt, soweit sie nicht für Maßnahmen im Rahmen des vom Bevollmächtigten für E-Government und Informationstechnik festgeschriebenen Standardisierungsprozesses "E-Government-Architektur in der Hessischen Landesverwaltung" eingesetzt werden sollen. 2Das Ministerium der Finanzen kann die Sperre aufheben.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HG 2010,HE - Haushaltsgesetz 2010/
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