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Postgesetz (PostG)
Bundesrecht
Titel: Postgesetz (PostG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PostG
Gliederungs-Nr.: 900-14
Normtyp: Gesetz

Postgesetz (PostG)

Vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 324)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Zweck des Gesetzes1
Regulierung2
Anwendungsbereich3
Begriffsbestimmungen4
  
Abschnitt 2  
Lizenzen  
  
Lizenzierter Bereich5
Erteilung der Lizenz6
Übertragung der Lizenz7
(weggefallen)8
Widerruf der Lizenz9
Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung10
  
Abschnitt 3  
Universaldienst  
  
Begriff und Umfang des Universaldienstes11
Gewährleistung des Universaldienstes12
Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten13
Ausschreibung von Dienstleistungen14
Ausgleichsleistung15
Ausgleichsabgabe16
Umsatzmitteilungen17
  
Abschnitt 4  
Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen  
  
Postdienstleistungsverordnung18
Schlichtung18a
  
Abschnitt 5  
Entgeltregulierung  
  
Genehmigungsbedürftige Entgelte19
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung20
Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung21
Entscheidung über die Entgeltgenehmigung22
Abweichung von genehmigten Entgelten23
Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte24
Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte25
Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung26
Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen27
  
Abschnitt 6  
Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen  
  
Angebot von Teilleistungen28
Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen29
Vorlagepflicht für Verträge30
Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde31
Besondere Missbrauchsaufsicht32
  
Abschnitt 7  
Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften  
  
Verpflichtung zur förmlichen Zustellung33
Entgelt für die förmliche Zustellung34
Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung35
  
Abschnitt 8  
Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht  
  
Anzeigepflicht36
Berichtspflicht37
Schadensersatzpflicht38
  
Abschnitt 9  
Postgeheimnis, Datenschutz  
  
Postgeheimnis39
Mitteilungen an Gerichte und Behörden40
Datenschutz41
Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung41a
Ausweisdaten41b
Fundbriefe41c
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen42
  
Abschnitt 10  
Postwertzeichen, Regulierungsbehörde  
  
Postwertzeichen43
Regulierungsbehörde44
Auskunfts- und Prüfungsrecht45
Beschlusskammern46
Tätigkeitsbericht47
Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt48
  
Abschnitt 11  
Bußgeldvorschriften  
  
Bußgeldvorschriften49
(weggefallen)50
  
Abschnitt 12  
Übergangsvorschriften  
  
Befristete gesetzliche Exklusivlizenz51
Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz52
Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz53
Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz54
Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots55
  
Abschnitt 13  
Schlussvorschriften  
  
Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes56
Überleitungsbestimmungen57
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten58
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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