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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bayern/BayVersG,BY - Bayerisches Versammlungsgesetz/Art. 17 - 19, Vierter Teil - Befriedeter Bezirk/
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Art. 19 BayVersG
Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)
Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)
Landesrecht Bayern
Vierter Teil – Befriedeter Bezirk
Art. 19 BayVersG – Zulassung von Versammlungen
(1) Nicht verbotene Versammlungen unter freiem Himmel können innerhalb des befriedeten Bezirks zugelassen werden.
(2) 1Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Abs. 1 sind spätestens sieben Tage vor der Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration einzureichen. 2 Art. 13 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Über Anträge auf Zulassung entscheidet das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags.
(4) Durch die Zulassung werden die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere Art. 13 bis 15, nicht berührt.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bayern/BayVersG,BY - Bayerisches Versammlungsgesetz/Art. 17 - 19, Vierter Teil - Befriedeter Bezirk/
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