Schnelle Seitennavigation
zu Dokumentzu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/GVG - Gerichtsverfassungsgesetz/§§ 123 - 140, Neunter Titel - Bundesgerichtshof/
Dokument
§ 139 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht
Neunter Titel – Bundesgerichtshof
§ 139 GVG – Besetzung der Senate
(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
(2) 1Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. 2Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.
Zu § 139: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/GVG - Gerichtsverfassungsgesetz/§§ 123 - 140, Neunter Titel - Bundesgerichtshof/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137459,171
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137459,171
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.
Keine Zitierungen vorhanden.