§ 104 SGB VI 
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - 

Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Renten -> Sechster Unterabschnitt – Ausschluss und Minderung von Renten

Titel:  Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB VI
Gliederungs-Nr.:  860-6
Normtyp:  Gesetz

§ 104 SGB VI – Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat 

(1) ^1 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. ^2 Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. ^3 Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.

(2) ^1 Soweit die Rente versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner und Kinder geleistet werden. ^2 Die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Ersten Buches über die Auszahlung der Rente an Dritte werden entsprechend angewendet.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 22.05.2024