Schnelle Seitennavigation
zu Dokumentzu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation
/Gesetze des Bundes und der Länder/Sachsen/SächsWprG,SN - WahlprüfungsG/
Dokument
§ 10 SächsWprG
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)
Landesrecht Sachsen
§ 10 SächsWprG – Beratung im Wahlprüfungsausschuss
(1) Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim über das Ergebnis der Verhandlung.
(2) An der Schlussberatung können nur diejenigen ordentlichen Mitglieder oder deren Vertreter und die beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben. § 3 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
(3) Bei der Schlussentscheidung der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gilt Stimmenthaltung als Ablehnung.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Sachsen/SächsWprG,SN - WahlprüfungsG/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=171349,11
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=171349,11
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.
Keine Zitierungen vorhanden.