§ 21f GVG 
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)  

Bundesrecht

Zweiter Titel – Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Titel:  Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  GVG
Gliederungs-Nr.:  300-2
Normtyp:  Gesetz

§ 21f GVG – Vorsitz in den Spruchkörpern 

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.

(2) ^1 Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. ^2 Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 20.05.2024