Weitere Optionen

(kein Dokument)

Landesjustizkostengesetz (LJKG)

Landesrecht Baden-Württemberg

Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)

Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LJKG

Gliederungs-Nr.: 360

Normtyp: Gesetz

Landesjustizkostengesetz (LJKG)

In der Fassung vom 15. Januar 1993 (GBl. S. 110, 244)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GBl. S. 617)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Justizverwaltungskosten und Gerichtskosten in landesrechtlich geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Allgemeine Regelung	1
Kostenbeitreibung	2
Verwaltungszwangsverfahren	3
Gebührenfestsetzung in Hinterlegungssachen	4
Auslagen in Hinterlegungssachen	5
Kostenerhebung in Hinterlegungssachen	6
Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz	6a

Zweiter Abschnitt
Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen

Gebührenfreiheit	7
Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften	8
Stundung und Erlass von Kosten	9
Einzug von Justizforderungen	9a
(weggefallen)	10 bis 16

Dritter Abschnitt
Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich

Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten	17
(weggefallen)	18
Tätigkeit der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen	19
Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinnerung und Reisekosten	20
(weggefallen)	21
(weggefallen)	22
Verweisung auf andere Gesetze	23
Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten	23a
Überleitungsvorschrift für Kosten der Ratschreiber	23b
In-Kraft-Treten	24

Anlage

Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)	Anlage

(kein Dokument)