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§ 33 HAG
Heimarbeitsgesetz
Heimarbeitsgesetz
Bundesrecht
Zwölfter Abschnitt – Schlussvorschriften
§ 33 HAG – Durchführungsvorschriften
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen über
- a)das Verfahren bei der Gleichstellung (§ 1 Abs. 2 bis 5);
- b)
- c)
- d)Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung von Entgeltbelegen (§ 9).
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigung der Arbeitgeber allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Durchführung dieses Gesetzes erlassen.
Zu § 33: Neugefasst durch G vom 29. 10. 1974 (BGBl I S. 2879), geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).